Die neugierigen Blicke der Besucher einer Aussichtsplattform im Zentrum Londons verletzen das Wohnungseigentum der Anlieger, hat der UKSC 2023 in Fearn v Tate Gallery geurteilt. Wir identifizieren drei zentrale Fragen und analysieren die Lösungen des Gerichts vor dem Hintergrund der englischen und US-amerikanischen Nachbarrechtsdiskussion: (i) Welche Rolle spielen die physischen Grundstücksgrenzen für die Definition von Eigentumsrechten? (ii) Welcher Maßstab für den einzelfallbezogenen Interessenausgleich zwischen Nachbarn wird entwickelt? (iii) Wie fügt sich die Entscheidung in Rechtsprechung und Diskussion über die Flexibilisierung des Rechtsfolgenrechts (Geldersatz statt Abwehranspruch nach Ermessen des Gerichts) ein? Wir benennen vergleichbare Herausforderungen im deutschen Recht und schlagen für die weitere vergleichende Diskussion Fragestellungen und Analysekategorien vor.

Das Aufkommen blockchain-basierter Kryptowerte und insbesondere die „Tokenisierung“ von Vermögensgegenständen jedweder Art, angefangen von (digitalen) Kunstwerken, Immobilien, Aktien, Rohstoffen bis zu CO2-Zertifikaten, wirft eine Vielzahl noch ungeklärter Fragen im Schnittbereich zwischen Vertrags-, Sachen- und Immaterialgüterrecht auf. Wenngleich die inzwischen veröffentlichten UNIDROIT Principles on Digital Assets and Private Law zu einer international weitgehend kohärenten Beurteilung der dinglichen Wirkungen von Kryptowerten beitragen könnten, klammert dieses Modellregelungswerk sämtliche sich bei der „Aufladung“ von Token mit außerhalb der Blockchain existierenden Rechten stellende Fragen aus. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag aus rechtsvergleichender Sicht zum einen die Rechtsnatur von Krypto-Assets, zum anderen die Möglichkeiten und Grenzen der „Tokenisierung“ realer oder rein digitaler Vermögenswerte. Daran anknüpfend werden mögliche Schritte zur Modernisierung und Optimierung des deutschen Privatrechts im Licht der internationalen Rechtsentwicklung ausgelotet.

Competition law infringements have been theorised to be a consequence of flawed monitoring by the board of directors. The focus of European Union competition law on sanctioning undertakings, rather than individuals, offers a particularly interesting context to empirically test this theory. The study uses agency theory for this purpose to analyse the relationship between a number of characteristics of the board of directors and European Union competition law infringements. It encompasses all listed undertakings that have committed a European Union competition law infringement since 2003, irrespective of their nationality. After controlling for temporal, geographic and industry-related effects, it finds that a CEO/Chair duality is associated with an increased likelihood of committing an EU competition law infringement, while increased gender diversity is associated with a decreased likelihood. No relationship was found between European Union competition law infringements and the ratio of non-executive directors, the ratio of directors appointed after the CEO, board tenure, CEO tenure, CEO compensation or the size of the board. The results indicate that future governance initiatives aimed at increasing gender diversity and separating the functions of CEO and chairperson might also be relevant for competition law policy.

Datenintermediäre können das Datenteilen nur dann effektiv befördern, wenn sie vertrauenssteigernde Governance-Strukturen aufweisen. Wegen der Nähe von Daten zu Immaterialgütern sind tragende Elemente der kollektiven Immaterialgüterrechtsverwaltung durch Verwertungsgesellschaften und Patentpools maßgeblich – namentlich das Partizipationsprinzip, welches Dateninhabern einen effektiven Einfluss auf die Datenverwertungspolitik der Intermediäre eröffnet. Eine zentrale Rolle für die Legalitätspflicht der Geschäftsleitung spielt das europäische Datenrecht, dessen Risikolagen neben den Organisationskosten die konkrete Organisationsverfassung bestimmt. So können Dateninhaber beim weniger gefahrgeneigten Daten-Clearing auf lediglich vertragsrechtlicher Grundlage im Datenintermediär repräsentiert werden; betreibt der Dateninintermediär hingegen Daten-Pooling, so liegt eine vollständige gesellschaftsrechtliche Integration der Dateninhaber nahe.

Data intermediaries can only effectively promote data sharing if they feature trust-building governance structures. Due to the proximity of data to intellectual property, fundamental elements of collective intellectual property rights management by collecting societies and patent pools are decisive – namely the principle of participation, which grants data owners an effective influence on the intermediaries' data exploitation policy. A central role for the management’s duty of legality is played by European data law, whose risk levels, in addition to organisational costs, determine the concrete organisational framework. Thus, in the case of less risky data clearing, data holders can be represented in the data intermediary on a contractual basis only; if, on the other hand, the data intermediary engages in data pooling, a complete integration of the data holders under company law is advisable.

This special issue explores how national courts review foreign administrative acts within the EU’s integrated administration framework. It examines whether and how courts engage with transnational administrative acts arising from horizontal cooperation between Member States in fields such as taxation, migration, pharmaceuticals, and social security. While principles, such as territoriality and mutual trust, have historically constrained judicial review of foreign acts, recent case law from the Court of Justice of the EU suggests an evolving approach that mandates judicial scrutiny in certain cases to safeguard the right to an effective remedy under Article 47 of the Charter of Fundamental Rights. Through a comparative analysis of national court practices in six Member States (Germany, Greece, Italy, Portugal, Sweden, and France) this study identifies significant disparities in judicial engagement: some jurisdictions actively review foreign acts under EU law while others remain reluctant to do so. The findings highlight gaps in judicial protection and the emerging influence of mutual recognition and sincere cooperation principles. It concludes that while national courts are beginning to acknowledge their role in reviewing transnational administrative acts, inconsistencies in approach and limited case law suggest the need for further legal development and research to ensure effective judicial protection within the EU's integrated administration system.

Es steht außer Zweifel, dass die vor allem von Hans Kelsen geprägte Grundnormtheorie eine der repräsentativsten und meistdiskutierten Rechtstheorien ist, die sich grundlegend und gezielt mit der Frage nach dem Geltungsgrund des Rechts beschäftigt. So zielt die Annahme der Grundnorm darauf ab, die Geltung der höchsten positiven Rechtsnorm zu begründen. Doch gerade im Hinblick auf diese spezifische Schwerpunktsetzung erscheint es merkwürdig, dass die Grundnormtheorie im Rahmen der Debatte rund um den (innerstaatlichen) Geltungsgrund des Unionsrechts erstaunlich wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Es ist zwar seit langem weitgehend bekannt, dass über die Frage, wie die Geltung des Unionsrechts in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung überhaupt zu begründen ist, zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Uneinigkeit herrscht.

Den europäischen Mitgliedstaaten wird in vielen Regelungsbereichen des AI Acts ein wesentlicher Gestaltungsspielraum eröffnet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuell politisch intensiv diskutierten Anpassungsbedarfe und deren Nutzung für eine effektive sowie innovationsfreundliche Umsetzung des weltweit ersten horizontalen Gesetzes zur Regulierung von KI-Systemen.

Der EuGH entwickelt sich zum Verfassungsgericht der Union. Seine Aufgabe sieht er vor allem darin, die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu wahren. Dazu gehört eine Justiz, die so aufgebaut ist, dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist. Einen weiteren Schwerpunkt seiner neueren Rechtsprechung stellt der Schutz der Grundrechte, besonders von Minderheiten, einschließlich der Durchsetzung des Diskriminierungsverbots dar. Zur effektiven Erfüllung dieser Aufgaben hat der EuGH eine Dogmatik der unmittelbaren Anwendbarkeit von Normen und Prinzipien - unter Umständen sogar von Werten - entwickelt, die weit über den Ansatz seines grundlegenden Urteils van Gend en Loos aus dem Jahre 1963 hinausgeht. Die »agenda constitutionnel« des Gerichtshofs trifft auf unterschiedliche Resonanzen in den Mitgliedstaaten; soweit ersichtlich wird sie aber generell begrüßt.

Die Frage nach dem Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz der EU im Falle von Verboten wirtschaftlicher Tätigkeiten gehört zu den Klassikern des Unionsrechts. Schon vor gut 25 Jahren befasste sich der EuGH mit dieser Thematik am Beispiel sog. Tabakwerbeverbote. Auch wenn die damalige Judikatur im Anschluss an gewisse Engführungen im Ergebnis den Eindruck erweckte, dass namentlich die Binnenmarktkompetenz aus Art. 114 Abs. 1 AEUV eine denkbar weit verstandene Einzelermächtigung abbildet, blieb die unionsgerichtliche Spruchpraxis zur Zulässigkeit von Tätigkeitsverboten naturgemäß kasuistisch. Pauschalisierungen in dem Sinne, dass dieser Kompetenztitel jede Verbotsstruktur trägt, sind folglich nicht zutreffend. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Verbotsnorm an. Daher lohnt es sich, den derzeit geplanten Art. 29 Abs. 1 bis 3 EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (kurz: Verpackungs-Verordnung oder PPWR)2 näher zu würdigen. Diese Vorschrift, die genauso wie dieser Sekundärrechtsakt im Übrigen allein auf Art. 114 Abs. 1 AEUV gestützt werden soll, etabliert grob gesagt ab 2030 für bestimmte industriell bzw. gewerblich genutzte Verpackungsformate teilweise Mehrwegquoten, vor allem aber unter bestimmten Voraussetzungen ein absolutes Mehrweggebot und schafft dadurch ein weitgehendes Verbot für Einwegverpackungen. Die avisierte Verabschiedung des Art. 29 Abs. 1 bis 3 PPWR wirft daher exemplarisch die Frage nach der Reichweite der EU-Gesetzgebungskompetenzen im Falle von Tätigkeitsverboten auf – vorliegend in Form der Produktion bzw. Nutzung von Einwegverpackungen im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 2 und 3 PPWR. Sie soll beantwortet werden, indem nach Darstellung des derzeit und künftig geltenden EU-Verpackungsrechts (A.) in Anwendung des Art. 5 EUV dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung entsprechend die relevante Zuständigkeitsnorm für die avisierte Verpackungs-Verordnung im Allgemeinen sowie für den geplanten Art. 29 Abs. 1 bis 3 PPWR im Besonderen ermittelt wird. (B.) Im Anschluss daran sind der Subsidiaritäts- (C.) sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (D.) zu würdigen.

Traditionally, European consumer law has primarily focused on consumer protection. Much attention was spent on strengthening consumer rights and later also on enhancing the enforcement of consumer rights. More recently, consumer law has also been given a role to play in stimulating sustainability and a circular economy, in particular by stimulating repair. This paper seeks to answer the question whether European (consumer) law lives up to its proclaimed aim of stimulating repair. In this paper, first the currently applicable legislation regarding consumer sales law, the law regarding service contracts, and rules facilitating continued use and repair by either the consumer or an independent repairer are discussed. On all three points, important shortcomings are identified. The author continues by discussing recent reform initiatives pertaining to eco-design legislation, to amendments to the Unfair Commercial Practices Directive contributing to the green transition, and to the introduction of the right to repair and associated amendments to the Sale of Goods Directive. The author concludes that the legal environment has been improved to facilitate repair, but – from the point of view of sustainability – existing and new European (consumer) law nevertheless does not yet sufficiently live up to its aim of stimulating repair.

Missstände in Unternehmen werden zu selten oder zu spät aufgedeckt. Um die Aufdeckung von Compliance-Verstößen zu verbessern, hat der Unionsgesetzgeber im Jahr 2019 die Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Die nationalen Gesetzgeber haben bei der Umsetzung größtenteils keine Belohnung für Hinweisgeber vorgesehen. Dies steht im Gegensatz zur ökonomischen Forschung, die finanzielle Anreize als nützliches Mittel für die Erhöhung der Meldebereitschaft ansieht. Die nationale Zurückhaltung bei der Belohnung von Whistleblowern gibt jedoch Anlass, über eine andere Form finanzieller Anreize für Whistleblower nachzudenken: die Erlaubnis zum Insiderhandel. Dieser Beitrag argumentiert, dass das Insiderhandelsverbot aus Art. 8, 14 MAR unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufdeckung unternehmensinterner Missstände nach Maßgabe des Erwägungsgrunds 24 S. 3 MAR teleologisch zu reduzieren ist.

Illegal corporate behavior often goes unnoticed. To enhance the exposure of illicit conduct, the EU passed the Whistleblower Directive in 2019. This directive mandates member states to safeguard whistleblowers from reprisals. Most national legislators have not incorporated financial rewards for whistleblowers into their national law. This is contrary to economic research, which regards financial incentives as an effective means to enhance reporting willingness. However, the national reluctance to reward whistleblowers gives reason to consider another form of financial incentive for whistleblowers: permission for insider trading. This article argues that, under certain conditions, the prohibition of insider trading (Art. 8, 14 Market Abuse Regulation) should be teleologically reduced for the purpose of revealing illegal corporate behavior.

This article examines emotion recognition systems (‘ERS’) and their use in the field of personalized advertising, adopting the perspective of EU law. The identification of an individual’s emotions through the use of ERS is a form of profiling based on the analysis of data relating to human biological characteristics, from which personal, even sensitive, information can be extracted. Such processing calls into question the concept of identification established by the General Data Protection Regulation (GDPR), particularly when techniques are adopted that appear far removed from those in use in biometric identification technologies. The full range of provisions and principles set out in the GDPR for automated processing, including the principles of transparency, accuracy and fairness, apply to emotion recognition. The analysis also addresses commercial practices involving the use of ERS from the perspective of Directive 2005/29/EC and the online advertising provisions of the Digital Services Act (DSA). Lastly, the article discusses ERS regulation within the IA Act and its interaction with the data protection framework.

