2024: 3



EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
Das europäische KI-Gesetz ist nicht das erste Regelwerk, das für den Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz relevant ist – der Einsatz von KI unterliegt bereits heute vielfältigen rechtlichen Bindungen. Das KI-Gesetz enthält allerdings einen ersten bereichsübergreifenden Regelungsansatz, der die charakteristischen Herausforderungen der Regulierung von und des Umgangs mit KI-Systemen angeht. Die Bewertung des KI-Gesetzes […]

Loe edasi
In 2021, the European Union (EU) adopted the so-called European Climate Law (ECL), enshrining in law the 2050 climate-neutrality objective and upgraded 2030 emission reduction target. The ECL bears the hallmarks of what we term ‘procedural climate governance’, which comprises the regulatory frameworks, instruments, institutions and processes that shape substantive climate policies and their implementation. […]

Loe edasi
This article illustrates the relationship between Community plant variety protection and the laws relating to the marketing of seeds and other plant reproductive material (PRM legislation), and their role in driving sustainable innovation in plant breeding. To this end, the article addresses key provisions of the two legal frameworks, outlines the common ground and interactions, […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This study focuses on the analysis of cryptocurrency regulatory developments in Europe. The aim is to review national crypto-legislation in Europe and the EU’s latest initiative to create designated regulatory instruments for the crypto-economy. This study assessed whether the European Union’s Regulation on Markets in Crypto-Assets (MiCA) would have the intended effect. Drawing on the […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID

This article examines the constitutional and statutory regulation of secrecy and disclosure of official information in Sweden, particularly in relation to defence and foreign policy.

Plattformen, Datenbasis und Algorithmen entscheiden zusehends über den Erfolg von Parteien und ihre politischen Strategien. Der profilbasierte Zugang zur Wählerschaft ermöglicht Manipulation und prämiert extreme Formen politischer Einflussnahme. Gleichzeitig wird der aufgeklärte transparente politische Diskurs unterspült. Was tun?

With the advance of smart IoT devices (Internet of Things) the amount of valuable data will increase dramatically. With its recently enacted Data Act (DA) the EU introduces new data access and sharing rights for the users of IoT devices. This article analyzes how the DA will change the bundle of rights on non-personal IoT […]

Loe edasi
Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte verpflichten Amtsträger in der politischen Auseinandersetzung zur Neutralität gegenüber konkurrierenden Parteien und missbilligten zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Ein Neutralitätsgebot lässt sich in dieser Allgemeinheit jedoch weder aus positivem Recht herleiten noch basiert es auf zielführenden Vorannahmen. Stattdessen verrechtlicht es den politischen Wettbewerb, um den Wählern einen Schutz zu gewähren, den sie nicht benötigen, […]

Loe edasi
Die Grundsatzfragen der rechtlichen Beurteilung von Bettelverboten sind seit Langem geklärt. Spezielle Fragen werfen aber weiterhin Verbote des „aktiven“ und „aggressiven Bettelns“ auf. Auch das Verbot „organisierten Bettelns“ oder von „Bettelbanden“ bedarf einer differenzierten Betrachtung. Bei der Beurteilung von Bettelverboten ist neben dem Recht der Gefahrenabwehr, dem Straßenrecht und dem Grundgesetz auch die neuere Rechtsprechung […]

Loe edasi
Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Internet lustig oder verspielt sein darf, um Zielgruppen jenseits der klassischen Formate zu erreichen. Besonderes Augenmerk verdienen die verfassungsrechtlichen Maßstäbe: Neben generellen Auslegungsmaßgaben sind kompetenzielle Begrenzungen in den Blick zu nehmen. Vor allem kommt aber den verfassungsrechtlichen Geboten der Richtigkeit, Sachlichkeit, Neutralität und Verhältnismäßigkeit prägende […]

Loe edasi
Seit dem 17.2.2024 finden alle Normen des Digital Services Act Anwendung, darunter auch ein an Online-Plattformen gerichtetes Verbot von sogenannten Dark Patterns auf ihren Online-Schnittstellen, die Verhaltens- und Entscheidungsschwächen der Nutzer (Biases) ausnutzen. Bereits zuvor fanden die Normen zum Risikomanagement durch sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen Anwendung. Beide Normkomplexe enthalten wichtige Regelungen für […]

Loe edasi

Mit fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung und einer niederschwelligen Verfügbarkeit von KI-Systemen stellt sich zunehmend die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für Verwaltungsentscheidungen durch KI. Die Abhandlung untersucht eine mögliche Begrenzung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz durch den Funktionsvorbehalt gemäß Art. 33 Abs. 4 GG.

