2026: 2



ASJAÕIGUS
ARTIKLID

Der Beitrag schließt an die Berichterstattung über die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Juni 2025 (Böttcher NJW 2025, 2742) an. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Entscheidungen rund um die eGbR im Grundbuchverfahren, gerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung bei einer Belastungsvollmacht, Erbauseinandersetzung aufgrund transmortaler Vollmacht, den Vertretungsausschluss eines Elternteils und die von einer Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht.

EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD

Sisukord on kättesaadav siit.

ARTIKLID
This article deals with the capabilities and limitations of the European Union in adopting measures in the fight against pandemics on the basis of legal and economic evaluative criteria. The Covid-19 pandemic has directed the spotlight on the EU’s seemingly fumbling response in handling pandemics. The reason for this appearance of ineffectiveness lies in the […]

Loe edasi
The regulation of third-party litigation funding (TPLF) is a pressing issue in EU civil justice, with transparency and disclosure being at the heart of legal and policy debates. Transparency enhances judicial oversight, prevents conflicts of interest, and promotes market efficiency, yet it also raises concerns about increased litigation costs and potential barriers to access to […]

Loe edasi
Public procurement accounts for 14–19% of the EU’s GDP, representing a significant means of promoting sustainability in the European Union.Given this potential, Directive 2014/24 incorporated various procedural possibilities for social and green objectives, for example, through technical specifications or award criteria that require environmental characteristics, although these are mainly voluntary. Shifting the balance, the European […]

Loe edasi

Die EU will sich mit dem Entwurf des EU Space Acts des Weltraumrechts annehmen, um den Regelungsbestand in der Union zu vereinheitlichen und sich im Wettbewerb mit den USA, China und Russland stärker zu positionieren. Dazu sollen auf kompetenzrechtlich zweifelhafter Grundlage Weltraumaktivitäten privater Raumfahrtunternehmen geregelt werden, die kritischer Betrachtung bedürfen.

Dass das Unionsrecht je nach landesspezifischer Prägung unterschiedlich interpretiert wird, ist vielfach konstatiert worden. Die Existenz „nationaler Unionsrechte“ ist aber unvermeidbare Folge der Vielfalt europäischer Rechtskulturen. Der Beitrag plädiert dafür, diese Pluralität nicht zu beklagen, sondern zum Gegenstand einer vergleichenden Europarechtswissenschaft zu machen. Als comparative european law bzw. droit européen comparé greift dieser Ansatz Methodendiskussionen […]

Loe edasi
Die Investorenbürgerschaft zählt zu den umstrittensten Staatsbürgerschaftspraktiken unserer Zeit. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Kommission gegen Malta hat die juristische Kritik daran neue Dynamik gewonnen. Dieser Artikel analysiert die Begründung des Gerichtshofs vor dem Hintergrund des rechtlichen Status und der politischen Ökonomie der Investorenbürgerschaft. Formal betrachtet scheint der Gerichtshof ein weitreichendes und […]

Loe edasi

Reviews the factors contributing to blurring the distinctions between the technical specifications for a public procurement under Directive 2014/24, and the contract performance conditions. Discusses the resulting ambiguities for tenderers and contracting authorities, and potential reforms.

HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Der Beitrag setzt sich mit der Einführung einer kommunalen Mobilitätsplanungspflicht durch den Bund auseinander. Er beleuchtet die Problematik des Aufgabenübertragungsverbots nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG am Beispiel der kommunalen Mobilitätsplanungspflicht. Es wird dargestellt, warum verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wenn der Bund eine kommunale Mobilitätsplanungspflicht einführt und dabei den Kommunen den Vollzug zuweist. Differenziert […]

Loe edasi
Das beamtenrechtliche Beurteilungssystem ist die formal ausschließliche Grundlage für die Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung eines Beamten. Dieses System ist aber mit vielen, bereits systemimmanenten Schwächen und Mängeln behaftet. Auch lädt es insbesondere aufgrund der von der Rechtsprechung zugestandenen extrem weiten Beurteilungsspielräume geradezu dazu ein, das Beurteilungswesen auch für beurteilungsfremde Zwecke zu nutzen. Diese Aspekte werden […]

Loe edasi
This article examines the legal regulation of spyware, i.e. the surreptitious planting of “trojans” on particular smartphones or computers for the purpose of surveillance. It discusses briefly how spyware works, how it affects human rights, and, in more detail, the limitations and safeguards which a democratic State respecting the rule of law should impose upon […]

Loe edasi
Der vorliegende Beitrag nimmt die potenziell problematische Gewalt der Polizei und die öffentlich-rechtlichen Implikationen zum Anlass, mit dem Fokus auf polizeilicher Gewaltanwendung gegen Menschen in psychischen Krisen zu beleuchten, inwieweit den Ansprüchen eines demokratischen Rechtsstaats gegenüber der Polizei (II.) durch eine verwaltungsrechtliche Aufarbeitung im Gegensatz zur derzeit überwiegenden rein strafrechtlichen Aufarbeitung insbesondere unter Einbeziehung der […]

Loe edasi
Die Freistellung einzelner Maßnahmen von bestehenden Genehmigungspflichten ist ein gern gewähltes Instrument zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Regelungen dieser Art finden sich etwa im Recht der Planfeststellung, im Immissionsschutzrecht und im Baurecht. Nicht immer steht dabei ohne Weiteres fest, ob ein konkretes Vorhaben als genehmigungsbedürftig oder genehmigungsfrei einzuordnen ist. Der vorliegende Beitrag geht diesen […]

Loe edasi
The information age has led to extensive personal data aggregation, posing various challenges for posthumous privacy and digital remains. Users are often unaware of tools for managing their digital remains, laws in the area are predominantly silent or inadequate, and the scholarship has argued for appropriate legal and technological solutions. Our study of 1766 adult […]

