This article argues that EU law can be interpreted to support the current existence of legal rights for animals and nature. While these rights have not been explicitly recognised in law, the prerequisites for doing so already exist in the EU legal order. The theoretical justifications for the protection of animals and nature differ, but the protection of both may benefit from a rights approach. Further, such a rights approach helps address jurisprudential questions pertaining to direct effect and the effectiveness of EU law, and related EU law concepts. In this article, we examine EU animal and nature protection laws to analyse where these laws can be interpreted to assign rights to non-human natural entities. We argue that the rights animals and nature already implicitly have in EU law should have consequences for how non-human protections should be implemented and enforced in the EU context.

The European Union has incrementally expanded its role in the field of disaster risk management (DRM) since the late 1980s. This expansion has often been very slow as states have regularly challenged the EU’s growing role in an area traditionally seen as core Member-State business. Nevertheless, the increasing inability of individual Member States to respond effectively to disasters led to the establishment of the Union Civil Protection Mechanism (UCPM) in 2001. The mechanism was significantly strengthened in 2019 with the establishment of the rescEU operational reserve and again in 2021 as a response to the COVID-19 pandemic. This article assesses the development of EU responsibilities in the field of DRM in the context of EU integration. In particular, it asks whether increased risk from natural hazards is creating a new driver towards European co-operation and integration. Will disasters, ironically, play a significant role in ‘rescEU’ing the Union?

Der Data Act bildet den vorläufigen Schlussstein der EU-Datenregulierung. Die verschiedenen Instrumente der Verordnung tarieren vor allem die Beziehungen der Datenökonomie mit Datenzugangsrechten, weitreichenden Regelungen zu Datenverträgen und Cloud-Services sowie mit spezifischen Interoperabilitätsvorgaben neu aus. Der Beitrag gibt – mit einem Schwerpunkt im Datenwirtschaftsrecht – einen Überblick über die Neuregelungen, zeigt übergreifende Weichenstellungen auf und benennt strukturelle Herausforderungen.

Unmittelbare Wirkung bedeutet, dass der Einzelne auf Grund der Gründungsverträge, allgemeiner Grundsätze oder des Sekundärrechts Rechte hat, die er vor den nationalen Gerichten durchsetzen kann. Van Gend & Loos erkannte die unmittelbare Wirkung des Verbots der Einführung neuer Zölle (Art. 12 EWG-Vertrag) in Übereinstimmung mit den aus dem Verfassungs- und Völkerrecht bekannten Auslegungsgrundsätzen an. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie weit der Gerichtshof das Konzept der unmittelbaren Wirkung mittlerweile versteht.

Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Übergeordnetes Ziel ist es, einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen zum Schutz der Grundrechte von Online-Nutzern zu schaffen und gleichzeitig europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in digitalen Märkten zu fördern. Der Beitrag greift drei Problemkreise auf, um sie anhand ausgewählter Rechtsakte aus dem digitalen Bereich zu diskutieren: 1. Grundrechtsschutz, insbesondere Privatsphäre und Datenschutz, 2. Aufsichtsstrukturen und Rechtsdurchsetzung und 3. das Verhältnis der Rechtsakte zueinander. Diese Aspekte sind sowohl aus nationaler als auch aus unionsrechtlicher Sicht für die Beurteilung der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung relevant und zählen zugleich zu den Motiven, die zum Erlass dieser Rechtsakte beigetragen haben.

This article focuses on algorithmic transparency under EU law, specifically exploring the ‘right to explanation’. It addresses the legal framework concerning Artificial Intelligence (AI) algorithms from the above – mentioned perspective, focusing on remedies which ensure transparency and accountability, given the black box effect of algorithms. Proprietary information, and transparency- performance trade-offs are analysed, as well as the ‘right to explanation’ within the General Data Protection Regulation (GDPR) and in light of the EU ‘AI Act’, which is expected to be adopted. The legal remedies under EU law are examined and assessed in terms of their efficiency.

Ein Fazit zur Institutionalisierung von Einflussmöglichkeiten der Cybersicherheits­gemeinschaft und ihrer Akteure auf die europäische Politik durch das neue Cyber­sicherheitsnetzwerk fällt leider durchwachsen aus. Nach wie vor ist das verfolgte Ziel, die europäische Cybersicherheitskompetenz zu organisieren, zu bündeln und so die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in Europa zu stärken, richtig. Die VO ist jedoch, wie schon ihr Entwurf, nur bedingt geeignet, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen.

Regardless of economic cycles, financial regulation can be understood to be bound by an uncomfortable social policy trilemma. When faced with 1) providing market integrity, 2) fostering innovation, and 3) enabling financial inclusion, regulators have long been able to achieve, at best, only two of these three goals. Often the result of this trilemma are choices made in the name of consumer and investor protection, or innovation, that indirectly promote, enable or exacerbate wealth inequality by redlining capital markets or exposing the vulnerable to undue risk. In this article, I explain this trilemma and argue that addressing it will require novel innovations – from incorporating inclusion and innovation formally into regulatory mandates to upgrading existing offices of innovation, and creating offices of financial inclusion, to better navigate the tradeoffs inherent in the trilemma.

Der Beitrag stellt die Umsetzung der Vorgaben für die Verarbeitung sogenannter besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch die Polizei aus Art. 10 der EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Anforderungen dieser Richtlinie sind gleichsam das Gegenstück zur EU-Datenschutzgrundverordnung für die Sicherheitsbehörden. An einer grundrechtsfreundlichen Umsetzung der europarechtlichen Anforderungen an die Datenverarbeitung durch Polizeibehörden hatten die Gesetzgeber in Bund und Ländern dabei offenbar wenig Interesse, wie die folgende Analyse für die Verarbeitung „sensibler“ Daten aufzeigt. Die gesetzlichen Maßgaben im Polizeirecht des Bundes und der Länder zur Umsetzung der Richtlinie kommen im Regelfall kaum über eine wörtliche und zudem oft nicht in das nationale Polizei- und Datenschutzrecht eingepasste formale Übernahme der EU-rechtlichen Anforderungen hinaus. Für einen europarechtlich hinreichenden Schutz des Grundrechts auf Datenschutz bedarf es daher dringend weiterer Vorgaben durch Gesetz oder Verordnung. Der mangelhafte Umsetzungswille ist umso bedauerlicher, als Art. 1 Abs. 3 JI-Richtlinie klarstellt, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, „Garantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien dieser Richtlinie“. Diese Öffnungsklausel blieb in Deutschland weitgehend unbeachtet.

