2024: 4



EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
Upon request of the Committee on Petitions (PETI), the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs commissioned the present study on Regulation 1049/2001 on access to documents with a twofold objective. First, to update the analysis conducted in a 2016 study for the PETI Committee with the latest developments in the case law of […]

Loe edasi
ARTIKLID
Mehrfachsanktionierungen durch komplementär agierende Behörden sind in der EU zu einem ständigen Risiko geworden, seit der EuGH im Grundsatzurteil »Menci« eine Kumulierung von Sanktionen für vereinbar mit dem Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRC erklärt hat. Dieses Risiko betrifft vor allem international tätige Wirtschaftsunternehmen. Zentrale Fragen des Ne-bis-in-idem-Schutzes harren bislang der Klärung: Zum einen die Bestimmung […]

Loe edasi
Mit der Verabschiedung der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz hat die Diskussion über die Regulierung dieser Technologien einen wichtigen Meilenstein erreicht. Sie etabliert ein komplexes Regelungsregime für diese Fragen und wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung haben. Im öffentlichen Sektor werden nämlich schon seit längerem die […]

Loe edasi

Der Beitrag untersucht die Frage, ob es einer europäischen Methodenlehre zur Auslegung von EuGH-Entscheidungen für die richterliche Praxis bedarf. Er zeigt auf, dass Urteile des Unionsgerichtshofs gleichermaßen wie Gesetze auslegungsbedürftig sind und daher einer grammatischen, systematischen, genetischen und teleologischen Auslegung unterzogen werden müssen, um deren Aussagegehalt für zukünftige Rechtsfälle zu ermitteln.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde die vollständige Wiedererlangung der nationalen Souveränität angestrebt. Unter dem Schlagwort »taking back control« ging es insbesondere darum, die Hoheit des britischen Gesetzgebers über alle Rechtsgebiete zurückzugewinnen, die seit 1973 europarechtlich determiniert waren. Dennoch gilt im Vereinigten Königreich auch weiterhin in nicht unerheblichem Umfang europäisches […]

Loe edasi

Ziel dieses Beitrags ist, eine mögliche Neuordnung der EU-Wirtschaftsverfassung ausgelöst durch die „Blüte“ der Notfallermächtigung des Art. 122 AEUV zu reflektieren.

Erstmals im Mai 2015 hat die Kommission nach lange verzögerter Reaktion auf die seit Sommer 2014 andauernde EU-Flüchtlingskrise das Grundprogramm einer umfassenden Migrationsagenda vorgelegt, zu dem in den Folgejahren bis September 2020 jährliche Variationspapiere und Initiativenzur Weiterentwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik der Union hinzukamen (unten II.). Bei der rechtlich wie politisch schwer einzuordnenden, vielfach intransparent gebliebenen […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Due to the ongoing discussion on the implementation of Central Bank Digital Currencies within the euro area, this article deals with questions regarding the practical implementation of a digital form of money as well as its legal nature. The paper focuses on competences and liabilities of the European Central Bank issuing a digital euro as […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Blockadeaktionen insbesondere von Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben die Öffentlichkeit in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Neben der Frage der polizei-, versammlungs- und strafrechtlichen Einordnung ist dabei auch diskutiert worden, ob die Handelnden zum Ersatz von polizeilichen Einsatzkosten herangezogen werden können. Die Problematik ist nicht neu und hat u.a. schon vor Jahrzehnten im Umfeld von […]

Loe edasi

Der Beitrag bilanziert die Entwicklungen an der Schnittstelle von Führung und Digitalisierung und zeigt neue Herausforderungen auf. Auf der Basis sozialer Konstruktionen aus verschiedenen Disziplinen wird dann ein Konzept für einen digitalen Neubau der Verwaltung anhand einer kreativen Inszenierung von Handlungsräumen und Projekten durch die Führung entwickelt.

Letztlich entscheidend für die digitale Leistungsfähigkeit des Staates sind nicht neue Gesetze, sondern dass die Menschen in den Behörden mit Überzeugung und Engagement die digitale Transformation vorantreiben. Der Personalentwicklung kommt daher eine wichtige Aufgabe für einen digitalen Kulturwandel in der Verwaltung zu. Der Beitrag zeigt dazu Möglichkeiten der Sensibilisierung und Aktivierung auf.