Der Aufsatz beschäftigt sich zunächst mit der Frage nach dem verfassungsrechtlich zulässigen Kreis politischer Beamter, zu der es aktuell einen Vorlagebeschluss des OVG Münster zum BVerfG gibt. Beleuchtet werden sodann aktuell diskutierte Anforderungen an die Einstellung politischer Beamter. Neben Art. 33 II GG sind die einfachgesetzlichen Vorschriften zumal des Laufbahnrechts relevant, soweit nicht Sondervorschriften für […]

Loe edasi
Künstliche Intelligenz wird immer stärker genutzt, um Nachrichten zu erstellen und zu verbreiten. KI wird damit zu einer Schlüsseltechnologie der Medienbranche. Was bedeutet das für eine demokratische Gesellschaft, die auf vertrauenswürdige Medien angewiesen ist und auf Vielfalt setzt? Wir sehen Gefahren durch den Einsatz von KI und die Konzentration auf einige wenige Anbieter. Aber KI-Tools […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan oikeustieteen opetukseen liittyviä pedagogisia kysymyksiä. Kirjoittajien havaintojen mukaan sekä yhteisopetus että opiskelijataustaisten opetusavustajien käyttö ovat melko yleisiä juristikoulutuksessa, mutta niitä ei ole aiemmin tutkittu. Pikemminkin on viitattu opetustyön yksityisyyteen ja opettajien melko vähäiseen yhteistyöhön. Artikkeli paikkaa aukkoa tutkimalla, mikä merkitys opetusavustajien toiminnalla yhteisopettajana oli opiskelijoille kirjoittajien toteuttamalla tutkivaa oppimista edustavalla oikeustieteen opintojaksolla. […]

Loe edasi
Retrospective facial recognition (RFR) marks a step change in police surveillance capability that has received surprisingly little attention to-date. As the legal issues surrounding RFR are uncertain, and as legal challenge is likely, this article makes four key contributions. First, the surveillance capability made possible by RFR is set out. Second, human rights harms associated […]

Loe edasi
Seit Kurzem greifen die Regelungen des Digital Services Acts für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten. Damit unterliegen Access-, Caching- und Hosting-Provider, etwa Online-Plattformen, aber auch Suchmaschinen, einem neuen Haftungsregime. Dieses knüpft zwar an Vorgängerregelungen und deren Ausgestaltung durch den EuGH an, sieht aber auch neue Vorgaben und für Hosting-Provider auch neue Sorgfalts- und Transparenzpflichten vor. Der […]

Loe edasi
Das Konzept von Reallaboren gewinnt auf gesetzgeberischer Ebene zunehmend an Relevanz und rückt in den Fokus der Beschleunigungsinstrumente im Rahmen der Energiewende. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und soll zu einem besseren Verständnis der Gestaltungsgrenzen von Experimentierklauseln und Reallaboren beitragen. Aus diesem Grund befasst er sich mit jenen Gestaltungsgrenzen, die sich für Experimentierklauseln mit […]

Loe edasi

Die einheitliche Bürger-Identifikationsnummer gilt seit jeher als das Schreckgespenst des deutschen Datenschutzrechts. Mit der Angst vor Gespenstern ist jedoch kein Staat zu machen – weder in Kinderzimmern noch in Parlamenten. Im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung erfüllt die Bürger-ID spezifische Funktionen, die Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Neubewertung geben.

Data portability (the ability to transfer data without affecting its content) and interoperability (the ability to integrate two or more datasets) significantly affect the use of data, with important implications for antitrust policy. Allowing for improved data portability can facilitate interoperability, which, in turn, will enable consumers to switch services, thereby substantially increasing competition. However, […]

Loe edasi
Der folgende Beitrag beleuchtet das Thema anhand konkreter öffentlicher Äußerungen eines Polizeipräsidenten und leistet so einen Beitrag zur rechtlichen Diskussion rund um die Zulässigkeit solcher Äußerungen. Dazu wird der konkrete Fall zunächst vorgestellt (I.). Danach werden die Grundlagen für Neutralitäts- und Mäßigungsgebot aufgezeigt (II.) und einschränkend wirkende Kriterien skizziert (III.). Diese Grundlagen und einschränkenden Kriterien […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan alaikäisten väkivaltakokemuksia ja niihin puuttumista urheilussa. Urheilijoiden kohtaama erilainen ja eriasteinen väkivalta on viime vuosina ollut enenevässä määrin uutisoinnin ja julkisen keskusten kohteena sekä Suomessa että kansainvälisesti. Erityisen haitallista väkivalta on alaikäisille, joiden fyysinen ja henkinen kehitys on vielä kesken, ja väkivallan vaikutukset voivat siksi olla vakavia ja pitkäkestoisia. Artikkelissa analysoidaan kyselytutkimuksen […]