This contribution aims to recommend a fully-fledged privacy-assessment applicable to future uses of Autonomous Systems (AS) for Natural Disaster Management (NDM) purposes. It claims that certain implementations may interfere with the right to privacy and the protection of personal data and analyses challenges stemming from (non-) compliance with the General Data Protection Regulation (GDPR). Moreover, it subjects the use of autonomous systems to the European Court of Human Rights’(ECtHR) Legality – Legitimacy – Necessity testing (LLN-check). On this basis, it proposes a targeted and ex ante privacy-assessment to address legal uncertainty, resulting from the GDPR’s tech-neutrality and case law’s ex post (after the harm) adjudication. The recommended scheme, ideally involving experts from various disciplines who would moreover be independent, could apply before the actual use of any AS and give a ‘proceed’, a ‘proceed with conditions’ or a ‘do not proceed’ decision.

In Kommunen finden Wahlkämpfe und Wahlen statt; dort wirken auch Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit entfalten sich auf der kommunalen Ebene dieselben politischen Wirkmächte wie in der vermeintlich "großen" Politik. Das alles ist nur örtlich radiziert und personell konzentriert, weil die Verantwortungszusammenhänge unmittelbarer sind, weil die Bürger die handelnden Politiker persönlich kennen. Die Frage nach dem Zustand des Ehrenamtes lohnt also, weil, was im Kleinen nicht funktioniert, auch im Großen Legitimations- und Akzeptanzschwierigkeiten haben wird.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf das öffentliche Recht. Er untersucht Strukturelemente wie die an der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung beteiligten Akteure, die Einheitlichkeit oder Spezialität von Regelungsregimen und grundlegende Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatsprinzip und Grundrechtsschutz darauf, ob, in welchem Umfang und mit welchen Folgen sie durch Erscheinungsformen von Digitalisierung tangiert werden. Dabei zeigt sich, dass die zu beobachtenden Veränderungen gradueller Natur sind, die jedoch sukzessive die Strukturelemente des öffentlichen Rechts umgestalten (können).

Zuwendungen sind als Handlungsinstrumente des Staates zur Verwirklichung öffentlicher Zwecke allgemein anerkannt. Ihre Bedeutung nimmt infolge wachsender Budgets zu und vermehrt werden die Zuwendungen neben dem eigentlichen Zweck auf weitere Ziele ausgerichtet, um dadurch eine noch breitere Steuerungswirkung zu erzielen. Wie weit diese Verknüpfung bereits entwickelt ist und welche verwaltungsrechtlichen Fragestellungen sich daraus insbesondere im Verhältnis zu den (potenziellen) Leistungsempfängern ergeben, möchte dieser Beitrag darlegen.

Um die nach wie vor schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, sind die Gesetzgeber des Bundes und mancher Länder dazu übergegangen, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu verpflichten, über bestimmte Anliegen ausschließlich digital mit der Verwaltung zu kommunizieren (»Digital Only«). Der Beitrag hinterfragt diese Entwicklung mit Blick auf potentiell ausschließende Effekte, die Handlungsaufträge der Verwaltung und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.

At the heart of this paper is an examination of the colloquial concept of a ‘shadow ban’. It reveals ways in which algorithms on the Facebook platform have the effect of suppressing content distribution without specifically targeting it for removal, and examines the consequential stifling of users’ speech. It reveals how the Facebook shadow ban is implemented by blocking dissemination of content in News Feed. The decision-making criteria are based on ‘behaviour’, a term that relates to activity of the page that is identifiable through patterns in the data. It’s a technique that is rooted in computer security, and raises questions about the balance between security and freedom of expression. The paper is situated in the field of responsibility of online platforms for content moderation. It studies the experience of the shadow ban on 20 UK-based Facebook Pages over the period from November 2019 to January 2021. The potential harm was evaluated using human rights standards and a comparative metric produced from Facebook Insights data. The empirical research is connected to recent legislative developments: the EU’s Digital Services Act and the UK’s Online Safety Bill. Its most salient contribution may be around ‘behaviour’ monitoring and its interpretation by legislators.

I explore reasons why existing defense has failed to prevent cyber attacks on medical facilities. I look into one of the least studied notions of cyberspace behavior known as the principle of due diligence. The principle posits that states should do their best not to allow their territory to be used for cyber operations that produce adverse consequences for other states. I point out three reasons why the principle has failed to protect medical facilities. First, the principle of due diligence suffers from flaws with its enforcement mechanism and applicability to nonstate hackers. Second, the principle suffers from the lack of specificity in that it has never clarified what potential targets are supposed to be spared. Finally, the principle is prone to fail to mobilize states enmeshed with providers of network infrastructure – internet service providers (ISPs) – to practice due diligence. In sum, my analysis shows that factors that are external to the principle are as critical as internal ones in shaping the principle’s ineffectiveness. While the principle is not the only cause of failure to prevent attacks on medical facilities, it is one of the reasons for the failure.