The creation of a national whistleblowing authority is desirable due to the need to increase public awareness in the field, strengthen the protection of persons reporting information on breaches of the law against retaliation, and forward external reports to appropriate bodies depending on the subject matter of the report. This article examines various institutional solutions regarding the central whistleblowing authority introduced in the Visegrad countries (Poland, Czech Republic, Slovakia and Hungary) plus France and Slovenia. The author argues that from the point of view of the effectiveness of whistleblower protection, it is necessary to ensure the independence of the central whistleblowing authority from the executive power and to establish a fully confidential reporting channel operated by specialized staff

Der Bericht schließt an den des letzten Jahres (NJW 2024, 192) an. Beim Auskunftsanspruch betreffend Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft deutet sich nach einem Urteil des EuGH eine Trendwende an. Der IX. Senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, wann ein Rechtsberater für die Kosten der zulasten der Rechtsschutzversicherung angeratenen Rechtsverfolgung haftet. Außerdem hat er zum wiederholten Maße entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein nach § 240 ZPO unterbrochenes Verfahren wieder aufgenommen werden kann.

In Zeiten der Digitalisierung halten sich auch Beamte nicht länger nur zum Zeitvertreib in den Sozialen Medien auf, sondern generieren dort vermehrt Einkünfte, indem sie für Produkte oder Dienstleistungen werben. Da sowohl die Bemessung des Zeitansatzes als auch die Modalitäten rund um die Bezahlung entsprechender Tätigkeiten nicht unerheblich von herkömmlichen Nebentätigkeiten abweichen, scheint eine Befassung mit der Frage, ob das Nebentätigkeitsrecht de lege ferenda den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist, lohnenswert. Der folgende Artikel nimmt einen jüngst gerichtlich entschiedenen Fall zum Anlass, die Effizienz der hergebrachten Regelungen, die eine Balance zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit herstellen sollen, kritisch zu hinterfragen.

This contribution, in line with the focus of this special issue, investigates whether
and to what extent Italian courts have exercised forms of judicial control over administrative acts originating in other jurisdictions and stemming from the implementation of the procedures set out in the EU measures selected by the special issue editors.1 In particular, it analyses the case law of the Italian courts in the reference areas of ‘genetically modified organisms’ (GMO), ‘pharmaceuticals’, ‘asylum, migration and visa’, ‘European driving licences’, ‘taxes’, and ‘social security’.

Die Formel „Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“, die Ende der 1950er Jahre veröffentlicht wurde, findet sich noch heute in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Literatur. Die These ist allerdings auch vermehrt in die Kritik geraten und wird teilweise sogar abgelehnt. Der bisherige verwaltungsrechtswissenschaftliche Diskurs bezieht sich vor allem auf die Gegenargumentation der These. Der Aspekt der Positivargumentation anhand des verwaltungsrechtlichen Normenbestands spielt dagegen kaum eine Rolle. Auch wird die Diskussion nur wenig anhand konkreter Verwaltungsrechtsgebiete geführt. Angesichts der Europäisierung des Verwaltungsrechts ist außerdem das Unionsrecht einzubeziehen. Die nachfolgende Untersuchung geht daher der Frage nach, ob „Verwaltungsrecht konkretisiertes Verfassungs- und Unionsrecht“ ist, und beleuchtet dies anhand des Öffentlichen Wirtschaftsrechts sowie des Polizei- und Ordnungsrechts.

Die Drohnenüberflüge unter anderem über das Industriegebiet in Brunsbüttel veranschaulichen einmal mehr: Die derzeitige Rechtslage ist in Teilen lückenhaft und zum Schutz der nationalen Sicherheit Deutschlands gegen hybride Bedrohungen nicht mehr ausreichend. Eine Ergänzung des Grundgesetzes ist daher geboten.

»Die Rechtssprache ist [D]eutsch«, heißt es. Dabei lassen sich internationale Sachverhalte kaum von internationalen Schlagworten trennen. Etwa »Open Access«: Längst kein urheberrechtlicher Spezialbegriff mehr, sondern feste Größe im deutschen Hochschulrecht. Was aber bedeutet dieses unverändert in die deutsche Rechtssprache übernommene Lehnwort? Der Beitrag sichtet erstmals alle gesetzlichen Verwendungen und vergleicht deren Legaldefinitionen. Es zeigt sich, dass das politische Schlagwort noch nicht konsistent verrechtlicht wurde, obwohl die Wissenschaft mit der sogenannten Berliner Erklärung längst einen konsensfähigen und urheberrechtlich nachvollziehbaren Gebrauch etabliert hat. Wer ihn ernst nimmt, kann über begriffliche Einzelheiten hinaus zu den spannenden normativen Fragen gelangen - etwa zum Stellenwert des urheberrechtlichen Bearbeitungsrechts in Zeiten Künstlicher Intelligenz.

Überblicksartig ließe sich die Entwicklung des Allgemeinen Verwaltungsrechts wie folgt beschreiben:24 Das dem umfassenden Steuerungsanliegen des Staates verschriebene Policeyrecht (B.) blieb im Verlauf des 19.Jahrhunderts zunehmend hinter rechtsstaatlichen Anforderungen zurück (C.). Um die Verwaltung rechtlich zu formen und zu begrenzen, mussten den vielfältigen Ausprägungen des Verwaltungshandelns die wiederkehrenden Formen entnommen, dem Besonderen das Allgemeine abgerungen werden (D.). Ein solches an wissenschaftlicher Abstraktion orientiertes und der Rechtsstaatsidee verpflichtetes Allgemeines Verwaltungsrecht, wie es Otto Mayer um 1900 zum Höhepunkt führte, wurde in der Weimarer Republik weiter konkretisiert (E.). Hieran konnte die junge Bundesrepublik nach der nationalsozialistischen Entartung und Instrumentalisierung des Rechts (F.) anknüpfen. Der demokratische und soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes bot dem Allgemeinen Verwaltungsrecht weiteren Stoff für eine wissenschaftliche Systematisierung und zwang bisweilen zur Revision seiner dogmatischen Figuren. Mittelfristig setzte er jedoch ebenfalls das Konzept des Allgemeinen Verwaltungsrechts als ein mit wissenschaftlich-systematischem Anspruch verfahrendes Rechtsgebiet unter Druck (G.). Dem Allgemeinen Verwaltungsrecht werden jedoch auch unter veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen Funktionen attestiert, diees aber gewandelten Rechtserzeugungskontexten anzupassen gilt (H.).

Tote Tiere müssen zwecks Gesundheits- und Seuchenschutz auf eine gesetzlich näher festgelegte Art und Weise beseitigt werden. Dabei kommt es vor, dass die zuständigen Behörden die Beseitigung von im öffentlichen Raum verstorbenen bzw. insbesondere überfahren Hauskatzen so vornehmen, dass die Halter der Tiere keine Kenntnis davon erlangen (können) – eine Praxis, die aus verschiedenen Gründen hochproblematisch erscheint. Aufgrund der besonderen Mensch-Tier-Beziehung und der herausgehobenen Stellung von Heimtieren in Recht und Gesellschaft sollten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, die den Interessen der Tierhalter in dieser Konstellation Rechnung tragen.

The issue of review by French administrative courts of acts of foreign administrative authorities is ancient, but has been revived in the context of the European Union. Secondary legislation adopted under various competences of the EU (internal market, Schengen area, environment…), use the technique of transnational administrative acts and thus calls into question the principle of material territoriality of administrative law. Nevertheless, the French administrative courts remain attached to the principle of formal territoriality and are very reluctant to ensure the indirect control of administrative acts of foreign authorities. However, this solution will have to change in order to guarantee the right to effective judicial protection.

Verwalten, richten und beraten: Die Trennung dieser drei Aufgaben bereitet in Frankreich weiterhin und sicherlich auch in Zukunft zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere auf der Ebene des Staatsrats (Conseil d’Etat). Dies liegt an der spezifischen Rolle dieser Institution, die sich nicht darauf beschränkt, höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sein, sondern die auch die Beratung der Verwaltung umfasst, ohne freilich an deren Stelle zu treten.

Horizontal cooperation in EU law has created ‘transnational administrative acts’, whose legal effects unfold not only in the issuing Member State, but also in other Member States of the EU. The European legal system of horizontal cooperation and shared administration is increasingly dependent on the mutual recognition of foreign administrative acts. At the same time, however, territorial extension of the legal effects of these administrative acts limits the legal remedies available to the parties outside of the issuing state. In Germany, the issue of transnational administrative action has been studied extensively in legal science since the early 2000s. On the basis of selected case law from the reference areas ‘genetically modified organisms’, ‘pharmaceuticals’, ‘asylum, migration and visa’, ‘European driving licences’ ‘taxes’ and ‘social security’, the following analysis will present, how German courts treat foreign administrative acts with transnational effects. The study will be structured in line with the categorization of transnational administrative acts, which has emerged in German scholarly literature.

This article examines the treatment of foreign administrative acts by Portuguese administrative courts, focusing on their judicial review in the context of EU law. Despite academic recognition of the increasing transnational nature of administrative law, Portuguese case law on this issue remains limited. The study explores the legal framework governing administrative acts in Portugal and analyzes relevant case law, particularly in tax enforcement. Findings reveal that Portuguese courts generally uphold the principle of territoriality, often refraining from reviewing foreign administrative decisions, even when EU law permits such scrutiny. The study highlights inconsistencies between national jurisprudence and recent Court of Justice of the European Union rulings, particularly regarding the right to judicial protection under Article 47 of the EU Charter. The article concludes that, despite theoretical advancements in Portuguese legal scholarship, judicial practice remains cautious, potentially leaving gaps in legal protection. Future research should explore whether Portuguese courts will align with evolving EU principles on transnational judicial review

Der Beitrag stellt, im Anschluss an Mantz NJW 2024, 2440, im Schwerpunkt die in der zweiten Jahreshälfte 2024 veröffentlichten höchstrichterlichen Entscheidungen der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich Entscheidungen des EuGH und EGMR dar, vor allem im Bereich des Elektronischen Rechtsverkehrs, des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts, des Immaterialgüterrechts sowie des Persönlichkeits-, Datenschutz- und Telekommunikationsrechts. Wiederum ist eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Entscheidungen ergangen, der Digital Services Act (DSA) hält Einzug in die Rechtsprechung und KI-Systeme beschäftigen weiterhin die Literatur.

The following paper presents how foreign administrative acts are classified in the Greek legal order and how Greek administrative courts treat them upon judicial review. It demonstrates that Greek courts exercise judicial restraint when being faced with transnational administrative acts and proceed with a review only in cases of evident legal ‘inexistence’ of an act or in cases where the EU secondary law, as interpreted by the CJEU case-law, allows such review.

Das Bundesverfassungsgericht gilt auch angesichts erodierender Akzeptanz in anderen westlichen Verfassungsordnungen in jüngerer Vergangenheit als gefährdet. Zur besseren Absicherung des Gerichts vor antiliberalen Bestrebungen dominiert die Konstitutionalisierung grundlegender institutioneller und prozessualer Regelungen hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts die rechtspolitische Debatte. Der Beitrag hinterfragt diese Bestrebungen und zeigt auf, dass rein normative Maßnahmen zur Absicherung des Gerichts gegenüber politisch-faktischen Anstrengungen unvollkommen bleiben.

Under various forms of international cooperation, especially EU law, Swedish authorities are obliged to recognise foreign administrative decisions. The point of departure under Swedish law is that foreign administrative decisions have no legal status as such, but need to be recognised in Swedish law. In Swedish legal discourse, it is clear that foreign decisions are regarded as matters of ‘law’ and not only ‘facts’. There is some scope for Swedish authorities to review the foreign decision in relation to public international law, EU law, or Swedish constitutional law. However, this kind of review is seemingly unusual, as there are no clear examples in the case law of the Swedish courts of precedent. The overall picture is that Swedish law has accepted the recognition regimes without controversies. This may be explained by the Swedish legal culture, with its focus on written law, adopted by the democratically legitimate legislator.

This article outlines the jurisprudence of the European Court of Human Rights on access to abortion and underlines the points of criticism that feminist scholars have raised in this regard. Against this background, the article explores whether the customary interpretative rules enable a feminist interpretation of the relevant provisions of the European Convention on Human Rights, i. e. whether the customary interpretative tools can lead to an interpretation that addresses the points of feminist criticism and meets the standards that feminist scholars have argued for. The article contends that such a feminist interpretation of the provisions of the European Convention on Human Rights on access to abortion can be realised through the same interpretative technique that the Court has already used in its abortion-related jurisprudence. However, in doing so, the Court will need to aim at a feminist rather than a restrictive interpretative outcome.

The case law of the European Court of Human Rights (ECtHR) developed a set of criteria which are relevant to assess an act of whistleblowing as a legitimate exercise of the right to freedom of expression. Most recently, the Grand Chamber judgment in the case of Halet v. Luxembourg provided updated standards to find a fair balance between the interests concerned, i.e., the interests of the employee to exercise the right to freedom of expression which typically coincides with the public interest in receiving relevant information on the one side and the interests of the employer on the other side. Remarkably, the EU Directive on the Protection of Whistleblowers recognizes the respective case law and takes into account the criteria established by the ECtHR.

Der Beitrag beleuchtet die menschenrechtliche Dimension sportrechtlicher Schiedsverfahren aus Anlass des Kammer-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Caster Semenya. In diesem Urteil nahm der Gerichtshof erstmals eine Verletzung nicht nur prozeduraler, sondern auch materieller Konventionsgarantien durch die Ausgestaltung der Sportschiedsgerichtsbarkeit an. Konkret stellte er fest, dass die Testosteron-Regularien des internationalen Leichtathletikverbandes intergeschlechtliche Sportlerinnen diskriminieren. Kritikwürdig ist allerdings, dass das Gericht bisher nur unvollständig auf die von der Beschwerdeführerin gerügten Konventionsverstöße eingegangen ist. Von der anstehenden Entscheidung der Großen Kammer des EGMR ist zu erhoffen, dass sie die im Ergebnis überzeugende Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im Bereich des Sports bestätigt und dabei insbesondere die unterschiedlichen Dimensionen der Diskriminierung deutlicher adressiert.

Täisteksti saab lugeda siit.