Im Zusammenhang mit der Verteidigung der Demokratie und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden derzeit zahlreiche Anstrengungen unternommen, auch die Kulturschaffenden und ihre Organisationen dafür zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als hilfreich, eine Bestandsaufnahme der Kulturförderung im Bereich der Länder vorzunehmen. Dabei fällt auf, dass nach Sachsen und Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr […]

Loe edasi

Dieser Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der jüngst auf Unionsebene verabschiedeten KI-Verordnung mit den Fragen auseinander, welche Behörden künftig wie einzurichten und auszustatten sind, um diesen Sekundärrechtsakt zu vollziehen und so operabel zu machen. Zudem geht die Abhandlung der Frage nach, ob bzw. inwieweit sich aus dem Verfassungsrecht ein Gebot zur Verwaltungsvollautomatisierung ableiten lässt.

Die dienstliche Beurteilung von Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung stellt seit jeher eine besondere Herausforderung für eine am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Bestenauslese dar. Der Beitrag untersucht am Beispiel ausgewählter dienstlicher Beurteilungsrichtlinien des Bundes und der Länder die materiellen Qualitätsstandards für die Beurteilung dieses Personenkreises im Spannungsfeld mit einer kritisch begleitenden […]

Loe edasi
Die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Erfassung von Großveranstaltungen und der von ihnen ausgehenden bzw. mit ihrer Durchführung verbundenen Gefahren betrifft den Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge. Wie dieser Beitrag zeigt, stößt die klassische Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen aber nicht aufgrund angeblicher Limitationen des Begriffs der (konkreten) Gefahr an ihre Grenzen, sondern aufgrund der Reichweite der Veranstalterverantwortlichkeit. Möchte […]

Loe edasi

Durch die Nichtbeachtung zahlreicher Prinzipien des Gebühren- und Entgeltrechts haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren erhebliche Verstimmungen am Klavier öffentlichen Finanzgebarens im Bereich Rettungsdienst ergeben, die in der sogenannten Fehleinsatz-Problematik nachgerade lehrbuchartig ihren vorläufigen Höhepunkt finden.

Um die Grundrechte von Schulkindern auf ihrem Schulweg zu schützen, richten in jüngerer Zeit verschiedene Städte sogenannte Schulstraßen ein. Wochentags werden zu den zwei Tageszeiten des Unterrichtsbeginns und -endes einzelne schulnahe Straßen(-abschnitte) für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Das Vorgehen dient zwei Zwecken. Einerseits können Schülerinnen und Schüler vor einer insbesondere durch den motorisierten Verkehr hervorgerufenen Unfallgefahr […]

Loe edasi
Der Beitrag widmet sich der Herleitung der beamtenrechtlichen Verfassungstreue und untersucht, was unter der in den Beamtengesetzen formulierten Bekenntnispflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret zu verstehen ist. Diese Frage hat angesichts zahlreicher aktueller Urteile in diesem Bereich, der Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts in der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Jahr 2017 sowie den jüngsten gesetzgeberischen […]

Loe edasi

Tässä artikkelissa käsitellään lapsen henkilötietojen suojaa sekä tieto- ja viestintäteknologian käyttöä kunnan järjestämässä perusopetuksessa. Artikkelissa pohditaan, millaista suojaa yleinen tietosuoja-asetus edellyttää lapsen henkilötiedoille perusopetuksessa ja miten tuo suoja rajoittaa tieto- ja viestintäteknologian käyttöä perusopetuksessa.

Der Beitrag vergleicht die Rechtslage in Kanada und Deutschland in Bezug darauf, ob bzw. wie weit das Zeigen von religiösen Zeichen im öffentlichen Dienst erlaubt ist. Kanada bietet sich als Vergleichsobjekt besonders an. Denn dort sind mit der strengen Laizität in Québec und der liberalen Einstellung im übrigen Kanada, die religiöse Zeichen auch im öffentlichen […]