Nach verbreiteter Ansicht ist in der jüngeren Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts eine Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“, wie es im Rechtsstaat des späten 19. Jahrhunderts Gestalt annahm, zu beobachten. Sei für dieses ein enger, objektiver Gefahrbegriff charakteristisch gewesen, orientiere man sich heute zunehmend an schwach konturierten oder auch personenbezogenen Eingriffsschwellen. Eine genauere Analyse des preußischen Polizeirechts um 1900 zeigt jedoch, dass solche Tendenzen dem „tradierten Modell“ durchaus nicht fremd waren, ja dass sie in manchen Bereichen geradezu vorherrschten. Die hier zutage tretenden Ähnlichkeiten zwischen dem „klassischen“ und dem „modernen“ Sicherheitsrecht lassen die jüngere Entwicklung in einem neuen Licht erscheinen.

Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt die täuschend echte Nachbildung von Körpermerkmalen wie Aussehen und Stimme in digitalen Medien. Während die betrügerische Verwendung sogenannter Deepfakes bereits Aufmerksamkeit gefunden hat, ist die wirtschaftliche Verwertung als wichtiger Markt bisher unbesprochen. Hier wirft die eingewilligte oder durch Grundrechte gedeckte Verwendung schwierige Rechtsfragen auf, welche für den entstehenden Lizenzmarkt von großer Bedeutung sein werden. Bisher fehlt eine Grundlage für rechtssichere und verlässliche privatautonome Gestaltung.

Kysymys kuolemanjälkeisestä yksityisyydestä (post-mortem privacy), joka voidaan määritellä esimerkiksi ”henkilön oikeudeksi suojella tai hallita, mitä tapahtuu hänen maineelleen, arvokkuudelleen, integriteetilleen, salaisuuksilleen tai muistolleen kuoleman jälkeen”, on digitalisaatiokehityksen myötä noussut uudella tavalla oikeustieteellisen keskustelun kohteeksi ja lainsäätäjän agendalle. Tässä artikkelissa analysoidaan, onko meillä yli kuoleman ulottuvia yksityisyysoikeuksia tai -intressejä, mihin ne perustuvat ja miten tätä yksityisyysoikeuksien postuumia ulottuvuutta toteutetaan oikeudellisen sääntelyn keinoin. Artikkelissa keskitytään kuolemanjälkeisen yksityisyyden tiedolliseen ulottuvuuteen eli siihen, mitä meistä tiedetään, millaisena meidät muistetaan ja millaista tietoa elämänvaiheistamme, ominaisuuksistamme, toiminnastamme, ihmissuhteistamme ja kehostamme voidaan kuolemamme jälkeen käsitellä ja levittää eri konteksteissa. Artikkelissa tarkastellaan niitä oikeudellisia vaihtoehtoja, joilla kuolemanjälkeistä yksityisyyttä suojataan osana Euroopan ihmisoikeussopimuksen (EIS) 8 artiklassa turvattua oikeutta yksityiselämän suojaan sekä EU:n yleisessä tietosuoja- asetuksessa (TSA) ja sitä täydentävässä jäsenvaltioiden tietosuojasääntelyssä.

This contribution considers the approach of administrative law in Ukraine to the redress of administrative grievances. It outlines the position in Ukrainian law prior to the coming into force of the Law on Administrative Procedure (LAP) and then considers the position once that piece of legislation comes into force. The analysis identified numerous deficiencies in Ukrainian law that are addressed by the adoption of the LAP once it is in force, both in relation to the procedure for making administrative complaints and for the remedies and redress that can be offered. Specific focus is placed on the ability of public authorities to pay compensation where damage has been caused by unlawful acts. The piece identifies many significant improvements that are brought about by the LAP, but also identifies a number of areas where further reform is needed, as there are gaps that remain in the current legal structures.

Artikkelissa tutkimuskohteena on oikeus viestinnän ja julkisuuden kehityksen mahdollistajana nimenomaisesti viestintään liittyvän teknologian kehityksen näkökulmasta. Keskeinen teema on, millaisin tavoin ja keinoin oikeus voi mahdollistaa viestinnän muutokset ja julkisuuden kehityksen siten, että demokraattisen oikeusvaltion perusrakenteet eivät vaarannu. Artikkelissa esitellään erilaisia käännekohtia viestinnän teknologian ja oikeuden välisessä suhteessa. Tarkastelu on osin historiallinen, ja näkökulma nojautuu viestintäoikeuteen.

Der Autor stellt im Anschluss an NJW 2022, 3757 die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2023 dar. Hierbei ist vor allem die schnell fortschreitende legislative Rechtsentwicklung im Cybersicherheitsrecht hervorzuheben. Zudem ergingen wichtige Entscheidungen zum IT-Vertragsrecht und Urheberrecht. Darüber hinaus gibt der Beitrag einen Überblick über Rechtsprechung, relevante Literatur und Gesetzesvorhaben zu weiteren Rechtsgebieten mit IT-Bezug wie Künstliche Intelligenz und Legal Tech.

This article seeks to address the issue of the regulation of telematics in vehicles. The objective is to navigate the need to protect data privacy and data security while enhancing road safety through telematics. Vehicles telematics devices utilizing analytical and predictive technology can help identify and reduce the risk of dangerous driving. Such devices are a growing tool in the insurance industry and amongst vehicle manufacturers, allowing safe driving to be rewarded whilst dangerous driving can be penalized. Data generated through telematics can also be of use to traffic authorities and governments to help with traffic management and planning. As such, the EU is planning to mandate the use of such devices. The growing use of telematics has, however, faced major data privacy and data security concerns. The article evaluates regulatory responses from the US and EU, highlighting specific European countries. The purpose is to find an effective balance through comparative analysis between driver safety, data privacy and data security.

Täisteksti saab lugeda siit.