Generative Artificial Intelligence (AI) models must be trained on vast quantities of data, much of which is composed of copyrighted material. However, AI developers frequently use such content without seeking permission from rightsholders, leading to calls for requirements to disclose information on the contents of AI training data. These demands have won an early success through the inclusion of such requirements in the EU’s AI Act. This article argues that such transparency requirements alone cannot rescue us from the difficult question of how best to respond to the fundamental challenges generative AI poses to copyright law. This is because the impact of transparency requirements is contingent on existing copyright laws; if these do not adequately address the challenges presented by generative AI, transparency will not provide a solution. This is exemplified by the transparency requirements of the AI Act, which are explicitly designed to facilitate the enforcement of the right to opt-out of text and data mining under the Copyright in the Digital Single Market Directive. Because the transparency requirements do not sufficiently address the underlying flaws of this opt-out, they are unlikely to provide any meaningful improvement to the position of individual rightsholders. Transparency requirements are thus a necessary but not sufficient measure to achieve a fair and equitable balance between innovation and protection for rightsholders. Policymakers must therefore look beyond such requirements and consider further action to address the complex challenge presented to copyright law by generative AI.

Künstliche Intelligenz wirft eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen auf. Während der europäische Gesetzgeber im AI Act das KI-Training vom Willen der Rechteinhaber abhängig macht, plädiert dieser Artikel für eine Freistellung des Trainings. Dass demgegenüber die Verwertung von Trainingsdaten im Output von Rechteinhabern nicht hingenommen werden muss, bildet das geltende Recht gut ab.

Dieser Beitrag widmet sich den urheberrechtlichen Herausforderungen und Fragestellungen, die mit der zunehmenden Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Kunstwelt einhergehen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die rechtliche Einordnung der Urheberschaft bei KI-generierten Werken, die urheberrechtlichen Problemstellungen im Hinblick auf das Training von KI-Systemen mit geschützten Inhalten sowie die potenziellen Auswirkungen der neuen EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz. Dabei wird ein umfassender Überblick über die aktuelle Rechtslage und zentrale Konfliktfelder gegeben und mögliche Lösungsansätze werden erörtert.

Examines, using data from between 1800 and 2022, the reasons why states reintroduce capital punishment after its initial abolition. Discusses key patterns of reintroduction, and the main justifications, including ideological preferences, an outbreak of war, and regime control.

This study investigates the effects of art theft on art auction sales. In particular, it focuses on the impact on the auction sales when an artist’s artwork has been stolen and reported in a public list of stolen art. By using criminal data from Interpol’s International Stolen Works of Art Database (SWoA) from 2002 to 2016 all over the world, and auction data concerning all lots put at auction by Christie’s, Sotheby’s, and Phillips in New York and London between 2012 and 2016, we build a hand-collected data on top-tier international auction sales of modern and contemporary artists whose artwork have previously been stolen. The empirical analysis is based on an economic framework of the art auction and on hedonic regression models to test the effect of theft on auction prices. The results hint at a negative effect of theft on the prices of the artworks at market level, which gets stronger as the number of reported stolen artworks from the same artist increases. Overall, the paper provides a nuanced understanding of the complex incentives and disincentives surrounding the reporting of stolen artworks, emphasising the need to balance private interests with broader goals of art theft prevention and recovery. It invites further exploration of potential solutions and their practicality in addressing these conflicts of interest in the art world.

Der Schwangerschaftsabbruch kann entkriminalisiert werden, so der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Ein bedeutungsvolles Ergebnis, welches die festgefahrene politische Debatte um eine Entkriminalisierung endlich voranbringen könnte.

Der Konsum von Lachgas (in technischer Bezeichnung: Distickstoffmonoxid) als Rauschmittel erfreut sich unter Minderjährigen seit Kurzem zunehmender Beliebtheit. Dabei erinnern die gesundheitlichen Gefahren, die rechtliche Bewertung des Stoffs de lege lata und die gesetzgeberische Trägheit an das Phänomen der „Legal Highs“. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und fragt unter Berücksichtigung der aktuellen Drogenpolitik nach den Forderungen de lege ferenda.

Durch die Republik rollt gegenwärtig eine beispiellose Welle von Strafanzeigen und Zivilverfahren wegen der Beleidigung von Politikern in sozialen Medien. Dabei kommen auch kreative neue Methoden der Rechtsdurchsetzung per Künstlicher Intelligenz (KI) zum Einsatz. Zu wenig beachtet werden in diesen Verfahren die Grundrechte der sich Äußernden, denen kein minderer Wert nur deshalb zukommt, weil die Äußerungen im Internet getätigt werden. Zivilrechtlich stoßen die dazu neu entwickelten Geschäftsmodelle zudem an erhebliche Grenzen des Lauterkeits- und des Schadensersatzrechts.

In the past, scant attention has been devoted to the nature of relation between self-legitimacy and the use of force in the prison context. The current study focuses on a comparative examination of prison officers’ self-legitimacy and willingness to use force in two time periods. The data were drawn from national samples of prison officers in Slovenia collected in 2016 and 2022. The manova and regression models showed differences in self-legitimacy and its correlates in different periods, supporting the thesis on the unstable nature of legitimacy. Similarly, differences in correlates were identified in testing prison officers’ use of force in different periods. Self-legitimacy had a modest positive influence on the use of force only in one period. Overall, the findings highlight the importance of social context on prison officers’ self-legitimacy and use of force, as well as the complex nature of legitimacy and coercion in prison.

Rangaistuksen tuomitsematta jättäminen kuuluu toimenpiteistä luopumista koskeviin säännöksiin. Tuomari arvioi henkilön syyllistyneen rikokseen, mutta tämän rankaisemisesta luovutaan. Rangaistuksen tuomitsematta jättäminen edustaa rikosoikeudellisessa seuraamusjärjestelmässä lievintä seuraamusta. Huumausainerikoksissa lainsäätäjä on korostanut toimenpiteistä luopumista, ja sitä varten rikoslakiin (39/1889, RL) on otettu erityissäännös (RL 50:7). Tämän lisäksi tuomari voi jättää rangaistuksen tuomitsematta rikoslaissa olevien yleissäännösten perusteella (RL 6:12). Tuomioistuinkäytännössä rangaistuksen tuomitsematta jättäminen on kuitenkin harvinaista. Käräjäoikeuksissa tuomitsematta jätettyjä on ollut huumausainerikoksissa (RL 50:1–4) vuosina 2019–2023 keskimäärin vain hieman yli 20 henkilöä vuodessa, mikä vastaa 0,4:ää prosenttia syyksi lukevista huumausainerikoksista annetuista tuomioista. Rangaistuksen tuomitsematta jättämisen vähäisyyttä selittää suureksi osaksi syyttäjien ratkaisukäytäntö. Syyttäjillä toimenpiteistä luopuminen on jo pitkään ollut osa tavanomaista syyteharkintaa. Tuomareiden harkinnassa rangaistuksesta luopuminen on sen sijaan selkeä poikkeus. Eroa syyttäjien ja tuomareiden välillä voi selittää se, että suhtautuminen toimenpiteistä luopumiseen on erilaista, ja se, ettei tuomarikunnassa mielletä säännösten kuuluvan tavanomaiseen seuraamusvalikoimaan. Toimenpiteistä luopumista koskevien säännösten tunteminen tukee kuitenkin seuraamusharkintaa, ja perusteet ilmentävät tekijöitä, joilla on merkitystä myös yleisemmin rangaistuksen mittaamisessa.

Tässä artikkelissa tarkastellaan rangaistuksen tuomitsematta jättämistä huumausainerikoksissa ja tuodaan esille, että toimenpiteistä luopumiselle on erityinen tarve. Artikkelin tarkoituksena on herätellä tuomareita pohtimaan, löytyisikö toimenpiteistä luopumiselle huumausainerikoksissa lisää soveltamistilaa. Aluksi selvitetään toimenpiteistä luopumisen taustatekijöitä. Toiseksi perehdytään huumausainerikosta koskevan erityissäännöksen taustaan ja siihen, miksi lainsäätäjä on antanut varsin voimakkaan suosituksen syyttäjille ja tuomareille toimenpiteistä luopumisen puolesta. Kolmanneksi esitetään tulkintasuosituksia sekä erityissäännöksestä että yleisistä rangaistuksen tuomitsematta jättämistä koskevista säännöksistä. Menetelmänä on käytännöllinen lainoppi, jossa tavoitellaan lainsoveltajien tarpeita vastaavien tulkintasuositusten esittämistä.

The domestic violence in Kosovo remains one of the biggest challenges despite country’s continuous attempts to harmonize its laws with EU legislation, including the enactment of the Criminal Code (2019) which foresees domestic violence as a criminal offense. This study aims to understand how the criminalization of domestic violence has impacted the courts’ punitive policy. The data are collected through semi-structured interviews with seven judges and analysis of 130 judgments on domestic violence, which were randomly selected in the Basic Court of Prishtina, covering the period January 2019 – June 2021. The results show that criminalization of domestic violence had a limited impact on the punitive policy: suspended imprisonment and suspended fine prevail as types of sentences, sentence of imprisonment is applied mostly to recidivists while guilty plea and remorse are the most common mitigating circumstances. Judges believe the mild sentences represent the right way to address domestic violence effectively.

Nach wie vor wird von vielen Seiten die Einführung einer eigenständigen Strafnorm zur Sanktionierung des sogenannten „Catcalling“ vehement abgelehnt. Bei näherer Betrachtung des Phänomens zeigt sich jedoch nicht nur, dass dieser euphemisierende Begriff perspektivisch durch konkretere (realitätsgetreue) Umschreibungen des Verhaltens ersetzt werden sollte, sondern vor allem auch ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Discusses how EU courts and the ECtHR have approached challenges to public morality-based restrictions on how the ritual slaughter of animals for religious purposes is conducted, particularly bans on unstunned killings. Examines the balancing of religious freedoms with animal welfare.

Sachverhalte, in denen approbierte Ärztinnen und Ärzte falsche Gesundheitszeugnisse ausstellen, beschäftigen die Gerichte vielfältig. In der Konsequenz droht neben einer strafrechtlichen Verurteilung und Disziplinarmaßnahmen durch die Landesärztekammern insbesondere ein Approbationswiderruf. In diesem Beitrag werden dessen strengen Voraussetzungen dargestellt. Zugleich soll der Weg für einen informierten Umgang mit der zu erwartenden Entscheidungswelle in „Corona-Fällen“ geebnet werden. Hierfür wird eine – bislang in Literatur und Rechtsprechung fehlende – Systematisierung der zu gewichtenden Kriterien bereitgestellt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vorgelegt. Nachfolgend wird aufgezeigt, dass dieser in die richtige Richtung geht, aber zu eng, überregulierend und paternalistisch bevormundend ist sowie erhebliche dysfunktionale Auswirkungen haben wird. Er bildet die Rechtsprechung des BVerfG nicht ab; zwei der vorgesehenen Regelungen sind verfassungswidrig.

This article presents original analysis of sixteen years of reported case law concerning medical treatment disputes and children. These disputes often arise due to disagreement between healthcare professionals and family members about what healthcare is in the best interests of the child. We provide statistical analysis of a database of reported judgments, drawing out key themes arising from the cases. While much of the existing literature focuses on individual or high-profile judgments in this arena, our analysis takes a step back and looks at the broader themes that can only be understood by looking at the reported cases through an empirical lens. This broader view provides several new insights and we highlight key findings, including that: most cases are resolved in line with the public body’s preferred outcome rather than the family; there is a relationship between the instigator of litigation and the outcome; and there is a relationship between the presence of religious factors and the outcome of the case. Overall, the article reinforces the need for further analysis of how medical treatment disputes are resolved, specifically further understanding about the use of informal mechanisms of resolution such as mediation and how the other factors identified influence court judgments.

This article seeks to discuss informed consent in English law. The attitudes on informed consent have shifted to a more patient-centred approach following Montgomery v Lanarkshire Health Board [2015] UKSC 11, [2015] AC 1430, as opposed to the long-standing Bolam decision where clinical judgment was more widely accepted. Thus, following on from the decision in Montgomery a patient is required to know about material risks regarding the proposed treatment and not what the doctor thinks would be the best practice as has been the long-standing consensus since Bolam was decided back in 1957 with subsequent cases following suit. The Montgomery principle has allowed more transparency in the patient–doctor relationship, allowing for a discussion between the doctor and the patient to be the central focus. The outcome of Montgomery was a much needed change in healthcare because prior to this it could be seen that patients were having decisions made on their behalf, and if they had been informed accordingly regarding the risks involved may have decided not to go ahead with the procedure. In the case of Diamond v Royal Devon & Exeter NHS Foundation Trust [2019] EWCA Civ 585 the case highlights the issue of causation in medical negligence action if a doctor does not warn of risks and advise treatment alternatives this would not result in a claim for damages because the patient in this case as was held would have gone ahead with the mesh repair in any case, and thus failing to establish causation could result in no remedy as it did in Diamond. Furthermore, the recent case of McCulloch and others v Forth Valley Health Board [2023] UKSC 26 adds a bit of salt to the wounds of those who had thought or believed that Montgomery had already clarified the position regarding disclosure of alternative treatments to a patient, and to our dismay to learn of that once again English courts have ruled in favour of 'Bolam'.

This article explores the legal problems regarding reimbursing drugs used to treat muscular atrophy. The article highlights the importance of insurance coverage for patients with muscular atrophy and the need for more uniform policies. In the Slovak Republic, the state health insurance company refused to reimburse the medicine several times, although it made an exception for other children in the past. The patient asked the civil court to order an urgent measure. The court granted this proposal and ordered the insurance company to pay for the drug Zolgensma. The article analyzes the legal nature of this case considering fundamental human rights.

The COVID-19 pandemic has hit national healthcare systems on an unprecedented scale. At the same time, European societies are witnessing an ongoing war, growing migration and climate crisis. In order to respond to the global challenges facing national healthcare systems, the European Union (EU) is stepping up its actions to promote resilience of national healthcare systems. This is to ensure adequate availability of healthcare services in times of health crises through numerous actions. Despite limited powers in health, the EU legal system creates a multidimensional order for protection of various health-related interests which touch upon the organisation of the Member States' healthcare systems. This paper navigates the ongoing trends with regard to the EU's health policy and presents the perspective on 'standardisation' of the Member States' healthcare systems.

Seit dem 1. Januar 2023 ist der § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes in Kraft. Dieser wirft ein neues Schlaglicht auf den Umgang der Verwaltungsgerichte mit Tatsachenfragen – nicht nur im Asylrecht, sondern im Verwaltungsrecht all-gemein. Diese Norm macht eine sog. Tatsachenrevision zum BVerwG in Asylsachen möglich. Nach § 78 Abs. 8 Asylgesetz kann gegen eine Berufungsentscheidung eine Revision eingelegt werden, „wenn das Oberverwaltungsgericht 1. in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und 2. die Revision deswegen zugelassen hat“.

