2023: 4



ASJAÕIGUS
ARTIKLID
Die Einführung elektronischer Wertpapiere markiert einen ersten Schritt der Digitalisierung des deutschen Privatrechts, indem der Gesetzgeber erstmals eine Wertpapierart als Rechtsinstitut anerkennt, die über keinerlei körperliches Bezugsobjekt verfügt. Zugleich stellt diese gesetzgeberische Innovation eine enorme Herausforderung an das Sachenrecht des BGB dar, das seit seiner Existenz in Dimensionen wie Körperlichkeit und Unkörperlichkeit, Beweglichkeit und Unbeweglichkeit, […]

Loe edasi
EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Mit der Definition des Begriffs „Unternehmen“ als „wirtschaftliche Einheit“ stellte der EuGH sicher, dass die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts nicht davon abhängt, ob ein wirtschaftlicher Akteur als eine einzige Gesellschaft oder als Konzern organisiert ist. Während dieses Konzept grundsätzlich zu begrüßen ist, sind einige der Konsequenzen, die hieraus gezogen werden, der Kritik ausgesetzt. Zudem erweist sich […]

Loe edasi
Global Navigation Satellite Systems (GNSS), such as GPS or Galileo, have become indispensable in various sectors, including road traffic, aviation, and emergency response services. With recent technological advancements, GNSS have been incorporated as a fundamental constituent of artificial intelligence (AI) systems. Self-driving vehicles, autonomous aircraft, and drones rely increasingly on GNSS, as these technologies are […]

Loe edasi
Der Unionsgesetzgeber hat die Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor erst spät Mitte der 1990er Jahre in Angriff genommen und sich dabei zunächst auf die Aufhebung der nationalen Versorgungsmonopole und die Öffnung des Zugangs zu den als natürliche Monopole fortbestehenden Versorgungsnetzen beschränkt. Im Anschluss wurde allerdings in mehreren Serien von Gesetzgebungsakten eine intensive Verflechtung der beteiligten […]

Loe edasi
We analyse the family reunification troubles of a largely overlooked category of unaccompanied minors in Europe. The unaccompanied “followers” migrate in the footsteps of primary or secondary kin, or get separated from accompanying kin during their irregular journey, and then, typically after arriving in the European Union, seek family reunification with family members living in […]

Loe edasi
The European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) will profile visa- exempt third-country nationals using a screening rules algorithm to make automated predictive risk assessments. By using the screening rules algorithm as a case study, this article analyses if the ETIAS Regulation, and the legal safeguards it establishes for the decision-making process, comply with formal […]

Loe edasi
In the post-pandemic world, the ability of researchers to reuse, for the purposes of scientific research, data that had been collected by others and for different purposes has rightfully become a policy priority. At the same time, new technologies with tremendous capacity in data aggregation and computation open new horizons and possibilities for scientific research. […]

Loe edasi
With the legislative proposals presented as the New Pact on Migration and Asylum on 23 September 2020, the European Commission sought to overcome the political impasse in reform efforts of the Common European Asylum System. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This paper discusses the effects of one-off Motor Vehicle Registration Taxes (MVRT) and market concentration level on the profitability of multinational enterprises (MNEs) operating in the European Union motor vehicle industry. Our simple theoretical framework shows that firm profits depend on the demand function and therefore on taxes applied to prices. We overcome empirically the […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
Network neutrality regulations are intended to preserve the Internet as a non-discriminatory, public network and an open platform for innovation. Whereas the U.S. reversed its regulations in 2017, returning to a less strict regime, the EU has maintained its course and recently revised implementation guidelines for its strict and rather interventionist net neutrality regulations. To […]

Loe edasi
The shift to online commerce and communication in the global pandemic, the Cambridge Analytica scandal and the cancel culture exacerbated by social media platforms have demonstrated our increasing reliance on digital platforms. Digital regulation is receiving increasing scrutiny globally and, in the UK, as exemplified by the recent Digital Markets and Digital Services Act by […]

Loe edasi
unabhängige Aufsichtsbehörden In Deutschland überwachen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die entsprechenden Landesbeauftragten als institutionell unabhängige Aufsichtsbehörden die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Wege der sog. externen Datenschutzkontrolle. Daneben überwachen auf verschiedenen Gebieten bereichsspezifische Aufsichtsbehörden die Einhaltung des Datenschutzes im Wege ihrer Aufsichtstätigkeit, die jedoch nicht institutionell unabhängig sind. Soweit […]

Loe edasi
Julkisten hankintojen oikaisu- ja muutoksenhakujärjestelmän tehokkuus on noussut esiin lukuisissa hankintalainsäädäntöä koskevissa selvityksissä ja uudistuksissa. Keskeisin esiin tullut ongelma ja “tehokkuusvaiheen ydin” on liittynyt markkinaoikeuden käsittelyaikaan. Tämän artikkelin tarkoituksena on keskittyä tuomioistuimen ulkopuolisiin vaihtoehtoisiin oikaisu- ja muutoksenhakujärjestelmiin. Artikkelissa pohditaan erityisesti lautakuntamallin mahdollista soveltuvuutta Suomeen sekä sen hyviä ja huonoja puolia. Lisäksi mahdollisuuksia tehostaa hankintaoikaisujärjestelmää julkisissa […]

Loe edasi

Die Begründung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich primär zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet – die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachträgliche Begründung von Verwaltungsakten.