Loe edasi
Der Beitrag versucht, Aufgaben der in Deutschland kaum entwickelten Verwaltungsethik zu skizzieren. Aufbauend auf den historischen Erfahrungen des „administrativen Bösen“ und seiner vielen „Maskierungen“ sowie beispielhaft orientiert am fatalen Genehmigungsprozess der Loveparade 2010 wird eine solche Ethik als Bereitschaft und Fähigkeit der Verwaltung verstanden, sich ihrer institutionellen Integrität ebenso zu vergewissern wie über deren unterschiedliche […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
ARTIKLID
The evolving landscape of climate change litigation within human rights frameworks presents a complex challenge for courts worldwide. Recent landmark decisions by international court and treaty bodies have expanded the jurisdiction of human rights courts to address climate-related disputes. However, the most recent case law of the European Court of Human Rights (ECtHR) emphasises the […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID

Tässä artikkelissa analysoidaan teknisen ohjeen suojaa suhteessa liikesalaisuusdirektiivin mukaiseen liikesalaisuuden suojaan. Artikkelissa analysoidaan myös immateriaalioikeuksien suojamuotojen päällekkäisyystilanteita ja kansallisen ja unionin oikeuden suhdetta kansallisen oikeuden syrjäyttämisvaikutuksen (pre-emption) näkökulmasta.

KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Explaining the various approaches to prostitution in the European Union (EU), this paper begins bypresenting the ideological underpinnings of prostitution policies. It also looks at the differentprostitution ‘policy models’ and the essential elements of the EU-level debate on prostitution. Thepaper goes on to describe laws and policies in selected EU Member States, offering an overview […]

Loe edasi
Noora Lähteenmäki-Meriluoto, OTT. Lectio praecursoria Helsingin yliopiston oikeustieteellisessä tiedekunnassa 7.6.2024 pidetyssä väitöstilaisuudessa, jossa kirjoittaja puolusti väitöskirjaansa “Valvontarangaistus: uuden rangaistuslajin empiiristä ja kriminaalipoliittista arviointia”. [—] Tutkimukseen on kerätty laaja empiirinen aineisto, joka on mahdollistanut valvontarangaistuksen tarkastelun eri näkökulmista. Tutkimukseen on ensin-näkin kerätty 1 001 valvontarangaistustuomiota, joiden perusteella on analy-soitu rangaistuskäytäntöä ja tuomioiden perusteluja. Tuomareita, syyttäjiä ja […]

Loe edasi
Das Umgehen von Warteschlangen durch Vorteilszuwendungen an Gatekeeper stellt nicht bloß ein Fairnessproblem dar; es können dadurch auch Tatbestände des Korruptionsstrafrechts verwirklicht sein. Dies gilt insbesondere im Bereich staatlicher Einrichtungen, da aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Gewährleistungsverantwortung für eine egalitäre Zugangsmöglichkeit zur öffentlichen Verwaltung erwächst. Der Beitrag untersucht, ob vor diesem Hintergrund der Betrieb sogenannter Fast […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
This case law overview comments on significant UK environmental law cases for the period 1 April 2023–31 March 2024 (with one exception where a High Court decision within that period was overturned on appeal just after it). It begins with an overarching introduction, which draws some general themes from our selection of cases, focussing on […]

Loe edasi

Der Beitrag bietet eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit Mikroplastik und legt hierbei den Fokus auf Produkthaftung, Haftung wegen Schutzgesetz- sowie Verkehrspflichtverletzung.

There is a long tradition of constitutionalising environmental protection in the People’s Republic of China (‘China’). This is illustrated, for example, by the constitutionalisation of the need to construct ‘ecological civilisation’ – a set of values and development concepts included in 2018 as part of constitutional amendments. Yet, the Constitution of China is often described […]

Loe edasi
Die Bundesrepublik Deutschland möchte 2045 klimaneutral sein. Die unmittelbare Rechtsquelle dieses Ziels ist das deutsche Bundesklimaschutzgesetz. Dahinter allerdings steht das Unionsrecht mit seinem effet utile sowie nationales Verfassungsrecht mit seiner Dritt- und generellen Ausstrahlungswirkung. Der nachfolgende Aufsatz zeigt auf, dass und wo das Prinzip der Klimaneutralität Eingang in das Privatrecht findet. Analysiert werden das bürgerliche […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID
Uterus transplantation (UT) is a surgical procedure that seeks to correct absolute uterine infertility. As such, it is coupled with assisted reproductive technologies (ART). Currently performed as an investigational procedure in France, this technique could be subject to a legal framework in the future. Given its specificities, the French legislator will need to state their […]