Starting with solitary applications after the Lithuanian accession into European Union (EU), Lithuanian courts eventually became more active and annually generate a steady flow of requests to the European Court of Justice (ECJ) for preliminary rulings on matters of EU law. After brief description of European and Lithuanian private law, this article analyses the character of Lithuanian cases involving matters of civil law from which requests for preliminary rulings were originated, their fate after ECJ rulings and the impact of such rulings on Lithuanian private law. Case law analysis shows how formulation and subject matter of questions by national courts cause particular responses from ECJ, as well as the depth of analysis it is willing to take. Most Lithuanian cases relate to contractual disputes and rarely concern issues of property law. However, the role of ECJ, which is determined in part by the formulation and essence of the submitted questions and in part by the ECJ itself, is rather limited to narrow technicalities of secondary law with limited overall impact on the national private law. Therefore, the ECJ at least in Lithuanian cases, functions not as a conceptual developer of law but as a highest-level specialist of niche questions of law. This raises the question – whether the potential of ECJ is fully and suitably employed in our jurisdiction and may be perfected.

Jotta asianosainen saisi muutoksenhakemuksensa tutkituksi tuomioistuimessa, häneltä edellytetään yleensä muutoksenhakuintressiä. Tällä tarkoitetaan sitä, että muutoksenhaun alaisen ratkaisun on oltava muutoksenhakijalle vastainen ja hänen on vaadittava siihen muutoksia, jotka tulevat hänen omaksi edukseen. Tämä tarkoittaa myös sitä, että oikeutta muutoksenhakuun ei ainakaan pääsääntöisesti ole, jos muutoksenhaun alaisen ratkaisun lopputulos ei voi muuttua muutoksenhakemuksen perusteella. Toisinaan muutoksenhakutuomioistuinta pyydetään ratkaisemaan juttu, vaikka alemman tuomioistuimen antamaan ratkaisuun ei enää voida vaikuttaa eikä muutoksenhakijalla ole perinteisesti ymmärrettyä muutoksenhakuintressiä. Kysymys voi olla siitä, että ratkaisulla on periaatteellista merkitystä siinä konkreettisessa jutussa, jossa se annetaan. Toisaalta kysymys voi olla myös siitä, että annettavalla ratkaisulla toivotaan olevan ennakkopäätösmerkitystä muiden, myöhemmin ratkaistavien juttujen kannalta.

Tässä kirjoituksessa tarkastellaan korkeimman oikeuden ratkaisua KKO 2023:20 ja Helsingin hovioikeuden julkaistuja ratkaisuja HelHO 2023:11 ja HelHO 2024:5. Kirjoittajat väittävät niiden muodostavat ryhmän: niitä yhdistää uudenlainen, tuomioistuimen tehtävään pohjautuva argumentti, jota käytetään muutoksenhakuintressiä arvioitaessa. Tämän väitteen osoittamiseksi analysoidaan, millä tavoin ratkaisuissa perustellaan muutoksenhakemusten tutkimista. Lisäksi tarkastellaan lyhyesti tehtäväargumentin pitävyyttä.

Der EuGH untersagte der deutschen Staatsanwaltschaft, Europäische Haftbefehle auszustellen, weil sie keine Gewähr für unabhängiges Handeln biete. Das BMJ nimmt die Kritik aus Luxemburg nun zum Anlass, erneut Anlauf für eine Reform der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Um den richtigen Ausgleich von Grundrechten bei der Frage, welche Telekommunikationsdaten Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung im Internet zur Verfügung stehen sollen, wird weiter gerungen: Drei aktuelle Gesetzentwürfe loten die vom EuGH aufgezeigten Spielräume aus. Die mit ihnen verbundenen Regelungsansätze und mögliche Alternativen analysiert der vorliegende Beitrag.

An unintended consequence of the sanctions on the Russian Federation, Iran, and Venezuela is the creation of a ‘dark fleet’ of oil tankers that do not comply with the International Maritime Organization (IMO) regulations on the safety of navigation and protection of the marine environment. These tankers are environmental disasters waiting to happen and present a serious threat to the marine environment of coastal States. In this article, we examine these issues and explore the options that coastal States can take under the 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea (LOSC) to protect their marine and coastal environment from the tankers in the dark fleet.

Maritime cyber risks, due to digitalisation, automation and operational integration in the maritime sector, have emerged as a new threat to maritime security. The rapid increase in maritime cyberattacks, with far-reaching consequences, requires the maritime sector and international community to address cyber security threats. In a global world, the consequences of a cyberattack affecting the transportation system of a country or a single terminal can quickly cascade across, and disrupt, the entire global supply chain. Thus, like piracy, maritime cyber security should be approached from a global governance perspective.

While family law in Western countries has changed dramatically in recent decades towards the ideal of gender equality, many inequalities remain with regard to the gendered outcomes of separation and divorce. Moreover, in family law, the move towards private ordering of legal issues in divorce has shifted the focus from the courts to lawyers, who have become central to the negotiation process in and out of court. Consequently, the interpretation of the law by lawyers needs to be scrutinised in order to assess its potential impact on the outcome of divorce settlements in terms of gender equality. Based on a large-scale survey of Swiss divorce lawyers and using a scenario approach, we examine the division of pension assets and post-marital maintenance, issues that are critical to the long-term socio-economic consequences of the unequal division of paid and unpaid work between couples. From an empirical perspective, the article examines the preferences of divorce lawyers with respect to the formal-egalitarian, compensatory and traditionalist interpretations. The findings suggest that the formal-egalitarian interpretation of gender equality is gaining traction in Switzerland, and that an awareness of gender inequalities is necessary in order to make full use of the compensatory mechanisms embedded in written law.

This study investigates the static and dynamic effects of legal reforms facilitating divorce on housing prices. Multiple mechanisms, such as variations in housing demand and supply, can be influenced by these law reforms. On the one hand, divorced individuals often require separate dwellings, thus increasing housing demand. On the other hand, an increase in supply is often precipitated by the divorcées needing to sell their married home. Detailed information was collected regarding the historical changes in divorce laws across ten European countries from 1960 to 2008. This data was combined with information from the annual Real House Price Index developed by Knoll et al. (Am Econ Rev 107:331–353, 2017). The study regards the divorce law reforms as providing a quasi-experimental setting. This is primarily because the entry timings of these reforms differ across countries and their target is not regulation of the housing market, but rather to simplify the dissolution of marriages. The study finds that divorce law reforms accounted for a substantial 22% of the average interannual increment in the Real House Price Index, particularly 3–6 years post reforms. Such a short-term, yet significant, impact was found to be consistent even after performing identification checks and including time-variant and invariant controls.

Nicht überraschend findet man in der deutschen Rechtswissenschaft kaum eine Antwort auf die im Titel gestellte Frage. Die Unbekanntheit von Polyamorie stellt den Kern des Problems dar. Denn es bestehen viele Schutzlücken bei der Absicherung von Mehrfachpartnerschaften und ihren Familien für die das Recht bis jetzt keine ausreichenden Lösungsansätze bereithält.

Since December 2000, the Family Law Act 1975 (Cth) has allowed Australian married couples to enter into a legally binding financial agreement before or during marriage covering how their property and financial resources will be divided if their marriage ends. The legislation was extended to de facto couples in 2009. Concern has mainly surrounded agreements entered before or early on in relationships (‘prenups’), yet there is very little research on how these are being utilised by lawyers and their clients. Our research, involving interviews with 40 family lawyers in 2020–2021, aimed to address this gap. One of the clearest themes that emerged in interviews was the role of the families of the couple as the driving force behind entry into prenups. This paper explores how lawyers described the involvement of family members, and couples’ and lawyers’ responses to that involvement. Our findings demonstrate that to understand the dynamics of a prenup, we often must also consider the broader family relational context in which it emerges. This places in question the notion that the prenup is simply a contractual arrangement between two people (the couple); rather, it may be a product of ‘extended’ family influence.

This short work uses female survivor perspectives to address the minimisation of rape and sexual violence in the family court and the prioritisation of child contact with both parents at all costs, even in cases where abuse is alleged. Fifteen female participants who self-disclosed as survivors of sexual violence who experienced family court proceedings contributed to this research. Eleven participants were mothers with children involved in the proceedings. Findings showed victim-blaming as a significant issue for participants, as well as detachments of abuse allegations from children’s contact decisions. In some cases, alleged abusers brought counter-allegations against these women survivors, which put several participants and their children in stressful and harmful situations. Participant mothers noted they endured the harm out of fear for their children’s safety. All participants had negative experiences with the courts, with findings connecting their experiences with victim-blaming, post-separation and litigation abuse. This research concludes with recommendations for change, highlighting proposed policies which would better protect and serve women survivors and children in private family law proceedings.

Der folgende Beitrag erläutert zentrale Weichenstellungen aus den Diskussionsentwürfen zum Abstammungsrecht und zum Recht der elterlichen Sorge. Dabei wird der Blick auch darauf gerichtet, wie sich künftige Gesetzgeber die Entwürfe der zurückliegenden Koalition zu eigen machen könnten, um bereits jetzt absehbare Regelungsaufgaben zu bewältigen.

Im Erbrecht stellt der Schutz des Erblassers vor Fremdbeeinflussung ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers dar. Dieses Schutzbedürfnis ist nicht nur in Vorschriften des BGB verankert, wie zum Beispiel § 2065 BGB. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus spezialgesetzliche Schutzvorschriften geschaffen, die besonders vulnerable Personengruppen vor missbräuchlicher Beeinflussung schützen sollen. Neben den erbrechtlichen Normen des BGB und den speziellen Schutzvorschriften gerät zum Schutz vor Fremdbeeinflussung auch die Generalklausel des § 138 I BGB in den Blick. Die Norm dient dem Schutz des Erblassers vor sittenwidrigen Beeinflussungsversuchen auf den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung. Der Beitrag gibt einen Überblick über die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung zu ausgewählten Schutzvorschriften.

Die Übertragung von Vorabentscheidungszuständigkeiten an das EuG rückt näher und ist für 2024 zu erwarten. Zahlreiche Urteile des EuGH sind auch im Jahre 2023 für das Privatrecht von Bedeutung. Besonders zu erwähnen sind Entscheidungen zur Haftung bei Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung und zum „Scoring“ durch Wirtschaftsauskunfteien, ferner eine beachtliche Zahl von Urteilen zu den Richtlinien zum Verbraucherschutz. Auch sind vielfältige Fragen zu den Wirkungen der Diskriminierungsverbote entschieden worden; Urteile zum Urheberrecht sind ebenfalls zu erwähnen.

This article explores viable paths towards a more radically democratic European private law. In particular, it argues that European private law should catch the deliberative wave. To this end, the article proposes the introduction of deliberative citizens’ assemblies and citizens’ panels in the context of EU private-law making, especially its reform. The argument is grounded in the dialectical relationship between the private autonomy of persons as European legal subjects (individual self-determination) and their public autonomy as European citizens (collective self-determination). However, on the same grounds, the article also cautions against possible exclusionary effects of mini-publics constituted through sortition towards members of marginalized groups, which could end up undermining both individual and collective self-determination.

Die Folgen des Klimawandels sind weltweit zu spüren und schlagen sich zunehmend auch in schweren Schadensfällen nieder. Stellt man die Frage, ob und wie diese auszugleichen sind, hat man zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen, sodann aber ebenso die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Genehmigung zu berücksichtigen und die Grenzen privatrechtlicher Lösungen zu vermessen, um auf diese Weise die berührten Individual- und Gemeinwohlbelange einem angemessenen Ausgleich zuzuführen.

Informal externalisation, wherein destination states provide aid and assistance to third states in exchange for their cooperation in the extraterritorial management of asylum and irregular migration, presents a significant challenge to the authority of international law. This article explores the potential complicity of destination states aiding and assisting pushbacks and pullbacks of asylum seekers resulting in extraterritorial human rights violations. It comparatively analyses the Italy-Libya and Hungary-Serbia informal externalisation collaborations – two distinct cases with varying levels of aid or assistance from the externalising states – to understand the extent to which an externalising state can be held responsible for aiding and assisting human rights violations resulting from their assistance to the respective transit state. The article concludes by arguing that a state can be held accountable for extraterritorial human rights violations if it makes it materially easier for the assisted state to commit human rights violations through its positive contribution, has knowledge or near-certain knowledge that the aid or assistance provided will be used, at least in part, in their commission, and intends for its aid or assistance to contribute to these violations. The article further argues that both Hungary and Italy provide some form of material assistance to transit states in efforts to pullback asylum seekers, which could be a valid ground for holding Hungary and Italy complicit in extraterritorial human rights violations. Thus, assessing responsibility for aiding and assisting in such contexts could potentially provide an avenue for bringing complex forms of informal externalisation under the accountability of international law.

In 1909, an arbitral tribunal famously stated in the Grisbådarna case that ‘it is a well established principle of the law of nations that the state of things that actually exists and has existed for a long time should be changed as little as possible’. What was considered ‘well established’ in 1909 seems to be irreconcilable with the idea of progress today. However, dismissing this ‘principle’ as outdated risks missing an important element for understanding the role of – and for – progress in international law. Rather, the conditions under which progress can be achieved in and through international law can only be understood if we take a closer look at those rules which ostensibly aim to achieve the exact opposite of progress, that is the preservation of the legal status quo. To this end, this contribution analyses three examples of ‘preservative’ rules in international law. First, it examines the principle of uti possidetis, which mediates between change and stability in light of phenomena such as decolonisation and the dissolution of States. The second example concerns ‘unwritten’ rules arising from a long-standing practice of non-State actors which have been considered by judicial bodies as limiting the application of the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). Thirdly, it discusses the extent to which the withdrawal from human rights treaties leaves intact rules and obligations enshrined therein that reflect or have evolved into ‘unwritten’ international law. The contribution concludes that the equilibrium between preservative and transformative rules ensures a constructive relationship between progress and international law.

