2025: 1



EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD

Sisukord on kättesaadav siin.

ARTIKLID
After presenting some convergent tendencies and eclectic approaches to moral theories of secession in light of some practical applications of these theories, the article outlines the constitutional landscape on the regulation of secession and analyzes the legal right to withdraw from the European Union, arguing that this right to secede from the Union helps to […]

Loe edasi
Das im Mai dieses Jahres in Kraft getretene Europäische Medienfreiheitsgesetz, eine EU-Verordnung, bedeutet einen qualitativen Sprung in der Entwicklung des unionalen Medienrechts. Erstmals zielt die EU-Rechtsetzung unmittelbar auf die Gewährleistung der Funktionalität der Medien – darunter nun auch der Presse – für die demokratische Meinungsbildung; sie zieht damit die insbesondere in der Rechtsprechung des EGMR […]

Loe edasi
This article underscores the critical need for robust legal protections for whistleblowers in Europe while critiquing the inconsistencies observed in the judgments of the European Court of Human Rights (ECtHR). The Court established six criteria in the Guja judgment to evaluate interferences in whistleblowing cases. Among these, the criteria concerning the authenticity of the information […]

Loe edasi
Die neue Reparatur-Richtlinie etabliert für Verbraucher ein EUweites Recht auf Reparatur. Die Regelungen bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen der Förderung nachhaltiger Verbraucherentscheidungen und der Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für Reparaturdienstleistungen. Der Beitrag beleuchtet das Recht auf Reparatur außerhalb des Gewährleistungsrechts und reflektiert die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben in nationales Recht, wobei vor allem auch auf […]

Loe edasi
This article analyses the federal dimension of the European Union’s (EU) regulation of online public discourse, which is a dimension of the European integration process not extensively explored. In this article, ‘online public discourse’ refers to the regulation of those forms of speech that are functional to the democratic debate, from the dissemination of news […]

Loe edasi
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (sprich Nicht-EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der EWR-Staaten) auf der Grundlage der DS-GVO-Vorgaben stellt die Praxis regelmäßig vor große Herausforderungen und beschäftigt Rechtsprechung, Aufsichtsbehörden sowie Schrifttum. Die Frage nach den Anforderungen an das Datenschutzniveau im Drittland und an geeignete Garantien ist nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH und trotz des neuen EU-US […]

Loe edasi
The single permit regime is hailed as a key feature of the European Union (EU) legal migration package as its main purpose is to expedite access to the EU labour market for third-country workers with the skills and professional experience to address labour market needs. Following the adoption of the recast Single Permit Directive in […]

Loe edasi
Die Liste der Themen, die man als thematisch treffende „Herausforderungen“ bezeichnen könnte, ist recht lang. Wir haben aus der endlosen Reihe konstitutioneller Herausforderungen, mit denen die Union derzeit konfrontiert ist, die beiden ausgewählt, die wir für die tiefgreifendsten, schwierigsten und hartnäckigsten halten. Für keine dieser Herausforderungen gibt es eine einfache Lösung. Die erste der gewählten […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
ARTIKLID
The Eurosystem is not only composed of the European Central Bank (ECB), but also of the National Central Banks (NCBs) of the Eurozone Member States. While these NCBs have initially received somewhat less attention, the Court of Justice of the EU (CJEU) has recently issued several judgments which have put Eurosystem NCBs in the spotlight, […]

Loe edasi
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich zuletzt in vielen Kommunen weit geöffnet. Während die Ausgaben deutlich gestiegen sind (Personalaufwand, Baukosten, Zinsen), vermochten die Einnahmen damit u.a. aufgrund der lahmenden Konjunktur nicht Schritt zu halten. In der Folge wurden die Hebesätze zur Grundsteuer B zuletzt teilweise kräftig erhöht. Das Jahr 2025, für das die […]

Loe edasi
Lainopin yhteydessä esitettyjä ja lainoppiin pohjautuvia näkemyksiä lainsäädännön muutostarpeista on vakiintuneesti kutsuttu de lege ferenda -kannanotoiksi. Artikkelissa pohditaan, mitä verolainopin tutkija voi lausua verolainsäädännön kehittämisestä tutkijanroolissaan ja siten oikeustieteen tutkimustulosten pohjalta. Artikkelissa pyritään avaamaan tuoreita näkökulmia verolainopin itseymmärrykseen sekä verolainopin ja taloustieteen väliseen suhteeseen. Tarkastelun näkökulmana on Suomen verojärjestelmä ja sitä koskeva kotimainen verolainoppi. Verolainopissa […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Die Idee für diesen Beitrag entstand aufgrund einer bislang dreijährigen Erfahrung des Verfassers als ehrenamtlicher Berater am Kinder- und Jugendtelefon (Nummer gegen Kummer 116 111). Dort ist das Thema Mobbing in der Schule in vielen Beratungsgesprächen relevant. Zunächst befasst sich der Text mit der Verbreitung, den Ursachen sowie den Folgen von Mobbing. Im Schwerpunkt stehen […]

Loe edasi
Academic internships have become a well-entrenched feature of the tertiary education landscape and are perceived to facilitate the transition into graduate employment. However, such experiences straddle the worlds of work and education, which begs the questions: should they be regulated as work, or learning, or through specific regulation and what role should universities have? This […]

Loe edasi
Seit nunmehr 15 Jahren verfolgen Bund und Länder das Ziel einer Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen. Im deutschen Bundesstaat mit seinem ausgeprägten Vollzugsföderalismus ist die Erreichung dieses Ziels besonders herausforderungsvoll und die Bilanz der Digitalisierungsbemühungen ist bislang ernüchternd: Das 2017 im Onlinezugangsgesetz (OZG) formulierte Ziel einer flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung bis Ende 2022 wurde klar verfehlt. Zwar beseitigt das […]

Loe edasi
Mit der Veröffentlichung von ChatGPT im Herbst 2022 ist die beeindruckende Leistungsfähigkeit von Large Language Models bei der Verarbeitung natürlicher Sprache einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch konkret für den Einsatz als Legal Tech im sprachlich geprägten juristischen Bereich besteht großes Potenzial. Vor diesem Hintergrund erkundet der Beitrag technische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen des Einsatzes […]

Loe edasi
This paper explores the increasing trend whereby local governments create private legal entities to deliver public services or purely commercial activities. This phenomenon is known as ‘corporatization’. In relation specifically to inter-municipal cooperation, this tendency to resort to subsidiaries and participation in legal entities under private law results in an opaque tangle of subsidiaries and […]

Loe edasi
This paper aims to examine the concept of good faith as a criterion for evaluating the conduct of public administrations and private entities, making a comparison between the legal characteristics of good faith in Italy and those expressed by European legislation, in order to verify any divergences that may act as an obstacle to the […]