Loe edasi
Die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses ist gesetzliches Ziel und bundesweit – in unterschiedlicher Ausprägung – längst Bestandteil des verwaltungsrichterlichen Alltags. Nicht zuletzt ist die Digitalisierung mit der Erwartung einer Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbunden. Damit steht sie in einem größeren normativen Zusammenhang mit anderen Beschleunigungsinstrumenten und bewegt sich wie diese in einem Spannungsfeld mit dem Gebot […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
Measures restrictive of rights which are adopted by states in response to conflicts or crises might be characterised as limitations to rights, as derogation measures, or as human rights violations. For those who are subject to rights-restrictive measures, the characterisation of such measures has significant consequences. If the measures are deemed (ultimately by a decision-making […]

Loe edasi
By analysing and comparing the remedial response of the European Court of Human Rights (ECtHR) and the Inter-American Court of Human Rights (ICtHR) in cases involving systemic violence against women, I argue that the dissimilarity in the formulation and selection of remedies between those courts responds to their differing – almost opposite – understanding of […]

Loe edasi

Welcomes ECtHR judgments against discriminatory segregated classes and schools for Gypsy children, and considers the obligations of States to take proactive measures to end segregation, on a collective and individual basis.

This article is based on a keynote speech delivered at the inaugural European Human Rights Law conference. It connects questions of legitimacy to the reasoning and doctrine of the European Court of Human Rights (“the Court”) on the prohibition of torture, inhuman or degrading treatment or punishment. While communicating the interpretation of this right may […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID
This article examines the use of European Union (EU) registered trade mark signs by businesses, artists, advocacy groups, individuals, and politicians, with the aim of diverting these signs from their original meaning to create new expressions. Using empirical methods, the article evaluates how national courts handle trade mark parody cases, identifying instances of judicial pragmatism […]

Loe edasi
The article argues that art. 66.2 of the Trade-Related Aspects of Intellectual Property Agreement (TRIPS) – which mandates developed countries to provide incentives to their enterprises and institutions to facilitate technology transfer to Least Developed Countries (LDCs) – as presently framed, is unlikely to fulfil its objectives. It goes on to demonstrate that under the current system, […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Das Cannabisgesetz soll zum 1.4.2024 in Kraft treten. Der Gesetzgeber täte gut daran, den darin vorgesehenen rückwirkenden Straferlass zu streichen, hilfsweise ihn deutlich verzögert oder unter engeren Voraussetzungen wirksam werden zu lassen. Ein Sachgrund für eine Amnestie fehlt. Zudem würde die Strafjustiz vor eine nahezu unlösbare Aufgabe gestellt.

Nachfolgend geht es nicht um eine moralische oder (rechts-)politische Bewertung von Sexarbeit bzw. der diese bezahlenden Freier. Vielmehr sollen allein die rechtlichen Fragen aufgeworfen werden, die sich aus der Einfügung eines Straftatbestands gegen den „Sexkauf“ ergeben dürften. Neben dem Strafrecht sollen die damit zum Teil verwobenen Fragen des Zivilrechts und auch der Vermögensabschöpfung hinterfragt werden.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung – vorgelegt. Nachfolgend wird insbesondere die Neuregelung des § 341 StGB kritisch beleuchtet und aufgezeigt, dass der Entwurf mit Mängeln behaftet ist.

Häusliche Gewalt ist weltweit ein Problem. Einige Rechtsordnungen reagieren darauf mit speziellen Strafnormen. Im australischen New South Wales tritt in diesem Jahr der Tatbestand der „Coercive Control“ in Kraft, der Zwang und Kontrolle in intimen Beziehungen unter Strafe stellt. Der Beitrag untersucht, ob sich eine solche Regelung auch für das deutsche Recht anbietet.

Artikkelissa tarkastellaan ehdollisen ja ehdottoman vankeuden välistä lajinvalintaa ensikertalaisten tapauksessa ja erityisesti sitä, missä vaiheessa rikoksen vakavuus ja tekijän syyllisyys painavat vaakakupissa ensikertalaisuutta enemmän ja edellyttävät ehdottoman vankeuden tuomitsemista. Artikkelissa muodostetaan lainsäädännön, oikeuskäytännön ja oikeuskirjallisuuden avulla kokonaiskuva siitä, miten rangaistuslajin valintaa koskevia rikoksen vakavuuden ja tekijän syyllisyyden perusteita on tulkittu ja minkälaisissa tilanteissa ensikertalaisille tuomittavien […]