Die rechtliche Beurteilung des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist vergleichsweise eindeutig und einhellig ausgefallen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg markiert eine beispiellose Zäsur für die europäische Friedensordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weniger eindeutig und einhellig wird die Frage nach einer militärischen Unterstützung der Ukraine beantwortet. Weitreichende Forderungen der Ukraine, etwa betreffend Angriffe auf russisches Hinterland und die Lieferung von entsprechendem militärischen Material, werden nicht zuletzt mit Verweis auf das Völkerrecht zurückgewiesen. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch einer völkerrechtlichen Einordnung des Begriffs der Kriegspartei am Beispiel von Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.

A more comprehensive understanding of progress and international law can be obtained if youth is included in the analysis. While youth is gaining increasing prominence in international law, it continues to be neglected by international legal scholarship. This is especially problematic in the context of progress and international law as youth is constructed by international law as progress. This article presents a historical account of youth’s construction as progress, focusing on the efforts of the League of Nations (LoN) and the United Nations (UN) to educate youth in order to promote peace, to prevent another world war. This contribution highlights the continuity of historical patterns and identifies the function of youth as progress as an instrument to conceal power-differentials. Furthermore, this article reveals structural commonalities between international law and youth. Both embody the Messianic announcement of something universally and inherently good, albeit always postponed: progress.

It is not a new insight that the rapid progress in science and technology poses a great challenge to the (international) law and its rather slow development. Given the risks and benefits of recent scientific developments and emerging technologies, especially in the field of Artificial Intelligence, this paper argues that the complex relationship between law, progress and its consequences is best addressed through the Responsibility to and for progress. Central sources of international law offer points of reference for understanding scientific-technical progress as a common global interest, which leads to a corresponding responsibility of states. The ambiguity of progress calls for a consideration of responsibility, not only in terms of its consequences (‘for progress’), but also in terms of its conditions (‘to progress’). The interaction of these two dimensions makes the Responsibility to and for progress a decisive key to balancing progress and its far-reaching consequences at the international level.

This article seeks to trouble the idea that human rights provide a progressive standard in matters of migration. It does so by drawing on frames analysis to investigate the way that the reasoning of the European Court of Human Rights (ECtHR) legitimises border regimes rather than challenging them. The article considers three issues as examples. First, the ECtHR’s understanding of racial discrimination moves colonial histories and political economy out of the frame, thus preventing contestation of border regimes in those terms. Second, the ECtHR’s treatment of vulnerability is based on state categorisation of migrants, which normalises the violence of border regimes in all but the most extreme cases of vulnerability. Third, the ECtHR’s approach to human trafficking involves a framing of states as saviours, thus setting up border controls as a positive measure rather than a root cause of trafficking. The article ends by revisiting the potential and limitations of human rights set against the horizon of border abolition.

This article defends a definition of no-platforming as the practice by private actors of obstructing, or attempting to obstruct, a speaker on the ground that the speech or speaker is deeply objectionable, typically for moral reasons. A liberal defense of no-platforming is presented, asserting that it is a form of free speech protected by liberal principles, provided it is not violent. The core implication is that advocates of free speech should also support non-violent no-platforming. However, the free speech rights of no-platformers must be carefully balanced against those of the individuals being no-platformed, which may require ensuring that obstructed speakers still have an opportunity to be heard. Ultimately, the moral conflict is not merely between free speech and nondiscrimination, or between free speech and academic freedom, but rather a conflict within the realm of free speech itself.

Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz verspricht, einigen der
seit langem bestehenden strukturellen Problemen der Gerichtsbarkeit zu begegnen.
Ziel ist eine effizientere Rechtsprechungstätigkeit, die die Verfahrensdauer verkürzt
und dabei sowohl für die Verfahrensbeteiligten als auch die Allgemeinheit Kosten
spart. Zudem kann die Konsistenz gerichtlicher Entscheidungen erhöht und die Trans-
parenz der Rechtsprechung sowie der Zugang zu Gericht verbessert werden. KI in der
Justiz geht insofern mit einer nicht unerheblichen Chance für die Rechtsstaatlichkeit
einher. Dies betrifft insbesondere auch die Wahrnehmung der Justiz in der Gesell-
schaft. Denn Klagen über die Ineffizienz der Justiz mit einer langen Verfahrensdauer
und gerichtlicher Überlastung sind notorisch in der öffentlichen Wahrnehmung und
Bewertung der Gerichte

Der Aufsatz untersucht die wichtigsten Kommentare der italienischen Rechtslehre zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, das das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2018 (Weiss u.a. C-493/17) für ultra vires erklärte. Das europäische Gericht hatte im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht das von der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in Ausübung ihrer geldpolitischen Befugnisse beschlossene Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme, PSPP) als mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar angesehen. Die Beurteilung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der italienischen Rechtslehre ist überwiegend negativ ausgefallen, da sie die europäische Ordnung vor allem als eine zwischenstaatliche Organisation zu sehen scheint, die auf der Übertragung begrenzter Befugnisse beruht, und dem Gerichtshof ihren eigenen Maßstab für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auferlegt hat. Der Aufsatz weist Parallelen zum ähnlichen Ansatz des italienischen Verfassungsgerichts (Corte Costituzionale) auf, wonach das EU-Recht auf der Grundlage von Artikel 11 der italienischen Verfassung die Grundsätze der italienischen Verfassungsordnung und die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen achten muss (Rechtssache Taricco 2018).

Der Aufsatz untersucht die Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren und die Eilgesetzgebung auf der Grundlage des rechtlichen Rahmens von Verfassungsrecht, Geschäftsordnung und parlamentarischer Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Im mehrgliedrigen verfassungsrechtlich formalisierten Gesetzgebungsverfahren können grundsätzlich alle Verfahrensbestandteile beschleunigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2023 angekündigt, die Beschleunigung der internen Verfahren des Bundestages künftig an den Statusrechten der Abgeordneten zu messen (Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23). Die Betrachtung der Beschleunigungsmöglichkeiten zeigt, dass in erster Linie die jeweiligen Organe im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren bestimmen. Nur die Bundesregierung hat wenig rechtliche Möglichkeiten, von außen auf die Verfahrensgestaltung einzuwirken. Daher müssen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident zusammenarbeiten, um innerhalb weniger Tage ein Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden. Einzelne Bundesländer sowie die Opposition im Bundestag können ein Eilgesetz im Bundestag oder Bundesrat rechtlich ausbremsen.

Eilgesetzgebung, also Gesetzgebungsverfahren, die innerhalb besonders kurzer Zeit durchgeführt werden, stellen insbesondere opponierende Abgeordnete im Bundestag vor die Herausforderung, die Inhalte solcher Gesetzgebung rasch zu verarbeiten und sich eine Meinung zu bilden. In der Geschichte der Bundesrepublik sind immer wieder Gesetzgebungsverfahren innerhalb weniger Tage durchgeführt worden. Das Verfassungsrecht und das Verfassungsgericht haben bei der Durchführung dieser Verfahren bisher keine entscheidende Rolle gespielt.

Gibt es nach alledem eine spezifische Epistemologie des Gesetzes? Macht gründet auf Meinung, nicht auf Wahrheit. Und Gesetzgebung ist zunächst einmal Machtausübung durch eine regelnde Mehrheit. Gesetzgebung benötigt zwar Tatsachen, das untergründige Wissen wird aber nicht als wissenschaftliches Rohmaterial abgerufen, sondern bedarfsbezogen gefiltert und politisiert. Traditionelle Rollenverteilungen, wonach Expertise neutrales Wissen zur Verfügung stellt und der politische Betrieb daraus normative Konsequenzen zieht, bleiben daher epistemisch wie institutionell unterkomplex. Gleichwohl bedarf es gerade deshalb klarer Differenz und Distanz. Politischer Wille und Wissen, Meinung und Wissenschaft sind unterschiedliche Dinge. Eine entdifferenzierende und politisierende Verarbeitung in der Gesetzgebung bleibt anspruchsvoll. Der Spagat zwischen naivem Szientismus und noch naiverem epistemischem Radikalrelativismus muss normativ eingehegt werden. Methoden der Gesetzgebung sind immer auch normativ präformiert und erfüllen normative Funktionen der demokratischen Selbstbestimmung durch abstrakt-generelle Regulation. Eine angemessene Epistemologie des Gesetzes erfordert daher eine Methodenlehre, zu deren überzeugender Strukturierung auch die Rechtswissenschaften einen maßgeblichen Beitrag leisten könnten und sollten. Das ist aber – wie diese Grobskizze hoffentlich demonstrieren konnte – eher Arbeitsauftrag als Zwischenbilanz.

Im Zuge des Erstarkens autoritärer Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt sehen sich Verfassungsgerichte Angriffen auf ihre Unabhängigkeit ausgesetzt. Doch die Verfassungsgerichtsbarkeit steht dem nicht schutzlos gegenüber: Neben der »Außensicherung« der Verfassungsgerichtsbarkeit (etwa durch gesetzgeberische Initiativen) ist hierbei insbesondere die Selbstbehauptung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit von zentraler Bedeutung.

Aufgrund des demografischen Wandels verlieren junge Wähler zunehmend an Einfluss bei Wahlen. Kinder und Jugendliche unter dem Wahlalter haben überhaupt kein Wahlrecht, sind aber Gegenstand von Politik und Gesetz. Bisherige Vorschläge zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts waren entweder unrealistisch - wie die Abschaffung des Wahlalters - oder verstießen gegen den Grundsatz, dass das Wahlrecht an die Person des Wählers gebunden ist - wie der Vorschlag, Eltern im Namen ihrer Kinder wählen zu lassen. Ein gangbarer Ausweg könnte darin bestehen, die Stimme von Erstwählern doppelt so stark zu gewichten, um die Tatsache auszugleichen, dass sie bis dahin überhaupt keine Stimme hatten. Auch wenn dieser Vorschlag den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit berührt, gibt es gute Gründe dafür, dass er mit der Verfassung und insbesondere mit ihrer „Ewigkeitsklausel“ vereinbar ist.

Politische Protestaktionen und ziviler Ungehorsam stehen angesichts der ausdau-
ernden und organisierten Demonstrationen der „Letzten Generation“ erneut im Zen-
trum der öffentlichen und rechtspolitischen Debatte, sind aber weder gesellschaftlich
noch juristisch ein unbekanntes Phänomen. Geben die derzeitigen Protestaktionen
gegen den Klimawandel dann überhaupt Anlass für eine erneute juristische Bewer-
tung? Neu sind jedenfalls ihre Intensität und Persistenz. Nur dank des hohen Organisati-
onsgrades und der Einbettung einzelner Demonstrationen in ein deutschlandweites
Gesamtkonzept konnte die „Letzte Generation“ eine bereits vorher bekannte Ver-
sammlungsform als Markenzeichen etablieren. [---]

Die „Würde“ des Parlaments ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung einerseits der Freiheit des politischen Mandats der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Raum lassen und andererseits deren Gleichheit berücksichtigen muss . Seine Anforderungen unterliegen einer Einschätzungsprärogative des Parlaments und seines Präsidenten und sind nur eingeschränkt verfassungsgerichtlich überprüfbar . Die „Würde“ des Parlaments ist jedoch kein Selbstzweck. Sie steht im Dienst der Demokratie und im Dienst des Rechts der Bürger auf demokratische Selbstbestimmung, das in der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) verankert ist.

Welche dieser assertorischen Äußerungen sind Tatsachenbehauptungen, welche Meinungsäußerungen? Wovon hängt das ab? Worin besteht der Unterschied zwischen beiden Äußerungstypen, wie lässt er sich präzisieren? Das sind schon deshalb wichtige Fragen, weil die Verfassung dem Wortlaut nach nur Meinungsäußerungen als Grundrecht schützt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

Der Beitrag untersucht das verfassungsrechtlich begründete Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der Transparenz und den Anforderungen der Vertraulichkeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Diese zeitlich befristeten Unterorganisationen sind zentrale Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, deren Transparenz, insbesondere bei so genannten Fehlverhaltensermittlungen, für die Wahrung des öffentlichen Vertrauens in die Demokratie unerlässlich ist. Gleichzeitig erfordert der Schutz staatlicher Interessen und der Rechte Dritter angemessene Schutzvorkehrungen, wie die Klassifizierung sensibler Informationen. Der Artikel analysiert die rechtlichen Grundlagen, die diesen Fragen zugrunde liegen, und skizziert ihre praktische Umsetzung. Er geht auch auf die straf-, beamten- und arbeitsrechtlichen Folgen von Verstößen gegen die Geheimhaltungspflicht ein. Die Ergebnisse zeigen, dass der derzeitige Rechtsrahmen im Allgemeinen einen angemessenen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen ermöglicht, obwohl bestimmte Bereiche reformiert werden müssen. Dazu gehört insbesondere eine Lockerung der Vertraulichkeit von Beratungssitzungen. Darüber hinaus sollte die Vernehmung prominenter Zeugen unter abgesenkten Schwellenwerten in den Medien dokumentierbar sein.

Mit dem Instrument der Entscheidungsfrist beabsichtigt der Gesetzgeber, die gerichtliche Nachprüfung von asyl- und zuletzt auch vergaberechtlichen Verfahren punktuell zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechungsfunktion der unabhängigen Gerichte kritisch mit der Eignung sowie der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher gesetzlicher Entscheidungsfristen auseinander.

Die europäischen und nordamerikanischen Demokratien durchlaufen seit mehr als zehn Jahren eine Krise, die nicht abklingen will. In den Vereinigten Staaten steht eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps bevor. In Frankreich sorgt man sich um einen möglichen Erfolg Le Pens nach Macrons zwei Amtszeiten. Die englische Politik ist nach wie vor von den heftigen BrexitKämpfen der letzten acht Jahre traumatisiert, mit fünf Premierministern seit 2016. In der Bundesrepublik haben die Landesverbände der AfD hohe Ergebnisse in den Landtagswahlen 2024 erzielt, die von den Landesverfassungsschutzämtern am gesichertsten als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Aufsatz nähert sich der Frage, welche Rolle das Verfassungsrecht in dieser demokratischen Krise spielt, und konzentriert sich zu diesem Zweck mit einem vergleichenden Interesse zunächst auf die US-amerikanische Entwicklung.