Loe edasi
Für die Fortentwicklung eines ebenso effizienten wie umweltfreundlichen urbanen Verkehrssystems wird in Deutschland seit Langem die Einführung einer integrativen Mobilitätsplanung diskutiert, die in einem einheitlichen Plan alle verkehrsbezogenen Belange zusammenführt. Ein entsprechender Impuls geht nunmehr von der Europäischen Union aus, die durch die Verordnung (EU) 2024/1679 erstmals eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten einführt, einen „Sustainable Urban […]

Loe edasi
Die Gefahrenabwehr ist eine polizeiliche Aufgabe zur Gewährleistung des staatlichen Sicherheitsauftrags, bei der durch hoheitliches Handeln in Grundrechte des Bürgers eingegriffen wird. Zur Beschränkung von Grundrechten durch präventiv polizeiliche Maßnahmen bedarf es einer Befugnisnorm. Diese hat eine verfassungsgemäße tatbestandliche Eingriffsschwelle, die bei der polizeirechtlichen Prävention dann vorliegt, wenn die Gefahr eines Schadens an einem Rechtsgut […]

Loe edasi
Der Begriff der public values hebt auf den gesellschaftlichen Mehrwert einer öffentlichen Organisation sowie auf ihre gesellschaftsstabilisierende Funktion ab. Er wird im vorliegenden Beitrag zunächst aus einer historischen und vergleichenden Perspektive erörtert. Darauf folgt die Analyse der institutionellen Durchsetzung von public values. Das Beispiel der 2013 eingerichteten französischen „Haute Autorité pour la transparence dans la […]

Loe edasi
Das Besserstellungsverbot steht immer wieder im Fokus der Diskussion, sei es aufgrund rechtlicher Bedenken oder wegen der sowohl für Zuwendungssachbearbeiter als auch für Zuwendungsempfänger schwierigen praktischen Handhabung. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Besserstellungsverbots. Er konzentriert sich vornehmlich auf die derzeit geltenden Regelungen des Bundes, bezieht aber auch besondere Vorgaben der […]

Loe edasi

Vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung verspricht man sich eine Reihe von Vorteilen, u.a. eine Steigerung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen sowie eine Abfederung der Folgen des demografischen Wandels für das Verwaltungspersonal. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der KI-Verordnung (KI-VO) auf die nationale Verwaltung und legt dabei den Fokus auf die Hochrisiko-KI-Systeme.

Der Beitrag betrifft die Rezeption der Grundrechtsbindung im Beitrittsgebiet. Hier könnte die Grundrechtsbindung der öffentlichen Verwaltung, auf die der Beitrag beschränkt ist, faktisch noch nicht vollends rezipiert worden sein. Die tatsächliche Wirksamkeit von Art. 1 Abs. 3 GG sollte deshalb näher untersucht werden.

Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von KI-Systemen sind Schlüssel für deren kommerziellen Erfolg. Zentral hierfür ist die Konformitätsbewertung von Hochrisiko-KI-Systemen unter der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz, die jedoch vor allem beim Systemtest erhebliche Herausforderungen für Unternehmen bietet. Entstehen Schäden durch das KI-System, so steht die Haftung sowohl von Anbietern als auch Betreibern im Raum. Der Beitrag […]

Loe edasi
This article critically discusses the latest reform of the Greek administration system, which took the form of an Act establishing an “executive state.” It intends to make two contributions to the existing literature. First, it offers a critique of the executive state. Existing critiques generally focus on the bureaucratic concentration of powers in the office […]

Loe edasi
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Klima­wandel, Energiewende, Hilfe für Flüchtlinge, Modernisierung der Infrastruktur, Ansiedlung zukunftsweisender Technologien, Krieg in Europa, Natur- und Arten­schutz und vieles mehr. Manche wünschen sich zur Bewältigung dieser Aufgaben eine stärkere Einbindung der Kommunen. Doch Letztere fühlen sich bisweilen durch staatliche Regelungen zu stark eingeengt, als dass sie ihre lokalen […]

Loe edasi
Artikkelissa tarkastellaan joitakin näkökulmia, joissa lähestytään oikeuden kieltä ja automaation mahdollisuutta eri tavoin. Joissakin näkökulmissa otetaan tähän suoraan kantaa, toisissa käsitellään oikeuden kieltä yleisemmin. Kysymyksenasetteluja sivutaan automaattisesta päätöksenteosta julkishallinnossa, sillä tässä kontekstissa kysymys oikeuden kielestä on hiljattain problematisoitunut. Tavoitteena on rikastaa oikeudellista automaatiota koskevaa keskustelua tuomalla siihen kriittisen oikeustieteen argumentteja. Artikkelissa esitellään erilaisia näkemyksiä siitä, […]

Loe edasi

Bei der behördlichen Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Drehgenehmigung sind ausweislich der obigen Ausführungen seitens der zuständigen Behörde eine Vielzahl von Belangen zur berücksichtigen sowie mit- und gegeneinander abzuwägen, was eine einzelfallunabhängige, generalisierte Aussage über die Zulässigkeit von Dreharbeiten im öffentlichen Straßenraum erheblich erschwert.

Geht die Rechtsverordnung einem Verwaltungsakt als lex superior vor? Die im Aufsatztitel aufgeworfene Frage stellt sich als komplizierter heraus, als es der erste Anschein vermuten lässt. An Hand eines Ausgangsbeispiels (siehe 1.) im Regelungsbereich des IfSG wurde die Frage konkretisiert. Nach Darstellung der Normenpyramide und Einordnung der exekutiven Handlungsformen darin stellte sich die Frage nach […]

Loe edasi
This article explores the potential of Open Educational Resources (OER) as a means to mitigate the prevailing patterns of exclusion in the teaching of public international law. Furthermore, it suggests concrete solutions to overcome some of the existing challenges OER face. The article does so based on a non-representative survey conducted among German law students […]

Loe edasi
Trotz gesetzlicher Verankerung und Forderungen aus Politik und Praxis zeigen Studien, dass die Autonomie an deutschen Schulen im internationalen Vergleich gering ausgeprägt ist. Dieser Beitrag untersucht diese Paradoxie, indem er auf Niklas Luhmanns Theorie der sozialen Systeme zurückgreift und argumentiert, dass die strukturelle Kopplung zwischen dem Rechts- und dem Erziehungssystem eine umfassende Organisationsautonomie erschwert, zu […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
ARTIKLID

Reviews cases, examining whether the trend towards fortified walls at national borders, which increases the risk of injury or death to migrants, violates the right to life and right not to suffer cruel, inhuman or degrading treatment.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die wahrzunehmen und zu verstehen deutsche Juristinnen und Juristen sich nach wie vor nicht leichttun, sucht in puncto Verfahrens- und Entscheidungsaufkommen ihresgleichen. Der sich darin zeigende Erfolg hat indes auch eine Kehrseite: Wie lässt sich angesichts der Überfülle an Tausenden von Judikaten – erstens – noch ein […]

Loe edasi

Examines whether the ECtHR's dynamic approach to the interpretation of the ECHR as a living instrument is based on the need to make human rights effective, or whether such a criterion would be too difficult for the judges to apply in practice.