Loe edasi
Nach ganz herrschender Meinung führen die in § 29 I Nr. 1 BtMG enthaltenen Verbote dazu, dass nicht nur das ihnen zuwiderlaufende Kausalgeschäft, sondern auch und gerade die zu dessen Erfüllung geschlossene dingliche Einigung gem. § 134 BGB nichtig ist. Diese Sicht ist jedoch entgegen dem ersten Anschein zum einen alles andere als zwingend; zum anderen führt sie zu praktischen Verwerfungen, denen kein greifbarer Vorteil gegenübersteht. […]

Loe edasi
Alipalkkaus on yksi työperäisen hyväksikäytön muoto, ja se kohdistuu useimmiten ulkomaalaistaustaisiin työntekijöihin. Työperäiseen hyväksikäyttöön puuttumisen tärkeys on tunnistettu pääministeri Petteri Orpon hallitusohjelmassa. Ohjelmaan on kirjattu uusien kiskontaa työelämässä sekä törkeää kiskontaa työelämässä koskevien kriminalisointien säätäminen. Niiden on tarkoitus korvata rikoslain (39/1889, RL) 47 luvun (578/1995) 3 a §:n kiskonnantapainen työsyrjintä. Artikkelissa tutkitaan hallitusohjelmaan kirjattujen uusien […]

Loe edasi
The use of sentences which maintain offenders in the community can be viewed as a positive development in criminal justice because people targeted by these measures do not face the grave restrictions associated with imprisonment. However, analysis of practices of electronic monitoring and unpaid work requirements in the first part of this article suggests that […]

Loe edasi
Targeted sanctions, such as asset freezes and travel bans, are an increasingly popular response to a wide array of wrongdoing. This article considers an especially problematic aspect of contemporary sanctions law and practice that has received little attention so far, namely the imposition of sanctions on the family members of the primary target. In charting […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article explores the relative neglect by environmental NGOs—at least until recently—of the middle, public participation, pillar of the Aarhus Convention. This can be seen in litigation, as well as in political advocacy, both domestically and at the international (Aarhus) level. Interviews with some key actors in this area and analysis of published documents provide […]

Loe edasi
The Aarhus Convention is an ambitious environmental agreement that recognises the right to a healthy environment in its opening article. However, the ambiguous language surrounding this right gives the impression that it is ornamentation and not something requiring serious legal attention. At the same time, the procedural environmental rights which are the centrepiece of the […]

Loe edasi
Climate change profoundly impacts all aspects of human life, including health. International fora and nation States recognise the importance of urgently cutting greenhouse gas emissions as a primary cause of global warming. States’ commitment to alter climate change has resulted in several treaty documents referring explicitly to human rights obligations. But what exactly are States’ […]

Loe edasi
Der Aufsatz behandelt die rechtliche Bewertung von gesundheitsgefährdendem Lärm sowohl nach geltendem Recht (de lege lata, I.) als auch potenzielle zukünftige Entwicklungen (de lege ferenda, II.). Im Abschnitt „Aktuelle Rechtslage (de lege lata)“ wird die komplexe und inkonsistente Natur der aktuellen Gesetzgebung beschrieben, die den Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm erschwert. Es gibt eine Vielzahl von […]

Loe edasi
Euroopan ihmisoikeustuomioistuimen (EIT) viidennen jaoston yksimielisessä ratkaisussa Dubetska ja muut v. Ukraina vuodelta 2011 EIT käsitteli kysymystä siitä, voivatko Ukrainan valtion omistamien hiilivoimalan ja -kaivoksen aiheuttamat saasteet muodostaa Euroopan ihmisoikeussopimuksen (EIS, SopS 18–19/1990) 8 artiklan loukkauksen. Tapaus on EIT:n ympäristövahinkoja koskevan oikeuskäytännön merkkipaalu: siinä kehitettiin kriteeristö, jolla EIT nykyäänkin arvioi ympäristövahinkojen ja yksityiselämän suojan välistä […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
ATMPs are the most expensive innovative treatments, thus they require special regulation. Past regulatory measures in France, such as limiting the growth of drug expenditures, the creation of a fund to finance pharmaceutical innovation, the use of performance-based contracts and greater emphasis on medico-economic evaluations in pricing have been contributing to having both universal access […]

Loe edasi
Off-label use of pharmaceuticals involves a wide array of aspects ranging from legal and regulatory ones to clinical to safety considerations. Access to off-label therapies is particularly relevant question for patients in areas of unmet medical need. Simultaneously, off-label use also triggers wider considerations relating to social and economic sustainability of health care systems and […]

Loe edasi
The new EU Regulation on health technology assessment (HTAR) provides for joint clinical assessments (JCA) of health technologies at EU level. When Member States carry out health technology assessments (HTA) at the national level, they shall give due consideration to the results of a JCA and comply with other obligations of the Regulation. This article […]