Loe edasi
The public health insurance in Germany will face huge economic challenges in the upcoming years. New diagnostic and therapeutic methods as well as the demographic change contribute to constantly rising expenditure. Although incentives for health-promoting behaviour or financial sanctions for an unhealthy lifestyle have been already discussed in the past, there has been a general […]

Loe edasi
This document discusses a case before the European Court of Human Rights regarding the right to assisted suicide. The court examines the state’s obligations and the applicant’s interest in assisted suicide, ultimately concluding that the criminal prohibition on assisted suicide in Hungary is justified. The text also provides summaries of legal cases on assisted suicide […]

Loe edasi
Mental health legislation is a cornerstone to ensure that individuals with severe mental illness access proper care and treatment. Each country establishes their own legislation. We aimed to compare the Portuguese and Irish Mental Health Acts (MHAs). We reviewed the respective MHA and the literature. While the definition of mental disorder is similar in general, […]

Loe edasi
This contribution examines the compatibility of mandatory vaccination with the European Convention on Human Rights (ECHR) through an analysis of the relevant ECHR rights and related case law of the European Court of Human Rights (ECtHR). By focusing on Article 8 (Right to Private Life), Article 2 (Right to Life) and Article 9 (Freedom of […]

Loe edasi
Anonymous gamete donation creates a specific conflict between human rights and public interests under Article 8 of the ECHR. This was first assessed in the ECtHR’s landmark decision in Gauvin-Fournis and Silliau v. France of 7 September 2023. This article critically analyses this judgment, taking into account the European legal framework for anonymous gamete donation, […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
ARTIKLID
»Im Kampf sollst du dein Recht finden!« forderte Jhering 1872. Heute befremdet das nicht nur, es erscheint auch als weltfremd. Dass Bürger ihre Rechte um jeden Preis verteidigen, erwartet niemand. Kämpfen sie doch einmal, überlasten sie die Gerichte. Der Beitrag erkundet, vor welche Aufgabe Massenverfahren den Zivilprozess stellen. Von dieser Warte aus wird das im […]

Loe edasi
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Deutschland auf das Verwaltungsprozessrecht. Das Übereinkommen sieht bestimmte gruppenspezifische Rechte für indigene Völker vor. Aufgrund der internationalen Verflechtungen sind unabhängig von der Existenz indigener Völker in Deutschland Konstellationen denkbar, in denen die Rechte aus dem Übereinkommen vor deutschen Verwaltungsgerichten […]

Loe edasi
Gebieten die EMRK und das Grundgesetz die Öffentlichkeit des Schiedsverfahrens, wenn eine der Vertragsparteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung „den Vertragsinhalt faktisch einseitig“ bestimmen konnte? Der Beitrag untersucht die potenziellen Auswirkungen des Pechstein-Beschlusses des BVerfG und der vorausgehenden Entscheidung des EGMR auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Der Fokus liegt dabei auf Schiedsklauseln in AGB sowie in den Vertragsbedingungen […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
ARTIKLID
Am 31.5.2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den internationalen Erwachsenenschutz vorgelegt. Der Vorschlag ist eng mit dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ErwSÜ) verzahnt. Der Verordnung soll deshalb ein Ratsbeschluss beigefügt werden, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Vertragsparteien des ErwSÜ zu werden oder zu bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden der Verordnungsentwurf und […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Das Einfrieren russischer Währungsreserven durch die EU in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die andauernde politische Diskussion über eine darüber hinausgehende Nutzbarmachung dieser Gelder zur Unterstützung der Ukraine werfen grundsätzliche Fragen zur Bedeutung und Reichweite völkerrechtlicher Grundprinzipien in Bezug auf staatliche Währungsreserven auf. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, um […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID
Dem Grundgesetz wird eine Erfolgsgeschichte attestiert, für die auch seine Sprache verantwortlich gemacht wird. Die Verfassungsväter und -mütter haben bei der Abfassung des Grundgesetzes viel Wert auf sprachliches Gelingen gelegt. Wird der Erfolg der Grundgesetzsprache danach beurteilt, wie gut sie die Funktionen der Verfassung unterstützt, kommt es darauf an, ob die Sprache klar, verständlich, einnehmend […]

