2026: 1



EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Ein aktuelles Thema ist der Schutz kritischer, relevanter Infrastrukturen bei Cybersicherheit, Energie, Wasser und Gesundheit – und das zu Recht. Bei der Zahlungsinfrastruktur aber sollen andere Interessen Vorrang haben. Der digitale Euro befindet sich auf der gesetzgeberischen Zielgeraden. Nun versucht der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Navarrete (EVP-Fraktion), den digitalen Euro bis zur Bedeutungslosigkeit einzuschrumpfen. Damit entstehen […]

Loe edasi
This article presents the findings of an empirical study on the functioning of Italy’s forced return monitoring mechanism, established under Article 8(6) of Directive 2008/115/EC. It offers a fresh empirical perspective on human rights monitoring practices by examining the ethical and methodological dilemmas faced by monitors in the field. The study highlights the model of forced […]

Loe edasi
Der Rechtsrahmen für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den BinnengrenzenDas 1985 verhandelte und seit 1995 rechtswirksame Schengen-Recht wird als die sinnfälligste Manifestation der Europäischen Integration angesehen und wertgeschätzt. In den letzten Jahren ist der freie Grenzübertritt an den Binnengrenzen aber unter Druck geraten, zunächst im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise 2015, dann im Zusammenhang mit der […]

Loe edasi
Will the driver of a vehicle become its passenger during a journey where another passenger assumes control of that vehicle? Perhaps surprisingly, given it is the legislative instrument which regulates the compulsory insurance and civil liability of motor vehicle use across the European Union (EU), the Motor Vehicle Insurance Directive (MVID) 2009/103/EC does not define […]

Loe edasi
Der Beitrag behandelt die rechtliche Konstruktion europäischer Schulden. Europäische Schulden werden unions- und verfassungsrechtlich als Ausnahme konstruiert, die einer rechtlichen Einhegung bedarf und an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Im Falle des Wiederaufbaufonds NGEU kommt dies insbesondere in dem Kriterium der strikten Zweckbindung zum Ausdruck, das sich jedoch als untauglich erweist, die Zulässigkeit europäischer Schulden zu […]

Loe edasi
Rechtsfragen der Ausrichtung der Projektförderung des Bundes auf eine stärkere Nachnutzung digitaler Anwendungen durch KommunenDer Bund fördert die Entwicklung innovativer, nachnutzbarer digitaler Anwendungen in und für Kommunen. Ob diese Lösungen dann aber tatsächlich von anderen Kommunen nachgenutzt werden, nimmt die Bundesförderung nicht in den Blick. Der Beitrag beleuchtet daher den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Spielraum der […]

Loe edasi
After 25 years, the European Union can boast of having harmonised EU cross-border insolvencies in a Regulation (recasted once). The EU is presently addressing substantive harmonisation of insolvency law (via Directives) within the Union with a focus on restructuring and stakeholders’ interests. Although such legislation should apply without prejudice to the EU Insolvency Regulation, this […]

Loe edasi
Whether or not local jurisdiction in consumer contract cases is regulated in the EU by the Brussels Ia Regulation or domestic rules on jurisdiction hinges on the existence of a relevant international element. Even determining the relevance of international elements using a rules-based approach and despite two decisions of the CJEU, the paper argues that […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Die CSDDD als zukünftig bedeutendste Kodifikation der unternehmerischen Lieferkettenverantwortung reguliert den Bereich der Finanzdienstleistungen nicht. Finanzunternehmer unterliegen allerdings bereits nach geltendem Recht einer Vielzahl von Pflichten, die sich als Lieferkettensorgfalt in einem weiteren, funktionalen Sinne beschreiben lassen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet dieses Phänomen und seine Bedeutung für das Recht der Lieferkettenverantwortung.

This article addresses the rising prevalence of Authorized Push Payment (APP) fraud in the digital payment landscape and the need for new regulations by the EU legislature. APP fraud, where the payment service user (PSU) authorizes a payment under the influence of a fraudster, presents a growing issue that is inconsistently addressed under the current […]

Loe edasi

Die moderne Gesellschaft ist auf Steuern angewiesen. Steuern sind laufende Beiträge der Bürger zur Finanzierung des Gemeinwesens. In seinen Grundstrukturen beruht das gegenwärtige Steuerrecht noch auf den Erkenntnissen und den Verfahren des 19. Jahrhunderts. Der Ermittlungsaufwand ist hoch, das Verfahren bürokratisch und obrigkeitsstaatlich. Abhilfe könnte der APT-Ansatz schaffen.

HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Seit dem 12.9.2025 gilt der europäische Data Act mit weitreichenden Auswirkungen für die Datenwirtschaft. Für die Praxis bringen die Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der neuen Regelungen, die auch und gerade den Zugang zu Daten für Nutzer verbessern sollen, zugleich erhebliche Herausforderungen. Der Beitrag benennt praxisrelevante Probleme des Datenzugangs und zeigt jeweils Lösungen auf.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen prägt inzwischen das Verhältnis der Verwaltung zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nach der gesetzlichen Lage bildet die Informationsverschaffung den Normalfall und die Auskunftsverweigerung die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Je mehr das Vorhandensein von gesetzlichen Auskunftsansprüchen in das Bewusstsein von Bevölkerung, Unternehmen und Verbänden dringt, umso mehr wird davon auch in […]

Loe edasi

Examines provisions for defence procurement and its regulation under the Defence Industrial Strategy 2025, including small and medium-sized enterprises, resilience, offsets, social value and international collaboration.

Considers whether state aid and foreign subsidies causing distortion of competition do not necessarily invalidate the public procurement award, unless they allow abnormally low or unduly advantageous tenders to be submitted, or jeopardise the performance of the contract.

Erst jüngst wurde das Haftungsprivileg der Plattformbetreiber durch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) aktualisiert. Um dieses herum bauen die Betreiber seit Jahren global ihr Geschäftsmodell auf und aus. Für noch mehr Beinfreiheit greifen sie zudem auf vertragliche Kommunikationsregeln zurück. Diese Praxis wurde durch die Facebook-Entscheidungen des BGH bestätigt. Eine Relektüre […]

Loe edasi

Die Vergabe öffentlicher Aufträge dient vornehmlich der Erfüllung eines Beschaffungsbedarfs der öffentlichen Hand. Dabei werden aber auch Sekundärzwecke verfolgt. Neben umweltschutzbezogenen Aspekten spielen insoweit sozialpolitische Ziele eine herausgehobene Rolle. Der Beitrag geht diesem Befund aus vergaberechtlicher Perspektive nach und zeigt Gebote, Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung sozialer Belange bei öffentlichen Auftragsvergaben auf.

Die – im deutschen Recht fast durchgehend bestehende – Unterscheidung von Sicherstellung, Verwahrung und Herausgabe, ihre Regelungssystematiken in den Polizeigesetzen und die daraus entstehenden dogmatischen Unwägbarkeiten ermutigen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft seit jeher zu rechtlichen Geflechten und kreativen Gebilden, um den Voraussetzungen und Rechtsfolgen Herr zu werden. Der Beitrag soll in diesem Zusammenhang den Sonderfall des […]

Loe edasi

KI-gestützte Analysesoftware verheißt durchschlagende Erfolge in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Sie wirft aber auch – insbesondere mit Blick auf die Vorgaben des Unionsrechts sowie des nationalen Verfassungsrechts – drängende Rechtsfragen auf. Die bestehenden polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen lassen bisher zahlreiche Schutzlücken offen. Diese gilt es zu schließen, um moderne Polizeiarbeit und Grundrechtsschutz in Einklang zu bringen.

Die Haushalte der öffentlichen Hand stehen im Spannungsfeld zwischen steigenden Ausgaben und begrenzten Einnahmen. Als Reaktion auf diesen Druck lässt sich eine wachsende Tendenz zur “Flucht aus dem Budget” (sog. Off-Budgeting) beobachten: Durch die Auslagerung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung in eigenständige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts wird auch versucht, die strengen Regeln der […]

Loe edasi

Nicht nur im Schach, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen sind Computer uns Menschen heute haushoch überlegen. Im Vergleich dazu wirkt der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich des Rechts trotz der zuletzt erzielten Erfolge noch erstaunlich zurückhaltend. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag die besonderen Herausforderungen, die sich bei der Programmierung juristischer Anwendungen stellen.

The digital transformation of the public sector and automation of decision-making (ADM) processes have recently become common. Its goal usually is to make public administration more effective, competitive and trusted. At the same time, especially the use of AI-based automation in the public sector contains many risks. In this article, we will focus on the […]

Loe edasi
Die Umbenennung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) sowie der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem BIÖG und dem Robert Koch-Institut (RKI) im Februar 2025 war für die 20. Legislaturperiode der vorläufige Endpunkt im intensiven Errichtungsprozess des BIÖG. Anhand dieses praktischen Beispiels geht dieser Beitrag der Frage nach, welche organisationsrechtlichen […]

Loe edasi

Discusses whether the European Commission's Practical Guide on Contract Procedures for EU External Action is inconsistent with EU procurement law, but can be justified based on proportionality.