Loe edasi
Der Schutzbereich der Pressefreiheit des Grundgesetzes ist begrifflich vor allem durch die Historie der Presse geprägt. Allerdings macht auch vor der Anwendung und Auslegung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts der Pressefreiheit, der technische Fortschritt keinen Halt. Insoweit plädieren schon bislang Teile der Literatur und der Oberverwaltungsgerichte für einen entwicklungsoffenen Begriff der Pressefreiheit, dem sich jüngst […]

Loe edasi
The predictability of algorithms will allow us, for the first time in history, to determine in advance how autonomous vehicles (AVs) will respond to unavoidable traffic accidents. This article delves into consequentialism, including act and rule utilitarianism, and deontology to explore how algorithms should make decisions in various crash situations. As a solution, it advocates […]

Loe edasi
Aktuell werden Szenarien zum Schutz der Gerichte und des Rechtsstaates diskutiert, wobei eine zentrale Stelle im Staatssystem bisher kaum Beachtung findet, nämlich die Verwaltung. Geprägt von den zurückliegenden Eindrücken des Thüringer Landtages zeigt sich, dass die Achillesferse des deutschen Beamtenrechts die fehlende Möglichkeit der Verweigerung rechtswidriger Anordnungen sein kann. Ein Grund hierfür liegt in der […]

Loe edasi
Der Einsatz von maschinellem Lernen zur prädiktiven Datenanalyse durch deutsche Sicherheitsbehörden ist höchst umstritten. Obwohl es derzeit keine verifizierten nationalen Anwendungsfälle gibt, führen Bedenken hinsichtlich der Grundrechte im Zusammenhang mit „prädiktiver Polizeiarbeit“ zu einem auf Rechtsprechung basierenden Rahmen für deren Anwendung. Abgesehen von der Bewertung der Technologie als „besonders eingreifend“ durch die Gerichte, konzentriert sich […]

Loe edasi
Das Thema der gerichtlichen Kontrolldichte ist so alt wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst. Die Austarierung des Kräfteverhältnisses zwischen zweiter und dritter Gewalt hat sich zum Dauerbrenner des Öffentlichen Rechts entwickelt. In neuerer Zeit hat dieses Problemfeld Schub durch das Unionsrecht bekommen, das sehr stark von französischen Vorstellungen des verwaltungsgerichtlichen Kontrollauftrags geprägt ist. Das wirft insbesondere im […]

Loe edasi
Der Beitrag stellt, im Anschluss an Mantz NJW 2025, 2438, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 veröffentlichten höchstrichterlichen Entscheidungen der (hauptsächlich) zivilgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich Entscheidungen des EuGH und EGMR dar, vor allem im Bereich des Elektronischen Rechtsverkehrs, des Wettbewerbsrechts, des Kennzeichen- und Immaterialgüterrechts sowie des Persönlichkeits-, Datenschutz- und Telekommunikationsrechts. Die Rechtsprechung und auch der Gesetzgeber […]

Loe edasi
Der EuGH schreibt der Datenschutz-Grundverordnung absoluten Vorrang vor der E-Commerce-Richtlinie zu. Er entnimmt ersterer drei Pflichten eines Online-Marktplatzes: sämtliche Inserate vor Veröffentlichung auf sensible Daten zu untersuchen, falls solche sensiblen Daten enthalten sind, die Identität des Inserierenden zu überprüfen, und Weiterverbreitungen der veröffentlichten Inhalte durch Dritte so weit wie möglich zu verhindern. Die Entscheidung überzeugt […]

Loe edasi

Die „COMPACT-Entscheidungen“ aus Leipzig wurden in der Öffentlichkeit sowie der juristischen Literatur ausführlich diskutiert. Jenseits der dabei im Vordergrund stehenden verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Aspekte stellt sich die Frage nach möglichen dienstrechtlichen Auswirkungen der Judikate. Der vorliegende Beitrag möchte diese beleuchten.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schaden iSd Art. 82 I DS-GVO vorliegt, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit geraumer Zeit und führt zu immer neuen Streitigkeiten. Jüngst hat der EuGH eine dieser Streitigkeiten entschieden und erstmals festgestellt, dass bereits bloße negative Gefühle wie Sorge oder Ärger einen immateriellen Schaden darstellen können. Wenngleich diese Entscheidung […]

Loe edasi
Derzeit sorgt das soziale Netzwerk X wegen massenhaft verbreiteter sexualisierter Bilder für Schlagzeilen, die mit dem integrierten KI-Chatbot Grok erzeugt werden. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert, ob und wie ein Schutz vor Deepfakes aussehen kann. Bundesjustizministerin Hubig plant, entsprechende Straftatbestände zu schaffen. Bayern hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die einen besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes […]

Loe edasi
Es ist bekannt, dass der Sprachstil deutscher Behörden nicht von allen Teilen der Bevölkerung als adressatengerecht oder freundlich empfunden wird. Begründet wird die Wahl dieses Sprachstils damit, dass behördliche Schreiben verlässliche Rechtsinformationen klar und bestimmt vermitteln müssen. Dagegen lässt sich anführen, dass es aus Rechtsschutz- und Rechtstaatlichkeitsgründen erforderlich ist, dass die Adressaten verstehen können, welchen […]

Loe edasi
Der Ende Februar 2022 erstmals vorgeschlagene und Ende Dezember 2023 bereits im Amtsblatt der EU verkündete Data Act hat das Gesetzgebungsverfahren mit erstaunlicher Geschwindigkeit passiert. Das Ergebnis ist ein Regelwerk von fragwürdiger gesetzgeberischer Qualität, das nahezu in allen seinen Kapiteln fundamentale Probleme aufwirft, was jetzt in einem „Digitalen Omnibus“ offenbar notdürftig repariert werden soll. Wiederholt […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
This article is the first to comprehensively examine how Scandinavian states−renowned for their strong human rights records − comply with the judgments of the European Court of Human Rights (ECtHR). Employing a mixed-method analysis, it evaluates all adverse judgments and friendly settlements involving Denmark, Norway, and Sweden; the three countries’ communications with the Committee of […]

Loe edasi
This paper examines national security-related deportation in the United Kingdom (UK) and legal safeguards to ensure the protection of art.3 of the European Convention on Human Rights (ECHR) rights in this context. Through a comprehensive analysis of these safeguards, the paper argues that the UK Executive enjoys significant advantages where art.3 rights are adjudicated with […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
ARTIKLID

Reviews cases, discussing the test for use of the sign to ascertain the likelihood of confusion for the public.