Loe edasi
Die amtliche Statistik führt trotz ihrer eminenten praktischen Bedeutung ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Sie ist ein praktisch höchst erfolgreiches Modell des kooperativen Föderalismus. Gerade wegen der vielfältigen Verflechtungen zwischen Unions-, Bundes-, Länder- und Kommunalebene bewegt sich der „Statistische Verbund“ aber in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Wie in einem Brennglas konzentrieren sich hier die Gegenwartsprobleme des deutschen Föderalismus […]

Loe edasi

Die Geschichte der Grundrechte des Grundgesetzes in den letzten 75 Jahren ist die Geschichte ihrer beständigen Expansion: zunächst ihrer Extensivierung, Intensivierung und Pluralisierung, sodann ihrer Supranationalisierung und schließlich, jüngst, ihrer Temporalisierung. Diese durchaus unterschiedlichen, in ihrer Auswirkung aber ganz ähnlichen Prozesse zeichnet der Beitrag nach.

[—] Die Analyse „französischer Sichtweisen“ könnte das deutsche Verfassungs-recht als bloßes „ausländisches Recht“ betrachten, sodass das Bundesverfas-sungsgericht in seiner Eigenschaft als zentraler Akteur des deutschen Rechts- und Verfassungssystems wahrgenommen und in ihm „das Herzstück des Staatsgefüges in der Bundesrepublik Deutschland“ gesehen würde, zu dem es kein gleichwertiges französisches Gegenstück gebe. Jedoch bestünde dabei die Gefahr […]

Loe edasi

Tässä artikkelissa perehdytään oikeusvaltion käsitteeseen niin Suomen lainsäädännössä kuin ylikansallisessa Euroopan neuvoston ja EU:n sääntelyssäkin. Erityisesti tarkastelun kohteena on oikeusvaltioperiaate tuomioistuinten riippumattomuuden ja puolueettomuuden näkökulmasta. Lisäksi artikkelissa käydään läpi suomalaisten tuomioistuinten riippumattomuuteen ja puolueettomuuteen liittyviä näkökohtia Euroopan neuvoston piirissä toimivan Venetsian toimikunnan laatiman oikeusvaltion tarkistuslinjan valossa.

Im letzten Jahrzehnt sind demokratisch gewählte und parlamentarisch verantwortliche Mitglieder der Bundesregierung einer im internationalen Vergleich bemerkenswerten verfassungsrechtlichen Beschränkung unterworfen worden. Bundeskanzler und Bundesminister dürfen sich in amtlicher Funktion nicht mehr „in parteiergreifender Weise“ äußern. Das gilt unabhängig von Form, Inhalt, Medium, Wirkung und Zeitpunkt. Das Verbot ist weder spezifisch auf den Wahlkampf zugeschnitten noch […]

Loe edasi

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Parlamentspräsidenten und ihre Vertreter überhaupt abgewählt werden können. Durch den gegen die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gerichteten Abwahlantrag hat diese Frage praktische Bedeutung gewonnen. Mit weiteren Abwahlanträgen auch in den Ländern ist zu rechnen.

Der Beschluss des BVerfG vom 6. Februar 2024 zur Zulässigkeit einer Sperrklausel für das EU-Parlament ist Anlass, die verfassungstheoretischen Implikationen des Europawahlrechts im Licht aktueller Entwicklungen zu reflektieren. Die Abgeordneten werden »in Deutschland«, nicht als »deutsche Abgeordnete« gewählt. Das EU-Parlament repräsentiert heute daher die Unionsbürgerschaft, nicht die Staatsvölker der Mitgliedstaaten. Diese These entspricht dem seit […]

Loe edasi
Die zwischenzeitlich totgesagte Drei-Stufen-Lehre zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich gesetzgeberischer Tatsachenfeststellungen und Prognosen feiert spätestens seit 2020 ein regelrechtes Comeback in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Prominent kam sie in den drei Coronaurteilen zum Einsatz und bestimmte dort die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums. Grund genug, einen genaueren Blick auf die Handhabung der Drei-Stufen-Lehre in […]