Als zentrale völkerrechtliche Menschenrechtsgewährleistung sind die EMRK und ihre Garantien primär auf den Schutz des Individuums fokussiert. Daneben beinhaltet die EMRK aber auch Vorgaben für die Staatsstruktur und -organisation der Mitgliedstaaten, die zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Entsprechende Einwirkungen und Vorgaben ergeben sich zum einen insbesondere aus Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Art. 3 ZP), der die Mitgliedstaaten zur periodischen Durchführung freier Wahlen und damit im Kern auf eine demokratische Basisordnung verpflichtet. Zum anderen ergeben sich aber auch aus den allgemeinen und unmittelbar individualbezogenen Garantien der EMRK Vorgaben für die innerstaatliche Organisation, so etwa aus den Schrankenvorbehalten (vgl. z. B. Art. 10 Abs. 2 EMRK). Der Beitraganalysiert die einschlägige Rechtsprechung des EGMR und untersucht, inwieweit aus Art. 3 ZP im Wechsel- und Zusammenspiel mit den demokratischen Rechten der EMRK übergreifende Demokratievorgaben abgeleitet werden können und welche Bedeutung diese Vorgaben für die Mitgliedstaaten haben.

Discusses the constitutional status of human rights in Scotland as compared with the rest of the UK, and examines the Scottish proposal to enact numerous human rights treaties into Scots law.

Discusses whether the ECHR's additional Protocols 4, 7 and 12 should be ratified by the UK, and if so, what their effect could be. Examines the additional rights they create, including a prohibition of the collective expulsion of aliens under Protocol 4, and its application in ECtHR case law.

Assesses the role of the UN Universal Declaration of Human Rights 1948 (UDHR) in the campaign for equality and the elimination of discrimination against women.

Reviews Supreme Court cases on the influence of unincorporated human rights treaties on the interpretation of UK law, suggesting an inflexible approach to the dualism of international and national law.

Im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht wird seit längerem schon ein Menschenrecht auf Kultur diskutiert und um dessen dogmatische Konturen gerungen wird. Der Diskurs scheint vor allem von zwei Prämissen geprägt: Er verknüpft zum einen den Schutz bestimmter Sprachen, Kulturen oder Religionen – also den Schutz dessen, was kulturelle Identitäten ausmacht – mit dem Schutz von Minderheiten und indigenen Bevölkerungsgruppen. Zum anderen begreift er die geringere Praxisrelevanz kultureller Rechte sowohl gegenüber bürgerlichen und politischen als auch gegenüber wirtschaftlichen und sozialen Rechten als etwas vermeintlich Gegebenes. Entwicklungsgeschichtlich betrachtet mag die Kultur ihren Weg ins Recht eher von den Rändern her finden, der Sache nach war und ist sie von jeher sein Proprium. Deshalb sind die Möglichkeiten neuer Konzeptionalisierungen eines „Rechts auf Kultur“ respektive der spiegelbildlichen Figur der „Kultur als Menschenrecht“ auszuloten.

Der EGMR legt die Schutzpflichtdimension der Grundrechte schon seit längerem in einem dezidiert punitiven Sinn aus. Danach können Opfer von Straftaten in ihren Konventionsrechten auch dann verletzt sein, wenn ein Täter nicht in hinreichender Höhe bestraft wird. Der Beitrag geht den Problemlagen dieser Grundrechtsdogmatik nach, auch im Hinblick auf das darin zum Ausdruck kommende Strafzweckverständnis und das institutionelle Selbstverständnis des EGMR.

Reviews key elements of the ECtHR's approach to discrimination against gay or lesbian persons under ECHR art.14, and examines how inconsistencies over issues such as the margin of appreciation may restrict the scope for raising standards of protection across the EU.

Discusses the guidance provided by Kurt v Austria (62903/15) (ECtHR) on states' positive obligations to protect the right to life under ECHR art.2 in the context of domestic abuse. Reviews the principles it formulated, and the extent to which these have been applied in subsequent cases.

Das Spannungsfeld zwischen Künstlicher Intelligenz (KI) und Urheberrecht ist ein entscheidender Aspekt beim Einsatz generativer KI. Denn einerseits werden viele neuronale Netzwerke mit urheberrechtlich geschütztem Material trainiert und andererseits haben sie das Potenzial, kreatives Schaffen in Teilbereichen zu substituieren. Dieser Beitrag beleuchtet wichtige Fragestellungen und verschafft einen ersten Überblick. Dabei richtet er sich insbesondere auch an Personen, die mit dem Urheberrecht weniger vertraut sind.

Criticises the draft Regulation on standard essential patents for intervening in the absence of market failures, unfairly distributing benefits and costs, and discouraging litigation in the EU courts.

Surveys statistics on the prevalence of registration of trade marks for a range of goods and services without the intention to use them for all the range, just to block competitors, and examines the remedies against bad faith registration.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen zu KI-Trainingszwecken zu bewerten ist. Er legt dar, dass nach geltendem deutschen Recht die Urheber und andere Rechteinhaber das Webscraping zu KI-Trainingszwecken gem. §§ 97, 16 UrhG verbieten könnten, die flächendeckende Rechtsdurchsetzung aber aufgrund der internationalen Dimension problematisch ist. Er plädiert daher für eine unionsrechtlich normierte neue Schranke für KI-Trainingszwecke, die keinen untauglichen Nutzungsvorbehalt, sondern eine gesetzliche Vergütungspflicht vorsieht. Diese sollte unmittelbar an den Output der KI-Nutzung (und nicht an den Input der Vervielfältigungshandlung) anknüpfen.

This article criticises the government's rejection of proposals by the Prison Reform Trust that would have extended self-defence in householder cases to victims/survivors of domestic abuse. The authors argue that the Prison Reform Trust proposals should be enacted, and further supported by novel complementary reform of the option to retreat, and the exclusion of intoxicated mistaken belief in self-defence claims. Specifically, the authors advance a statutory rebuttable presumption regarding the option to retreat in cases involving domestic abuse, namely, an assumption that the victim/survivor was not realistically able to retreat safely, unless it is proven otherwise. The authors also examine the appropriateness of the policy decision to exclude intoxicated mistaken belief in all self-defence cases and advocate for its removal. It should be replaced with a requirement that all mistaken beliefs must be reasonable regardless of the presence of intoxication. Procedural recommendations are also advanced, including amendment of the Crown Court Compendium to include judicial directions on self-defence which adopt a social entrapment approach in domestic abuse cases, and supported by the admissibility of non-medical expert evidence on the nature and impact of coercive control.