Despite their controversial nature, New Zealand’s Trade Marks Act 2002 ( the 2002 Act) cemented the ability of traders to register single colours per se (that is, colours that are not spatially delimited) as trade marks. This article uses New Zealand’s experience under the 2002 Act to illustrate the fundamental issues involved in the registration […]

Loe edasi

Criticises the UK Intellectual Property Office consultation paper proposing reform to the system for fair, reasonable and non-discriminatory licensing of standard-essential patents, and examines whether the current arrangements are satisfactory for promoting innovation.

In nahezu allen Lebensbereichen wird heute Künstliche Intelligenz tagtäglich genutzt. Doch häufig erfolgt dies ohne ausreichende Reflexion oder kritische Prüfung. Der Beitrag möchte dem entgegenwirken und die Haftungsfrage für KI-generierte Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Markenrecht, da die damit verbundenen Problemstellungen bislang kaum behandelt worden sind.

Grundlegende urheberrechtliche Fragestellungen bei der Entwicklung generativer KI-Modelle beschäftigen nicht nur die Justiz in Hamburg und München. Jüngst hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht des Abgeordneten Axel Voss mit Vorschlägen zu einer Anpassung des Urheberrechts an die Herausforderungen generativer KI angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch im März erfolgen. Der Beitrag nimmt […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID

Es besteht eine strafrechtliche Regelungslücke wegen des Missbrauchs persönlichkeitsverletzenden Identitätsmissbrauchs, die durch eine Ergänzung in Anlehnung an die Verleumdung geschlossen werden kann. Einen wirksamen Schutz versprechen hingegen nur regulatorische Vorschriften über starke Auskunfts- und Verifizierungspflichten gegen die Plattformbetreiber der sozialen Medien.

Artikkelissa analysoidaan, mitä muun muassa rikoslain 28:1:n varkauden ja 31:1:n ryöstön sisältävät omaisuuden käsitteet pitävät käytännössä sisällään. Korkein oikeus piti tuoreessa ennakkopäätöksessään KKO 2024:13 kannabiskasveja ja huumausaineita irtaimena omaisuutena RL 31:1:ssä tarkoitetulla tavalla, vaikka niiden hallussapito on laitonta. Toisenlaiseen ratkaisuun päädyttiin Kouvolan hovioikeuden Habbo Hotel -ratkaisussa, jossa henkilön ei katsottu syyllistyneen anastusrikokseen, kun hän oli […]

Loe edasi
Restorative justice has been embraced in criminal justice policies and discourses in a wide range of jurisdictions as the centring of victims’ voices in policy and practice. This is often articulated as listening to the lived experience of victim-survivors. The purpose of this article is to subject such centring to critical scrutiny and consider the […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sieht die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz vor. Er berechtigt unter bestimmten Voraussetzungen zur Jagd auf Wölfe auch in der Schonzeit sowie bei einem ungünstigen Erhaltungszustand. Die geplante Änderung wirft insofern die Frage nach ihrer Unionsrechtmäßigkeit auf. Der Beitrag geht dieser Frage und […]

Loe edasi
Artikkelissa analysoidaan, millainen merkitys unionioikeuteen liittyville ympäristötavoitesäännöksille on annettu KHO:n oikeuskäytännössä. Tarkoituksena on syventää käsitystä niiden merkityksestä ympäristöoikeudellisessa laintulkinnassa. Artikkelissa tarkastelu keskitetään kolmeen eri vuosikymmenien ympäristötavoitesäännökseen, jotka voi yhdistää kolmen keskeisen ympäristöhaasteen ratkaisemiseksi asetettuihin Euroopan unionin tavoitteisiin. Luontodirektiivin 2 artiklan tavoite luonnon monimuotoisuuden säilymisen edistämisestä ilmentää biodiversiteettitavoitetta. Vesipuitedirektiivin 4 artiklan ympäristötavoitteet liittyvät pilaantumisen ehkäisemiseen. Eurooppalaisen […]

Loe edasi
The proliferation of artificial intelligence (AI) technologies, particularly machine learning, has revolutionized various industries, offering unprecedented benefits in cost reduction and performance optimization. However, concerns regarding the environmental impact of AI have emerged alongside its rapid adoption. While current regulatory efforts primarily focus on addressing visible risks such as discrimination and cybersecurity, the environmental footprint […]

Loe edasi
Der Autor entwickelt auf der Basis seiner Vorarbeiten zu Verteilungsfragen das wasserrechtliche Verteilungsregime. Er untersucht, auch im Lichte verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben für die Konfliktlösung, ob und inwieweit die Regelungen des Wasserwirtschaftsrechts eine tragfähige Grundlage für die Bewältigung von Nutzungskonflikten bieten, wie diese Regelungen in Verteilungssituationen anzuwenden sind und ob und inwieweit Reformbedarf besteht. Zur […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID
Historically, the Nordic countries have maintained stable abortion regulations since the 1970s, with only minor adjustments, apart from the Icelandic liberalisation in 2019, which significantly upped the limit for access to abortion on demand to week 22. However, the 2025 reforms in Norway and Denmark now align the two countries with Sweden, establishing an 18-week […]

Loe edasi
The widespread use and exchange of health data is central to modern digital medical care and research as well as the development of a European market for healthcare services and products. With the Regulation on the European Health Data Space (2025/327, hereinafter ‘EHDS’), the European Union is pursuing a landmark data infrastructure project that aims […]