Der Autor stellt im Anschluss an Stögmüller NJW 2024, 3758 die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2025 dar. Geprägt war das Jahr 2025 durch zahlreiche rechtliche Erörterungen und erste Gerichtsentscheidungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie den Beginn der Geltung des Data Act am 12.9.2025. Zudem ergingen wichtige Entscheidungen zum IT- und TK-Vertragsrecht sowie zum Urheberrecht. […]

Loe edasi
Kommunalverwaltungen geraten zunehmend ins Visier gezielter Cyberangriffe – mit potenziell gravierenden Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Der Beitrag analysiert den aktuellen Rechtsrahmen, darunter das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, die NIS-2-Richtlinie sowie landesrechtliche Regelungen, und zeigt auf, dass eine kohärente Cybersicherheitsstrategie für Kommunen bislang fehlt. Neben rechtlichen Aspekten werden organisatorische Defizite und personelle Engpässe beleuchtet. Abschließend werden konkrete […]

Loe edasi
Während andere Staaten umfassende Warnsysteme zur Auffindung vermisster Kinder eingeführt haben, kennt Deutschland einen sogenannten AMBER Alert als Instrument der Öffentlichkeitsfahndung nicht. Der Beitrag untersucht die rechtliche Möglichkeit, einen AMBER Alert auf Grundlage der Landespolizeigesetze zu senden, wobei das PolG NRW beispielhaft zur Veranschaulichung herangezogen wird. Insbesondere sind dabei die Standardermächtigungen gemäß der §§ 27 […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
Tässä artikkelissa analysoidaan, mitä viime vuosina on tapahtunut perustuslaissa määritellylle perusoikeuksien ja ihmisoikeuksien valvontaa koskevalle perustuslakivaliokunnan linjalle ja miten se on yhteensopiva kansainvälisen kehityksen kanssa, jossa korostetaan jäsenvaltioiden vastuuta toissijaisuuden eli subsidiariteetin aikakaudella. Tutkimuksessa kysytään, miten valiokunnan ratkaisut poikkeuslakien käyttämisestä ihmisoikeusvelvoitteiden kanssa ristiriitaisen lakiehdotuksen hyväksymisessä on yhteensopivaa Suomen perustuslain keskeisten periaatteiden kanssa ja miten jäsenvaltion […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
ARTIKLID
This paper presents an original experiment to test a key prediction of the personalist rationale for copyright, which argues that intellectual property is morally justified because creative works are extensions of the creator’s personality. According to this theory, people should adhere more strongly to copyright when a creation reflects a higher degree of personal content. […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Artikkelissa tarkastellaan millaisia reunaehtoja epätäsmällisen rikoslain kielto asettaa rikossäännösten muotoilulle. Artikkelissa keskitytään yksittäisten säännösten ja erityisesti lainsäädännön valmisteluvaiheen tarkasteluun. Tarkastelun kohteeksi on otettu kolme rikosoikeudellista lainsäädäntöprosessia eri vaiheineen. Artikkelissa tarkastellaan rikoslain (39/1889) säännöksistä seksuaalista ahdistelua (RL 20:6) ja kansanedustajien lahjontaa (RL 16:14a ja RL 40:4) koskevia säännöksiä sekä esirikokseen syyllistyneen henkilön tekemiä rahanpesutekoja koskevaa rajoitussäännöstä […]

Loe edasi
The courts as communities framework is built on the idea of community aspects in courts leading to regional sentencing disparities. Correspondingly, numerous studies have found between-court variation in sentencing but its backgrounds have remained largely unknown due to limited sentencing data. The aim of the current study is to address court communities and local sentencing […]

Loe edasi
The paper explores the legislative trend of using administrative fines – formally non-criminal monetary sanctions – to combat infringements of economic legislation. It is often claimed that administrative fines are more effective than criminal penalties and that administrative fine provisions should therefore replace or complement criminal provisions. The paper analyses what effectiveness-related argumentation has been […]

Loe edasi
Experts advocating for restorative justice focused their attention on the possibility of strengthening everyone’s right to access restorative programmes in the amendment to Directive 2012/29/EU of the European Parliament and of the Council. Although this right was ultimately not enforced, this does not mean that it is impossible to effectively implement the content of the […]

Loe edasi
Tässä kirjoituksessa tarkastellaan perusoikeuksien, perustuslain ja yleisemmin valtiosääntöoikeudellisen argumentaation merkitystä suomalaisessa rikosoikeudessa ja muodostetaan tätä koskevan analyysin perusteella kattava näkemys siitä, mikä on rikosoikeuden ja perusoikeusjärjestelmän välinen suhde. Tässä suhteessa kirjoituksessa pyritään havainnollistamaan, mikä ero rikosoikeuden sisäisellä ja rikosoikeuden valtiosääntöisistä perusteista lähtevällä rikosoikeudellista lainsäädäntöä rajoittavalla argumentaatiolla on. Kirjoituksen keskeinen tutkimuskysymys on sen määrittäminen, milloin rikosoikeudellisen […]

Loe edasi
This study investigates the Italian sex market and its current legislative framework, offering policy recommendations aimed at protecting sex workers from exploitation and preventing human trafficking. We compare alternative European regulatory models to identify their core components and adopt a trade-off framework to explicitly assess whose welfare would be affected by the proposed reform. Based […]

Loe edasi

Mit § 201b StGB-E würde erstmals eine Strafnorm eingeführt, die gezielt das Phänomen der Deepfakes adressiert. Die Vorschrift ist jedoch deutlich zu weit geraten und ihre individualschützende Ausrichtung ist zumindest teilweise verfehlt.

KESKKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Reviews the obstacles which the need for "direct harmful effect" poses for climate-related challenges before the ECtHR, and suggests how such effect may be revealed by showing how identifiable land-use activities in Ireland harm local ecosystems and infringe the ECHR art.8 rights of local residents.

MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID

Reviews the current status of the right to abortion in Italy, highlighting factors contributing to a lack of effective access to such services through Italy's national health service, including conscientious objection by medical practitioners, waiting periods and the efforts of anti-abortion groups.

This article asks whether and how law matters in ethics advisory work in the fields of health, medicine and science, and whether it is law or legal knowledge, or both, that matters. Written from the perspective of four law professors, each with first-hand experience of ethics advisory groups, it examines the framing of academic legal […]

Loe edasi
This article honours Herman Nys’ foundational contributions to European Union (EU) health law and, based on his oeuvre, strives to answer the question of who serves as the field’s ‘editor-in-chief’: the EU or its Member States. It first clarifies the concept and boundaries of EU health law within a normative space also linked to national […]

Loe edasi
The rapid integration of high-risk Artificial Intelligence (AI) into healthcare promises efficiency gains but also raises pressing questions about safety, accountability, and human agency. The European Union’s AI Act classifies healthcare AI as high-risk and imposes strict human oversight requirements under Articles 14 and 26. Yet, translating this principle into practice exposes significant legal and […]

Loe edasi
This article is inspired by Herman Nys’s tireless academic insistence on the importance of human rights and fundamental ethical principles in biomedicine. It examines the evolving landscape of data-driven health research in Europe, using a recent Danish case involving large-scale access to electronic health records as a point of departure. The article explores whether existing […]

Loe edasi
Tämä artikkeli käsittelee Suomen perustuslain 19.3 §:ssä julkiselle vallalle asetettua velvoitetta edistää väestön terveyttä. Artikkelissa tutkitaan perusoikeuksien yleisiä rajoituskriteerejä tilanteissa, joissa pohditaan yhden tai useamman perusoikeuden rajoittamista väestön terveyden edistämiseksi. Kirjoituksessa keskitytään lainsäätämisessä esille tulleisiin tapauksiin ja käsittelyssä ovat kolmentyyppiset tilanteet, joissa PeL 19.3 §:ää on käytetty perustelemaan perusoikeuden rajoittamista väestön terveyden edistämiseksi. Ensin käsitellään […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This paper examines the implications of cyberspace on criminal investigations, particularly regarding corruption involving politically exposed persons (pep s). It explores the growing significance of open-source intelligence and the roles of civilian actors, non-governmental organisations (ngo s) and investigative journalists in achieving criminal justice purposes. The study points out the lack of a regulatory framework for civilian […]

Loe edasi
The article aims to identify the limits of European law and the challenges of conflict of laws that arise in relation to civil climate change litigation. The legal dispute pending in the Netherlands between Vereniging Milieudefensie and Shell and the global order initially issued by the Rechtbank Den Haag requiring CO2 reduction play a particularly […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
ARTIKLID
This contribution to the fortieth anniversary edition of the International Journal of Marine and Coastal Law considers how long-held views on warships, notably the definition of warships and the sovereign immunity of warships, have been recently challenged. The introduction of autonomous or remote-controlled craft to a State’s armed forces prompts consideration of whether the key […]

Loe edasi
Navigation rights and freedoms remain the cornerstone of modern law of the sea and have been explored extensively by the International Journal Marine and Coastal Law over the past four decades. Two fundamental questions are addressed here, namely: Are navigation rights and freedoms at risk? Are there reasons for concern and, if so, what are […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
ARTIKLID

Das BVerfG forderte eine Reform der Vaterschaftsanfechtung. Der Artikel analysiert den aktuellen Regierungsentwurf: Wie werden die Rechte leiblicher Väter gestärkt, der „Wettlauf um die Vaterschaft“ beendet und die Sperrwirkung sozial-familiärer Beziehungen gelockert? Und welche Rolle spielt die verpasste Chance einer Mehrelternschaft?