The right to legal capacity allows individuals to make decisions that have legal effect. Nearly all European states have to respect this right under the Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) and the European Court of Human Rights ( ECtHR). This article aims to examine the extent to which the approaches of […]

Loe edasi
This paper sheds light on human rights violations suffered by unaccompanied migrant minors in Europe. In fact, notwithstanding the safeguards established by international conventions and European legal provisions (both within the Council of Europe and the European Union), this category of migrants is often not satisfactorily protected by European domestic authorities. This occurs because at […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID

Discusses how cultural objects and cultural expressions can change their status, become property, and change their ownership to become national treasures, depending on the circumstances which affect them.

Der seit einiger Zeit im Immaterialgüterrecht verbreitete Begriff des „Zensururheberrechts“ steht stellvertretend für einen Einsatz von Immaterialgüterrechten durch Hoheitsträger, der nicht ganz ohne Grund als staatliche Kommunikationsregulation problematisiert wird. Das jüngst deutlich zunehmende Fallmaterial wirft die Frage auf, ob derzeit in jeder Hinsicht effektiver Rechtsschutz geboten wird. Im Anschluss an eine entsprechende Diskussion im Immaterialgüterrecht […]

Loe edasi
Mit künstlicher Intelligenz lassen sich auf Knopfdruck Text-, Bild-, Ton- und Videoinhalte erzeugen. Wann handelt es sich dabei um Kunst im Sinne der Kunstfreiheit? Der Beitrag macht hierfür vor dem Hintergrund des materialen Kunstbegriffs einen Vorschlag, der auf die Merkmale Formwille und Prozesskontrolle abstellt: Sie machen aus einem Verwender einen Künstler. Die so ermöglichte Unterscheidung […]

Loe edasi
The article considers the recent decision by the Court of Justice in La Quadrature du Net v Premier Ministre and Ministre de la Culture concerning the legality of data retention in the context of the French Hadopi law. It discusses both the structure of the decision, which is heavily based on reducing the scope of […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Form des Konsumcannabisgesetzes, welches zum 1.4.2024 in Kraft trat, wurde unter anderem der Besitz von bis zu 50 g Cannabis in der eigenen Wohnung sowie der Besitz und Anbau von drei lebenden Cannabispflanzen für straflos und nicht bußgeldbewehrt erklärt. Thema dieses Beitrags ist die Frage, ob somit zwei Personen 100 g […]

Loe edasi
Victims of terrorism have the right to compensation under European law, but recent EU reports indicate that many experience secondary victimization during the application process. This article examines the interplay between the obligation to provide compensation and preventing secondary victimization during the application process for victims of terrorism through an analysis of European law and […]

Loe edasi
Oikeushyväopeilla on tunnetusti ollut lukuisia tehtäviä, joista yksi ilmeisimmistä on systematisoiva tehtävä. Esimerkiksi rikoslakimme (39/1889, RL) erityisessä osassa ja sitä tulkitsevassa oikeuskirjallisuudessa rikoksia on ryhmitelty ja rikoslain lukujakin nimetty sen mukaan, mitä oikeushyvää luvun säännöksillä katsotaan suojattavan. ”Oikeushyvä”-termiä on toisinaan arvosteltu hämmentäväksi, mutta selvää kuitenkin on, että rikosoikeuden suojattavia oikeuksia ja intressejä koskevia tulkintakysymyksiä joka […]

Loe edasi
Wie hoch die Quote falscher Anschuldigungen im Sexualstrafrecht liege und warum die Angeklagten dort so oft freigesprochen würden, sei offen, so Elisa Hoven und Frauke Rostalski unlängst in JZ 2024,1084. DieAutorinnen bekräftigen ferner ihre Ansicht,dass die verhängten Strafen zu niedrig seien. Dagegen sind unter Fortführung der Ausführungen des Verfassers in JZ 2024,1043 einige (weitere) Fakten […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
Approximately half of all animal species on the planet are parasites. Many of these species play important roles in ecological communities, including maintaining the balance within ecosystems by regulating host populations. Though parasite species are often neglected by ecologists and derided generally, many are threatened with extinction. Against this backdrop, this article examines the extent […]

Loe edasi
Der Beitrag untersucht die Debatte um Rechte der Natur, die international an Bedeutung gewinnt. Ausgehend von der „Robbenklage“ von 1988 wird die rechtliche Stellung der Natur im deutschen Recht auf der Grundlage einer aktuellen Entscheidung des LG Erfurt skizziert. Ein Überblick über Entwicklungen in anderen Ländern offenbart einen weltweiten Trend zur Anerkennung von Eigenrechten der […]

Loe edasi
On 11 April 2024, the European Union (EU) adopted a new Environmental Crime Directive (ECD) that departs from how the relationship between administrative law and criminal law has previously been defined in EU law. According to the revised ECD, a conduct shall be deemed unlawful when it is in ‘manifest breach of relevant substantive legal […]

Loe edasi
This article identifies an emerging form of sanction for addressing environmental harm: the environmental enforceable undertaking (EEU). Currently used for environmental protection in Australia and the UK, the EEU is a cooperative, timely, and accountable regulatory instrument targeted at encouraging offenders to voluntarily invest in repairing and preventing harm, frequently going beyond basic regulatory compliance. […]

Loe edasi
Für die Ausgestaltung der Energieversorgungssysteme gibt es weder auf völkerrechtlicher noch auf europarechtlicher Ebene abschließende und kohärente rechtliche Vorgaben. Im Gegenteil stehen sich mit Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und sozialen Gesichtspunkten teils miteinander in Konflikt stehende Zielsetzungen gegenüber. Die internationale und die europäische Rechtsordnung enthalten allerdings in unterschiedlichem Umfang Anhaltspunkte für einen rechtlichen Ausgleich der Zielkonflikte. Hieran […]

Loe edasi
International litigation comes in fits and bursts, but there is no doubt that we are in a period of intense activity, with a burgeoning docket at the International Court of Justice, not to mention several pending proceedings at other international courts and tribunals. What is more, much of the litigation that we are seeing has […]