■ Der Beitrag untersucht die Frage, ob Kunden durch die vielen Aufforderungen zur Einwilligung in die Datenverarbeitung belästigt werden und welche Einschränkungen sich für die Verantwortlichen aus diesem Phänomen ergeben können. ■ The article examines the question of whether customers are harassed by the many requests for consent to data processing and what restrictions may […]

Loe edasi
Der Beitrag sichtet und gewichtet aktuelle Tendenzen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum dienstlichen Beurteilungswesen. Insbesondere die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den normativen Grundlagen dienstlichen Beurteilens wird diskutiert. Ein weiteres Anliegen des Beitrags ist es, Mechanismen der wechselseitigen Reaktion zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bezug auf veränderte rechtliche Anforderungen an die Standards dienstlicher Beurteilungen aufzuzeigen. […]

Loe edasi
Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und großer Detailtiefe abgeben müssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im Klimaschutzrecht besonders prominente Vorbildfunktion der öffentlichen Hand spricht […]

Loe edasi
■ Die Due Diligence ist essenzieller Teil der Unternehmenstransaktion. Zugleich setzt die Durchführung der Due Diligence naturgemäß voraus, dass eine Vielzahl von Daten gegenüber potenziellen Erwerbern offengelegt und von diesen zur Prüfung des Unternehmens verwertet wird. Da hierbei idR auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des Due-Diligence-Prozesses unerlässlich. Ausgangspunkt dieser Ausgestaltung ist […]

Loe edasi
■ Die Due Diligence wirft in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Fragen auf. Während Transaktionsbeteiligte geneigt sein könnten, sich auf das Problemfeld der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten iRd Due Diligence zu konzentrieren, sollten flankierende Verpflichtungen des Verantwortlichen nicht außer Acht gelassen werden, um eine umfassend datenschutzkonforme Ausgestaltung der Due Diligence zu ermöglichen. Vor […]

Loe edasi
■ Bei Wahlen und Abstimmungen kommen zunehmend personalisierte Methoden der Werbung zum Einsatz. Vielfach unklar ist jedoch, welche datenschutzrechtlichen Maßgaben bei Wahl- und Abstimmungswerbung zu beachten sind. Der Beitrag untersucht, welche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, welche Pflichten die Wahlwerbenden treffen, welche rechtlichen Beschränkungen bei der Auswahl des Kommunikationsmittels zu beachten sind und welche datenschutzrechtlichen Besonderheiten […]

Loe edasi

Die effektive Kontrolle der Polizei ist ein Dauerbrenner innenpolitischer Diskussionen. International wird dabei seit Jahren die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen gefordert. Die deutschen Landesgesetzgeber reagieren darauf bisher, indem sie parlamentarische Polizeibeauftragte mit ausgeprägtem Ombudscharakter einführen. Doch diese Institutionen genügen den an sie gerichteten Erwartungen nicht und können dies aufgrund verfassungsrechtlicher Grenzen auch nicht.

Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz wurden die Anforderungen an die Unzuverlässigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Vereinigung (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG) herabgesetzt. Diese neue Bestimmung ebnet den Weg, um Mitglieder einer nicht verbotenen Partei – allein unter Hinweis auf ihre Parteimitgliedschaft – als waffenrechtlich unzuverlässig einzuordnen. Der Beitrag stellt zunächst die […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tutkitaan viranomaisdatan kaupallisen uudelleenkäytön yleisiä reunaehtoja. Artikkelissa tarkastellaan erityisesti seuraavaa kysymystä: minkälaisten edellytysten vallitessa viranomaisilla on oikeus – tai velvollisuus – luovuttaa hallussaan olevaa dataa käytettäväksi kaupallisessa tarkoituksessa, ja millaisia reunaehtoja tällaisen datan kaupalliseen uudelleenkäyttöön voi muutoin liittyä? Asiaa tarkastellaan ensisijaisesti kotimaisten viranomaisten näkökulmasta, ja lähestymistapaa voidaan pitää informaatio-oikeudellisena. Artikkelissa käytetään viranomaisdatan käsitettä […]

Loe edasi
■ Datensicherheit in Fahrzeugen ist bereits heute von zentraler Bedeutung und wird bei autonomen Fahrzeugen weiter zunehmen (I.). Um ein dem Risiko der Datenverarbeitung angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, fordert die DS-GVO die Entwicklung und Implementierung von geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen (II.1.). Im Anwendungsfall autonomer Fahrzeuge nimmt insbesondere der Fahrzeughersteller einen großen Einfluss auf die Datenverarbeitung […]

Loe edasi

Reallabore (oder Regulatory Sandboxes) gewinnen in der Innovationsregulierung immer weiter an Ansehen. Während in Deutschland noch am ersten Reallabor-Gesetz gefeilt wird, ist die Europäische Union bereits einen Schritt weiter bei der DLTPilotverordnung, dem Blockchain-Reallabor und der KI-Verordnung. Der Aufsatz konkretisiert das grundlegende Reallabor-Konzept und ordnet die gesetzgeberischen Entwicklungen vor diesem Hintergrund ein.

Poliisin mahdollisuudet selvittää rikoksia edellyttävät tietojen, kuten yksilöön liittyvien henkilötietojen saantia. Poliisin ja terveydenhuollon väliseen tiedonkulkuun liittyy myös tosiasiallisesti tulkinnanvaraisuutta ja epäselvyyttä. Artikkelissa tutkitaan, millä edellytyksillä luottamuksellinen hoitosuhde ei muodostu esteeksi potilaan henkilöllisyyttä koskevien tietojen antamiselle poliisille rikosten selvittämisen yhteydessä. Tutkimuksen tavoitteena on selventää hoitosuhteen luottamuksellisuuteen liittyvää salassapitoa, tiedonsaantia ja todistamiskieltoa koskevan sääntelyn systematiikkaa.