Loe edasi
Der Beitrag stellt das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ vor und erläutert die wichtigsten Auswirkungen. Neben neuen Strafvorschriften inklusive Mengenlehre gehören dazu ein eigenes Gesetz für Medizinalhanf, eine „kleine“ Amnestie und Änderungen im Fahrerlaubnisrecht. Die Reform wirft zahlreiche Fragen auf, die Wissenschaft und Praxis noch beschäftigen […]

Loe edasi
Lääkäreiden tekemällä johtamistyöllä ja ylilääkäreillä on ollut merkittävä asema suomalaisessa terveydenhuollossa koko sen historian ajan. Lääkäreiden tekemä terveydenhuollon johtamistyö tunnustetaan myös lainsäädännön tasolla. Terveydenhuoltolain (1326/2010, TervHL) 57 §:n mukaan jokaisessa julkisen terveydenhuollon toimintayksikössä tulee olla vastaava lääkäri, jonka tehtävänä on johtaa ja valvoa toimintayksikön terveyden- ja sairaanhoitoa. Tämän artikkelin tavoitteena on selventää vastaavan lääkärin johtamis- […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
ARTIKLID

Das Projekt, das deutsche Schiedsverfahrensrecht zu reformieren und damit den Rechtsstandort Deutschland international zu stärken, gewinnt an Fahrt. Einige der Vorschläge zur Reform der §§ 1025 ff. ZPO können auf breite Zustimmung hoffen, andere – etwa zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen und zur Zulässigkeit von Sondervoten – rufen Widerspruch hervor.

Das am Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte mit § 362 Nr. 5 StPO die Möglichkeiten, ein Strafverfahren nach rechtskräftigem Urteil zulasten des Angeklagten wiederaufzunehmen. Infolgedessen entbrannte eine Diskussion über die Vereinbarkeit von § 362 Nr. 5 StPO mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG verbürgten Doppelverfolgungsverbot. Das warf […]

Loe edasi
In der Debatte über die Prävention von Racial Profiling ist die Anhörung als Verfahrensrecht bislang kaum präsent. Stattdessen steht als Präventionsmaßnahme derzeit allein die Einführung einer Bescheinigung über die polizeiliche Maßnahme und ihren Grund zur Diskussion. Eine solche Kontrollquittung ist in Bremen bereits in das Polizeigesetz aufgenommen und für den Bund im Gesetzentwurf zur Reform […]

Loe edasi

Der nachfolgende Beitrag, der im Rahmen der Arbeiten der „Berliner Gruppe“ an der Vision „Zivilprozess 2040“ entstanden ist, beschreibt eine mögliche zukünftige Kollaborationsplattform als Nachfolgemedium für den Elektronischen Rechtsverkehr.

The saga continues: more than 15 years after the Alexandros T vessel sank in 2006, proceedings before the English courts have made it up to the Court of Justice of the European Union (ECJ). The Court of Justice recently decided on quasi anti-suit injunctions and their compatibility with the Brussels I Regulation. Quasi anti-suit injunctions […]

Loe edasi

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Regelung des strafprozessualen Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Regelungen würden empfindliche Regelungslücken des deutschen Strafprozessrechts schließen und insgesamt für deutlich mehr Rechtssicherheit sorgen.

MEREÕIGUS
ARTIKLID
The United Nations Convention on the Law of the Sea (LOSC) is a pillar serving the objectives set forth in the United Nations Charter. The comprehensive compulsory dispute settlement mechanism under Section 2 of Part XV has established jurisdiction concerning disputes about the interpretation or application of the LOSC. Yet, there are situations in which disputes that relate […]

Loe edasi
The overall resilience of the Convention – its durability, its flexibility and its plasticity in the face of myriad challenges that have unfolded over time – is largely attributable to certain design features within the Convention, to a willingness to ‘bend’ the Convention toward practical outcomes when necessary, and to the foresight of the drafters […]

Loe edasi
Waters claimed on the basis of historic grounds represent an anomaly in the face of the United Nations Convention on the Law of the Sea (LOSC) provisions on the measurement of marine spaces. In fact, they deviate from the codified prescriptions pertaining to both rules and exceptions governing the drawing of baselines. This contribution outlines […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Many Western jurisdictions take a split approach to protecting the economically vulnerable party in private relationships. In the family sphere, many jurisdictions are reluctant to intervene in intimate partner relationships, particularly outside the marital context. This lack of legal protection often leaves the economically vulnerable partner in a precarious financial position at the end of […]

Loe edasi
While there is increasing attention for LGBTQIA+ concerns within human rights, the legal instruments and academic discussions regarding children’s rights remain largely silent on issues involving sexuality and gender. Due to pervasive protectionist narratives and heteronormative assumptions governing modern childhood, children’s rights implicitly limit the expression of (queer) children and lack the tools and guidance […]