Loe edasi
The article develops an analytic account of nonhuman animals’ current legal status. Animals are often characterised as legal things and property, but this characterisation is both simplistic and, in some cases, incorrect. The article seeks to dispel a number of orthodoxies regarding the legal status of animals and offer a more nuanced and contextual account. […]

Loe edasi
Performative law is law ‘just for show’. Where the law expresses a commitment to targets, objectives and aspirations which are, in a strict sense, legally binding, but which are ultimately hard to formally enforce, it can take on a highly symbolic or gestural appearance. Environmental law is particularly vulnerable to performativity. This is because of […]

Loe edasi
Der Klimawandel und auch der Klimaschutz können soziale Ungleichheiten verursachen oder verschärfen. So drohen sozialstaatliche und gleichheitsrechtliche Spannungen, wenn etwa die Bepreisung von Emissionen zu einer »Freiheit nach Maßgabe des Geldbeutels« führt. Bislang werden die staatlichen Klimaschutzbemühungen infolge des sogenannten Klimabeschlusses des BVerfG grundrechtlich vor allem an den Freiheitsrechten gemessen. Der Beitrag geht der Frage […]

Loe edasi
This study is concerned with a central question in administrative law, as well as environmental law; that is, how to conceptualise and determine the public interest in complex contexts where decisions concern collective action problems, involve multiple actors, cross-temporal and spatial scales, and occur under conditions of knowledge uncertainty. Here, it is argued against the […]

Loe edasi
This overview covers a selection of case law relevant to EU environmental law from a pool of more than 70 judgments delivered in 2023 by the Court of Justice of the European Union (CJEU) relating to environment protection and energy. As in my previous case law overviews for the Journal of Environmental Law, these are […]

Loe edasi
The European Court of Human Rights has largely developed its interpretation of human rights in environmental cases addressing actual harm from close-by sources and linear chains of causation. In the KlimaSeniorinnen and Duarte Agostinho cases, the multi-causal, distant and long-term causation of climate change and its effects inspired the Court to develop its case law […]

Loe edasi
Während die überregionale und überörtliche Planung von Windenergieanlagen schon lange Gegenstand politischer, gesellschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Debatten ist, steckt die überregionale Steuerung von Freiflächen-Solarenergieanlagen noch “in den Kinderschuhen”. Vor der Suche nach geeigneten Planungsinstrumenten und Steuerungsmechanismen ist dabei die Frage zu beantworten: Brauchen wir eine übergreifende Energieerzeugungsfachplanung oder genügen insbesondere im Bereich der Freiflächen-Solarenergieanlagen die bestehenden […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Considering the difficult procedure of obtaining consent, consent-free health data reuse is believed to be one major contributor towards the creation of thriving health innovation ecosystem. While classic researchers are supported by the GDPR to reuse health data without consent, the innovator’s situation remains unclear, and this uncertainty continues to exist upon the introduction of […]

Loe edasi
Gegenwärtig wird erneut über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organtransplantationen diskutiert. Wer einer Organentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat, soll automatisch als potenzieller „Organspender“ gelten. Strittig ist, ob durch eine solche Regelung in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird. Für eine selbstbestimmte Entscheidung ist eine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung notwendig. Der Beitrag untersucht die Aufklärungstätigkeit der Bundeszentrale für […]

Loe edasi
The European healthcare sector is transforming toward patient-centred and value-based healthcare delivery. The European Health Data Space (EHDS) Regulation aims to unlock the potential of health data by establishing a single market for its primary and secondary use. This paper examines the legal challenges associated with the secondary use of health data within the EHDS […]

Loe edasi
This article explores the dynamics of devolved health policy and law-making in the UK, drawing on a case study of opt-out organ donation reform. Given that health is a significant area of devolved competence, such case studies offer the opportunity to examine both similarities and differences in approach between the four nations in the context […]

Loe edasi
The current legal test for capacity under the common law is a functional test. It determines whether a person can make a particular decision at a particular time; it focuses on retained abilities rather than on presumed deficits – in order to promote patient autonomy in decision-making. International evidence suggests however that the test is […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
ARTIKLID
Die Erfahrungen im »Reallabor Basisdokument« und die Auswertung einer Vielzahl von Interviews von Vertretern der Anwalt- und Richterschaft haben gezeigt, dass ein »digital organisierter Parteivortrag« in Form des Basisdokuments die Erwartungshaltung vieler Prozessbeteiligter trifft, insbesondere wenn der elektronische Rechtsverkehr künftig mittels der Möglichkeit der Nutzung einer justizinternen Kommunikationsplattform bzw. einer Justiz-Cloud entscheidend verbessert werden sollte. […]

Loe edasi
Das KlimaSeniorinnen-Urteil des EGMR hat im wissenschaftlichen Diskurs ein breites Echo hervorgerufen. In der deutschen Diskussion stand dabei bisher vor allem der Vergleich zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Vordergrund. Der vorliegende Beitrag geht einen Schritt weiter und fragt, welche Anforderungen sich aus dem Straßburger Urteil für die Ausgestaltung des subjektiven Rechtsschutzes im deutschen Verwaltungsprozessrecht ergeben. […]

Loe edasi
Kaum ein eigenständiger Aussagegehalt ergibt sich für das Angreiferprinzip entlocken, wenn es um die Frage geht, was zu den Mindestvoraussetzungen gehört, die der Angreifer beweisen muss. Weder das Abweichen vom Angreiferprinzip bei rechtshindernden noch bei den rechtsvernichtenden oder den rechtshemmenden Merkmalen lässt sich aus dem Angreiferprinzip selbst entwickeln. Es handelt sich schlicht um Derogationen vom […]

Loe edasi
Mit der Digitalisierung der Justiz werden auch Fragen zu den Grenzen eines Einsatzes moderner Technologien virulent. Im Fokus der Betrachtung steht dabei zumeist die Konformität einzelner Anwendungen mit EU-Recht, der Verfassung und dem einfachen Recht. Dieser Beitrag sucht demgegenüber die sich aus einer zweckrationalen Betrachtung – hier verstanden als Ausrichtung auf die Zwecke von materiellem […]

Loe edasi

Der Beitrag geht von der Prämisse aus, dass es eine grundsätzlich einheitliche Methodenlehre für alle Rechtsgebiete gibt. Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts beruhen in erster Linie auf den Rechtssätzen, die dieses Rechtsgebiet regeln. Diese Verfahrensrechtssätze sind auf die "Rechtsungewissheit" hin konzipiert.

Der deutsche Sprachraum wird im Allgemeinen über die Hochsprache definiert. Zugleich erweist er sich als stark gegliederter Raum unterschiedlicher Dialektlandschaften. Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit der Dialektverwendung in Gerichtsverfahren.