Betreiber von Plattformen, die als Torwächter benannt sind, müssen nach Maßgabe des DMA ihren gewerblichen Nutzern Zugang zu bestimmten bei der Nutzung gewonnenen Daten gewähren. Die P2B-VO verpflichtet Plattformbetreiber lediglich dazu, ihre gewerblichen Nutzer darüber informieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zugang besteht. Der folgende Beitrag beleuchtet das Zusammenspielt beider Verordnungen und stellt heraus, […]

Loe edasi
■ Die Nutzung von ChatGPT berührt viele Bereiche des Rechts. Sofort denkt man an das Datenschutz- oder Urheberrecht. Jenseits der vielfältigen Rechtsfragen, die sich bei der Nutzung stellen, eröffnet die Nutzung von ChatGPT viele Chancen. Einfache Aufgaben können effizienter, schneller und günstiger erledigt werden. Das klingt momentan noch ein wenig nach Zukunftsmusik, aber wenn sich […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
ARTIKLID
What if the European Court of Human Rights (ECtHR), instead of developing a ‘coercive human rights doctrine’ concerning state duties to criminalise serious human rights violations, had focused on decriminalisation? The ECtHR has never developed a coherent case law on protecting human rights by removing, rather than adding, criminal regulation. This article returns to a […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID
It is a core facet of trade mark law that unused registered trade marks are vulnerable to being removed from the Register. However, another core principle of trade mark law – reflected in the TRIPS Agreement – is that certain instances of non-use may be excused. Despite the notion of justified non-use having a long history […]

Loe edasi
The moral right of integrity is frequently expressed in various jurisdictions to prevent acts which materially distort, modify or even destroy copyright works. However, international intellectual property law instruments also require their many signatories to protect against harmful acts done “in relation to” works, where the work may remain materially unaltered. This article is a […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
By combining approaches from the economic theory of crime and of industrial organization, this paper analyzes optimal enforcement for three different forms of corporate misconduct that harm competition. The analysis shows why corporate crime is more harmful in large markets, why governments have a disinclination to sanction firms whose crime materializes abroad, and why leniency […]

Loe edasi
Traditionally, the conventional views in legal and comparative literature portray civil-law judiciaries as legalistic bureaucracies insulated from political preferences. We investigate decisions on appeal for terrorist actions at the Spanish Supreme Court in the period 2000–2021. Our findings show that ideology (proxied by conservative/progressive affiliation of judges) is a predictor of prodefendant outcomes. Specifically, the […]

Loe edasi
Whether to criminalize or legalize the purchase of sex has given rise to heated discussions and different policy initiatives. Opponents of the criminalization of sex-buying argue that prohibition pushes the sector underground, increasing the harm for women in prostitution. Proponents instead view prostitution as violence against women, calling for prohibition. Despite these debates, few studies […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan samanarvoisuusvaatimukseen epävarsinaisen laiminlyöntirikoksen rangaistavuuden edellytyksenä. Artikkelissa analysoidaan samanarvoisuusvaatimuksen suhdetta vastuuasemaoppiin sekä systematisoidaan sen roolia epävarsinaisen laiminlyöntirikoksen rangaistavuuden edellytyksenä. Tutkimustehtävänä on tutkia, millä tavoin samanarvoisuusvaatimus määrittää nykydoktriinissa epävarsinaisen laiminlyöntirikoksen rangaistavuuden alaa. Lisäksi artikkelissa selvennetään, missä epävarsinaisen laiminlyöntirikoksen rangaistavuuden uloimmat rajat kulkevat eli millainen menettely voi ja toisaalta millainen ei voi täyttää epävarsinaisena laiminlyöntirikoksena […]

Loe edasi
Trafficking in human beings (THB) is a widespread, transnational issue in the European Union (EU). Member states act as source, transit, and destination countries for intra-EU trafficking, in addition to being a major destination region for external THB victims. This study presents a new dataset of THB victims observed in each EU member state per […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan talousrikosten rangaistuskäytäntöä. Artikkelin tutkimuksessa arvioidaan mikä on rikoshyödyn ja rangaistuksen määrän suhde talousrikoksissa. Toisaalta tarkastellaan myös millainen on rangaistuksen mittaamisen ja lajinvalinnan keskinäissuhde talousrikoksissa. Tutkimuksen johdantoa seuraavassa luvussa kaksi on kuvaus rangaistusjärjestelmän tavoitteista ja sisällöstä. Luvussa kolme rangaistuksen määräämistä talousrikoksissa tarkastellaan lainopillisen tutkimuksen keinoin. Tutkimus sisältää myös empiirisen osion, jossa tarkastellaan talousrikostuomioita […]

Loe edasi
Vuoden 2023 alussa voimaan tulleen uuden seksuaalirikoslainsäädännön tuoma tärkein periaatteellinen muutos on aikuisiin kohdistuvien rikosten määritelmien muuttuminen suostumusperusteisiksi. Nykyään rikoslain mukaan syyllistyy raiskaukseen, mikäli on sukupuoliyhteydessä toisen kanssa, joka ei osallistu siihen vapaaehtoisesti. Vapaaehtoisuuden määritelmä on kuitenkin lain sanamuotoja laajempi. Tässä artikkelissa arvioidaan, miten uuden seksuaalirikoslain vapaaehtoisuuskriteeriä tulisi tulkita. Aihetta havainnollistetaan muun muassa oikeustapausten, suomalaisen […]

Loe edasi
Suomessa noudatettuun rikosoikeudelliseen laillisuusperiaatteeseen sisältyy vaatimus rikoslainkäytön ennakoitavuudesta, joka koskee myös rangaistuksen määräämistä: teon rangaistavuuden lisäksi myös teosta koituvan rangaistuksen ankaruuden tulisi olla tekijän kohtuudella ennakoitavissa. Ei ole itsestään selvää, että rikosoikeudellisesta laillisuusperiaatteesta johtuva ennakoitavuusvaatimus tulee täytetyksi pelkästään rangaistuskäytännön yhtenäisyydestä huolehtimalla. Ennakoitavuuden kannalta ongelmallisin alue voi olla yhteisen rangaistuksen mittaaminen, jonka yhteydessä tuomioistuimen pitäisi huomioida […]