Artikkelin tarkoituksena on selvittää, miten perusoikeuksien ja lastensuojelun laitoshuollon rajoitustoimenpiteiden välinen suhde on kehittynyt ja millaisia jännitteitä tähän suhteeseen liittyy. Artikkelissa tarkastellaan lastensuojelulakien ja niihin sisältyneiden rajoitustoimien sääntelyn historiallista kehitystä perusoikeuksissa ja lastensuojelussa tapahtuneen muutoksen valossa.

Examines, with reference to UK and ECtHR cases, how ECHR art.14 is used to challenge differential treatment between cohabitees and spouses over entitlement to certain legal benefits. Suggests both formalisation-blind and formalisation-centric approaches exist, and why the former benefits cohabitees.

RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
ARTIKLID
The 2019 Hague Judgments Convention (Judgments Convention) marks a pivotal development in private international law, offering a uniform framework for cross-border enforcement that enhances predictability and reduces legal fragmentation. By promoting legal certainty, it supports international trade and commercial relations and aligns with the broader push for greater judicial cooperation in the interconnected world. This […]

Loe edasi
In the United States, core areas of private law are the responsibility of the individual states and are therefore often regulated differently. A promising method of unification is the creation and adoption of model laws, primarily promoted by the National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL), now usually referred to as the Uniform […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID
The United Nations Development System plays a key role in achieving the Sustainable Development Goals, but it faces criticisms such as duplication of efforts, lack of coordination, and poor fit. Drawing on research in the tradition of organizational pathologies, we interrogate how inadequate funding structures underlie such problems. We develop a framework that connects features […]

Loe edasi
Human activities in outer space impose a reflection on the structural inadequacy of current connecting factors, such as the lex loci damni, which may not properly operate when all events are localised in areas (rather than a territory) not subject to the sovereignty of a State. By integrating space law principles and interests in conflict […]

Loe edasi
Extant understandings of how global governance emerges are heavily agentic in character. In this article, we first draw on studies of actor recognition to study how peace and reconciliation diplomacy emerged in Norway and beyond. With the emergence of the League of Nations, space opened up both for societal peace activity and for third-party diplomatic […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind sog. hybride Bedrohungen aus dem sicherheitspolitischen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Nach der Definition des BMVg setzen anonym oder versteckt handelnde Angreifer hierbei auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, (digitalen) Sabotageakten auf kritische Infrastruktur, wirtschaftlichem Druck und Cyberangriffen sowie Propaganda in sozialen Netzwerken. Die Urheber wollen hierdurch […]

Loe edasi
Artikkelissa otetaan kantaa, ettei oikeusvaltiossa sekä etenkin perustuslainmukaisuuden valvonnassa tärkeää ole pelkästään formaalit säännöt vaan myös erilaiset epäviralliset käytännöt ja inhimilliset ominaisuudet. Viimeaikainen valtiosääntöteoreettinen tutkimus on alkanut korostaa, etteivät oikeusvaltion ja perustuslaillisuuden toteutumiseksi pelkät säännöt riitä. Artikkelissa osoitetaan empiiristä aineistoa analysoimalla, miten tämä näkyy suomalaisessa perustuslainmukaisuuden valvonnassa. Aineistosta paljastui tiettyjä perustuslakivaliokunnan jäsenten ominaisuuksia, joita tulisi […]

Loe edasi
Traditionally and historically, any state of emergency has always had a widespread impact on fundamental rights. Specifically, the health emergency caused by Covid-19 engendered the greatest world constitutional emergency in the human history. According to this line of reasoning, the restriction of the right of freedom, in its subspecies of freedom of movement, may be […]

Loe edasi
Neben den juristischen Mitteln, die das Grundgesetz als wehrhafte Demokratie vorsieht, ist in jüngerer Zeit eine andere Strategie zum Umgang mit und zur Wappnung gegen Demokratiefeinde getreten: Das aktive Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Öffentlichkeitsarbeit. Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Parlamentspräsidenten informieren die Öffentlichkeit und benennen derlei Gefahren für […]

Loe edasi
Artikkelissa käsitellään perustuslain (731/1999) 124 §:n delegointikieltoa valtiosääntömanagerialismin näkökulmasta. Artikkelissa tarkastellaan, miten perustuslakivaliokunnan lausuntokäytännössä on tulkittu merkittävän julkisen vallan käytön delegointikieltoa sekä kehitetään valtiosääntömanagerialismia. Artikkelissa osoitetaan, että valtion vallankäyttömonopolin ytimeen vaikuttaa johdonmukaisimmin ja absoluuttisimmin kuuluvan oikeus puuttua omaisuudensuojaan ja kotirauhansuojaan, kun taas henkilökohtaiseen koskemattomuuteen ja vapauteen puuttuvan vallankäytön tapauksessa toimivalta on useissa tulkintatilanteissa muotoutunut ei-merkittäväksi […]

Loe edasi

Das BVerwG hat in zwei grundlegenden Entscheidungen dem Erfordernis der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ bei der Abgrenzung zwischen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ende bereitet. Stattdessen ist nach Auffassung des Gerichts allein der materielle Gehalt der Streitigkeit entscheidend. Da parlamentarische Untersuchungsverfahren regelmäßig auch Private betreffen können, sollen an dieser Stelle deren künftige Rechtsschutzmöglichkeiten näher untersucht werden.