This article presents the types of extensions observed in the field of asset confiscation in EU criminal law: the extension of the scope of eligible assets at the EU level, the extensive implementation of relevant EU law into national legal orders and the expansion of the territorial effectiveness of confiscation orders. The attention is given also to the EU’s legislative competence in the field of confiscation and to expanding the basis for the application of asset confiscation at the EU level. The article is concluded with some observations on important aspects of asset confiscation, which should be taken into account by broadening the scope of confiscation at the EU level. In the article presented are partial results of research project: ‘Extended confiscation and its justification in light of fundamental rights and general principles of EU law’, financed by the National Science Centre, Poland, in years 2021–2024 (project number: 2020/39/d/hs5/01114).

This paper conducts a legal analysis of the concept of nudity in the context of innovative technologies in selected Europeans jurisdictions. The laws of Poland, Ireland, and the European Union are examined and compared in terms of their approach to the protection of nudity. The research finds that while there are similarities in the criminal laws of Poland and Ireland, there are also notable differences in the understanding of nudity. Additionally, the proposed EU Directive on combating violence against women and domestic violence is examined in relation to the non-consensual distribution of intimate and manipulated images. The study concludes by recommending further research to clarify the legal definition of nudity, and to address the concerns of different individuals and groups with varying sensitivity towards nudity.

Recent years have witnessed the emergence of a market in childlike sex dolls. Even though there is currently no empirical evidence as to whether or not the use of childlike sex dolls would prevent or encourage sexual abuse of children, more and more countries prohibit or consider prohibiting them. However, it is unclear as to where international and EU law stand in relation to these dolls. This article analyses and discusses international and EU legal instruments that might be relevant for a national ban on childlike sex dolls. First, it deals with the question whether the international and EU legal framework on child pornography and other relevant instruments provide a legal basis for prohibiting these objects. Second, it examines whether a ban on childlike sex dolls is compatible with international and EU trade law, in particular with the 1994 General Agreement on Tariffs and Trade and the Treaty on the Functioning of the European Union.

Artikkelissa pohditaan, minkälaisia seurauksia ympäristövaikutuksiin pohjautuvalla sääntelystrategialla on ympäristöoikeuteen ja mitkä ovat sen mahdollisuudet Euroopan vihreän kehityksen ohjelmassa kuvatun kestävyysmurroksen edistämiseen. Väite artikkelissa on, että resipienttiperiaate on nousemassa uudelleen ympäristöoikeuden keskeiseksi periaatteeksi Suomessa. Ympäristön tilan sääntely on vallannut alaa Suomen ympäristölainsäädännössä ja tullut aikaisempaa sitovammaksi erityisesti EU-oikeuden vaikutuksesta. Kirjoittajat katsovat, että tilatavoitteisiin pohjautuva sääntelystrategia edellyttää oikeuden ja luonnontieteiden välisen tiiviin yhteyden tunnistamista, huomion kiinnittämistä toimintojen yhteisvaikutuksiin, ympäristösääntelyn eri skaalojen ymmärrystä ja monipuolisten ohjauskeinojen hyödyntämistä. Jotta kestävyysmurros voitaisiin saavuttaa, tulee ympäristöoikeuden yleisten oppien muuttua ympäristön tilaa painottavaan suuntaan. Resipienttiperiaatteen uudelleenymmärtäminen tarjoaa tähän muutokseen avaimen.

This article examines the effectiveness, legitimacy, and fairness of heritage conservation outcomes under the 1972 World Heritage Convention (1972 WHC), with a focus on recognising and respecting the rights of Indigenous Peoples in heritage nomination, protection, and management. Examining conflicts surrounding World Heritage sites in Kenya and Sweden, this article argues that recognition of biocultural heritage and biocultural rights can promote environmental justice and help meet global environmental challenges. To promote the conservation of both built and natural landscapes, the article recommends expanding protection for the relationship between humans and their environment. Recognising biocultural heritage under UNESCO conventions could promote Indigenous sovereignty, protect cultural and natural heritage, and contribute to global efforts to address climate change. The article calls for further research mapping biocultural heritage in natural and mixed heritage sites and advocates for fuller engagement with Indigenous Peoples to increase the ability of the 1972 WHC to promote sustainability as it enters its second half-century.

The seriousness of the environmental crises we face are becoming increasingly clear as each year passes. Temperatures are rising, with predictions that the global average temperature is likely to exceed 1.5°C in the next five years. Climate change also compounds existing pressures that we place on the natural environment, leading to additional threats to biodiversity. The situation will only get worse unless transformational change takes place. In this context, a critical question is whether international law is sufficiently nimble to affect such change in time. [---]

This case law overview comments on significant UK environmental law cases for the period 1 April 2022–31 March 2023. It begins with an overarching introduction, which draws some general themes from our selection of cases, focussing on the scope of environmental law, connections between private and public law disputes, and the standard of review in the public law context. It then addresses 12 significant cases concerning statutory trusts over land under section 164 of the Public Health Act 1875 and section 10 of the Open Spaces Act 1906, public rights on Dartmoor Commons, private nuisance, climate change, insurance, environmental impact assessment, delay in judicial review, forestry, contaminated land, and habitats. It ends with some final thoughts on this year’s cases and the year ahead.