Loe edasi
We study a model that establishes a novel theoretical rationale for the empirically well-documented relation between inequality and corruption. According to our model, inequality can nurture corruption by empowering organized crime because collusion between local police forces and criminal organizations is more likely in societies characterized by high inequality or weak security forces. Law enforcement […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
‘Just transition’ has grown into an increasingly popular concept in climate policy. During the recent decade, it has been included in both international and national climate law frameworks. The concept, however, has not received much attention from legal scholars. Addressing this gap, this article analyses the meaning and legal implications of just transition, specifically within […]

Loe edasi
Vor dem Hintergrund der internationalen und nationalen Klimaschutzziele (u.a. Treibhausgasneutralität bis 2045 gemäß § 3 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz) im Allgemeinen sowie der damit verbundenen Transformation der Gasnetzinfrastruktur im Speziellen ist bundesweit zu beobachten, dass der Wettbewerb um Gasversorgungsnetze zunehmend zum Erliegen kommt. In diesem Zusammenhang stellen sich komplexe und bislang nicht gelöste praktische sowie (verfassungs-)rechtliche […]

Loe edasi
EU environmental law increasingly adopts an impact-based regulatory strategy that places biophysical sciences in a significant role not only in designing regulation but also in interpreting and implementing the law. While crucial for the effectiveness of environmental law, such a regulatory strategy creates challenges for the legitimacy of EU environmental law. This article traces the […]

Loe edasi
This overview covers a selection of case law relevant to EU environmental law from a pool of more than 130 judgments delivered by the Court of Justice of the European Union (CJEU) in 2021 and 2022. These are presented in two categories: ‘vertical issues’ and ‘sectoral judgments’ under which entries are listed alphabetically according to […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID
Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO-VO) will die Kommission die bestehenden Rechtsvorschriften für die Spende von Keimzellen und Embryonen in der EU umfassend aktualisieren. Der Vorschlag schreibt unter anderem die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spende vor und limitiert in begrenztem Umfang […]

Loe edasi
The role of the Council of Europe (CoE) in tobacco control remains largely unexplored. This paper aims to fill this gap, focusing on the CoE’s European Social Charter. Article 11 of the Charter protects the right to health, and adequate tobacco control measures are necessary to respect this article. This paper examines the potential and […]

Loe edasi
This article offers a critical account of the recent independent review of Ireland’s abortion legislation. I begin by setting out some of the obstacles to abortion care that are built into the current law. Next, I discuss evidence that the legislation is being interpreted more narrowly than necessary. Then, I review a culture of liberal […]

Loe edasi
In 2021, the European Commission published its Assessment of the EU Member States’ rules on health data in the light of General Data Protection Regulation. The Commission concluded that the GDPR has been interpreted in many ways in the EU as regards health research, and national implementation legislation has resulted in a fragmented legal landscape. […]

Loe edasi
Assisted dying is subject to markedly different laws in different European countries, and the legislation is rapidly changing in many of them. This article seeks to enhance our understanding of how public and health-care professionals’ opinions shape assisted dying legislation in Europe. To that end, data on the attitudes of the general public as well […]

Loe edasi
The use and disclosure of patient information is subject to multiple legal and ethical obligations. Within European human rights law the differences relating to consent are reflected in the separate requirements of data protection law, the common law, and professional ethics. The GDPR requires explicit consent. This contrasts with the ethical and common law availability […]

Loe edasi
Informed consent (IC), following the Supreme Court judgment in Montgomery v Lanarkshire Health Board, [2015] UKSC 11, constitutes a key patients’ right. There is a vast literature exploring the significance of this right, while an analysis of the role that this has played in England during the COVID-19 vaccine distribution has been under-explored. Using England […]

Loe edasi
The AI Act is based on, and at the same time aims to protect fundamental rights, implying their protection, while fulfilling the safety requirement prescribed by the AI Act within the whole lifecycle of AI systems. Based on a risk classification, the AI Act provides a set of requirements that each risk class must meet […]

Loe edasi
Disability Selective Abortion (” DSA”) is a contested issue in disability studies. Most countries that allow a right to abortion also permit selective abortion on grounds of foetal disablement. In the United Kingdom (UK), s.1(1)(d) of the Abortion Act 1967 allows for the termination of pregnancies where the foetus is likely to be disabled. Section 1(1)(d) was challenged in R. (Crowter) […]

Loe edasi
The duty of ensuring epidemiological safety, including the duty to ensure vaccination against SARS-CoV-2 to people, is included in the framework of the national constitutional rights. The healthcare institutions providing vaccination and medical practitioners performing vaccination are one of the key assets of the national health care system, to whom the duty in the field […]

Loe edasi
The case Mortier v. Belgium is the first case where the Court comments on the figure of euthanasia. The area of euthanasia in particular raises the issue of finding a balance between the protection of the patients’ right to life in Article 2 of the Convention and that of the right to respect for his […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Klimaklagen sind Mittel der strategischen Prozessführung von NGOs, um einen strengeren Klimaschutz auf dem Gerichtsweg durchzusetzen. Jüngst zielten solche Klimaklagen darauf, Unternehmen zukünftig zu klimafreundlicherem Verhalten zu verpflichten. Hierzu gehören vier Verfahren gegen die Vermarktung von Verbrennungsmotoren durch deutsche Automobilhersteller. Die Zivilgerichte haben diese Klagen in den vergangenen Monaten in erster Instanz abgewiesen. Der Beitrag […]