Loe edasi
Conflicts over the care of children with life-limiting conditions can reach the point where courts need to intervene, which brings distress, unwanted media attention and costs. Although no case has arisen in Scotland, there are around 16,700 children with life-limiting conditions (ChiSP3 2020) where care decisions are required and where parents might disagree with clinicians. […]

Loe edasi
In the EU rules on the right to reimbursement of cross-border healthcare, no specific or additional protection is provided to patients with rare diseases. This approach is inconsistent with other EU measures in the field of rare diseases, such as the Orphan Medicinal Products Regulation. This “gap” in legal protection should be filled by relying […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
ARTIKLID
Der Beschleunigungsgrundsatz ist nirgendwo wichtiger als im Strafrecht. Der Beitrag klärt die wichtigsten Fragen rund um die Verfahrensbeschleunigung, erleichtert deren Umsetzung, gibt praxistaugliche Hinweise und Strategien für Gerichte, (Staats-)Anwälte sowie die Legislative und ist insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit vom BMJV eingesetzten StPO-Reformkommission von aktueller Relevanz. Hierzu bündeln die Autoren ihre praktische Erfahrung aus […]

Loe edasi
This article addresses the ethical implications of error in predictive justice systems, with particular attention to their use in criminal law. While much of the existing literature − recently enriched by significant contributions on preventive justice, remedies, and computational modelling − focuses on weak predictive systems that still require human validation and control, this work […]

Loe edasi
Recent policy rhetoric underlines the value of listening to those with first-hand experience of the family courts to better understand how the system could be adapted to benefit parents’ participation. This paper examines the participative experiences of 28 parents who were involved in recent care proceedings in England and Wales, with a focus on the […]

Loe edasi
A long-standing legal principle in England and Wales is that members of the public should be able to participate effectively in court proceedings that directly concern them. This paper examines the application of this principle to the role of family in coroners’ inquests, which investigate violent, unnatural and unexplained deaths, and deaths which have occurred […]

Loe edasi
Das Zivilverfahrensrecht gilt traditionell als statische Rechtsmaterie, deren Kernstrukturen weitgehend unverändert bleiben. Jüngere Initiativen des nationalen und des europäischen Gesetzgebers sowie Wandlungen in der gerichtlichen Praxis lassen jedoch eine zunehmende Dynamisierung erkennen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Entwicklungen – von der Digitalisierung des Zivilprozesses über Massenverfahren bis hin zu Klimaklagen – und […]

Loe edasi
This paper examines the emerging use of neurotechnology in criminal evidence proceedings, with a particular focus on its implications for the privilege against self-incrimination. Neurotechnology − such as brainwave analysis and memory detection − is proposed increasingly often for lie detection and credibility assessment, and this raises critical legal and ethical concerns. The analysis explores […]

Loe edasi

Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in die anwaltliche Arbeitspraxis hat sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit vollzogen. Während KI-gestützte Rechtsrecherche und Dokumentenerstellung erhebliche Effizienzgewinne versprechen, offenbart sich zugleich ein fundamentales Risiko dieser Technologie: die Neigung zu sogenannten Halluzinationen – der Generierung inhaltlich falscher, aber formal überzeugend wirkender Informationen. Dieser Beitrag informiert über die rechtlichen Implikationen ihrer Verwendung.

Wegen der eigenständigen Bedeutung des Prozessrechts und insbesondere der Rechtskraft ist es von vornherein fragwürdig, die Rechtskraft eines Urteils durch Vorlage eines Beweismittels beseitigen zu können, das bereits während des Vorprozesses vorhanden war, aber nicht vorgelegt werden konnte; zudem lässt sich die vermeintlich »hervorragende Bedeutung« von Urkunden nicht mit einem stimmigen Konzept einfangen. Damit ist […]

Loe edasi
Im Rahmen des besonderen Interesses an der gewillkürten Prozessstandschaft findet eine umfassende Abwägung der grundsätzlich widerstreitenden Interessen des Ermächtigenden und Ermächtigten einerseits sowie des Prozessgegners andererseits statt. In die Abwägung sind einzustellen (a) das eigene, rechtlich schutzwürdigeInteresse des Prozessstandschafters an der Fremdprozessführung im eigenen Namen, (b) das eigene, rechtlich schutzwürdige Interesse des Ermächtigenden an der […]

Loe edasi
Die zunehmende elektronische Aktenführung bei den Gerichten und die Einführung sicherer Übermittlungswege zwischen Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und weiteren Berufsgruppen, Behörden und Gerichten – oftmals mit passiver und aktiver Nutzungspflicht garniert – führt dazu, dass immer öfter elektronische Dokumente zugestellt werden. Das Zustellungsrecht hält mit dieser Entwicklung allerdings nicht Schritt, sondern erweist sich in seiner gegenwärtigen […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
ARTIKLID
The Agreement on the Conservation and Sustainable Use of Marine Biological Diversity of Areas Beyond National Jurisdiction (BBNJ Agreement), adopted in June 2023, enhances existing law of the sea and environmental law frameworks by addressing the critical issue of biodiversity in international waters. The Agreement aims to tackle pressing challenges such as ecosystem degradation caused […]

Loe edasi
The new landmark BBNJ Treaty (Marine Biodiversity of Areas beyond National Jurisdiction Agreement) emphasises applying the notion of ‘common heritage of humankind’ to conserve and sustainably use marine biological diversity in areas beyond national jurisdiction (ABNJ). Existing regulatory gaps and loopholes in international law, biodiversity law, and intellectual property rights (IPR) hinder sustainable use and […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
ARTIKLID
In 2024 the Royal College of Paediatrics and Child Health (RCPCH) called for the law in England and Northern Ireland to be reformed to ban parents from physically punishing their children, similar to the laws that were introduced in Scotland in 2020 and in Wales in 2022. This call by the RCPCH, and the changes […]

Loe edasi
Could the emergence of a surrogacy market in France, despite its prohibition by the French Civil Code, be the tip of a social iceberg? This article aims to analyse the individualization of Law and society. Through innovative legal constructs, the possessors of rights provided by national Law are demanding changes to the law to suit […]