Seit einiger Zeit wird diskutiert, wie Deutschlands Nachrichtendienste im Zeichen der „Zeitenwende“ und unter weiterhin hohen Terrorismusgefahren schlagkräftiger aufgestellt werden können. In der Diskussion über mögliche Befugniserweiterungen spielt immer wieder auch die sogenannte Online-Durchsuchung eine Rolle. Der Beitrag stellt das Instrument näher vor und arbeitet heraus, weshalb die hierzu ergangene verfassungsgerichtliche Judikatur zum Schutze des […]

Loe edasi
Die Wahlfreiheit ist im digitalen Zeitalter neuen Risiken ausgesetzt:Durch Fake News, Desinformation und manipulativeWahlwerbung kann das Wahlverhalten der Bürger gezielt beeinflusst werden. Der Beitrag analysiert neue Formen der Wählertäuschung und untersucht, inwieweit das Strafrecht diese Eingriffe bereits erfasst und ob Lücken im Schutz der autonomenWahlentscheidung als Grundbedingung demokratischer Verfahrenbestehen. Anhand konkreter Fallbeispiele – von falschenWahlversprechen […]

Loe edasi

Artikkelin tarkoituksena on selvittää, mitä perustuslain (731/1999) 47.1 §:n tarkoittama eduskunnan yleinen tiedonsaantioikeus tarkoittaa lainsäädännön kontekstissa. Artikkelissa tunnistetaan keskinäinen riippuvuus hyvän lainvalmistelun ja tiedonsaantioikeuden toteutumisen välillä sekä katsotaan empiiristen havaintojen valossa eduskunnan tietojensaantioikeuden ja hallituksen esitysten tietopohjan laadun suhteen olevan melko jännitteinen.

Dass sich der am Ende des parlamentarischen Verfahrens beschlossene Gesetzestext vom Inhalt seiner ihm zugrunde liegenden Initiative lösen kann, hat nicht nur der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister der Verteidigung Peter Struck (1943-2012) auf die vielzitierte und als „Struck´sches Gesetz“ bekannt gewordene Formulierung gebracht: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ […]

Loe edasi

Artikkelissa tarkastellaan välttämättömyyden käsitettä kotimaisessa valtiosääntödoktriinissa. Tarkastelussa keskitytään ennen kaikkea siihen, miten välttämättömyysvaatimus, jonka katsotaan olevan yksi perusoikeuksien rajoitusedellytyksistä, tosiasiassa toimii lakien perustuslainmukaisuuden takeena. Artikkelissa osoitetaan, että välttämättömyys on valtiosäännössä varsin monivivahteinen käsite sekä hahmotellaan kritiikkiä välttämättömyyden vaatimusta kohtaan.

Artikkelissa tarkastellaan oikeusvaltion itsepuolustuksen toteutumista Carl Schmittin oikeusvaltioperiaatteen kautta ja esitetään, että tulevaisuuden lainvalmistelutyössä tulisi tarkemmin kiinnittää huomiota oikeusvaltion itsepuolustuksen oikeudellisten reunaehtojen määrittelyyn. Artikkeli keskittyy erityisesti tarkastelemaan kesällä 2024 säädettyä lakia väliaikaisista toimenpiteistä välineellistetyn maahantulon torjumiseksi (482/2024, rajalaki) eli niin sanottuun käännytyslakia.

Die Klimaneutralität hat durch Art. 143h Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG erstmals eine explizite Verankerung im Grundgesetz erfahren. Der Beitrag unternimmt es, den Begriff der Klimaneutralität im Sinne von Art. 143h Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG begrifflich näher zu bestimmen. Er untersucht ferner die in der Bundestagsdiskussion umstrittene Frage, ob sich […]

Loe edasi
Nach der Bundestagswahl 2025 blieben infolge der durch die „Ampelkoalition“ eingeführten Zweitstimmendeckung 23 Wahlkreisgewinner ohne Mandat. Vier Wahlkreise entsandten keinen über Listen gewählten Abgeordneten nach Berlin. Dieses Resultat stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Union und SPD streben daher eine erneute Wahlrechtsnovelle an. Dieser Beitrag untersucht Reformansätze und zeigt die Vorteile eines echten […]

Loe edasi

Kann sich ein Grundrechtsträger zugleich auf mehrere Grundrechte berufen, stellt das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Fällen auf das Grundrecht ab, das schwerpunktmäßig betroffen ist. Dieses als „Meistbetroffenheitstheorie“ bezeichnete Vorgehen sieht sich in der Literatur einiger Kritik ausgesetzt. Der Beitrag setzt sich in dogmatischer Hinsicht mit derartigen Schwerpunktbetrachtungen im Rahmen von Grundrechtskonkurrenzen auseinander.