Recht und Rechtswissenschaft können systembedingt jedoch recht eigene Vorstellungen davon entwickeln, welche individuellen und kollektiven Faktoren für eine breite öffentliche Akzeptanz wohl relevant sein mögen und durch welche institutionellen, prozeduralen und materiellen Regelung Akzeptanz generiert werden kann. Für eine erfolgversprechende Ausgestaltung des Klimarechts ist es daher ratsam, diese Vorstellungen einmal mit den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen und umweltpsychologischen Akzeptanzforschung zu konfrontieren und kritisch zu prüfen, was sich hieraus für die rechtliche Ausgestaltung akzeptanzfördernder Klimaschutzregulierung lernen lässt. Zu diesem Zwecke richtet der vorliegende Beitrag in einem ersten Schritt seinen Blick zunächst auf die Erkenntnisse der Umweltpsychologie und Sozialwissenschaften und befragt sie nach den wesentlichen Faktoren, die für die Akzeptanz klima-politischer Maßnahmen relevant sind und wie diesen Faktoren bei der verwaltungs-rechtlichen Ausgestaltung des Klimarechts Rechnung getragen werden kann (II.). Vor diesem Hintergrund wird in einem zweiten Schritt sodann auf ausgewählte Regelungselemente eingegangen, die das Klimarecht auf der abstrakten Koordinationsebene der Klimaschutzgesetze und Rahmeninstrumente bereits heute bereithält, um Akzeptanz für den Transformationsprozess in seiner Gesamtheit zu fördern (III.).

The concept of animal rights is highly topical in animal legal scholarship. There is much debate on whether or not animals can and do hold rights, although there does seem to be consensus that animals currently do not have such legal rights that would grant them any foundational protection in the way that human rights do for humans. This article challenges that assumption through a discussion on the legal rights of wild animals under the European Union (EU) Habitats Directive. The article establishes a theoretical framework on animal rights and analyses the Habitats Directive according to the rights framework. It subsequently argues that preliminary fundamental legal rights for certain wild animals can be found in EU conservation law. However, through a discussion on the scope and objective of the Habitats Directive, the article finds that the legal rights that are found are not grounded in the interests of the animals themselves. Instead, the preliminary fundamental animal rights are a by-product of the anthropocentric value of biodiversity and do not support a rights-based approach to animal rights. The article concludes with a discussion on the interpretation that follows from these findings and how an instrument such as the Habitats Directive could implement rights-based wild animal rights.

Discussions on how the public engages with environmental information within environmental governance matters are primarily centred around the supply of environmental information to the public by the state. However, this focus downplays the importance of environmental information held by members of the public and the difficulties that individuals can experience when submitting such information to the state outside formal environmental decision-making procedures. This article examines the benefits of guaranteeing a general right to submit environmental information before considering the extent to which environmental law, specifically the Aarhus Convention, supports the creation of such a right. The article then concludes by constructing a hypothetical regime to implement the proposed right, identifying how the proposed right can be balanced against the needs of the state and points of divergence between this hypothetical regime and the current environmental information regime set out in the Aarhus Convention.

In der Rechtswissenschaft wird der sogenannte »Hirntod« weitgehend als allgemeines Todeskriterium anerkannt. Maßgeblich für seine Feststellung sind Richtlinien der Bundesärztekammer. Beschäftigt man sich mit diesen Richtlinien genauer, erweisen sie sich im Wortsinne als unbegründet, denn sie enthalten – contra legem – für alle wesentlichen Festlegungen keine Begründung. Prüft man die Argumente, mit denen das »Hirntod«-Konzept in der Literatur verteidigt wird, können auch diese nicht überzeugen.

Considers whether UK Government measures in response to COVID-19, specifically the regulatory restrictions imposed on the movement of persons, and the requirement for vaccination of care home workers, were ultra vires and infringed the physical rights to liberty and bodily integrity.

On 20 September 2022, the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered its judgment in a remarkable case on sterilisation without the patient's consent, Y.P. v Russian Federation (ECtHR, application no. 43399/13, 20 September 2022). According to the Court, there is no inhuman and degrading treatment, but it was a justified medical procedure. However, the Court did conclude a violation of the right to private life, under Article 8 ECHR. This outcome is at odds with an earlier sterilisation case without consent, V.C. v Slovakia (V.C. v. Slovakia, ECtHR application no. 18968/07, 8 November 2011). The question is how both rulings can be understood, especially the legal consideration regarding the prohibition of torture. After all, both cases lacked the patient's consent.

The AI presence in healthcare (e.g., telemedicine platforms and Software as Medical Devices) is uncontroversial by now. Beyond the Big Tech already for some time large investors in this field, the States, repeatedly accused to be unable keeping pace with the exponential technological development, are growingly called upon to deal with it. Taking the distance from those who perceive the US as a regulatory model to oppose in order to assert the EU digital sovereignty, the present analysis will prove that a glimpse across the Atlantic could only help the EU legislator. With a specific focus on the SaMD regulation, it will be shown how the choices made in the US appear to be grounded on a fair balance between patient and economic operators' rights. Building on it, a new balancing formula needs to be put forward to guide the EU intensive legislative activity for the digital world.

Die Untersuchung zeigt, dass die Absonderung als womöglich schärfstes Schwert des Infektionsschutzrechts in nicht zufriedenstellender Weise ge­regelt ist. Erstens ist § 30 IfSG in seiner jetzigen Gestalt kein hinreichend effektives Instrument zur Bekämpfung von Epi- und Pandemien, erlaubt die Norm doch nicht den Erlass abstrakt-genereller Quarantäneanordnungen, wie sie in der COVID- 19-Pandemie nichtsdestotrotz vielfach und damit rechtswidrig in Verordnungsform ergangen sind. Zweitens ist § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zwar nicht wegen Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 2 GG, aber wegen einer klar zu Tage tretenden Verletzung von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in seiner gegenwärtigen Fassung verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund hat dieser Beitrag für eine Reform des Absonderungsrechts plädiert, die zum einen eine konzeptionelle Neuausrichtung auf ein zweispuriges Quarantäneregime beinhalten sollte. Damit ist gemeint, dass der bislang einer rein gefahrenabwehrrechtlichen Logik folgende §30 IfSG um risikosteuernde Elemente ergänzt werden sollte, um als effektives Instrument zur Bekämpfung zukünftiger Epi- und Pandemien dienen zu können. Zum anderen sollte das Absonderungsrecht um verfahrensrechtliche Sicherungen ergänzt werden. Ob der Gesetzgeber entsprechende Reformimpulse aufnimmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie die abschließende politische und wissenschaftliche Evaluie­rung der COVID-19-Pandemic ausfällt und ob sich Gerichte in den letzten noch ausstehenden Entscheidungen zu COVID-19-Schutzmaßnahmen stärker als bislang dazu durchringen werden, die offensichtlichen einfach- und verfassungsrechtlichen Schwächen des gegenwärtigen Absonderungsrechts anzusprechen. Der Normativi­tät des geschriebenen (Verfassungs-)Rechts wäre dies zu wünschen.