Das am 1.4.2025 in Kraft tretende Justizstandort-Stärkungsgesetz sieht neben der Einrichtung von Commercial Courts und der Möglichkeit einer Verfahrensführung in englischer Sprache auch einen neuen § 273a ZPO vor, der den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in allen Zivilprozessen nach den Regeln des Geschäftsgeheimnisgesetzes bezweckt. Der Beitrag stellt die Neuregelung des Geheimnisschutzes in ihren Einzelheiten vor, ordnet […]

Loe edasi
Eine umfassende Regulierung der klassischen Prozessfinanzierung, wie sie das Europäische Parlament vorschlägt, ist nicht geboten. Punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts sind in folgenden Zusammenhängen zu empfehlen: Ob und inwieweit Rechtsanwälte sich an Prozessfinanzierern beteiligen und mit ihnen kooperieren dürfen, sollte für das deutsche Recht klar geregelt werden. Beim Sammelklage-Inkasso sollten Interessenkonflikte des Inkassodienstleisters oder Anwalts, […]

Loe edasi

Trotz stetig zurückgehender Verfahrenszahlen klagt die deutsche Ziviljustiz über die Belastung mit Massenverfahren. Der Beitrag analysiert dieses Phänomen und diskutiert verschiedene Vorschläge zur Entlastung der Zivilgerichte aus Rechtspolitik und Wissenschaft kritisch, insbesondere das am 26.9.2024 vom Bundestag beschlossene Leitentscheidungsverfahren. Er schließt mit alternativen Empfehlungen zur Ertüchtigung der Ziviljustiz.

Die Vollstreckungsabwehrklage ist das notwendige Korrelat der formalisierten Zwangsvollstreckung. Die Diskussion leidet bisher darunter, dass zu sehr auf die Konstellation der »verlängerten« Vollstreckungsabwehrklage und zu wenig auf das vorgeschaltete Erkenntnisverfahren über den titulierten Anspruch geschaut wird. Daher ist aus dem Blick geraten, dass im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage eben nur über ein Mittel gegen einen materiell-rechtlichen […]

Loe edasi
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 362 Nr. 5 StPO auseinander und untersucht ausgehend davon das Verhältnis des Straf- und Zivilprozessrechts zur materiellen Wahrheit. Zwar verdient das Urteil im Ergebnis Zustimmung; seine Begründung zeugt allerdings von einem autoritätsbezogenen Staatsverständnis, das abzulehnen ist. Überzeugender ist es, Art. 103 Abs. 3 […]

Loe edasi
Das digitale Zeitalter braucht weiterhin Juristen, aber es braucht andere als die bisherigen. Deshalb sollten wir uns der Digitalisierung weiterhin aktiv und offen zuwenden, um die Konturen dieses im Entstehen befindlichen digitalen Juristen zu schärfen. Denn erst und genau das wird die fortdauernde Rolle des Juristen der digitalen Welt sichern: Wandel bedroht die Selbsterhaltung nicht […]

Loe edasi

Mit dem Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH erhält der BGH die Möglichkeit, sich auch nach taktischer Rücknahme einer Revision zu grundsätzlichen Rechtsfragen bei Massenverfahren in Form einer „Leitentscheidung“ zu äußern. Dieser Beitrag beschreibt das zugrunde liegende Verfahren, die Folgen einer Leitentscheidung für die Instanzgerichte und ordnet die Neuregelung rechtspolitisch ein.

Zwingende Strukturvorgaben für Vortrag dürfen sich nicht durch eine besondere Form der elektronischen Akte abbilden. Die Akte ist lediglich das Medium, das Vortrag speichert. Wir können daher auch nur solche Strukturvorgaben fordern, die sich, wie die Steuerzeichen, in der Akte ohne Probleme abbilden lassen.

PEREKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Artikkelissa otetaan tarkasteltavaksi kysymys siitä, mitä tarkoittaa, että jokin asia koskee lasta, kun lasten oikeuksien sopimuksen perusteella lapsen etuun tulee kytkeä oikeusvaikutuksia lapsia koskevissa asioissa. Samalla havainnoidaan ja jäsennellään lapsen edulle annettua merkitystä erilaisissa kotimaisissa asiatyypeissä tehtävissä asiaratkaisuissa. Artikkelissa esitetään myös joitakin huomioita siitä, millä tavoin lapsen etu voitaisiin tai tulisi ottaa näissä huomioon ja […]

Loe edasi
Im Jahr 2017 hatte der deutsche Gesetzgeber mit dem Kinderehenbekämpfungsgesetz pauschal sämtliche (in- wie ausländische) Eheschließungen durch Minderjährige unter 16 Jahren für unwirksam erklärt. Nachdem das BVerfG diese Regelung im Jahr 2023 mit Blick auf ausländische »Kinderehen« wegen schwerwiegender Schutzlücken erwartungsgemäß für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wurde das Eherecht des BGB nunmehr mit Wirkung vom […]

Loe edasi
There are reproductive technologies on the horizon that challenge the fundamentals of human reproduction – the need for sperm, eggs, and someone to gestate the pregnancy. We argue that such technologies collectively undermine our conception of reproductive biosex as we know it. In this article, we (re)examine the attribution and determination of legal parenthood in […]

Loe edasi
PÄRIMISÕIGUS
ARTIKLID

Die Erben einer Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) verwalten den Nachlass grundsätzlich gemeinschaftlich (§ 2038 I 1 BGB). Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, ob die Abgabe von Erklärungen gegenüber der Erbengemeinschaft gegenüber allen Erben erfolgen muss oder ob die Erklärung gegenüber einem Erben genügt. Der Beitrag schlägt eine Klärung dieser umstrittenen Frage vor.

RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Remote-access cyber espionage operations against activists, dissidents or human rights defenders abroad are increasingly a feature of digital transnational repression. This arises when State or State-related actors use digital technologies to silence or stifle dissent from human rights defenders, activists and dissidents abroad through the collection of confidential information that is then weaponized against the […]

Loe edasi
This article focuses on text-as-data analysis to identify and compare the main patterns in the implementation of international anti-corruption rules, as well as compliance with them. It is based on the observation that a comprehensive study of the operation and outcomes of international anti-corruption treaties’ monitoring and compliance mechanisms (MMs) has not yet been attempted. […]

Loe edasi
Universal jurisdiction enables the prosecution of international crimes by domestic courts in the absence of any nexus between the prosecuting state and the crime charged. While the temptation is for domestic judges to proceed with ‘business as usual’ in the conduct of such trials, difficulties in the practice of universal jurisdiction reflect the importance of […]

Loe edasi
The European Union (EU) has responded to the Russian invasion of Ukraine with a strong commitment to international criminal justice. Russian leadership and troops have, according to United Nations’ reports, likely committed the crime of aggression, war crimes, and crimes against humanity, among other crimes. These violations of international law have caused concern in Europe […]