Der Staat manifestiert sich in seinen Symbolen und Ritualen. Diese unterstreichen seinen Anspruch auf Beständigkeit, Stabilität, Kontinuität und Legitimität. Institutionelles Handeln ist symbolisches Handeln. Vor diesem Hintergrund muss die verfassungsrechtliche Dimension des Kreuzes neu geprüft werden. Kürzlich wurde angeordnet, es in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns aufzuhängen. Hinsichtlich der grundrechtlichen Dimension des Kreuzes kann das Bundesverfassungsgericht […]

Loe edasi
Der Aufsatz untersucht, ausgehend von der grundgesetzlichen Übergangsregelung des Art. 39 GG, die verfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des alten Bundestags nach einer Bundestagswahl bis zur Konstituierung des neuen Bundestags. Dabei geht er auch auf die Problematik einer verspäteten Konstituierung des neuen Bundestags und deren Auswirkungen auf die Legitimation des alten Bundestags ein. Im Anschluss erörtert der Beitrag […]

Loe edasi
Der Vorschlag, ein Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz zu verankern, wirft grundsätzliche dogmatische und rechtspolitische Fragen auf. Der Beitrag untersucht, ob eine solche Norm eine tatsächliche Schutzlücke im bestehenden Gefüge von Berufs-, Verfassungs- und Unionsrecht schließt oder primär symbolische Wirkung hätte. Im Fokus stehen die Implikationen eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf anwaltliche Hilfe, […]

Loe edasi
Jahrzehntelang existierte für die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen keine spezielle parlamentsgesetzliche Grundlage. Nachdem das BVerfG diese Praxis mit Urteil vom 22.2.2023 für verfassungswidrig befunden hatte, hat der Bundesgesetzgeber Ende 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Doch damit ist keine Ruhe eingekehrt: Gegen das Gesetz sind einige Verfahren beim BVerfG anhängig, so dass in naher Zukunft erneut mit […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
RAAMATUD
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
§ 174 BGB schützt Empfänger einseitiger Rechtsgeschäfte vor unklaren Vertretungsverhältnissen. Spricht ein rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung aus, droht ohne Vorlage der Bevollmächtigung die Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB und folglich die Unwirksamkeit der Kündigung. Rechtlich ungeklärt ist die Frage der „schwebenden Zurückweisungsfähigkeit“: Kann eine nachträgliche Vorlage der Vollmacht […]

Loe edasi
TÖÖÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Der Beitrag berichtet im Anschluss an Brand NJW 2025, 127 über neue arbeitsrechtliche Entwicklungen im vergangenen Jahr. In der Rechtsprechung positionierte sich der EuGH zur Massenentlassungsanzeige, auch ergingen interessante Entscheidungen zur AGB-Inhaltskontrolle bei Inbezugnahme eines Tarifvertrags. Die Legislative nahm sich der Mutterschutzfristen an.

VÕLAÕIGUS
ARTIKLID
Artificial Intelligence’s (AI’s) future in law sparks polarized assessments with supporters advocating limitless potential, while skeptics challenge its promises. A middle ground, however, is created by scholars grappling with binary questions like ‘can AI surpass human intelligence’, and ‘should it be allowed to capture activities that exclusively fall within human intellectual province’? Despite these debates, […]

Loe edasi
Obwohl der Lizenzvertrag seit mehr als 100 Jahren die wichtigste Form für die rechtsgeschäftliche Verwertung von Rechten des Geistigen Eigentums ist und neuerdings auch im Datenrecht Einzug hält, fehlt es nicht nur an einer gesetzlichen Regelung des Lizenzvertragsrechts, sondern auch an einer konsentierten Lehre zu den Rechtswirkungen der Lizenz. Diese Lücke zu schließen ist umso dringlicher, […]

Loe edasi
125 Jahre nach dem Inkrafttreten des BGB steht das Vertragsrechtvor neuen Bewährungsproben: Digitale Produkte, Datenökonomieund KI-gestützte Vertragsassistenten verändern dieVertragspraxis fundamental. Die zunehmende Automatisierungvon Vertragsschluss und Vertragsdurchführung hat zwangsläufigImplikationen für das Vertragsrecht. Der Beitrag zeichnetnach, wie sich das Vertragsrecht von der Industrialisierung biszur europäischen Digitalregulierung entwickelt hat, erläutertaktuelle Regelungsmodelle für automatisierte Verträge unduntersucht, ob punktuelle Updates […]