Against the backdrop of interconnected devices, people, and processes in the Internet of Everything (IoE) an examination of the MDR (Regulation (EU) 2017/745 of the European Parliament and of the Council of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EE), data protection and cybersecurity rules are carried out with respect to medical devices' privacy and security. The legal analysis therefore investigates how and to what extent the MDR could cope with the copious challenges of cybersecurity and data protection in the IoE of medical devices. The article sheds light on how the MDR sets a minimal standard of requirements for medical device safety and security. In this respect, an unexpected and complicated regulatory interplay is discussed providing for a well-coordinated approach for digital health technologies. Finally, the article discusses several key points of the proposed EU AI Regulation considering digital health technologies.

Der Beitrag richtet sein Schlaglicht auf ein konzeptionelles Charakteristikum des Vorabentscheidungsverfahrens, das sich mit fortschreitender Integration immer stärker als grundlegender Konstruktionsmangel erweist: die Rechtskonkretisierung bzw. -fortbildung ohne Fallentscheid. Sie führt zu einem defizitären Gesamtprozess gerichtlicher Rechtskonkretisierung im Zusammenspiel der Instanzen und teils auch zu einer Verschiebung im Gefüge der Gewalten.

In contrast to other Western-European countries, polygraph testing is being used in police investigations in Belgium for about twenty years now. However, until recently, its use was not legally regulated. On 1 January 2021 an amendment to the law came into force which officially regulates the use of the polygraph in the Belgian Code of Criminal Procedure. Yet, in light of findings from academic research polygraph testing in criminal proceedings is controversial. Therefore, these Belgian practices and developments could be considered to be an outlier. Against this background, this article examines the recent legal regulation on polygraph testing and its use in practice from both a legal and criminological-psychological perspective. As such, the article offers important insights for law and practice on polygraph testing and the use of comparable other techniques across Europe and beyond.

Deutsche Gerichte haben mitunter nach ausländischem Recht zu entscheiden. Über das richtige Vorgehen zu dessen Ermittlung und Anwendung und die Abgrenzung der Aufgabenbereiche bei Ernennung eines Sachverständigen herrscht oftmals Unsicherheit. Verschärft wird das Problem durch die gewachsene Zahl von Fällen mit Auslandsbezug. Die in einem intensiven Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft erarbeiteten „Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren“ wollen Gerichte, Sachverständige und Parteien (einschließlich ihrer Bevollmächtigten) beim Umgang mit internationalen Fällen unterstützen. Sie bilden in kompakter Form den maßgeblichen Rechtsrahmen ab und geben eine Vielzahl praktischer Handlungsempfehlungen.

Smartphones speichern Daten zu allen möglichen Lebenslagen und sind dadurch auch für Strafverfolgungsbehörden interessant. Der Beitrag untersucht, auf welche gesetzlichen Grundlagen der Zugriff auf Smartphones gestützt werden kann und wie hierbei den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Nutzer Rechnung zu tragen ist.

Submarine cables, such as those used for the conveyance of data traffic and power supply, are of vital importance to the functioning of global society. Yet, at the same time, they remain vulnerable to damage. To ensure the continued operation of these cables, it is imperative that emergency repairs, where needed, are carried out expeditiously. However, in maritime zones within a coastal State’s sovereignty, sovereign rights or jurisdiction, where the freedom of users of these zones to lay and maintain cables is circumscribed to varying degrees, such repairs may be hampered by the imposition of onerous coastal State regulatory requirements. This article addresses this problem by answering the questions: (i) What is the scope of a coastal State’s duties regarding cable repairs in the territorial sea, archipelagic waters, exclusive economic zone and continental shelf? and (ii) What solutions are available to facilitate cable repairs in such maritime zones more expeditiously?

This study analyses the regulatory framework for protecting cetaceans and migratory marine species from the impacts of anthropogenic underwater noise. It examines the applicability of the Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals (CMS) and its associated agreements (CMS Family) and other related instruments, including the CMS Family Guidelines on Environmental Impact Assessment for Marine Noise-generating Activities (EIA Guidelines). Although the EIA Guidelines are not binding, the general concept of EIA are widely recognised as a critical instrument to prevent, reduce, and control environmental harm, including anthropogenic underwater noise. In the absence of specific regulations to address this issue, the study suggests applying the EIA Guidelines as a best environmental practice and best available techniques to address the issue. Collaboration among the CMS Family and other relevant legal instruments will enhance the implementation of the EIA Guidelines and improve conservation measures.

Belgium, Denmark and the Netherlands have announced their interest in constructing artificial ‘energy islands’ to enable the integration of large-scale offshore wind energy into the energy system. This raises several legal questions, such as how do these developments fit in the balance of interests required by the United Nations Convention on the Law of the Sea, what European Union law is applicable to artificial islands and how Belgium, Denmark and the Netherlands approach the construction of artificial islands. This article provides a comprehensive overview of the applicable legal framework and shows the variety of approaches and strategic choices States may have when developing energy islands.