Loe edasi
Ein Vorschlag zur Definition autokratischer Normen im VölkerrechtDie Völkerrechtsordnung wird durch eine zunehmende Autokratisierung der Staatengemeinschaft herausgefordert. Wird die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte (wenn auch mit Schwächen behaftete) liberale Freiheits- und Friedensordnung bestehen bleiben oder werden sich autokratische völkerrechtliche Normen entwickeln? Um diese Frage beantworten zu können, wird in diesem Beitrag erstmals eine abstrakte […]

Loe edasi
Das Konzept der Good Governance scheint vordergründig auf Staaten zugeschnitten und daher auf der internationalen Rechtsebene kaum anschlussfähig zu sein. Wenn allerdings die allgemeinen Aspekte der Good Governance abstrakt auf einen spezifisch rechtlichen Kontext übertragen werden, lässt sich daraus eine Theorie über eine völkerrechtsbasierte Good Governance herleiten. Diese kann in ihrer praktischen Anwendung dazu beitragen, […]

Loe edasi
This paper explores the international legal dimension of parliamentary visits to places of armed conflict and disputed territories. The analysis takes place against the backdrop of controversial visits by MPs of several states to the occupied territories of eastern Ukraine and by heads of parliament to Taiwan. It argues that the interaction of parliamentary visits […]

Loe edasi
Der Internationale Gerichtshof ist so viel beschäftigt wie noch nie. Er erfährt derzeit auch ein ungeahntes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Das dürfte entscheidend daran liegen, dass der Gerichtshof mit zahlreichen Fällen von Krieg und Frieden befasst wird, regelmäßig schon während die Kampfhandlungen noch andauern. Beispielhaft für diese Entwicklung stehen verschiedene Verfahren, die die Kriege in […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Das BVerfG hat am 30.7.2024 über die höchst umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel-Koalition" geurteilt. Das Gericht hat versucht, die Verkleinerung des Bundestages als Hauptanliegen der Reform zu erhalten und zugleich den Ausschluss kleiner Parteien zu verhindern. Dabei hat es jedoch manche verfassungsrechtlich zumindest ungewöhnlichen Wege beschritten

Im Klimabeschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Figur des intertemporalen Schutzes grundrechtlicher Freiheit entwickelt. Die im Beschluss ausgeführte Konzeption kann nicht überzeugen, dennoch wäre es verfehlt, anzunehmen, dass es keine intertemporale Dimension des Grundrechtsschutzes gäbe – sie zeigt sich allerdings erst in den Rechtsverhältnissen. Zur Adressierung des Problems ist es notwendig, das zu erkennen, den grundrechtlichen […]

Loe edasi
Die Entscheidung des U. S. Supreme Court zur weitreichenden Immunität ehemaliger oder amtierender US-Präsidenten gegenüber einer Strafverfolgung weist über die Vereinigten Staaten hinaus und verdient auch diesseits des Atlantiks juristische Aufmerksamkeit. In der Entscheidung zeigt sich eine Freude am Autoritären, die angesichts weltweit und gerade auch in Europa aufstrebender autoritärer Tendenzen besorgt. Allerdings lässt der […]

Loe edasi
Im ersten Schritt wird das Phänomen algorithmenbasierter Risikoerkennung in seinen Grundzügen dargestellt und charakterisiert (dazu unter B.). Es werden gegenwärtige Anwendungsbeispiele beschrieben, die Funktion und Bedeutung für die Verwaltungstätigkeit herausgearbeitet sowie analysiert, inwiefern sich die Verwaltungstätigkeit durch den Einsatz von Algorithmen zur Risikoerkennung verändert. Im zweiten Schritt wird der maßnahmenbezogene rechtliche Maßstab bestimmt (dazu unter […]

Loe edasi
Constitutional review has become increasingly subject to heated political debates and struggles. While the constitutionality of laws is often reviewed after the laws have entered into force (ex post), this article examines an ex ante constitutional review assessing the political tensions and struggles typical of it. We examine the Finnish experience, drawing on forty-nine semi-structured interviews among […]

Loe edasi
Artikkelissa tutkitaan korkeimman oikeuden (KKO) ja korkeimman hallinto-oikeuden (KHO) valtiosääntöoikeudellisia perusteluja. Artikkeli perustuu empiiriseen ja oikeusvertailevaan tutkimukseen, jossa analysoidaan Pohjoismaiden korkeimpien oikeuksien valtiosääntöoikeudellisia perusteluja tilastollisin menetelmin. Siinä ei kuitenkaan nojata yksinomaan tilastolliseen analyysiin vaan pyritään niin sanotusti katsomaan numeroiden taakse havainnollistamalla ja selittämällä tilastollisessa analyysissa esiin nousseita seikkoja muun muassa oikeustapausten ja oikeuskirjallisuuden avulla. Artikkelissa […]

Loe edasi
A renewed interest in the concept of ideology is evident in recent constitutional theory. Ideology has featured prominently not only in restatements of traditional Marxist positions and attempted retrievals of the material conception of the constitution, but also in democratic critiques of liberal constitutionalism and theories of constitutional identity. The intention of this article is […]

Loe edasi
Thomas von Aquin fasste im 13. Jahrhundert das Wissen der damaligen Zeit mithilfe teleologischer Vorstellungen zusammen, die eine erstaunliche Annäherung an den heutigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit enthalten. Sein Gedankengut nimmt bis heute wirkmächtig Einfluss auf die Gegenwart. Vor diesem Hintergrund steht zu vermuten, dass die Entstehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]

Loe edasi
In den vergangenen zwei Dekaden wurden unter dem Begriff „Verhinderungsblockade“ in der Rechtsprechung vermehrt Fallgestaltungen diskutiert, in denen Dritte durch eine Blockade von mehreren Personen final behindert wurden. Dabei gelang es kaum, Klarheit darüber zu schaffen, unter welchen Voraussetzungen derartige Zusammenkünfte keine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG mehr darstellen. Erstmals musste […]

Loe edasi
Seit den 90er Jahren wurde in Teilen der Gesellschaft die Legitimationsfrage an die Bundesrepublik und ihre Verfassung verstärkt gestellt. Und in den Krisen der jüngsten Zeit verändern sich nicht nur die Erwartungen an die Handlungsfähigkeit, sondern auch an die Legitimationsfähigkeit für Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Vermehrte Schutzpflichten der öffentlichen Hände und erhöhte Erwartungen an den […]