Loe edasi
This paper examines how legal parenthood should be allocated in surrogacy under English law. I argue that we need to shift the focus of the discussion to the surrogate’s negative intention to not be a parent as the key to move away from the current gestational model of motherhood. This has three main benefits that […]

Loe edasi
Family justice occupies a complex space where public social (welfare) law intersects with private family law. These two legal domains bring distinct perspectives on subjects, rights, responsibilities, and entitlements. This article draws on interview data and previous research to examine welfare governmentality in family law, particularly in Finland and more broadly in the Nordic welfare […]

Loe edasi
Kaum ein gesellschaftlicher Bereich hat in den vergangenen Jahren einen so starken Wandel erfahren wie der familiäre Bereich im weitesten Sinne. Die Gesellschaft spiegelt eine immer größere Variationsvielfalt an Formen des Zusammenlebens von Eltern, Kindern und weiteren Personen wider. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Koalitionsvertrag eine Anpassung des Rechts an die soziale Wirklichkeit avisiert. […]

Loe edasi
Historically, the issue of who were a child’s parents was in most instances settled as it was considered that the nuclear family was the (only) valid family formation and, as such, should be the (only) family configuration that should be protected and recognised under the law. Thus, traditionally there was an overall uniformity in the laws of […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
ARTIKLID
Deciding whether a contract of sale is an international transaction or not and according to which criteria is an inescapable task, not only for private international law (PIL) but also for the instruments aiming to create uniform substantive contract law. The paper reviews the different solutions from the 1930s to the development of the last […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
The criminalisation of ecocide as an international crime has been a perennial issue, and some misgivings have been expressed over the idea. It has been contended that criminalising ecocide is antithetical to economic development and that the destruction of the ecosystem is not amenable to the scrutiny of the criminal justice system. In examining the […]

Loe edasi
The current human disasters – like illegal wars of aggression, violent suppression of human and democratic rights, health pandemics, climate change, ocean pollution, overfishing and other biodiversity losses, non-compliance with United Nations (UN) and World Trade Organization (WTO) law – reflect governance failures and insufficient cooperation (section I.) to protect the ‘sustainable development goals’ (SDGs). […]

Loe edasi
Nach zwei Jahren Krieg ist davon auszugehen, dass von den russischen Streitkräften völkerstrafrechtliche Verbrechen begangen wurden. Mit dem Erlass eines Haftbefehls gegen Vladimir Putin hat sich der Internationale Strafgerichtshof in der Diskussion um die Frage der völkerstrafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten der Verantwortlichen des Ukrainekrieges eindeutig positioniert. Zuständig ist der Internationale Strafgerichtshof für drei der vier sogenannten völkerstrafrechtlichen […]

Loe edasi
Im Rahmen der 28. Vertragsstaatenkonferenz der Antarktisvertragsstaaten (ATCM) wurde 2005 der Annex VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag (sog. Haftungsannex) verabschiedet. Der Haftungsannex normiert für spezielle Fälle der Umweltverschmutzung in der Antarktis die Haftung von Vertragsstaaten und Betreibern und schließt bestehende Lücken der völkerrechtlichen Haftung für Umweltnotfälle im Antarktisgebiet. Bisher ist der Haftungsannex jedoch mangels der […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article describes the work of the Forum on a Family Friendly and Inclusive Parliament (the Forum) which was established by the Ceann Comhairle (Speaker of Dáil Éireann) in 2021. The Forum was established to make recommendations that would result in a more family friendly parliamentary community that better reflects Irish society in terms of […]

Loe edasi
Legitiimin perustuslain (731/1999, PL) tulkinnan edellytyksenä pidetään tavallisesti sitä, että tulkintaan ei sotketa poliittisia motiiveja. Kuitenkin käytännössä perustuslakia tulkittaessa oikeus ja politiikka nivoutuvat usein yhteen, koska perustuslaki sääntelee sekä poliittisia tehtäviä ja niiden käyttöä että arvopohjaista ja epäkoherenttia perusoikeusjärjestelmää. Artikkelissa käsitellään politiikan ja oikeuden jännitteistä vuorovaikutussuhdetta perustuslain tulkinnan näkökulmasta. Artikkelissa analysoidaan empiirisen aineiston valossa, kuinka […]

Loe edasi
Disruptive technologies, particularly Artificial Intelligence (ai), currently dominate the debate on the future of societal organisations and structures and this trend has intensified since the emergence of ChatGPT in late 2022. Naturally, such topics are related to the opportunities and challenges that arise when utilising ai-based approaches and cannot be omitted from the discussion about the […]

Loe edasi

Das Grundgesetz enthält keine einheitlichen Grundrechtsschranken. Obwohl grundsätzlich anerkannt ist, dass alle Beschränkungen einem Gesetzesvorbehalt unterliegen, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Ausnahmen zugelassen, deren Begründung nicht überzeugen kann. Außerdem hat es in mehreren Entscheidungen den Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Vorbehalten eingeebnet. Diese Rechtsprechung wirft die Frage auf, wie einheitlich die Auslegung der Grundrechte sein muss.

