Wenn Hoheitsträger am öffentlichen Diskurs teilnehmen, unterliegen sie verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Beschränkungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit deren Reichweite in Bezug auf Äußerungen von Hoheitsträgern, die Parteien sowie Einzelpersonen und Organisationen ohne Parteienstatus betreffen. Kernelement ist die Darstellung und Systematisierung der verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre in diesem Bereich.