Was bei der Auswahl von Expertenwissen durch den Gesetzgeber bedacht werden sollte, wird im Folgenden vor dem Hintergrund der Erfahrungen der COVID-19-Pandemie in vier Schritten illustriert: Zunächst ist die Ausgangslage etwas ausführlicher zu beschreiben (dazu II.). Sodann ist der doppelten Wertungsabhängigkeit des wissenschaftlichen Wissens nachzugehen (dazu III.). Danach ist der Blick auf die Schattenseiten der COVID-19-Rechtsprechung des BVerfG zu richten, die gewissermaßen im Live-Experiment die Brisanz wissensbasierter Realitätskonstruktion vor Augen geführt hat (dazu IV.). Schließlich ist zu fragen, wie der Gesetzgeber bei der Auswahl von Expertenwissen mit der Pluralität und Konfliktivität von Wissenschaft umgehen kann (dazu V.), bevor ein Resümee die Überlegungen abrundet (dazu VI.). Es geht im Folgenden nicht um verfassungsrechtsdogmatische Überlegungen, sondern – vorgelagert – um eine Problematisierung, die Neuinterpretationen des geltenden (Verfassungs-)Rechts anregen soll und vor allem auf (verfassungs-)rechtspolitischen Reformbedarf verweist. Dass diese Reformperspektive legitimer Teil der Reflexionsarbeit der Rechtswissenschaft, namentlich der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht ist, kann als allgemein anerkannt gelten.

Demokratische Wahlen bilden das Fundament freier Gesellschaften, doch Desinformationskampagnen stellen mittlerweile eine immer größere Bedrohung für ihre Integrität dar. Angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage nach wirksamen Maßnahmen gegen diese Bedrohung. Nachfolgend werden die Verantwortung von Plattformen und Staaten diskutiert und Lösungsansätze auf nationaler sowie internationaler Ebene skizziert.

Die zweite Reform des Nachrichtendienstrechts nimmt Fahrt auf und soll erste Schritte einer Vereinheitlichung der Rechtskontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen einleiten. Dabei sind die Auswirkungen dieser Neustrukturierung für die Landesebene bislang noch nicht ausreichend betrachtet worden. Nachfolgend wird der Versuch einer rechtspolitischen Analyse unternommen.

The UK’s departure from the EU caused significant challenges in terms of legal continuity, and specifically how to retain EU law after Brexit to avoid a “cliff edge” scenario . Once Brexit was completed, the focus shifted to reforming or repealing retained EU law . Both processes have been led by the UK Government through the UK Parliament, but with governmental consent and parliamentary approval from the devolved nations where relevant . This article summarises the past powers and processes which underpinned the retention of EU law prior to Brexit, and the parliamentary scrutiny of that process in the UK with a particular focus on the devolved nation of Scotland . It then considers the present frameworks which have been in place following Brexit for changing retained EU law (now known as assimilated law): the revised process for Scottish parliamentary scrutiny, the Scottish Government’s keeping pace commitment, and the reforming powers now in effect under the Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 . It will conclude by reflecting on the future scrutiny challenges for both the UK and Scottish Parliaments .

Die Krise der konstitutionellen Demokratie, wie sie sich in zahlreichen Ländern be-
obachten lässt, ist längst auch eine Krise derjenigen Institution, der man ihre Siche-
rung zu einem nicht unerheblichen Teil anvertraut hat. Noch vor zehn oder fünfzehn
Jahren hatte man einen globalen Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit konsta-
tiert, und die einzige Befürchtung schien zu sein, ob sie nicht im Laufe der Zeit zu
mächtig geworden sei: Die Zahl der Staaten, die die Kontrolle der Einhaltung der Ver-
fassungsbindungen einem Gericht anvertrauten, wuchs weltweit kontinuierlich an;
gerade in jungen, aus einem politischen Umbruch hervorgegangenen Demokratien
waren es die Verfassungsgerichte, die die Aufgabe der Befestigung der neuen Ord-
nung engagiert angingen; weltweit dehnten sie ihren Zugriff immer weiter und bis
auf politische Großthemen aus; in alledem genossen sie selbst oft eine hohe Popula-
rität. [---]

In Westeuropa ist in den letzten zehn Jahren ein teils tiefgreifender Abbau des Ver-
sammlungsrechts zu verzeichnen, der hierzulande weit weniger Beachtung als die
Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Osteuropa erfährt. Dabei reichen die
Neuerungen von Sanktionsverschärfungen über willkürbegünstigende neue Ein-
griffstatbestände bis hin zu repressiven Polizeistrategien und ‐instrumenten. Die Ent-
wicklungen in den deutschen Bundesländern, von denen sich einige jüngst erstmals
eigene Versammlungsgesetze gegeben (etwa Hessen) oder ihre bestehenden Gesetze
reformiert haben (z. B. Nordrhein-Westfalen), gehen in unterschiedliche Richtungen,
vollziehen aber in der Gesamtschau doch die westeuropäische Tendenz nach. Auch
deshalb lohnt sich ein Blick auf die Änderungen des Versammlungsrechtsregimes
in den wichtigen Partnerstaaten Spanien, Großbritannien und Frankreich.

In jüngerer Zeit wird intensiv über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert. Nachfolgend wird der Änderungsbedarf im Sozialrecht erörtert, der angesichts der gesellschaftlichen Transformation geboten ist. Die damit verbundenen Herausforderungen verbergen sich hinter den „3d“: Dekarbonisierung (II.), Digitalisierung (III.) und demografischer Wandel (IV.)

Tämän artikkelin tarkoituksena on vastata kysymykseen, miten tulevien sukupolvien oikeudet olisi mahdollista ottaa huomioon nykypäivän sosiaaliturvaa koskevassa sääntelyssä. Kysymys ei ole sosiaalioikeudellisen lainsäädännön sisällön määrittelemisestä, vaan näkökulma on pikemminkin valtiosääntöoikeudellinen sekä sosiaalisiin perus- ja ihmisoikeuksiin kiinnittyvä. Toisin sanoen: miten sosiaalisia perus- ja ihmisoikeuksia koskevassa valtiosääntöoikeudellisessa doktriinissa tulevien, vielä syntymättömien sukupolvien oikeudet voitaisiin ottaa huomioon? Tutkimuskysymys ottaa tavallaan annettuna sen, että tulevien sukupolvien oikeudet on välttämätöntä ottaa huomioon myös sosiaalisia perus- ja ihmisoikeuksia koskevassa valtiosääntöoikeudellisessa doktriinissa. Tässä artikkelissa ei toisin sanoen vastata kysymykseen, miksi ne ylipäänsä tulisi ottaa huomioon. Tältä osin tyydytään viittaamaan vakiintuneeseen näkemykseen siitä, että ekologiseen kestävyyteen liittyviä ongelmia ei voida ratkaista pelkästään ympäristöpolitiikan keinoin ja irrallaan muista politiikkasektoreista. Ekologinen kestävyys edellyttää myös esimerkiksi sitä, että sosiaaliturvajärjestelmät ovat taloudellisesti ja sosiaalisesti kestävällä pohjalla. Näin sosiaaliset perus- ja ihmisoikeudet kytkeytyvät ekologiseen kestävyyteen ja sitä turvaavaan ympäristöperusoikeuteen. Tulevien sukupolvien oikeuksien huomioon ottaminen tarkoittaa lähtökohtaisesti nykysukupolvien sosiaalisten oikeuksien jonkinlaista ja jonkinasteista rajoittamista ja heikentämistä. Tästä on valtiosääntöoikeudellisesti kyse.

Some pregnant women flee Denmark to prevent their children from being taken into care immediately after birth and possibly given up for adoption without the mother's consent. Against this background, the question arises as to whether Danish legislation in this area is too extreme and violates fundamental human rights principles. This article analyses Danish legislation in the light of the case law of the European Court of Human Rights and comes to the conclusion that errors and shortcomings in the treatment of these procedures give reason to take a critical view of Danish practice.

Der nachstehende Beitrag widmet sich der Frage, ob eine Innengesellschaft nicht oder jedenfalls nicht vollends gesellschaftsrechtlich verfasst ist, sondern (wovon das jüngst in Kraft getretenen MoPeG ausgeht) wie im Römischen Recht nur ein besonderes Schuldverhältnis mit an- oder eingegliederter Bruchteilsgemeinschaft der Beteiligten darstellt. Im Gegensatz dazu wird die bürgerlichrechtliche Innengesellschaft nicht schuldrechtlich, sondern ebenso wie die Außengesellschaft als insgesamt gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag begriffen. Deutlich gemacht wird, dass das Bürgerliche Gesetzbuch eine Bruchteilsgemeinschaft nur an einzelnen Gegenständen, aber grundsätzlich nicht an Sach- und Rechtsgesamtheiten zulässt, ein dem gemeinsamen Zweck dienendes Vermögen jedoch aus mehreren und regelmäßig verschiedenartigen Gegenständen zu bestehen pflegt. Zugleich wird herausgestellt, dass sich ein Gesellschaftszweck hinreichend nur dinglich, nicht aber lediglich schuldrechtlich sichern lässt. Letztlich erweist sich, dass das MoPeG sein erklärtes Regelungsziel, die Außengesellschaft fortzuentwickeln, auch hätte erreichen können, ohne die Innengesellschaft derart tiefgreifend zurückzustufen.

The following article is dedicated to the question of whether an internal company is not or at least not fully constituted under company law, but (which the recently enacted MoPeG assumes) as in Roman law only represents a special contractual obligation with an attached or integrated fractional partnership of the parties involved. In contrast to this the civil-law internal company is not understood in terms of the law of obligations but like the external company as an overall organizational contract under company law. It is made clear that the German Civil Code only permits a fractional community in individual objects, but not in material and legal entities. However assets serving a common purpose tend to consist of several and regularly different types of objects. At the same time it is emphasized that a corporate purpose can only be adequately secured in rem and not merely under the law of obligations. Ultimately it is shown that the MoPeG could have achieved its declared regulatory objective of further developing the external company without downgrading the internal company to such a profound extent.

Wenige Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurden so oft totgesagt und zugleich so heftig debattiert wie § 22 BGB, der die staatliche Konzessionierung wirtschaftlicher Vereine ermöglicht. Seit Erlass des BGB wird die Streichung oder Ersetzung dieser Vorschrift immer wieder erwogen – und allein in den letzten dreißig Jahren mindestens vier Mal konkret versucht. Und dennoch gilt § 22 BGB seit über 120 Jahren praktisch unverändert. Ist die Vorschrift bloß totes „law on the books“ oder ist der Wirtschaftsverein tatsächlich eine verbreitete Rechtsform? Das weiß bislang niemand so genau, denn seit vierzig Jahren fehlen jegliche Rechtstatsachen. Diese Lücke füllt die vorliegende Studie. In einer 14-monatigen Erhebung sollte von 65 Landes- und Kommunalbehörden erstmals eine Gesamtliste der deutschen Wirtschaftsvereine zusammengetragen werden. Mit 1.033 nachweisbaren Vereinen und einer geschätzten Dunkelziffer von einigen Hundert weiteren existieren in Deutschland mehr Wirtschaftsvereine als SE, EWIV und KGaA zusammen. Die Untersuchung dieser Vereine nach ihrer zeitlichen und regionalen Verteilung sowie ihren Tätigkeitsschwerpunkten ergibt erstmals belastbare Befunde für die seit langem angemahnte rechtspolitische Neubewertung – und weckt Zweifel an der aus historischer Bequemlichkeit beibehaltenen Möglichkeit, bürgerliche Rechtsfähigkeit durch kommunale Konzessionsbehörden verleihen und überwachen zu lassen.

Few provisions of German private law have been reported dead as frequently, yet at the same time debated as intensely, as Sec. 22 of the German Civil Code (BGB). This provision enables state agencies to confer legal capacity onto associations established to conduct business, as an exception to the registration required for both charitable associations and business corporations. Since 1900, when the German Civil Code came into force, many authors suggested repealing or reforming Sec. 22, Lawmakers tried to do so at least four times during the last thirty years, yet Sec. 22 has remained untouched since over 120 years. Is this provision merely dead letter law on the books, or are business associations really a widespread legal form? No one knows exactly, as the last empirical study dates back fourty years. The present study seeks to fill that gap. It elicited such data from 65 state and communal agencies over the course of 14 months to compile the first comprehensive list of business associations. 1,033 such entities were found to exist, with several hundred more assumed to remain undetected. This makes business associations more prevalent than all of Societas Europaea (SE), European Economic Interest Groupings (EEIG), and Partnerships Limited by Shares (KGaA) combined. By analysing the temporal and regional distribution of business associations as well as their main business objectives, we finally obtain reliable evidence required for the long-demanded political reassessment of Sec. 22. Doubts are in order about the historically convenient option to grant civil legal capacity by concession, and under the supervision, of communal agencies

Der Beitrag erarbeitet Grundprinzipien zur Haftung für autonom entscheidende künstliche Intelligenz (KI) vor dem Hintergrund der jüngst verabschiedeten Novelle zur Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRiL). Diese enthält viele richtige Ansätze. Insgesamt plädiert der Beitrag jedoch für die Einführung einer Gefährdungshaftung für KI, jedoch mit der Ausnahme von nicht vorhersehbaren Schäden. Anderenfalls würde die Entwicklung von KI mit unvertretbaren Kosten belastet, was die Innovationskraft der Branche insgesamt beeinträchtigen würde. Diese Wertungen sollten bei der Umsetzung der ProdHaftRiL beachtet werden.

Hungary was one of the last Member States of the EU to complete its legislative harmonization, with the Act on Complaints, Public Interest Reports and the Rules for Reporting Abuses promulgated on 25 May 2023. This study analyses the provisions of this law, which builds on similar legislation enacted in 2013. This reform is best illustrated by analogy with the renovation and extension of a building, whereby the existing non-functional building is upgraded, but behind the new cladding the existing walls continue to suffer from defects and shortcomings. It is evident that renovation carries more risks than the construction of a new building, as it is not possible to be sure how the old and the new will work together, and the solutions adopted must stand the test of time. Accordingly, this article describes how the legal instruments required by the Directive have been incorporated into the Hungarian legal system and how they interact with the existing provisions, while analysing the dilemmas posed by the new rules in comparison with previous practice. The study examines the instruments available in Hungarian labour law to protect whistleblowers, including protection against unlawful dismissal and protection of fundamental rights. This will allow a comparison between the provisions of the law on harmonization and the possibilities of the labour courts to apply the law, as well as the experience gained so far and the directions of development of Hungarian case law.