Loe edasi
ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Künstliche Intelligenz (KI) findet auch in Aktiengesellschaften zunehmend Anwendung. Der Beitrag untersucht im Rahmen einer Bestandaufnahme, ob allein der Einsatz einer neuen Technik eine teilweise Neuvermessung der Kompetenzverteilung in der aktienrechtlichen Organtrias erfordert. Die Autoren legen dar, dass es genügt, einige Stellschrauben nachzujustieren, wobei zwischen dem Einsatz von KI zur menschlichen Entscheidungsvorbereitung und der autonomen […]

Loe edasi
„Ökonomen rätseln bis heute darüber, warum Unternehmen Dividenden zahlen (dividend puzzle). Beiden in der Finanzökonomik diskutierten Ansätzen ist gemein, dass die frühzeitigere Auszahlung von Dividenden den jeweiligen positiven Effekt verstärkt und somit insgesamt Effizienzgewinne verspricht. Das lenkt den Blick auf die im deutschen Aktienrecht unzulässigen Zwischendividenden. Eine rechtsvergleichende Analyse untersucht die Regelungssysteme in anderen europäischen […]

Loe edasi
In einem hochspannenden Beitrag unter dem Titel „Insiderhandel als finanzieller Anreiz für Hinweisgeber“ D. Meier , ZGR 2023, 889. spricht sich Dominik Meier dafür aus, das Insiderhandelsverbot aus Art. 8, 14 MAR im Rahmen der sog. Whistleblower Richtlinie Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. teleologisch zu reduzieren. Über […]

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Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und der damit einhergehenden Generalrevision des Personengesellschaftsrechts ist die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) verschmelzungs-, spaltungs- und (vollumfänglich) formwechselfähig. Das ist eine beachtliche Entwicklung, die sich im Schatten der durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) angestoßenen größten Reform des Umwandlungsgesetzes vollzogen hat. Sie soll […]

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In Germany, one fourth of all goods bought online are returned to the retailer; for clothing, the figure is up to 75%. Whether the legislator had numbers like these in mind when he introduced the right of withdrawal almost 30 years ago seems doubtful. Its legal basis, the Consumer Rights Directive and its predecessor, the […]

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Famously pioneered by Ronald Coase, the theory of the firm and its subsequent development has been premised on a set of complete property rights that can be perfectly enforced. When firms are used instead of markets, then, the firm’s boundary has been presumed to be demarcated by proprietary completeness. However, the emergence of the digital […]

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Die digitale Transformation erfasst mit Verzögerung nun auch
die maritimen Lieferketten. Während die papierbasierte Transportdokumentation jahrhundertelang den internationalen Seehandel geprägt hat, versprechen digitale Lösungen unter Einbeziehung der Blockchain-Technologie schlanke Prozesse, niedrige Dokumentationskosten und ein hohes Maß an Informationssicherheit. Dabei verschmelzen nationale Rechtsrahmen und internationale Standards. Für die krisengeplagte Weltwirtschaft eröffnen sich neue Wachstumschancen.

Abstract Inwieweit müssen Geschäftsleiter Vorteile herausgeben, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erlangen? Der folgende Beitrag legt dar, dass Richtschnur für die Beantwortung dieser Frage die Fremdnützigkeit der Tätigkeit sein sollte. Darauf aufbauend entwickelt er eine weitgehende no-profit rule, die er auf § 667 Alt. 2 BGB bzw. § 716 Abs. 3 BGB stützt.

ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
RAAMATUD

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Dieser Beitrag untersucht den Stand, die methodischen Grundlagen und die rechtlichen Vorgaben der Visualisierung von Gesetzen in Deutschland. Bestehende Ansätze wie Digitalcheck, Föderales Informationsmanagement und übliche Modellierungssprachen werden hinsichtlich ihres Nutzens, ihrer Herausforderungen und ihres Entwicklungspotentials betrachtet. Aufbauend darauf werden Vorschläge dafür erarbeitet, wie Visualisierung in die Gesetzgebung noch besser integriert werden kann.

Der Beitrag zeigt auf, dass die allgegenwärtige Forderung nach Generationengerechtigkeit juristisch erheblichen Umsetzungsproblemen begegnet. Weder ist der Begriff Generation so fassbar, dass er als Tatbestand einer Norm dienen könnte, noch kann die Forderung nach Gerechtigkeit normativ geregelt werden. Auch aus dem Klimabeschluss des BVerfG folgt nichts anderes. Die dort aufgezeigte Notwendigkeit, intertemporal die Freiheit auch […]

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