Loe edasi
Verwaltungsrechtliche Entscheidungen werden oftmals durch Kollegialorgane, d.h. Gruppen, getroffen. Anders als häufig angenommen, steigt die Qualität der Entscheidung allerdings nicht mit der Anzahl der Gruppenmitglieder. Informationssignale und Reputationsdruck führen dazu, dass sich Gruppenmitglieder gegenseitig beeinflussen und letztlich in vielen Fällen fehlerhafte Entscheidungen treffen. Der Beitrag zeigt dies anhand von vier daraus resultierenden Problemkreisen auf und […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan, miten lähisuhdeväkivallan kohteena olevalle lapselle pystytään määräämään puolueeton väliaikainen edunvalvoja jo ensimmäiseen esitutkintakuulusteluun. Artikkelissa arvioidaan, tukeeko nykyinen lainsäädäntö riittävän hyvin lapsen oikeuksien toteutumista. Kysymys ei ole ainoastaan siitä, että lain tasolla tunnistetaan lapsen ja vanhemman välinen ristiriita ja säädetään puolueettomasta edunvalvojasta. Artikkelissa tarkastelun kohteena on tämän lisäksi sen arviointi, turvaako puolueettoman edunvalvojan […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
RAAMATUD
PEREKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article critically appraises the implications of the recent emergence of radicalisation cases in the family courts of England and Wales and the involvement of the family justice system in preventing and countering terrorism. It identifies, and takes issue with, a dominant narrative found in case-law, practitioner commentaries, think-tank reports and academic and government literature, […]

Loe edasi
Sweden has attracted international attention for its 2018 legislative provisions which recognize trans parenthood in line with legal gender. This legislation provides that a trans man who gives birth is registered as his child’s father in Sweden, unlike in most countries of the world. This article offers an original engagement with the genesis, peculiarities, and […]

Loe edasi
PÄRIMISÕIGUS
ARTIKLID

In Nachlassstreitigkeiten wird zunehmend die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung wegen einer angeblichen Testierunfähigkeit oder eines fehlenden Testierwillens geltend gemacht. Dieser Beitrag untersucht, ob im Rahmen der Testamentsgestaltung, insbesondere bei Errichtung eines notariellen Testaments, das Risiko einer späteren Unwirksamkeit der Verfügung minimiert werden kann.

Das Schmerzensgeld hat Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Doch kann die Genugtuungsfunktion noch zum Tragen kommen, wenn der Schädiger nicht mehr lebt? Während Rechtsprechung und Literatur lebhaft darüber streiten, ob die Genugtuungsfunktion zur aktiven Unvererblichkeit von Entschädigungsansprüchen führt, fristet deren passive Vererblichkeit im wissenschaftlichen Diskurs ein Schattendasein. Dabei verspricht der Perspektivwechsel aufschlussreiche Erkenntnisse. Auf dem Spiel steht […]

Loe edasi
Für jede Rechtsordnung stellt sich die Frage nach dem Schicksal des Nachlasses verstorbener Personen. Diese Frage beantworten die Regeln des Erbrechts. Das Erbrecht als einheitliche Materie zu konzeptualisieren ist jedoch nicht selbstverständlich. In England war das bis weit in die Neuzeit hinein nicht der Fall. Doch auch in Kontinentaleuropa wurde das Erbrecht vielfach als unselbständiger […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This study – commissioned by the Policy Department C at the request of the Committee on Legal Affairs – aims at discussing the reasons why the law chosen in commercial contracts is largely non-European and non-member state law. To do so, it first provides an overview of the relevant academic and policy efforts underwent toformulate […]

Loe edasi
The Article conceptualizes the impact of the principles of effectiveness and effective judicial protection on private law adjudication at both the European and the national level, and discusses how such “general principles” should be concretized in horizontal disputes vis à vis the distinguishing characters of European private law as well as the requirements of interpersonal […]

Loe edasi
Am 30.3.2022 wurde dem französischen Justizminister ein Entwurf für einen Kodex zum internationalen Privatrecht vorgelegt. Er löste heftige Debatten aus, schon allein aufgrund seines notwendigerweise begrenzten Charakters, da er sich in ein bereits dichtes normatives Gefüge einfügen muss, das aus zahlreichen europäischen und internationalen Texten besteht. Die Autoren des Entwurfes haben sich dafür entschieden, auf […]

Loe edasi
The Hague Conference on Private International Law is currently working towards a new instrument on jurisdiction and parallel proceedings. But critics ask if we need another instrument, in addition to the Hague Choice of Court Convention of 2005 and the Hague Judgments Convention of 2019. This article gives reasoned arguments for a “yes” and explores […]

Loe edasi
There is general agreement that jurisdiction over issues concerning children or vulnerable adults should lie with the court of their habitual residence. There are particular circumstances in which that is not wholly satisfactory and four international instruments have provided, using rather different language, the possibility of jurisdiction being transferred to a court better placed to […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID
Tässä artikkelissa tarkastellaan, missä tuomioistuimissa ja millä edellytyksillä valtiojohto voidaan saattaa rikosoikeudelliseen vastuuseen kansainvälisistä rikoksista. Artikkelissa pohditaan eri vaihtoehtoihin, kuten kansallisiin ja kansainvälisiin tuomioistuimiin liittyviä oikeudellisia sekä hieman myös poliittisia ja käytännöllisiä reunaehtoja. Artikkelissa keskitytään tuomioistuinten rikosoikeudelliseen asemaan sekä tarkastellaan valtiojohtoa. Artikkelin viitekehyksenä käytetään Ukrainan sotaa läpi kirjoituksen. Artikkelissa esitetyt kysymykset korostavat, että kansainvälinen rikosoikeus […]