Loe edasi
Der Beitrag vergleicht die Rechtslage in Kanada und Deutschland in Bezug darauf, ob bzw. wie weit das Zeigen von religiösen Zeichen im öffentlichen Dienst erlaubt ist. Kanada bietet sich als Vergleichsobjekt besonders an. Denn dort sind mit der strengen Laizität in Québec und der liberalen Einstellung im übrigen Kanada, die religiöse Zeichen auch im öffentlichen […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
ARTIKLID
The Work-Life Balance (WLB) Directive has created for the first time at European Union (EU) level a right to paternity leave and effective incentives for fathers to make use of the right to parental leave. The goal of this Directive is to correct the imbalance of the previous EU model on child-related leave, with the […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
Groß ist die Euphorie bei der Gründung einer Stiftung, wenig hört man von ihrem Ende. Das scheint sich auf die juristische Literatur zu übertragen: Mit liebevoller Detailfreude widmet sie sich der Gründung und den Rechtsfragen, die sich im Leben der existierenden Stiftung stellen. Stiefmütterlich behandelt sie Auflösung und Aufhebung der Stiftung. Mit der Nordstream-2- Stiftung […]

Loe edasi
TÖÖÕIGUS
ARTIKLID
Contemporary labour law scholarship places the relationship between employers and employees at the heart of its analysis, mostly disregarding relations between workers, especially if they belong to different organizations. This article argues that such an approach is one-dimensional and misses a central aspect of the experience of being a worker. It argues that the increasing […]

Loe edasi
Recent developments in the gig or platform economy have generated unprecedented interest in strategic litigation, raising important theoretical questions about what qualifies litigation as strategic and what strategic litigation means for collective action. This article draws on the existing debate on strategic litigation and mobilization for riders’ rights to highlight an important dimension of the […]

Loe edasi
The Covid-19 pandemic contributed to an unprecedented expansion of remote work across European countries, transforming what was once a marginal form of work into a new ‘normal’, particularly in its hybrid form. While bringing advantages for both employers and workers, remote work is also associated with some negative impacts on workers’ rights and well-being, including […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
In den vergangenen Jahren wurden die Informationspflichten des Verbrauchervertragsrechts sukzessive erweitert, um den Risiken für die Verbraucher im digitalen Zeitalter wirksam zu begegnen. Anbieter von Online-Marktplätzen müssen nun unter anderem Informationen über die wichtigsten Parameter bereitstellen, die für das Ranking der den Verbrauchern präsentierten Angebote ausschlaggebend sind. Unternehmer sind verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, wenn […]

Loe edasi
Der durch die französische Vertragsrechtsreform von 2016 und 2018 neu eingeführte Art. 1223 des Code civil räumt dem Gläubiger in jedem entgeltlichen Vertrag ein Minderungsrecht ein, falls der Schuldner die ihm obliegende Leistung nicht ordnungsgemäß erfüllt. Dieses allgemeine Minderungsrecht hat Vorbildcharakter für andere europäische Rechtsordnungen, doch wirft es auch Probleme auf, deren Lösungen nicht einfach aus […]

Loe edasi
ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Wer beim Ringen um den Preis den Gegner in seine Karten blicken lässt, hat bald verspielt – so heißt es treffend in einer BGH-Entscheidung. Es gehört zu den ehernen Grundsätzen des Verhandelns, dem Gegner nicht direkt zu offenbaren, was man maximal zu zahlen bereit wäre. Doch was gilt, wenn ein Marktplatzbetreiber diesen Grundsatz aushebelt, indem […]

Loe edasi
Im neuen Kaufrecht bildet die Beschaffenheitsvereinbarung als Teil der subjektiven Anforderungen auf gleicher Rangstufe mit den objektiven Anforderungen den in § 434 BGB verankerten Sachmangelbegriff. Das wirft verstärkt die schon im alten Recht streitige Frage auf, ob die von der Rechtsprechung bislang angenommene Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung sowohl mit Blick auf die Voraussetzungen für ihr Zustandekommen […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
ARTIKLID

Tässä artikkelissa tutkitaan naisliikkeen suhdetta oikeusavun syntyyn ja alkuvaiheisiin 1800-luvun lopun Suomessa. Aihetta tarkastellaan myös osana kansainvälistä kontekstia, jossa nähdään naisasialiikkeen kiinnostus oikeuden saatavuutta ja oikeusapua kohtaan.





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