Loe edasi
Man hat es schon häufig gelesen: Kein Gebiet des Bürgerlichen Rechts hat sich seit 1900 so sehr verändert wie das Familienrecht. Aber hat der fortwährende Wandel des Vierten Buchs deshalb zu einer Schwächung oder gar Entwertung der Kodifikation geführt? Erstaunlicherweise nein. Die Geschichte des Familienrechts seit 1900 ist keine Geschichte einer Dekodifikation. Eher hat sich […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Am 4.12.2024 verabschiedeten die Vereinten Nationen das UN Model Law on Automated Contracting. Diese Empfehlungen an die UN-Staaten regeln, dass Verträge mit und zwischen Künstlicher Intelligenz als gültig anerkannt werden, wer an solche Verträge gebunden ist und unter welchen Voraussetzungen sich die Vertragsparteien bei unvorhergesehenen Ergebnissen der KI vom Vertrag lösen können. Damit schafft das […]

Loe edasi
Digitalisierung bedeutet Vernetzung. Die mit ihr einhergehenden rechtlichen Herausforderungen berühren zumeist verschiedene Rechtsgebiete. Zudem weisen Internet-Sachverhalte oftmals eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten auf. In den vergangenen Jahren sind Fernzugriffe auf Datenträger, die etwa in Smart Devices verbaut sind und diese steuern, vielfach Gegenstand sachenrechtlicher Abhandlungen gewesen. Der IPR-Bezug blieb dabei jedoch ebenso unterbelichtet wie […]

Loe edasi
Der Data Act soll die Verteilung und Nutzung von Daten fair regeln. Der Beitrag beleuchtet das privatrechtliche Herzstück dieser europäischen Verordnung. Er untersucht die in Kapitel II und III geregelte Beziehung von Inhabern, Nutzern und Empfängern von Daten, die künftig vornehmlich durch Verträge ausgestaltet werden soll. Zudem wird ein Blick auf die neue europäische AGB-Kontrolle […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The UN Security Council addressed the issue of due process protection for individuals designated for counter-terrorism sanctions when it created the Office of the Ombudsperson in 2009. However, fundamental rights to due process continued to be denied for those designated for individual UN sanctions for other (non-terrorism) activities, which account for the majority of the […]

Loe edasi
This essay explores the increasing role of private commercial actors within international organizations (io s) and the implications for international law. Once conceived as state-centred institutions, io s now routinely involve corporations, trade associations, and philanthropic foundations in lawmaking, policy-setting, financing, and implementation. These actors participate through multiple channels: as observers, delegates, stakeholders, funders, and partners. While […]

Loe edasi
This article aims to analyse the use of the lex specialis principle in the context of the studies on decentralising the Eurocentrism embedded in the European Union external action. It first describes the claims by the European Commission for the application of the lex specialis principle in the context of the International Law Commission and […]

Loe edasi
This paper examines unesco’s evolving approach to artificial intelligence (ai) governance, focusing on its collaboration with private sector actors through the Business Council for the Ethics of ai. While the 2021 Recommendation on the Ethics of ai sets out a comprehensive human rights-based framework, its implementation through corporate participation in norm-setting, capacity-building, and policy guidance […]

Loe edasi
This contribution, originating in the author’s Jenks lecture at the ilo, places developments in the law of international organizations against the background of global economic thinking, and distinguishes four phases: an infrastructure phase, a stabilisation phase, a Keynesian phase, and the still ongoing neo-liberal phase. It then zooms in on the ilo, examining how those […]

Loe edasi
This article investigates the role of the separation of powers doctrine within (public) international organizations, and examines how this is or may be affected by changing practices in the funding of international organizations. As the funding of international organizations increasingly relies on the private sector, there remains little room for thinking of traditional terms of […]

Loe edasi
International organizations (IO s) have increasingly deepened local public engagement, reflecting a broader shift toward inclusion and responsiveness in global governance. While scholars have examined this trend, its emergence as a distinct normative development warrants further investigation. This article analyzes two cases of this phenomenon − the International Criminal Court’s outreach and community engagement in UN […]

Loe edasi
This article examines the responsibility that international organizations and their member states may engage when they aid or assist in the commission of an internationally wrongful act. Articles 14 and 58 of the 2011 International Law Commission’s Articles on the Responsibility of International Organizations, which were based on Article 16 of the 2001 Articles on […]

Loe edasi
This paper discusses the historical fragmentation of European space institutions, focusing on the merger of the European Launcher Development Organization (ELDO) and the European Space Research Organization (ESRO) into the European Space Agency (ESA) in 1975. It argues that Europe’s struggles in space exploration stem from enduring divisions between national interests, political compromises, and institutional […]

Loe edasi
The World Health Organisation Foundation (WHO-F) is an independent Swiss charitable Foundation established in May 2020 to pursue funding for WHO from the private sector and high net worth individuals. Created at the height of the pandemic, WHO-F is part of a long awaited attempt at reforming funding of WHO and of global health more […]

Loe edasi
International arbitrations between international organizations and private parties, as a means of settling contractual disputes, are resorted to with regularity, yet little is known about its actual practice due to confidentiality. Consequently, it remains unclear whether such practice meets rule of law and international human rights standards. This article aims to reveal the characteristics of […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
ARTIKLID
Fraktion und Partei werden in der Öffentlichkeit regelmäßig als Einheit wahrgenommen, Erfolg und Misserfolg des einen werden jeweils auch dem anderen zugerechnet. Ziel beider ist es, in der Öffentlichkeit Vertrauen und Zustimmung für die eigene politische Richtung zu gewinnen. Im Bereich der Politikfinanzierung aber wird strikt zwischen Parteien und Fraktionen unterschieden, um zu verhindern, dass […]