Loe edasi
Angesichts der immensen Schäden, die der russische Angriff auf die Ukraine anrichtet, wird in der politischen Sphäre und in Teilen der Rechtswissenschaft die Konfiszierung beschlagnahmten russischen Auslandsvermögens erwogen, um es für die Begleichung ukrainischer Reparationsansprüche zu verwenden. Der Beitrag geht den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Forderung nach und kommt zu dem Ergebnis, dass […]

Loe edasi
This article contributes to the understanding of why international organisations’ attempts to transfer policies frequently fail or lead to only partial practical change in the target states. It sheds light on legislative resistance by analysing how Ukrainian lawmakers reacted to attempts to impose international asylum norms on them. Instead of overtly opposing the import of […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article examines the relevance of the study of legal consciousness, particularly that of ordinary people, to constitutional interpretation. It draws on sociolegal scholarship to explain how empirically informed, ground-up research on legal consciousness can make important contributions to the study of constitutional law away from elite actors and formal political institutions. Statutes, regulations, and […]

Loe edasi
It has been suggested that the jurisprudence of the High Court of Justice (HCJ) relating to the territories occupied by Israeli in 1967 had effectively legitimized the occupation. Recent decisions by the HCJ suggest, however, that the legal paradigm it applies has shifted from Israeli administrative law to Israeli constitutional law, and from the international […]

Loe edasi
Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen Überhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verhältniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verständnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die späte Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gestört. Dadurch verliert das Wahlrecht […]

Loe edasi

Insbesondere die Klimabewegung demonstriert ihre Forderungen zunehmend mit der Durchführung von Protestcamps. Diese werfen bekannte sowie neue versammlungsrechtliche Probleme auf. Der vorliegende Beitrag versucht, diese unter Rückgriff auf die jüngste verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu beantworten. Dabei bietet die Erscheinungsform des Protestcamps Anlass, Anforderungen an den Versammlungsbegriff zu überdenken.

Domestic courts in various countries have begun to scrutinize the political branches’ responses to climate change. A central argument against court interventions pushing an individual state’s climate actions is that the individual state cannot effectively promote climate protection, and, instead, will suffer economic disadvantages in global competition. The article counters this criticism with the thesis […]

Loe edasi
Nach langer Wartezeit liegt endlich der Entwurf für ein Gesetz über die geschlechtliche Selbstbestimmung vor, das als ein zentrales Versprechen der Ampelregierung für gesellschaftlichen Wandel wahrgenommen wird. Mit dem Entwurf wird erstmals im deutschen Recht das Grundrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung grundsätzlich anerkannt, was höchst begrüßenswert ist. Allerdings bleibt der Entwurf auf halber Strecke stehen, weil […]

Loe edasi
In seinen Entscheidungen zur absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung und zur staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat sich das BVerfG einmal mehr als Hüter des Parteienwettbewerbs erwiesen. Zu begrüßen sind insbesondere die Anforderungen an Transparenz und Begründung im Gesetzgebungsverfahren, die zur Frage der Obergrenze aufgestellt wurden, aber wohl auf das Parteienrecht insgesamt erstreckt werden können. […]

Loe edasi
Der Beitrag bewertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der schon Jahrzehnte währenden Debatte darüber, wie die Finanzierung parteinaher Stiftungen verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann. Er stellt nicht nur die tatsächlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine gleichheitsgerechte Stiftungsfinanzierung dar, sondern zeigt auch auf, wo der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch das neu entwickelte Recht auf gleichheitsgerechte […]

Loe edasi
Seit vielen Jahrzehnten erhalten die politischen Stiftungen erhebliche finanzielle Zuwendungen vom Bund, ohne dass es hierfür eine entsprechende gesetzliche Grundlage geben würde. Neben Projektfördermitteln profitieren die Stiftungen insbesondere von einer institutionellen Förderung – den sogenannten Globalzuschüssen. Der Beitrag geht vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Stiftungsfinanzierung der Frage nach, wie staatliche Zuwendungen […]

Loe edasi
Verschiedene Vorfälle bei den Nachrichtendiensten haben Schwächen in der Konzeption und Anwendung des Sicherheitsüberprüfungsrechts (SÜG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das SÜG vor und plädiert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen für punktuelle Reformen. So benötigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer Sicherheitsüberprüfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem müssen Fristen zur […]

Loe edasi
The article explores the different constitutional developments of the right to gender recognition and discusses their potential to protect trans and nonbinary people. Focusing on a few selected jurisdictions, each incarnating a specific kind of recognition system, it also proposes a conceptual map to understand and identify the different shapes of such a right. The […]

Loe edasi
Während von Verfahren vor französischen Fachgerichten in der Vergangenheit erhebliche Impulse für Klimaklagen in anderen Ländern ausgingen, fehlte bislang eine grundlegende Klimaschutzentscheidung des französischen Verfassungsrats, des Conseil constitutionnel. Der Beitrag stellt dessen Entscheidung vom 12. August 2022, N° 2022–843 DC dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gegenüber und erläutert, warum sie eine bemerkenswerte klima- und umweltschutzrechtliche Wende […]

Loe edasi
Referendums appear to be the most majoritarian of democratic processes. The simplicity and equality they offer through voting look like the essence of majoritarianism. Indeed, this simplicity and equality are often argued to be central to referendums’ appeal. This article argues that this appearance of majoritarianism is misleading. Paradoxically, without supermajority requirements, binding referendums on […]

Loe edasi
Drei Jahre sind vergangen, seit der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem historischen Urteil vom 26. Februar 2020 dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (Grund-)Recht auf selbstbestimmtes Sterben entnommen hat. Seither hat sich sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Rechtsprechung viel – […]