Der Beitrag berichtet im Anschluss an Brand NJW 2024, 126 über neue arbeitsrechtliche Entwicklungen im vergangenen Jahr. Im Jahr 2024 ergingen noch wahrscheinlich letzte Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In die Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige und zum Betriebsübergang kam weitere Bewegung.

Neue Arbeitsformen prägen die digitalisierte Arbeitswelt. An die Stelle ortsfester Eingliederung und persönlicher Weisungen tritt bei der Plattformarbeit die dezentrale Steuerung der Arbeit über digitale Organisationsstrukturen. Dieser Beitrag beleuchtet, wie der arbeitsrechtliche Status von Plattformarbeit zu bewerten ist und vergleicht dabei die Argumentationslinien des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des UK Supreme Court. Hiervon ausgehend erfolgt ein Blick auf die EU-Richtlinie über die Plattformarbeit. Da Plattformarbeit häufig grenzüberschreitend ausgeführt wird, soll vor dem Hintergrund des Brexit untersucht werden, wie sich der unionsrechtliche Rechtsrahmen im Verhältnis zu Großbritannien entwickeln wird.

Vammaispalvelulaissa (675/2023, VPL) säädetään vammaisen henkilön oikeudesta henkilökohtaiseen apuun, jonka tarkoituksena on turvata vammaisen henkilön itsenäisyys ja määräysvalta omaan toimintaansa (itsemääräämisoikeus). Käytännössä yleisin tapa järjestää henkilökohtaista apua on niin sanottu työnantajamalli. Siinä vammainen henkilö solmii henkilökohtaisen avustajansa kanssa työsopimuksen ja henkilökohtaisen avun järjestämisestä vastaava hyvinvointialue korvaa avustajan palkkaamisesta aiheutuvat kustannukset. Vammainen henkilö on työnantajamallissa sekä hyvinvointipalvelun asiakas että henkilökohtaisen avustajan työnantaja (jäljempänä asiakas-työnantaja).

Tässä artikkelissa analysoidaan työnantajamallia vastuuriskien näkökulmasta. Tarkastelu kohdistuu erityisesti asiakas-työnantajan ja henkilökohtaisen avustajan väliseen työsuhteeseen: asiakas-työnantajan velvollisuuksiin työnantajana ja velvollisuuksien laiminlyöntiin liittyvään yksityisoikeudelliseen vastuuseen. Artikkelissa selvitetään ensiksi, millainen asiakas-työnantajan asema on voimassa olevan oikeuden mukaan. Thomas Wilhelmssonin esittämiä osapuolirooleja vasten pohditaan, missä määrin ja millä tavalla työnantajamallin tarkoitukselle ja erityispiirteille voidaan antaa merkitystä arvioitaessa asiakas-työnantajan velvollisuuksia ja vastuuta työsuhteessa. Jo tässä vaiheessa voidaan todeta, että mahdollisuudet tähän ovat varsin rajalliset. Sen takia arvioidaan toiseksi sitä, millaisilla muutoksilla asiakas-työnantajan vastuuriskejä voitaisiin pienentää säilyttäen työnantajamallin edut.

Die vertragsrechtliche Inhaltskontrolle wird zunehmend durch »FRAND«-Prinzipien (»fair, reasonable and non-discriminatory«) ergänzt, was am Einfluss der EU-Digitalregulierung liegt. Am Beispiel von KI-Dienstleistungen wird deutlich, dass FRAND-Prinzipien - anders als das AGB-Recht - auch eine Hauptleistungs-, Preis- und Diskriminierungskontrolle ermöglichen. Allerdings ist keine vollständige »FRAND-isierung« des Vertragsrechts zu erwarten. Die Anwendung bleibt auf Fälle beschränkt, in denen starke Verhandlungsasymmetrien vorliegen, der Zugang zu essenziellen Gütern betroffen ist und der unternehmerische Verkehr tangiert wird.

Ab dem 12. September 2025 wird der EU Data Act (DA) zu ganz überwiegenden Teilen anwendbar sein. Damit wird auch erstmals die Legaldefinition eines Smart Contract - in der deutschen Sprachfassung: eines intelligenten Vertrags - im europäischen Recht zur Anwendung gelangen. Der Beitrag beleuchtet den Tatbestand des intelligenten Vertrags, den Anwendungsbereich der zugehörigen Interoperabilitätsanforderungen aus Art. 36 DA und die Auswirkungen dieser datenwirtschaftsrechtlichen Neuschöpfungen auf das Privatrecht.

Vor nunmehr drei Jahren wurden im BGB Vorgaben aus zwei EU-Richtlinien umgesetzt, welche als wichtigste Neugestaltung des Vertragsrechts seit der großen Schuldrechtsreform 2002 gelten dürften. Wer aber glaubte, dass es vor allem die vielbeachteten Regelungen zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) oder zu Waren mit digitalen Elementen (§§ 475a ff. BGB) gewesen wären, welche die Gerichte seither beschäftigt haben, sieht sich getäuscht. Innerhalb der ersten drei Jahre standen sowohl in Deutschland als auch in Österreich keineswegs digitalprivatrechtliche, sondern vielmehr klassische mängelrechtliche Fragen, vornehmlich im Zusammenhang mit gebrauchten Kfz, im Fokus der Judikatur zum neuen Recht. Der Beitrag bewertet die Entscheidungen und sich daraus ergebende praxisrelevante Fragen des neuen Schuldvertragsrechts.

Bisherige Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zielen ausschließlich auf eine steuerrechtliche Optimierung ab und lassen die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital einer GmbH außer Acht. An diesem Punkt setzt der vorliegende Beitrag an. Nach einer Analyse der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in der GmbH werden die sich hieraus ergebenden Hürden für eine Kapitalbeteiligung sowie die derzeitigen Best Practice Modelle dargestellt. Auf dieser Grundlage skizziert der Beitrag Vorschläge, welche Weichenstellungen der Gesetzgeber im GmbH-Recht treffen müsste, um attraktivere Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu ermöglichen. Dabei unterbreiten die Verfasser sowohl einen Minimalvorschlag, der eine vereinfachte Gewährung von Optionen auf Geschäftsanteile ermöglichen soll, als auch einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Anteilsklasse für Mitarbeiter.

Previous reforms to improve the framework conditions for employee participation models have been aimed exclusively at optimising tax law aspects and disregard the conditions set by company law for employee participation in the capital of a limited liability company (GmbH). This is the starting point for this article. After an analysis of the conditions for employee participation schemes under company law in a GmbH, the arising obstacles for capital participation as well as current best practice models are presented. On this basis, the article outlines proposals as to which direction the legislator would have to take in relation to limited liability companies in order to enable more attractive employee ownership schemes. The authors present both a minimal proposal that shall simplify the granting of share options as well as a proposal for the introduction of a new class of shares for employees.

Seit 1.1.2024 gibt es in Österreich neben AG und GmbH eine dritte Kapitalgesellschaft, die Flexible Kapitalgesellschaft, eine Rechtsform, die insbesondere den Bedürfnissen der Start-ups gerecht werden soll. Als Hybrid zwischen AG und GmbH vereinigt die FlexCo Vorteile „aus beiden Welten“. Im nachfolgenden Beitrag soll die neue Gesellschaftsform kurz vorgestellt und auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit die FlexCo ein Vorbild für Deutschland sein kann.

Since January 1, 2024, there has been a third corporation in Austria in addition to the AG and GmbH, the flexible corporation, a legal form that is intended to meet the needs of start-ups in particular. As a hybrid between an AG and a GmbH, the FlexCo combines the advantages of „both worlds". The following article briefly introduces the new company form and examines the extent to which the FlexCo can be a role model for Germany.

Osake ja ääni -periaate on yhtiöoikeudessa kantava osakkeen tuottamien äänioikeuksien määräytymistä koskeva periaate. Periaatteen mukaan kullakin osakkeella on yksi ääni yhtiökokouksessa. Tämä periaate on hyväksytty osakeoikeuksien määräytymisen lähtökohdaksi useissa länsimaisissa yhtiölaeissa. Suomen sopimusvapautta korostavassa osakeyhtiölaissa (624/2006, OYL) osake ja ääni -periaate ei ole ehdoton, vaan osakkeenomistajat voivat poiketa periaatteesta yhtiöjärjestyksen määräyksellä parhaaksi katsomallaan tavalla kuten muissakin Pohjoismaissa. Yhtiöjärjestyksen määräyksellä osakkeille voidaan antaa toisistaan poikkeavia oikeuksia esimerkiksi taloudellisten tai hallinnoimisoikeuksien osalta. Joillekin osakesarjan osakkeille voidaan antaa enemmän äänioikeuksia yhtiökokouksessa kuin toisen osakesarjan osakkeille. Näitä suuremman äänivallan tuottavia osakkeita kutsutaan tavallisesti moniääniosakkeiksi. Moniääniosakerakenteita hyödyntävissä yhtiöissä on tyypillisesti vähintään kaksi eri oikeudet tuottavaa osakesarjaa. Tyypillisesti yhden osakesarjan osakkeet tuottavat suuremman äänioikeuden yhtiökokouksessa kuin toisen osakesarjan osakkeet. Tämän yhtiö- ja arvopaperimarkkinaoikeudellisen tutkimuksen tutkimuskysymyksenä on ensinnäkin se, voidaanko moniääniosakerakenteita pitää yhtiöiden hallinnon eli niin sanotun corporate governance -viitekehyksen kannalta talous- ja oikeustaloustieteellisen tutkimuksen perusteella hyödyllisinä tai vahingollisina. Toiseksi artikkelissa pyritään vastaamaan siihen, onko Euroopan unionin moniääniosakkeiden harmonisointipyrkimystä pidettävä onnistuneena tai ylipäätänsä tarpeellisena. Tutkimuksessa näin ollen hyödynnetään oikeustaloustieteellistä tutkimusta itse metodin ollessa sääntelyteoreettinen – se arvioi voimassa olevan moniääniosakedirektiivin tarkoituksenmukaisuutta.

Russian-Roulette-Klauseln finden in der internationalen Vertragspraxis zunehmend Aufmerksamkeit. Zu ihrer rechtlichen Beurteilung liegen inzwischen verschiedene Gerichtsentscheidungen aus dem In- und Ausland vor. Ein spektakuläres Grundsatzurteil des italienischen Kassationshofs wertet das internationale Fallmaterial umfassend aus. Der vorliegende Beitrag würdigt dieses Urteil und ordnet es in einen größeren Gesamtzusammenhang ein. Hierbei setzt er sich auch mit dem bisher unterbelichteten Phänomen der Rechtsvergleichung vor Gericht im Gesellschaftsrecht auseinander.

Russian roulette clauses are attracting increasing attention in international contractual practice. Various court decisions from Germany and abroad are now available on their legal assessment. A spectacular landmark judgment of the Italian Court of Cassation comprehensively evaluates the international case material. This article assesses this judgment and places it in a larger overall context. In doing so, it also deals with the hitherto underexposed phenomenon of comparative law before the courts in company law.

Mit den decentralized autonomous organizations ist eine digitale Gesellschaftsart benannt, die sich ihrer Bedeutung nach als ernstzunehmende digitale Organisationsform etabliert hat. Während in allen Teilen der Welt über ein Tokenprivatrecht für Wertpapiere und Kryptowerte diskutiert wird, sind entsprechende Erwägungen, wie ein Tokengesellschaftsrecht aussehen könnte, heute selten. Die Wende hin zu den Tokenprivatrechten brachte der Aufstieg der Kryptowerte, keinesfalls nur des Bitcoin, aber die Verfestigung von DAOs hat man in der gesellschaftsrechtlichen Literatur bisher meist unter den Gesichtspunkten der Rechtsform und Haftung behandelt. Der Beitrag geht auf die Eckpunkte der Vermögens- und Organisationsverfassung der DAO ein und fragt auch, ob das geltende Recht einen Anpassungsbedarf erkennen lässt.

Decentralised Autonomous Organizations are a type of software-based corporation that, in terms of significance, has found a place on its own in the world of business organizations. While a private law for digital assets such as stable coins or cypto currencies is globally discussed, considerations of what a token corporate law might look like are rarely debated. Even though the turn towards token private law has been driven by the rise of crypto assets, by no means only bitcoin, the consolidation of DAOs in corporate law literature has solely looked at the type of entity (incorporated or unincorporated) and liability of the token holder. The article considers key points in terms of the law of corporate governance and corporate finance of DAOs and questions whether adjustments to the current law are needed.

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist die vielleicht wichtigste Norm für die Gestaltung rechtskonformer Fahrzeugwerbung. Hersteller und Neuwagenhändler müssen sie strengstens beachten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ihre Anwendung ist wegen des Zusammenspiels mit dem europäischen Typisierungsrecht und der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen hoch komplex. Die Rechtsanwender werden sich nicht nur mit der neuen Pkw-EnVKV für künftige Fälle befassen müssen, sondern auch mit der Relevanz von Unterlassungserklärungen und Urteilen, die noch nach alter Rechtslage abgegeben bzw. ergangen sind. Die Autoren arbeiten die hierfür relevanten Zusammenhänge heraus und zeigen auf dieser Grundlage Handlungsoptionen auf.

Durch eine Virtualisierung des Registersitzes und gegebenenfalls auch der inländischen Geschäftsanschrift würde die Notwendigkeit einer physischen Verbindung mit dem Registerstaat entfallen, was Aufwand und Kosten bei der Niederlassung reduzieren könnte. Dieser Beitrag lotet die Chancen, aber auch die Risiken einer solchen Virtualisierung aus. Zugleich sollen die bisher praktizierten Voraussetzungen an den Registersitz, den Verwaltungssitz, die inländische Geschäftsanschrift und die Geschäftsräume reflektiert werden.