Loe edasi
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes ist Ausdruck einer bündischen Solidarordnung im föderalen Verfassungsstaat. Als Rahmenordnung konkretisiert sie finanzverfassungsrechtliche Solidarität im Spannungsfeld von Eigenstaatlichkeit, Gleichheit und gesamtstaatlicher Verantwortung. Der Beitrag entwickelt die Konturen eines verfassungsrechtlichen Solidaritätsprinzips, das seinerseits im bundesstaatlichen Finanzausgleich wirksam und mit dem Ziel der Sicherung einheitlicher Lebensverhältnisse materiell gehaltvoll wird. Zugleich wird angedeutet, dass […]

Loe edasi
Vor dem Hintergrund der deutlich veränderten geopolitischen Lage hat der Bundesgesetzgeber im Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370 v. 29.12.2025) die Wehrpflicht teilweise wieder aufleben lassen, wenn auch zunächst in einem eher vorbereitenden, gestuften Modell. Dieser Beitrag analysiert die Neuregelung und untersucht ferner ihre Verfassungskonformität. Besonders in den Blick kommen die Beschränkung auf Männer, […]

Loe edasi
November 2025 beschloss die Bundesregierung Änderungen im Luftsicherheitsgesetz, um der wachsenden Gefahrenlage durch mutmaßliche Spionagedrohnen zu begegnen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Sicherheitslage anzupassen. Erweitert werden sollen insbesondere die Befugnisse der Bundeswehr. Das Grundgesetz stellt an einen Einsatz der Bundeswehr im Inland jedoch hohe Anforderungen. Nach einem Überblick über die neue Gefahrenlage […]

Loe edasi
Wenn Historiker und Juristen sich mit Rechtsproblemen auseinandersetzen, stellen sie in der Regel unterschiedliche Fragen und gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies bildet eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Interdisziplinarität. Die aktuellen Debatten um das Asylrecht in Art. 16a des deutschen Grundgesetzes scheinen diese Arbeitsteilung der Disziplinen verschoben zu haben: Unter der nun diskutierten Anwendung historischer […]

Loe edasi
Klassischerweise wurden Gesetze als abstrakt-generelle Regelungen von unbestimmter Dauer charakterisiert. Das Merkmal der Dauerhaftigkeit diente vor allem der Sicherheit und Berechenbarkeit des Rechts im Hinblick auf seine Anwendung, Befolgung und Kontrolle. Im Zeitalter schneller Veränderungen braucht es dagegen rechtliche Gestaltungen, die zukunftswirksam sind und auch morgen noch Orientierung und Anleitung geben können. Der Beitrag zeigt […]

Loe edasi
Artikkelissa analysoidaan oikeusapupalkkion kohtuullisuutta koskevaa korkeimman oikeuden ratkaisua KKO 2024:71. Kyseessä on puhdas tulkintaratkaisu sellaisesta normista, jota jokainen tuomari soveltaa jatkuvasti päivittäin tai ainakin viikottain. Jokainen tuomari oli siten pakotettu arvioimaan omaa oikeuslähdeoppiaan.Artikkelissa keskitytään siihen, mitä KKO:n ratkaisut opettivat oikeuslähdeopista ja ennakopäätösten sitovuudesta. Alempien tuomioistuinten vaihtelevat tavat tulkita korkeimman oikeuden asettamaa linjaa osoittaa sen, ettei […]

Loe edasi
Mit der Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 20.12.2024 bezweckte der Gesetzgeber die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Zentraler Bestandteil der Reform war die Verankerung eines Ersatzwahlmechanismus (Art. 93 Abs. 2 Satz 3 GG n.F. in Verbindung mit § 7a Abs. 5 BVerfGG n.F.) zur Auflösung etwaiger Richterwahlblockaden. Der Beitrag erläutert, dass dieser neue […]

Loe edasi
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags haben weitreichende Befugnisse. Damit sollen sie staatliches Verhalten untersuchen und kontrollieren. Ihre Abgeordneten können Zeugen wie im Strafverfahren vernehmen – allerdings ohne die dort prägende richterliche Unabhängigkeit und Neutralität sicherzustellen. Der Autor beschreibt die daraus resultierenden Herausforderungen für Zeugen, zieht den Vergleich zu Österreich und erläutert, warum das Institut des […]

Loe edasi
Der Beitrag untersucht, ob der deutsche Gesetzgeber zu einer formellen Begründung seiner Legislativakte verpflichtet ist. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung zeigt die Abhandlung die Funktionen einer Gesetzesbegründung auf und führt eine normative Bestandsaufnahme im nationalen Recht durch. Daran schließt sich die Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG an, der das Herzstück der Arbeit folgt: die Untersuchung einzelner […]

Loe edasi
This article examines how supranational courts constrain and shape the separation of powers within their respective contracting parties. It argues that this represents a significant and underexplored development in separation-of-powers theory − one with global reach but little recognition thus far in legal and political science literature. Drawing on a novel analysis of the case […]

Loe edasi
Mit dem ersten Bericht zum Verfassungsprozess- und Verfassungsrecht soll ein Überblick über zentrale Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2025 gegeben werden. Zu Beginn werden ausgewählte prozessuale Fallstricke bei der Verfassungsbeschwerde anhand neuer Entscheidungen vorgestellt (dazu unter II.). Danach folgt ein Schwerpunkt beim Grundrechtsschutz (dazu unter III.). Entwicklungen im Staatsorganisationsrecht (dazu unter IV.) und Entscheidungen, […]

Loe edasi
This article tries to explain the power dynamics operating within and around the French Constitutional Council. The Court exhibits striking procedural features, particularly in how its internal and external operations are structured. For much of its history, the lack of any clear formalized procedure has produced informal but consequential patterns of influence − both inside […]

Loe edasi
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Regelungen zur Reihenfolge von Zeugenvernehmungen und zeigt anhand des NRW-Untersuchungsausschusses V bestehende Defizite auf. Fehlen klare Vorgaben hierfür, kann die Ausschussmehrheit nicht nur die Aufklärung, sondern auch die Mitbestimmungsrechte der Minderheit erheblich beeinträchtigen. Als Lösung wird das Reißverschlussverfahren vorgestellt, das für […]