Loe edasi
The article seeks to answer the question whether the analytical framework of “populist constitutionalism” adequately describes and explains the constitutional changes that the Hungarian and Polish populist governments have implemented, respectively, since 2010 and 2015. After presenting the similarities and differences between the Hungarian and Polish constitutional developments, the article discusses the conceptual attempts of […]

Loe edasi
Der neuerdings vieldiskutierte digitale Konstitutionalismus steht vor Problemstellungen, auf die das traditionelle am Nationalstaat orientierte Verfassungsdenken kaum vorbereitet ist. Demgegenüber kann der gesellschaftliche Konstitutionalismus, der in den Verfassungen verschiedener Sozialbereiche, besonders in der Wirtschaftsverfassung und der Unternehmensverfassung, Erfahrungen gesammelt hat, Orientierungen für die folgenden Fragen vermitteln: Wie kann eine Digitalverfassung die drei Beschränkungen des traditionellen […]

Loe edasi
This article examines a particular version of contemporary threats to the rule of law: the routinization of emergency powers. Although the global response to the pandemic since 2020 has certainly epitomized the sudden infatuation with states of emergency (SOEs), they have a longer history of becoming a new model of government that has come to […]

Loe edasi
Scandinavian supreme courts have been described as deferential to the elected branches of government and reluctant to exercise their limited review powers. However, in recent years, these courts have increasingly decided cases impacting public policy making. Yet we lack comprehensive, comparative knowledge about the legal rules and judicial practices that govern the policymaking role of […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
RAAMATUD
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
In this paper, we investigate how loss aversion affects people’s behavior in private litigation. We find that a loss-averse plaintiff demands a higher settlement for intermediate claims to maintain her threat to proceed to trial following rejection compared to a loss-neutral plaintiff. For larger claims, a loss-averse plaintiff demands a lower offer to increase the […]

Loe edasi

Artikkelissa tarkastellaan oikeusjärjestelmän tosiasiallista yhdenvertaisuutta edunvalvontavaltuutuksen sekä yhdistyneiden kansakuntien vammaisten henkilöiden yleissopimuksen näkökulmasta. Edunvalvontavaltuutusta tarkastellaan nimenomaan siitä näkökulmasta, miten siinä onnistutaan tuomaan vammainen ihminen päätöksentekojärjestelmän keskiöön sekä tukemaan ja toteuttamaan hänen itsemääräämisoikeuttaan. Artikkelissa nykyinen minä laatii edunvalvontavaltuutuksen tulevan minän tarpeisiin ja tulevasta minästä on kysymys silloin, kun edunvalvontavaltuutusta tarvitsee käyttää ja valtuutus on jo vahvistettu.

TÖÖÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The question of who falls within the ‘personal scope’ of employment law is of fundamental importance to the field but remains highly contested. This article makes a novel contribution by examining the implications of human rights in this context and advocating a fundamental shift in the courts’ approach to personal scope. It suggests that where […]

Loe edasi
This article considers the problem of questionable consent in contracts of employment. We suggest that in the context of employment, consent should be understood as a continuum that includes some level of coercion and some level of choice. We show that despite labour law’s assumption of inequality of bargaining power, consent is still legally valid […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
ARTIKLID

Covid-19-Pandemie und Energiemarktkrise haben den Normen der §§ 313, 314 BGB zu erneuter Prominenz im Schuldrecht verholfen. Ihre Anwendung und Abgrenzung führen indes zu erheblichen Praxisproblemen und Meinungsstreitigkeiten. Nach der hier entwickelten Lösung ist das Kündigungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage zugunsten der Kündigung aus wichtigem Grund aufzugeben.

ÄRIÕIGUS
ARTIKLID

Der numerus clausus der Rechtsformen bildet ein strukturprägendes Ordnungsprinzip unseres Gesellschaftsrechts. Seine Grundlagen bleiben allerdings blass. Der vorliegende Beitrag zeichnet sie nach und beleuchtet erstmals auch ihre rechtsvergleichende und rechtsökonomische Dimension. Außerdem würdigt er die Veränderungen des vorgegebenen Rechtsformenkanons im Zeitablauf. In dieser Gesamtschau gewinnt der gesellschaftsrechtliche numerus clausus an Farbe und Tiefenschärfe.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Nicht nur für die jährlich abzugebende Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG sind die Empfehlungen des DCGK relevant, sondern zunehmend auch mit Blick auf die Anforderungen wichtiger Investoren. Zuletzt hat im Jahr 2021 die für die Indexzusammensetzung zuständige Tochtergesellschaft der Deutschen […]

Loe edasi
Wenige Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurden so oft totgesagt und zugleich so heftig debattiert wie § 22 BGB, der die staatliche Konzessionierung wirtschaftlicher Vereine ermöglicht. Seit Erlass des BGB wird die Streichung oder Ersetzung dieser Vorschrift immer wieder erwogen – und allein in den letzten dreißig Jahren mindestens vier Mal konkret versucht. Und dennoch gilt […]

Loe edasi
We analyze 15 German cartels, focusing on the personal characteristics of the individual participants, the methods and frequency of communication as well as the internal organizational structures within the cartels and their eventual breakup. Our results indicate that cartel members are highly homogeneous and often rely on existing networks within the industry, such as trade […]

Loe edasi
Valtion erityistehtäväyhtiöissä valtiolla on omistajana sääntelyyn tai viranomaistehtäviin liittyvä erityisintressi: yhtiöllä on valtion määrittelemä elinkeino-, yhteiskunta- tai muu poliittinen tehtävä tai jokin muu erityisrooli. Tässä artikkelissa tarkastellaan johdon vastuuta erityistehtäväyhtiöissä osakeyhtiölain, yhtiöitä koskevan erityislainsäädännön sekä virkavastuuta koskevan sääntelyn mukaan. Yhtiökohtaisia säädöksiä tarkastellaan työ- ja elinkeinoministeriön hallinonalan viiden yhtiön – Finnvera Oyj:n, Teknologian tutkimuskeskus VTT Oy:n, […]