Stützen staatliche Stellen einen Eingriff auf die Mitgliedschaft und das Engagement in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei, wird hiergegen mitunter das sogenannte Parteienprivileg in Stellung gebracht. Ob und inwieweit das Parteienprivileg einer nachteiligen Berücksichtigung der Parteimitgliedschaft entgegensteht, wird unterschiedlich beantwortet. Der Beitrag unternimmt einen (weiteren) Versuch, den Schutzumfang des Parteienprivilegs zu bestimmen und seine Grenzen […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan lainvalmisteluprosessin sääntelyä oikeudelliselta kannalta. Artikkeli esittää kysymyksen, miten lainvalmistelua säännellään oikeudellisesti ja mitä hyvä lainvalmistelutapa tämän sääntelyn mukaan tarkoittaa ylimpien laillisuusvalvojien ja perustuslakivaliokunnan lainvalmistelua koskevien kannanottojen perusteella. Tarkastelun pääpaino on menettelyissä. Vaikka eduskunta säätää lait, käytännössä lakien keskeissisältö tehdään valtioneuvoston piirissä. Koska lakiehdotuksen valmistelulla on tärkeä merkitys myöhemmän käsittelyn kannalta, artikkelissa keskitytään […]

Loe edasi
Are parliamentarians involved in normative power diffusion? This case study of Japanese parliamentarians’ international activities shows how they engage in international norm diffusion at interparliamentary meetings in a way that multiplies the normative power efforts of Japan’s government. While parliamentarians are neither official foreign policy actors nor diplomats, they actively promote topics that support Japan’s […]

Loe edasi
„Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“ – so die unmissverständliche Formulierung des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach aus dem Jahr 2020 auf Welt online. Ein Jahr später folgte der von zahlreichen Politikern und Medien begrüßte „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts, das unverhohlen mit der […]

Loe edasi
A constructive vote of no-confidence is more restrictive than a regular vote of no-confidence as it limits the ability of the legislative branch to challenge the government. Belgium and Israel are the only two countries to adopt the constructive vote of no-confidence while being established democracies. This paper focuses on these two highly interesting cases […]

Loe edasi
The notion of Parliamentary supremacy in the United Kingdom’s constitution remains unquestionable. However, the legislative intent of Article 9 of the Bill of Rights 1689 which provides that debates or proceedings in Parliament ought not to be impeached or questioned in any Court or place out of Parliament appears to undermine rules and principles that […]

Loe edasi

Im nachfolgenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit das Recht Raum bietet für eine unterschiedliche Behandlung von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen anhand deren politischer Ausrichtung.

This article provides an analysis of public engagement as it is practised and conceptualised by the Welsh Parliament. It does so by applying an interpretive framework to elite interviews and parliamentary committee report forewords, in order to identify institutional narratives of public engagement. These narratives are identified and discussed at three different levels of decision-making […]

Loe edasi
There has been a wide-ranging discourse among scholars as to whether a hierarchical budget process contributes to increased fiscal discipline. During the 1990s such reforms were introduced in Sweden and Norway. These countries are characterized as being quite equal. However, they faced contrary economic challenges, with an accelerating debt in Sweden contrasting with huge resource […]

Loe edasi
In 2019 the administration of the Norwegian Parliament designed and adopted a strategic goal for digitization: The Parliament shall exchange, process, publish and preserve parliamentary information digitally and efficiently, with good quality. One outcome of this effort was the project “StorSak”. This project aims to implement an information system which handles document production and parliamentary […]

Loe edasi
Authoritarianism has significant implications for how judges should discharge their duties. How should judges committed to constitutionalism conduct themselves when under authoritarian pressure? To answer this question, the article proposes a two-step adjudicative framework, documents a variety of judicial strategies, and proposes how principles and strategies can and should be incorporated into the framework in […]

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SOTSIAALÕIGUS
ARTIKLID
There is an ongoing transformation of the Italian housing public service from public to social provision. This paper argues that the Italian transformation from public to social housing represents a ‘surreptitious’ and uncontrolled privatisation that mimics the English transition from council to social housing. By looking at the English experience, I advocate the Italian public […]

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TÖÖÕIGUS
RAAMATUD

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The influence of the law of the United Kingdom in the design of Irish social legislation is notorious. While the imprints of its British antecedents are stamped on the general design of the (Irish) Unfair Dismissals Act 1977, the Irish Act introduced at least two innovations: (1) the imposition on employers of a comparatively higher […]