Loe edasi
Die Polizei beim Deutschen Bundestag ist die wohl am wenigsten bekannte Polizei des Bundes. Dies wohl auch, weil Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse von gesetzlicher Regelung weitgehend „verschont“ geblieben sind. Anliegen dieses Beitrags ist, auf diesen Zustand und auf seine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit hinzuweisen. Der „gesetzlose“ Zustand erschwert es, die örtliche wie sachliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei, […]

Loe edasi
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich im Jahr 1949 mit guten Gründen für eine Ausgestaltung der deutschen Verfassungsordnung als „wehrhafte Demokratie“ entschieden. Demgegenüber sieht die seit 1947 unveränderte japanische Verfassung keine spezifischen Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Diese divergente Ausgangssituation bei zum Teil vergleichbaren Entstehungsumständen war im November 2025 Anlass dafür, das rechtliche […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
ARTIKLID
Inwieweit sich aus den Grundrechten ein (originärer) Anspruch auf Sozialleistungen ergibt, ist umstritten. Die Frage tangiert die Grundlagen des Verfassungs- und Sozialrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zuletzt im Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung damit befasst. In einem Beschluss vom 23.09.2024 – 1 BvL 9/21 (DÖV 2025, 123) mit weitreichenden Implikationen stellte es fest, dass Studierende keinen […]

Loe edasi
Artikkeli tarkastelee lainopin keinoin sitä, millaiseksi vammaisten henkilöiden oikeus liikkua ja toimia esteettömästi rakennetussa ympäristössä on muodostunut Suomen oikeudessa. Oikeutta esteettömyyteen on vammaissopimusta koskevassa kansainvälisessä oikeuskirjallisuudessa luonnehdittu syrjinnän kieltoon kiinnittyneeksi hybridioikeudeksi. Kirjoituksessa kiinnitetäänkin erityisesti huomiota siihen, missä määrin rakennetun ympäristön esteettömyyden laiminlyönti on alettu Suomessa käsittää vammaissopimuksen ratifioinnin jälkeen vammaisten henkilöiden syrjinnäksi. Artikkelissa todetaan, että […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
Im Zusammenspiel mit Modifizierungen des Mängelgewährleistungsrechts soll über das Recht auf Reparatur der Gedanke der Nachhaltigkeit im Zivilrecht etabliert und vertieft werden. Das Nebeneinander dieser Institute führt aber zu Friktionen, weil das Verhältnis des Rechts auf Reparatur zum Gewährleistungsrecht nicht geklärt ist. Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die Einführung eines Rechts auf Reparatur auf das […]

Loe edasi
This paper seeks to shed light on enterprise liability, an institution that was largely unknown in Tort Law until recently. The European Group on Tort Law introduced and regulated it innovatively in the Principles of European Tort Law (PETL, Art. 4:202).In this context, the European Union appears to be the only actor capable of reaffirming […]

Loe edasi
Können sich Versorgungswerke mit Erfolg auf die Ultra-vires-Lehre berufen, um sich von fehlgeschlagenen Kapitalanlagen zu lösen? Dieser Beitrag zeigt, dass diese aus dem englischen Recht stammende Doktrin im deutschen Zivilrecht systematisch verfehlt ist und zu einer unbilligen Bevorteilung öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Privatrechtsverkehr führt. Die bewährten Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht bieten bereits hinreichenden Schutz. Auch […]

Loe edasi
TÖÖÕIGUS
ARTIKLID
Nach dem Ende der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Mittelmeerraum verfolgte die Bundesrepublik zunächst eine sehr restriktive Politik, die erst ab dem Jahr 2000 schrittweise gelockert wurde. Diese Entwicklung, die zunächst v.a. durch Entscheidungen der Exekutive geprägt war, ist in den letzten Jahren durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes verfestigt worden. Inhaltlich ist die Bevorzugung qualifizierter Erwerbseinwanderung […]

Loe edasi
The Platform Work Directive (PWD) was adopted at the end of 2024. It contains a chapter on algorithmic management, covering topics which were already regulated by the General Data Protection Regulation (GDPR). However, the GDPR is said to lack practical effectiveness when applied in the employment context, which made it necessary that new, more specific […]

Loe edasi
Although the mobilization of workers attempting to address the challenges arising from platform work dates back at least to 2015, strategies adopting institutional mechanisms – e.g., litigation, collective bargaining, legal reform – logically took longer than other forms of labour unrest to produce results. Today, these strategies have led to significant outcomes. This article aims […]

Loe edasi
The article discusses the issue of normative risk allocation in platform work, mainly in the transport and delivery sector. The author demonstrates that various types of risk are transferred to the worker, even though this is frequently not justified by the conditions of work provision. This creates a dissonance between the high degree of risk […]

Loe edasi
The rapid adoption of artificial intelligence(AI)-driven workplace surveillance poses significant challenges to the protection of workers’ data privacy and other fundamental labour rights. This article provides a comparative analysis of the emerging regulatory framework for AI and data protection in the European Union (EU) and China respectively, focusing on their approaches to regulating AI-driven workplace […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
ARTIKLID
Die Vertragsfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie ist in Deutschland allgemein anerkannt und die ihr gezogenen Schranken werden von der Literatur intensiv reflektiert. Der Verhandlungsprozess stellt im Vergleich dazu einen traditionell weniger stark verrechtlichen Bereichen dar, der nicht im Zentrum der juristischen Debatte steht. Insbesondere in den letzten 25 Jahren ist die Regelungsdichte jedoch auch im […]

Loe edasi

Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Dabei werden die Eingriffe in die Grundrechte von Wohngebäudeeigentümern und Versicherungsunternehmen sowie deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung analysiert. Im Ergebnis ist eine Pflichtversicherung – bei entsprechender Ausgestaltung – verfassungsrechtlich zulässig und bietet rechtspolitisch erhebliche Gestaltungsspielräume.