Loe edasi
Positive Diskriminierungen sind Ungleichbehandlungen, die dem Ausgleich bestehender Nachteile dienen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig sind. Praktische Bedeutung haben sie vor allem in Bezug auf die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen sind regelmäßig anhand eines binären Geschlechtsverständnisses formuliert und berücksichtigen weder die Nachteile nicht-binärer Personen, noch […]

Loe edasi
Es gibt Extremisten, Parlaments- und Demokratiefeinde. Sie dürfen wählen und können gewählt werden. Als Abgeordnete haben sie auch in der Minderheit viele Möglichkeiten, ihre Ziele im Parlament zu verfolgen. Die Möglichkeiten wachsen, je mehr Extremisten in Parlamenten vertreten sind. Kritisch wird es spätestens, wenn sie eine Sperrminorität haben. Erreichen sie sogar die Mehrheit, können sie […]

Loe edasi
Sind fremdstaatlich beherrschte juristische Personen des Privatrechts grundrechtsfähig? Der Beitrag widmet sich dieser Frage anlässlich anhängiger Verfassungsbeschwerden zweier vom russischen Staat beherrschter Energieunternehmen (I). Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung zu Art.19 III GG soll unter Berücksichtigung des Völker- und Europarechts analysiert werden, unter welchen Voraussetzungen fremdstaatlich beherrschte juristische Personen grundrechtsfähig sein können (II). Im Anschluss […]

Loe edasi
Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren sind in einer parlamentarischen Demokratie nicht außergewöhnlich. Denn der Gesetzgeber muss in der Lage sein, auf aktuelle gesellschaftliche sowie politische Ereignisse, Herausforderungen oder Krisen schnell zu reagieren. Zu einem verfassungsrechtlichen Problem werden Gesetze im Eiltempo, wenn sie keine Ausnahme mehr darstellen oder die Grenzen der Beschleunigung deutlich überschritten werden. Dieser Beitrag befasst sich […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tutkitaan oikeudellisen sääntelyn ja ratkaisutoiminnan tarkoitusta ja ulottuvuutta. Tutkimuskohteena on ulkomaalaisoikeuteen liittyvä poissuljentaharkinta. Poissuljennalla tarkoitetaan sitä, että henkilölle ei myönnetä tietyissä tilanteissa kansainvälistä suojelua eli turvapaikkaa tai toissijaista suojelua, vaikka edellytykset kansainvälisen suojelun myöntämiselle sinänsä hänen osaltaan täyttyisivätkin. Artikkelissa pyritään erityisesti selvittämään sääntelyyn, ohjeistukseen ja oikeuskäytännön tulkintakannanottoihin liittyviä lähestymistapoja. Lisäksi tarkastellaan, kuinka tuomioistuin […]

Loe edasi
The Czech Constitutional Court (‘CC’) is frequently described as a strong and, occasionally, an activist constitutional court. However, a varied range of cases has arisen in which the CC has carried only a limited judicial review or has declined to exercise any judicial review at all. This has been due to the fact that the […]

Loe edasi
In jüngerer Zeit sind vermehrt Berichte über extremistische Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter bekanntgeworden, die verstärkte Überlegungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Reputation innerhalb der Parlamentslandschaft ausgelöst haben. Um effiziente Handlungsmöglichkeiten für den Umgang mit Gefährdungen von „innen“ auszuloten, klärt dieser Beitrag die rechtlichen Maßstäbe für mittelbare Eingriffe in das freie Mandat, gibt einen Überblick zur […]

Loe edasi
In the past few years, more than six million EU citizens living in the UK have transitioned to a new immigration status. The only evidence they have of this new status is in digital form. This group is now navigating the UK’s ‘compliant environment’, designed to deter unauthorised migration, with this new form of status. […]

Loe edasi
Die seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommene Einstufung der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die hierauf bezogenen Gerichtsverfahren haben medial große Aufmerksamkeit erregt. Der Beitrag analysiert die Berufungsentscheidung des OVG NRW und beleuchtet die Folgen, die sich für die AfD aus der – nun zum zweiten Mal gerichtlich bestätigten – […]

Loe edasi
Der Aufsatz ist in drei Abschnitte gegliedert: Zunächst werden die Grundprinzipien des „idealen“ Richters und die Erwartungen an ihn mit Blick auf die Professionalität der Rechtsprechung und den Individualrechtsschutz herausgearbeitet, die sich aus dem EU-Recht, der EMRK und den nationalen Rechtsordnungen ableiten lassen (II.). Sodann wird dem Bild des „idealen Richters“ die Realität in Form […]

Loe edasi

Am 1.11.2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Es setzt den neuen Rahmen für die Korrektur des rechtlichen Geschlechtseintrags und löst das veraltete Transsexuellengesetz ab. Der Beitrag erläutert die zentralen Neuregelungen und würdigt diese kritisch vor dem Hintergrund der absehbaren Herausforderungen in der Rechtsanwendung.

Mit einer Verfassungsänderung werden die organisatorischen Grundlagen des BVerfG stärker als bisher im Grundgesetz abgesichert. Dabei wird auch seine Geschäftsordnungsautonomie verfassungsrechtlich verankert. Dass dies nicht bloß deklaratorisch, sondern konstitutiv wirkt, wird ebenso übersehen wie die daraus folgenden Abgrenzungsprobleme mit Blick auf die Regelungskompetenz des Gesetzgebers. Bei näherer Betrachtung spräche alles dafür, es bei der bisherigen […]

Loe edasi
§ 9 Abs. 8 BauGB enthält seit Langem eine sehr prominente Anordnung einer Begründungspflicht für die untergesetzliche Normsetzung. Obwohl im Grundsatz bislang anerkannt war, dass keine Begründungspflicht für die untergesetzliche Rechtsetzung besteht (I.), hat der Gesetzgeber in jüngerer Zeit zunehmend Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Begründungen in Ermächtigungsgrundlagen für untergesetzliche Normen aufgenommen (II.). An dieser Entwicklungstendenz […]

Loe edasi
Der Eklat um die Leitung der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags durch den lebensältesten Abgeordneten Jürgen Treutler im September 2024 hat ein Institut des Parlamentsrechts ins Rampenlicht gebracht, das bisher ein Schattendasein fristete: den Alterspräsidenten. Im Folgenden werden nach einer Skizzierung der Problemlage (I.) die Rechtsgrundlagen dieses Amtes erörtert (II.) und die verschiedenen […]

Loe edasi
Wenngleich die These, dass rassistische und menschenverachtende Positionierungen – sei es durch Meinungen, sei es durch künstlerisch geprägtes Verhalten – im wertgebundenen demokratischen Verfassungsstaat weder hingenommen noch gefördert werden müssen, so ist der Weg zur Begründung dieses Befunds jedenfalls deshalb problematisch, weil er sich in durch die Grundrechte geprägten Rechtsverhältnissen bewegt und es gerade die […]

