Der Datenschutz für die politisch-parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten und Fraktionen ist derzeit grundsätzlich umstritten. Die einschlägigen Fragen zum Datenschutz im parlamentarischen Bereich sollten durch Regelungen im Abgeordnetengesetz aufgefangen werden. Dazu wird vorgeschlagen, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bundestag der Aufsicht durch eine vom Bundestag plural besetzte und unabhängig arbeitende Kommission zu unterstellen und den materiell-rechtlichen Datenschutz grundsätzlich am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auszurichten. Bei der näheren Ausgestaltung können verfassungsrechtlich gestützte Besonderheiten des parlamentarischen Betriebs berücksichtigt werden.