ÄRIÕIGUS
ARTIKLID
Zusammenfassung Konzernrecht gilt im deutschen Rechtskreis als wirtschaftsrechtliche „Königsdisziplin“, die Gesetzgebung, Spruchpraxis und Wissenschaft gleichermaßen in ihren Bann zieht. Bei einer solchen Überhöhung kann eine rechtsvergleichende Erdung nicht schaden. Der vorliegende Beitrag erläutert, wie führende andere Rechtsordnungen der westlichen Welt mit dem Konzernphänomen umgehen und welche Regelungen sie entwickelt haben. Im Mittelpunkt stehen Fragen der […]

Loe edasi

Mit einer am 19.1.2026 in Kraft getretenen EU-Richtlinie soll die außergerichtliche Beilegung von Konflikten aus Verbrauchergeschäften gefördert werden. Ihre Vorgaben erfordern zahlreiche Änderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Der Beitrag zeigt auf, wie diese auszusehen haben, und empfiehlt weitergehende Regelungen, um Akzeptanz und Effizienz dieses bislang nur zu begrenzter Wirksamkeit gelangten Gesetzes zu erhöhen.

Am 9. Juli 2020 entschied der Delaware Supreme Court, dass die Aktionäre einer in Delaware inkorporierten Gesellschaft ausschließlich auf der Grundlage des „unbeeinflussten Börsenkurses“ ( unaffected market price ) abgefunden werden können. Er zeichnete damit eine Linie vor, welcher der II. Senat des BGH knapp zweieinhalb Jahre später in TLG/WCM und Vodafone/Kabel Deutschland folgte. Obwohl […]

Loe edasi
The article analyses the situations under German consumer law in which TPLF is needed, taking into account the rules on court fees and lawyers’ fees. It then illustrates doctrinal instruments by which industry tried to prevent TPLF in collective actions, and the reaction of courts and the legislator. The article concludes that the only controversial […]

Loe edasi
The central thesis of this article is that the International Organization for Standardization (ISO) 31022:2020 [Risk management – Guidelines for the management of legal risk] is not well-suited for micro-entities due to its complexity and the resources required to implement it by such micro-entities. This paper evaluates where ISO 31022:2020 falls short and concludes that […]

Loe edasi
KI-basierte Preissetzungsmethoden können im Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern zum Einsatz kommen. Preise werden dabei algorithmisch anhand objektiver sowie subjektiv-personalisierender Kriterien bestimmt. Dieser Beitrag analysiert dieses Phänomen kohärent aus Sicht des unionalen Wettbewerbs- und Verbraucherrechts. Dabei nimmt er die B2B- und die B2C-Ebene in den Blick und berücksichtigt neben übergeordneten Gemeininteressen die (Grund-)Rechte […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
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This article considers the procedural design of the early common law action mort d’ancestor, introduced in 1176. It first considers how the action was developed to provide swift justice while also allowing the defendant (or ‘tenant’) adequate opportunities to appear in court. It then examines the impact of this design on litigation at the eyre […]

Loe edasi
This article examines the modern history of the law of murder and its defining feature: malice aforethought. The main part focuses on nineteenth-century trials where, as full adversarial process took hold and societal fears about interpersonal violence grew, the meaning and scope of malice aforethought was subjected to new levels of scrutiny. Defence lawyers insisted […]

Loe edasi
This article investigates the meaning and scope of the term cognitio as it appears in Digest 50.13, a collection of excerpts addressing the judicial duties of provincial governors. The study asks whether the cognitio procedure in this context was purely passive, limited to adjudicating disputes brought before the governor, or whether it reflected an active […]

Loe edasi
Artikkelissa käsitellään T. M. Kivimäen oikeusajattelua. Artikkelin tarkoituksena on ennen muuta selvittää, keitä olivat Kivimäen tärkeimmät keskustelukumppanit, mistä he kirjoittivat ja mikä kirjoituksissa puhutteli Kivimäkeä. Artikkelin näkökulma on rajattu saksalaiseen oikeuskirjallisuuteen. Kivimäki pohtii kirjoituksissaan etenkin laintulkintaa ja tulkintamenetelmiin liittyviä kysymyksiä. Artikkeli antaa käsityksen Suomen oikeustieteen kehityksestä ja etenkin Saksan oikeustieteellisen käsityksen vaikutuksesta siihen 1920–1950 -luvuilla. […]

Loe edasi
Der Beitrag untersucht einen bislang in der Rechtswissenschaft wenig genutzten Anwendungsfall Künstlicher Intelligenz: die Erstellung eines spezialisiert eingestellten Large Language Models, das einen historischen Juristen simuliert. Er bietet dafür ein konkretes Anschauungsbeispiel in Gestalt eines Gesprächs mit einem vom Autor erstellten GPT, der Friedrich Carl von Savigny nachahmt. Neben dem eigentlichen Gespräch erklärt der Beitrag […]

Loe edasi
ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
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Dem Digitalrecht kommt im 21. Jahrhundert eine prägende Rolle zu. Eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher Frage- und Weichenstellungen wird im Kontext der Digitalregulierung verhandelt. Gleichzeitig sind autoritäre Strömungen, einhergehend mit extrastaatlichen und extrakompetitiven Logiken, auf dem Vormarsch. Vor diesem Hintergrund wird eine digitalgesellschaftliche Bestandsaufnahme unternommen, für die die Freiburger Schule, der Ordoliberalismus und die Böhm’sche Privatrechtsgesellschaft den […]

Loe edasi
Unser Verständnis von Rechts- und Verwaltungswissenschaft ist im Wandel begriffen. Die juristische Profession sowie die Aus- und Fortbildung haben sich bisher meist schwerpunktmäßig mit Fragen der Übereinstimmung realen Handelns mit bestehendem Recht (Compliance) beschäftigt. Die Rechtsgestaltung wurde eher vernachlässigt. Die Verwaltungswissenschaft hat sich vor allem deskriptiv und empirisch betätigt. Eine konstruktive Verwaltungswissenschaft sollte sich umfassend […]

Loe edasi




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