Der Beitrag stellt die vielfältigen Gründe für den Rückgang der Zahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland zusammen. Im Fokus stehen dabei die Finanzierung von Wachstumsunternehmen, die Abwanderung in ein attraktiveres Kapitalmarktumfeld und einzelne Überregulierungsmaßnahmen. Darauf aufsetzend werden die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung und die Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland als Ziele rechtspolitischer Maßnahmen identifiziert. Mit Blick auf deren Mittel widmet sich der Beitrag vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit den Rechtsordnungen der USA und der Niederlande unterschiedlichen Deregulierungsmaßnahmen. Im Anschluss werden Grenzen der Deregulierungsstrategie aufgezeigt, ein Blick auf die Kapitalanlageseite geworfen und eine institutionelle Reform der Kapitalmarktaufsicht in Europa angemahnt.

The paper explores the decline in publicly listed stock corporations in Germany. A special focus is on start-up finance, on companies that choose the US for their IPO and on over-regulation. It identifies more efficient corporate finance offerings and the attractiveness of Germany in global competition as core policy goals. Against the background of current efforts in the US and the Netherlands, the paper discusses various deregulatory strategies. Then, the paper zooms in on limits of this strategy, and on investigating the “buy side”. Concluding thoughts go to institutional reform of European securities market oversight.

Das französische Lieferkettengesetz vom 27.3.2017 ist ein rechtsvergleichendes Vorzeigeobjekt für die nationale und europäische Gesetzgebung zur Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen. Es hat wichtige Impulse für das deutsche Lieferkettengesetz gegeben und Maßstäbe für die Verhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie gesetzt. Anhand der ersten Entwicklungen in der Rechtsprechung untersucht der Beitrag, ob und wie das Gesetz auch in der gerichtlichen Praxis Wirkung entfaltet.

The EU Whistleblower Directive (WBD) is widely perceived as a major step in motivating potential whistleblowers to come to the fore by granting them strong protection against the negative consequences of reporting. The perception by business enterprises and their managers is mixed, however. While internal reporting procedures have been recognized as effective compliance tools for some time, the Directive requires certain adjustments that seem at odds with traditional concepts of company law and its organizational rules for solving conflicts of interests and agency problems. Among these are, most notably, the unconditioned option to report externally and the protection of company directors who blow the whistle. Against this backdrop, this contribution endeavours not only to illustrate the irritating impact of the new whistleblowing regimes on the compliance architecture of companies, but also to suggest how to ease the frictions while taking the aims of the WBD and the national transposition laws seriously.

Die Organverantwortung dient nicht nur der Prävention und Kompensation von Schäden, sondern auch der Entschärfung des Principal-Agent-Konflikts. Sie ist somit ein wesentliches Steuerungsinstrument der Corporate Governance. Der vorliegende rechtsvergleichende Beitrag untersucht den persönlichen Geltungsbereich der Organhaftung in der Schweiz und Deutschland. Die dabei gefundenen Unterschiede in der Ausgestaltung der Organhaftung in beiden Rechtsordnungen sind beträchtlich. Der Verfasser zeigt nicht nur die Inkonsistenzen im deutschen Ansatz auf, sondern entwickelt auch Vorschläge für eine Reform.

Directors' and officers' liability not only serves to prevent and compensate damages but is also a means to defuse the principal-agent conflict. It is therefore an important steering instrument of corporate governance. From a comparative law perspective, the article examines the personal scope of application of the directors' and officers' liability in Switzerland and Germany. The differences in the design of the directors' and officers' liability in both jurisdictions found in this contribution are considerable. The author not only identifies inconsistencies in the German approach but develops proposals for a reform.

Der Unternehmensbegriff durchzieht das gesamte Wirtschaftsrecht der Europäischen Union. Als Dreh- und Angelpunkt kommt dem Begriffsverständnis, insbesondere in Haftungsfragen, überragende Bedeutung zu. Mangels einer ausdrücklichen, vor die Klammer gezogenen Begriffsbestimmung bedarf es einer gesonderten Analyse der einzelnen Teilrechtsgebiete. Dabei ergibt sich ein klares Bild. Außerhalb des Kartellrechts wird ein enger Unternehmens­begriff verwendet, der das Unternehmen mit der einzelnen juristischen Person bzw. Gesellschaft gleichsetzt. Allein im Kartellrecht ist der Unternehmensbegriff an der wirtschaftlichen Einheit orientiert – ausnahmsweise und nicht verallgemeinerbar.

The concept of an “undertaking” permeates the economic law of the European Union. It serves as a decisive pivotal point especially when it comes to questions of liability. In the absence of a generally applicable definition, each field of EU law in which the term is used must be individually analysed. These assessments draw a clear picture: Outside of EU competition law, the term “undertaking” is construed narrowly and solely refers to an individual legal entity or company. Only within the specific context of competition law, the concept of an “undertaking” is understood as an economic unit. However, this understanding of the term is not the rule but rather the exception and, thus, cannot be applied to other fields of EU law

Bis 2045 hat die Bundesrepublik nach § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz treibhausgasneutral zu sein. Aktuelle Studien zeigen auf, dass zur Erreichung dieses Ziels weitere Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind. Anlässlich des diesjährigen Deutschen Juristentags in Stuttgart analysiert der nachfolgende Beitrag, warum der Kampf gegen den Klimawandel gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts erfordert und, welche Möglichkeiten für eine solche “Klimatransformation des Gesellschaftsrechts”, ein “Greening Corporate Law”, bestehen.

By 2045, the Federal Republic of Germany has to be greenhouse gas neutral in accordance with Section 3 (2) of the German Climate Protection Act. Current studies show, that meeting this target will require more measures to combat climate change. Given the biennial conference of the Association of German Jurists taking place in Stuttgart 2024, the following article analyzes, why combating climate change requires legislative measures in the field of corporate law and what possibilities exist for such a „climate transformation of corporate law", a „greening corporate law".

Als Ende eines historischen Streits wurde die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (Beschl. v. 9.12.2023 – II ZR 89/23) im Rechtsstreit um das Schicksal von Steuerverbindlichkeiten der ehemaligen WestLB aus Cum/Ex-Geschäften bezeichnet. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand mit der Frage, wer die wirtschaftlichen Folgen der Cum/Ex-Geschäfte zu tragen hat, die Auslegung eines Spaltungs- und Übertragungsvertrags zwischen der ehemaligen Landesbank und einer in öffentlich-rechtlicher Form organisierter Abwicklungsanstalt. Die durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch einer systematischen Erfassung der Problematik.

The rejection of the appeal against denial of leave to appeal by the Federal Court of Justice (decision of 9 December 2023 – II ZR 89/23) in the legal dispute over the fate of tax liabilities of the former WestLB arising from cum/ex transactions was described as the end of a historic dispute. The dispute centred on the question of who should bear the economic consequences of the cum/ex transactions and the interpretation of a demerger and transfer agreement between the former Landesbank and a deconsolidated environment organised under public law. The legal issues raised by the case have not yet been conclusively clarified. This article attempts to systematically analyse the issues.

Wie beginnen? Die Anspielung auf den ewigen Frieden des Friedhofs – sie ist wohlfeil: Kant selbst brachte sie vor. In der schönen Aula der Friedrich-Schiller- Universität in Jena findet sich an der Stirnwand das berühmte Bild Ferdinand Hodlers, das den Aufbruch der Studenten in den Freiheitskrieg zeigt. Im vollen Bewusstsein „Das Recht ist auf unserer Seite!“ ließ man sich auf die erhabene Herausforderung ein. Kant, der grundsätzlich gefordert hat, es solle kein Krieg ein, meinte noch 1790 in der „Kritik der Urteilskraft“, auch in der Wahrnehmung des Krieges könne sich durchaus etwas „Erhabenes“ bekunden! Die „Denkungsart des Volks“, das den Krieg unter Beachtung des Völkerrechts führt, werde schließlich „nur um desto erhabener, je mehreren Gefahren es ausgesetzt war und sich mutig darunter hat behaupten können".

The introduction to this special issue lays out its approach to the phenomenon of jurisdiction during the European central Middle Ages. Rethinking jurisdiction, we argue, is key to understanding the profound change the period underwent in terms of its law and legal culture. We explain, first, why ‘legal pluralism’ has not offered a meaningful structure to understand the creativity inherent in law-making (in all its senses) in this period. Second, by adopting an ‘actor-centric’ approach to jurisdiction, we then set out how the essays in this collection address how and why jurisdictional boundaries were created, maintained and subverted not only in legal disputes themselves but in the minds of people who were, in different ways, all involved in the making of law.

Between the thirteenth and fourteenth centuries, a variety of legal actors became involved in disputes regarding the right of criminals condemned to death to access religious comforts such as sacraments, Christian burial, and the possibility to make bequests pro anima. These debates centred around important questions such as: which authorities held the right to grant or deny spiritual assistance to executed criminals? What normative bases could be invoked to support these claims? This paper argues that, in the period c.1250–1320, lay and religious authorities reiterated norms deriving from a multiplicity of pre-existing systems (canon law, Roman law, theological principles) to answer these questions. The underlying agenda of these debates, however, was a struggle for power regarding whose ultimate authority it was to decide who could be considered a member of the community and to what extent. In time, this struggle contributed to a gradual separation between the political community and a previously all-encompassing Ecclesia.

The paper examines jurisdictional boundaries in late thirteenth-century town laws from Denmark and Norway, and the agents defining them. Danish towns were distinctly delineated physically and legally, while Norwegian towns had more flexible boundaries, with blurred physical demarcations. The border between burghers and other groups remained porous. Town laws, often overlooked, are analysed as normative frameworks within overlapping systems. The study nuances conventional jurisdictional narratives, highlighting the interaction of territory and people in shaping legal boundaries. By comparing urban jurisdiction in Denmark and Norway, variations in definition and administration are identified. The focus on legal actors illuminates distinctions within urban populations and complexities within towns. The study underscores the dynamic and performative nature of territorial jurisdiction, suggesting divergences may stem from legal actors’ interests, geographical disparities, and population patterns rather than differing legal ideologies or royal power.

Abstrakte Zielvorgaben wie das Gemeinwohl oder die Grundrechte lassen sich im Gesellschaftsleben nie vollständig verwirklichen. Der Staat muss sich mit einer Annäherung an sie begnügen. Als Maß des Anstrebens dient der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist das Konzentrat einer langen Geistesgeschichte, welche die Bedeutung von Zielen fürs Handeln zu erfassen versucht. Aristoteles entwickelte eine weltimmanente Teleologie, die später von Thomas von Aquin einem transzendenten Gott zugeordnet und dabei von ihm weiter ausgebaut wurde. Christian Wolff säkularisierte dieses Gedankengut konsequent, das Zweckdenken diente ihm nun als ein methodisches Hilfsmittel zur Staatsorganisation. Das Bundesverfassungsgericht verwandelte dieses geistige Erbe schließlich in den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er hilft als ein methodisches Prinzip dabei, kollidierende Rechtsgüter von Verfassungsrang auszugleichen. Ein geschichtlich geschultes Bewusstsein dafür, dass sich angestrebte Werte mit vertretbaren Mitteln nicht vollständig erreichen lassen, mag zu einer weiteren Klärung des Grundsatzes beitragen.

Künstliche Intelligenz (KI) beeinflusst zunehmend den juristischen Arbeitsalltag und wird entsprechend wohl auch erhebliche Auswirkungen auf die rechtswissenschaftliche Forschung in Deutschland haben. Der Beitrag untersucht die möglichen Konsequenzen des Einsatzes von KI auf die Arbeitsweise von Rechtswissenschaftlern, auf Publikationsformate, auf Forschungsthemen sowie -bereiche und möchte damit eine entsprechende Diskussion anstoßen.

Erst jüngst hat Alexander Bogner – im Anschluss an vorhergehende andere Stimmen – davor gewarnt, dass die Demokratie drohe, in eine „Epistemokratie“ überzugehen. Begründet hat er dies vornehmlich damit, dass die Art und Weise, wie im modernen Staat Entscheidungen getroffen und gerechtfertigt würden – meist qua Verweis auf Wissen –, mit einem Verlust des Politischen einhergehe. Hierdurch werde der öffentliche Diskurs nämlich vielfach nicht mehr vornehmlich als Interessens- sondern als Wissensdisput ausgetragen, was wiederum mit sich bringe, dass nicht mehr vorrangig die Präferenzen der Mehrheit im Fokus des demokratischen Entscheidungsprozesses stünden, sondern stattdessen die Einsichten von Experten. Durch die Epistemisierung käme es zudem, weil insoweit vornehmlich Sachzwänge betont würden, zu einer weitgehenden Einschränkung der notwendigen demokratischen Entscheidungsfreiheit – also des Voluntarismus und damit zugleich der politischen Dezision. Der Autor möchte diese These widerlegen.t jüngst hat Alexander Bogner – im Anschluss an vorhergehende andere Stimmen – davor gewarnt, dass die Demokratie drohe, in eine „Epistemokratie“ überzugehen. Begründet hat er dies vornehmlich damit, dass die Art und Weise, wie im modernen Staat Entscheidungen getroffen und gerechtfertigt würden – meist qua Verweis auf Wissen –, mit einem Verlust des Politischen einhergehe. [---]

Die Auseinandersetzung mit algorithmischen Systemen und die Verhandlung ihrer Implikationen für Recht, Staat und Gesellschaft ist ein so gegenwärtiges wie etabliertes Thema von Recht und Rechtswissenschaft. Sie erfolgt hinsichtlich unterschiedlichster Aspekte und aus den verschiedensten Perspektiven. In diesem mittlerweile kaum überschaubaren Feld juristischer Publikationen wird sich zumeist spezifischen Phänomenen im Kontext algorithmischer Systeme zugewandt oder ein juristisches Themengebiet wie das Datenschutz- oder Diskriminierungsrecht umfassend abzudecken versucht. Freiheitsbezogene Implikationen algorithmischer Systeme wurden dagegen bislang nur vereinzelt, meist im Kontext derart themenbezogener Darstellungen behandelt. Dabei ist ein Bewusstsein um diese für eine substantiierte Befassung mit algorithmischen Systemen notwendig. Der vorliegende Beitrag will hierzu die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Freiheit, Recht und algorithmischen Technologien skizzieren. Dies mündet in Überlegungen dazu, dass der Einsatz algorithmischer Systeme im und durch den Staat – vor allem durch die Exekutive, aber auch durch die Judikative – schleichend zu autoritären Elementen führen kann. Dies hat nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die rechtswissenschaftliche Systematik und Methodenbildung.