Loe edasi
Unüberwindbare Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern führen häufig zu der Frage, welche Auseinandersetzungsmöglichkeiten einem Gesellschafter zur Verfügung stehen. Im Folgenden werden diese und die damit verbundenen praktischen Probleme dargestellt. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern bereits derart zerrüttet ist, dass eine Übertragung der Geschäftsanteile an den anderen Gesellschafter oder einen Dritten nicht mehr […]

Loe edasi
Verstöße gegen die kapitalmarktrechtliche Beteiligungspublizität (§§ 33–47 WpHG) führen gemäß § 44 WpHG zu einem vorübergehenden Verlust sämtlicher Aktionärsrechte. Unter knappem Verweis auf den pönalen Charakter dieser Rechtsfolge begründet die herrschende Meinung von Verfassungs wegen einen – ungeschriebenen – Verschuldensvorbehalt. Weitere Implikationen eines solchen Strafcharakters, namentlich die Anwendung des Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 Abs. 2 GG) […]

Loe edasi
Firms that self-report cartels risk having their information exposed. If the costs associated with these risks are large then it will have a “chilling effect” on self-reporting. This effect can sustain cartels even without trigger strategies in a Bertrand duopoly. Thus, we show that disclosure rules, which determine how much information from AA proceedings is […]

Loe edasi
This study analyses the decision criteria for a specific form of reorganisation in a creditor-friendly bankruptcy system such as that of Austria. From a neoinstitutional perspective, we present different forms of bankruptcy law and the specifics of reorganisation in Austria. Next, we show several distinctive criteria and influencing factors for formal reorganisation and workouts. We […]

Loe edasi

Artikkelissa käsitellään osakeyhtiölakiin tämän vuoden alussa lisättyjä sisaryhtiösulautumista koskevia säännöksiä. Artikkelissa tutkitaan de lege lata osakeyhtiöoikeudellisia sisaryhtiösulautumisen vaihtoehtoisia toteuttamistapoja. Tarkastelu keskittyy osakeyhtiölain 16:2.2:n mukaisiin säännöksiin ja niitä koskeviin tulkintoihin kansallisissa sulautumistilanteissa. Sen sijaan sisaryhtiösulautumista koskevat vero- ja kirjanpito-oikeudelliset säännökset ja tulkinnat on jätetty tarkastelun ulkopuolelle.

Digital platforms are facing a wave of regulatory activity in the UK and EU, primarily targeting their dominance, anti-competitive nature, and misconduct facilitated by their networks. Implementation of the new regulatory regimes is heavily reliant on the cooperation of the platforms themselves and use of their digital architecture, highlighting a potential weakness in the efficacy […]

Loe edasi
Der Vorschlag für eine GmbH mit gebundenem Vermögen versteht sich als Beitrag zur weltweiten Suche nach geeigneten Rechtsformen für nachhaltiges Unternehmertum. Im europäischen Vergleich markiert die GmbH-gebV indes einen Sonderweg. Doch die Rechtsform ist nicht nur anders, bei derzeitiger Konzeption besteht das ernstzunehmende Risiko eines großflächigen Vertrauensverlusts, der nachhaltigkeitsorientierte Unternehmen insgesamt erfassen könnte. Wie das […]

Loe edasi
Der Unternehmensbegriff durchzieht das gesamte Wirtschaftsrecht der Europäischen Union. Als Dreh- und Angelpunkt kommt dem Begriffsverständnis, insbesondere in Haftungsfragen, überragende Bedeutung zu. Mangels einer ausdrücklichen, vor die Klammer gezogenen Begriffsbestimmung bedarf es einer gesonderten Analyse der einzelnen Teilrechtsgebiete. Dabei ergibt sich ein klares Bild. Außerhalb des Kartellrechts wird ein enger Unternehmens­begriff verwendet, der das Unternehmen […]

Loe edasi
Den Leitstern bei der Thematik „Frauen in Führungspositionen von Gesellschaften“ bildet für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft die AG. Die GmbH erfährt bei beiden zentralen Aspekten, der Frauenquote sowie der Babypause, nur nachrangige Beachtung. Der vorliegende Beitrag unterzieht diese stiefmütterliche Behandlung der GmbH einer kritischen Analyse. Zum einen prüft er, ob und inwieweit die bestehenden Regelungen für […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
ARTIKLID
This paper considers how the foundation of the first universities in Italy affected the emergence of free city-states (the communes) in the period 1000–1300 CE. Exploiting a panel dataset of 121 cities, we show that the time variant distance of the sample cities to their closest university is inversely correlated with the probability of their […]

Loe edasi

2022 jährte sich zum 250. Mal der Geburtstag eines der bekanntesten deutschen Juristen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Anton Friedrich Justus Thibaut. Aus diesem Anlass gibt der folgende Beitrag einen Überblick über sein Leben, sein Werk und seine Bedeutung für die europäische Rechtswissenschaft.

ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Das Denken von Rechtsverhältnissen her ist in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht ein Politikum. Doch bestätigen sowohl rechtshistorische Rückblicke als auch eine ebenenübergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquitäre Präsenz von Rechtsverhältnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverhältnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens […]

Loe edasi
Fiduciary law aims to mitigate the inherent risk of ‘trust’, which helps restore interpersonal trust. It remains to be answered how trust should be governed in an AI-driven socio-technical system where technical and social factors are involved including interpersonal relationships and AI-human interactions. Taking interpersonal trust as the backdrop of analysis, this article seeks answers […]

Loe edasi




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