Loe edasi
Die Autorin stellt einige Aspekte des am 27.6.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor, die für die Umsetzung in der Verwaltungspraxis besonders relevant sind. Dabei geht sie unter anderem auf das (ungelöste) Problem des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit wegen des Verbots der mehrfachen Staatsangehörigkeit in der Vergangenheit und die Verschärfung der Anforderung […]

Loe edasi
Obwohl sich Mitgliedstaaten zur Einhaltung und Anwendung von Unionsrecht verpflichtet haben, übertragen sie Richtlinien häufig verspätet in die innerstaatliche Rechtsordnung. In diesem Beitrag wird überprüft, inwieweit Organe der Gesetzgebung politisch verantwortlich sind, wenn Bundesgesetze zur Umsetzung von Richtlinien nach Fristablauf verkündet werden. Die Ergebnisse zeigen, dass Bundestag und Bundesrat die allermeisten dieser Gesetze nicht rechtzeitig […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
RAAMATUD

ARTIKLID

Das allgegenwärtige Schlagwort vom »Rechtsmissbrauch« erklärt nicht das implizierte Unwerturteil. Erforderlich ist deshalb eine Ausdifferenzierung anhand der Verfassung, der Methodik sowie des Zivilrechtssystems.

TÖÖÕIGUS
ARTIKLID
Although the EU prohibition of direct and indirect discrimination under non-discrimination law theoretically applies to algorithmic recruitment, doubts exist about whether the prohibition can tackle algorithmic recruitment discrimination in practical terms. This article examines two significant obstacles to dealing with direct discrimination identified in prior research: ambiguity in determining whether proxy discrimination constitutes direct discrimination, […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
There is a clear tendency among judges and scholars to regard torts like chemical compounds: as things comprising a fixed list of elements (such as duty, breach, causation etc). But it is sometimes said that claimants in tort cases must also demonstrate that a condition of actionability has been met, or that a standing requirement […]

Loe edasi
Der EuGH hat die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AGB von mehreren Vorgaben abhängig gemacht, die sich an Individualklagen von Verbrauchern orientieren (zum Beispiel gerichtliche Hinweispflichten und Wahlrechte für Verbraucher). Der Beitrag geht der Frage nach, ob deswegen betroffene Ansprüche nicht mehr verbandsklagefähig sind. Er zeigt auch, wie der Blick auf Verbandsklagen die EuGH-Rechtsprechung beeinflussen und […]

Loe edasi
ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Tässä artikkelissa tarkastellaan, mitä strateginen yritysoikeus on, millainen merkitys strategisella yritysoikeudella on erityisesti siviilioikeudellisessa yritysoikeuden tutkimuksessa ja millaisia liityntöjä sillä on tiettyihin oikeustieteessä yleisesti käytettyihin metodeihin ja lähestymistapoihin. Kirjoituksessa tuodaan esiin erilaisia tapoja hyödyntää strategista yritysoikeutta liiketoiminnan edistämisessä. Artikkelissa arvioidaan lopuksi myös strategisen yritysoikeuden metodista asemaa osana oikeustutkimusta. Voidaanko siis strategisen yritysoikeuden näkökulmaa pitää hyväksyttävänä […]

Loe edasi
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass glücksspielähnliche Elemente zunehmend in Videospiele Einzug halten: seien es Spielmechanismen, die klassischen Spielautomaten ähneln, oder sog. Lootboxen, die in der Regel gegen Zahlung von In-Game-Währung erstanden werden können und zufällige Gegenstände enthalten, die von unterschiedlichem Vorteil für den Fortschritt im Videospiel sind. Derlei glücksspielähnliche Elemente erregen seit geraumer […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
RAAMATUD
ARTIKLID
Around the world, interim (temporary) constitutions are enacted as bridges to peace and democracy, expected to deliver fragile societies from conflict and authoritarian rule. Despite their growing use in recent years, their legal examination has to date largely been relegated to liminal spaces in existing bodies of scholarship, which variously conceive of them as constitutions, […]

Loe edasi
ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
Oikeudellisen argumentaation teoria nojaa tyypillisesti dualistiseen käsitykseen oikeudesta, jossa oikeuskysymykset ja tosiasiakysymykset erotetaan toisistaan. Oikeudellinen ratkaisu hahmotetaan prosessina, jossa tuomarin on löydettävä sovellettava normi, selvitettävä tapauksen tosiseikat ja yhdistettävä ne harkintaprosessin (kvalifioinnin) kautta toisiinsa. Tätä prosessia mallinnetaan oikeudellisen syllogismin avulla, ja siinä normipremissistä ja faktapremissistä päätellään deduktiivisesti oikeudellinen seuraamus. Tässä artikkelissa tuodaan yhteen kirjallisuudessa yleensä […]

Loe edasi
Große Sprachmodelle (Large Language Models, kurz LLMs) sind seit geraumer Zeit in aller Munde. Für eine Vielzahl juristischer Aufgaben sind sie bereits eingesetzt worden. Doch wie steht es um eine der zentralen Missionen juristischer Professoren? Können Sprachmodelle das Kommentieren übernehmen? Dieser Frage geht der Beitrag nach und stellt den ersten Prototyp eines LLM-generierten Kommentars vor: […]

Loe edasi
Oikeustieteessä Humen nimi on tunnettu ”Humen giljotiinista” eli opista, jonka mukaan tosiasioista ei voi johtaa normeja. Se, että tosiasiat ja normit ovat erillisiä ja pysyvät sellaisina, on ollut keskeinen osa oikeustieteemme paradigmaa, ja sillä on ollut olennainen merkitys erityisesti sen tieteenteorian muodostumisessa. Artikkelin lähtökohtana on ensinnäkin se, että tosiasioiden ja normien erottelun asema on keskeinen […]

Loe edasi
How can we best deploy law so as to have positive effects in the social world? This question is at the heart of legal scholarship. In this lecture, I revisit a familiar and widely researched aspect of contemporary legal reality – expanding and increasingly complex regulatory frameworks in criminal law and abutting areas of governance […]

Loe edasi
Die Betrachtung hat ergeben, dass ein einheitliches (Rechts-)Begriffsverständnis von Governance anhand der untersuchten Beispiele ausscheiden muss. Aufgrund des weit gefächerten Verständnisses und des bisherigen Fehlens einer Legaldefinition wird sich Governance als eindeutiger, aussagekräftiger Rechtsbegriff vorerst wohl kaum durchsetzen können. Auch für die wissenschaftliche Nutzbarkeit und weitere Anschlussfähigkeit an die Rechtswissenschaft bedarf es einer begrifflichen Eindämmung. […]

Loe edasi




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