Loe edasi
The right to paid annual leave is an important and much discussed issue in labour law. This article focuses on the European legal bases and the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU), but also considers comparative regulations from individual states. It adopts a purposive approach to analyse selected issues […]

Loe edasi
The right to digital disconnection from work refers to the right of employees not to receive or reply to work-related emails, calls or messages outside of normal working hours. Advances in technology and mobile devices enable employees in an increasing number of occupations to work anywhere, anytime. While this flexible approach to work has its […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Nach wie vor ist die Abfindung schwerer Personenschäden, nach Verkehrsunfällen oder anderen Schadensereignissen wie etwa Arzthaftung, Tierhalterhaftung oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, ein heißes Eisen. Nicht nur die Bezifferung eines angemessenen Abfindungsbetrags ist schwierig und zwischen Schädiger- und Geschädigtenseite teils heftig umstritten. Wie aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung belegen, sind sich auch die Geschädigten oft über […]

Loe edasi
Das Alter der Rechtsfigur der culpa in contrahendo hindert sie nicht, auch weiterhin neue Fragen im Zusammenhang mit dem Haftungsregime aufzuwerfen. So zeichnet sich innerhalb der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung eine dahingehende Tendenz ab, die für den vorvertraglichen Verhandlungsabbruch geltenden Maßstäbe auch auf den Fall der Enttäuschung des Vertrauens auf die Verlängerung eines bestehenden Vertrags zu […]

Loe edasi
In January 2024, the EU Data Act (DA) came into force, which is a central building block of the EU Strategy for data. It contains special rules on control of unjust contractual terms. This article examines these provisions of the DA, explains their systematic relationship to other EU secondary law, in particular the Unfair Contract […]

Loe edasi

Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung von Commercial Courts mit dem Ziel, Deutschland als Gerichtsstandort international attraktiver zu machen, hat auch die Diskussion über eine Reform der AGB-Kontrolle im Unternehmensverkehr belebt. Das gibt Anlass zu diesem Fragekreis noch einmal in aktueller Perspektive Stellung zu nehmen.

ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This paper studies the efficient definition of product defects for AI systems with autonomous capabilities. It argues that defining defects in product liability law is central to distributing responsibility between producers and users. The paper proposes aligning the standard for defect with the relative control over and awareness of product risk possessed by the producer […]

Loe edasi
In 2011, Britain and France introduced affirmative action policies aiming at improving board gender mix in listed companies. While the reforms were similar in terms of target and timing, Britain opted for a ‘soft law’ (comply or explain) approach, while France enacted a mandatory quota. Using difference-in-differences analyses, we examine the differential impact of these […]

Loe edasi
Osakkeenomistajien nimitystoimikunta on Suomelle ja muille Pohjoismaille omaleimainen pörssiyhtiöiden itsesääntelyssä määritelty vapaaehtoinen organisoitumistapa, jonka tarkoituksena on valmistella yhtiökokoukselle tehtävät päätösehdotukset hallituksen kokoonpanosta ja palkitsemisesta. Tässä artikkelissa tarkastellaan osakkeenomistajien nimitystoimikunnan asemaa Suomen corporate governance -järjestelmässä ja sen merkitystä osakkeenomistajien vaikuttamisen alustana. Nimitystoimikunnan oikeudellisen aseman lisäksi keskeistä on erityisesti se, miten osakkeenomistaja voi saavuttaa valtaa nimitystoimikunnan kautta […]

Loe edasi
Directive 2013/11/EU, of 21 May 2013, applies to domestic and cross-border out-of-court dispute resolution procedures relating to contractual obligations arising from sale or service contracts between traders established in the Union and consumers resident in the Union through the intervention of an Alternative Dispute Resolution (ADR) entity which proposes or imposes a solution, or which […]

Loe edasi
ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Kirjoituksessa käsitellään pohjoismaisen oikeuden merkitystä Suomessa. Kirjoituksessa keskitytään tarkemmin Tanskan oikeuteen Suomessa. Kirjoittaja käsittelee tiedonhankintaa Tanskan oikeudesta ja siinä mahdollisesti ilmeneviä haasteita, esimerkiksi tanskan kielen osalta.

Das öffentliche Recht und die Leistungsgesellschaft sind eng miteinander verflochten, ohne dass der Leistungsbegriff konsistent definiert oder durchgängig rechtlich normiert wäre. Der Beitrag zeigt diese Leerstelle auf und kontrastiert sie mit Diskursen aus anderen Disziplinen. Diesen kritischen Ansatz unterstützen Erkenntnisse und Perspektiven aus den Disability Studies. Damit führt der Beitrag auch zu einer Irritation von […]

Loe edasi




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