This article explores the lived experiences of female survivors of domestic abuse when an expert had been instructed in private law family court proceedings in England and Wales. It considered survivors’ lived experiences from the moment that an expert was suggested to the expert report outcome. The study found that when the family court has made no findings of domestic abuse the court’s focus shifts from the perpetrator to a survivors’ behaviour. Survivors described that, despite their reservations, they considered the expert assessment to be the last opportunity for a professional to recognise the domestic abuse and change the court’s opinion. Survivors found that their natural brain’s response to trauma, due to abuse, was repackaged and (mis)diagnosed as disordered behaviour. Expert reports recommended psychological treatments that were often conditional to any future changes to child arrangements in their favour. Further, survivors’ lived experiences described how perpetrators were able to harness the legal mechanism of child removal and use it as a form of post-separation coercive control, often supported by the expert. Overall, survivors’ lived experiences raised serious professional and safeguarding concerns, as well as ethical issues about the role and impact of the expert in private law child arrangements proceedings.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht seit 1949 im Grundgesetz. Die Realität sah allerdings für lange Zeit ganz anders aus. Ein Relikt aus diesen Tagen haben wir bis heute. Welche Gestalt hat dieses Urgetier mit dem gar sperrigen Namen? Und wo genau kommt es her? Brauchen wir es noch? Und wenn ja, wozu eigentlich genau? Oder gehört es endgültig auf den Schrottplatz der Rechtsaltertümer?

Tässä artikkelissa kansainvälisen esineoikeuden kehittämistarpeita ja -mahdollisuuksia tarkastellaan kansainvälisen yksityisoikeuden materiaalistumiseksi kutsutun yleisemmän kehityksen valossa. Materiaalistumisella tarkoitetaan kansainvälisessä yksityisoikeudessa aineellisen oikeuden tavoitteiden ja lainvalinnan lopputuloksen huomioon ottamista, kun lainvalintasääntöjä säädetään ja sovelletaan. Materiaalistumisen kiinnostavuus kansainvälisen esineoikeuden kannalta perustuu kahteen oletukseen: Yhtäältä materiaalistuminen voi ratkaista joitain esineoikeudellisten lainvalintasääntöjen epävakaista liittymätekijöistä aiheutuvia ongelmia ja yleisemmin jouduttaa esineoikeudellisen lainvalinnan uudistushankkeiden käynnistymistä. Toisaalta materiaalistuminen voi johtaa esineoikeudellisten lainvalintasääntöjen sisällön tai soveltamistavan muuttumiseen tavoilla, joihin on syytä suhtautua kriittisesti ja varauksella. Artikkelin tutkimustehtävänä on selvittää näiden oletusten paikkansapitävyyttä ja siten sitä, onko materiaalistuminen mahdollisuus kansainväliselle esineoikeudelle. Tarkastelu keskittyy ensisijaisesti Suomen kansainväliseen esineoikeuteen, mutta sitä rikastetaan paikoin aineistolla muista eurooppalaisista oikeusjärjestyksistä. EU:n oikeus on keskeisessä osassa, koska sen vaikutuksista jäsenvaltioiden kansainväliseen esineoikeuteen on epäselvyyttä ja koska yhtenäisten esineoikeudellisten lainvalintasääntöjen aikaan saaminen on todennäköisintä sen puitteissa.

This article presents a general account of xenophobic discrimination in international law. It shows that the dominant grounds-based approach to addressing xenophobic discrimination as either (i) racial discrimination or (ii) discrimination based on nationality or citizenship, fails to capture what is wrong about xenophobic discrimination. Likewise, the suggestion to address xenophobic discrimination via a dedicated ground like foreignness may also fail given the inherently intersectional character of foreignness as in turn constituted by other grounds. Instead, xenophobic discrimination can be understood as a sui generis category of discrimination which is not necessarily based on a particular ground, but which leads to the particular harm of disbelongingness or civic ostracisation which excludes people from participating in the social, political, economic and cultural life of the communities they find themselves in. The article thus makes three contributions: first, it proposes a shift away from a grounds-based to a harm-based approach to discrimination in international law; secondly, it delineates the nature of harm entailed in xenophobic discrimination; and thirdly, it shows why such harm should be treated as prima facie wrongful in international law.

Die Ozeane sind als wichtiger Nahrungs- und Rohstofflieferant sowie als Wärmespeicher zur temporären Abfederung der Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung für die Menschheit. Diese Funktionen können die Ozeane dauerhaft nur erfüllen, wenn u.a. die marine Biodiversität weitestmöglich erhalten bleibt. Das Interesse am Schutz und an der Nutzung der Ozeane steht damit in einem Spannungsverhältnis, das bislang nur punktuell auf völkerrechtlicher Ebene aufgelöst wurde und werden konnte. Mit dem im Juni 2023 verabschiedeten UN-Hochseeabkommen (BBNJ-Abkommen) besteht nun erstmals ein einheitlicher völkerrechtlicher Rechtsrahmen für den Schutz der marinen Biodiversität auch in Meeresgebieten, die einseitiger staatlicher Rechtssetzung entzogen sind.

This article adopts an intersectional approach to examine migratory vulnerabilities. It draws from qualitative data gathered by the VULNER research teams in four countries: Belgium, Germany, Italy, and Norway, exploring how age and legal status intersect and how this intersection influences other vulnerability factors. When examining the rationale and consequences of practices that employ young age as a criterion for additional protection and welfare provision in the four countries, a paradox becomes apparent: designating UAMs as minors provide them with safer recipient conditions, yet, it may not guarantee a comprehensive child-sensitive approach in the long run. Treating them as asylum seekers, however, could lead to a more thorough evaluation of their vulnerabilities and long-term protection needs. Managing this paradox creates ambivalence in both systems. Moreover, the timing of these procedures greatly influences outcomes. The analysis is a part of the EU VULNER project, investigating vulnerability within global protection regimes.

This article critically analyzes, from an intersectional perspective, the instruments and approaches adopted to identify, support and protect exploited and trafficked migrants, including asylum seekers, in European countries. By building on relevant findings from the VULNER research project, and drawing on feminist and socio-legal studies highlighting the complex dimension of both exploitation and vulnerability, the article examines the ways victims' vulnerabilities are addressed by national protection systems, the main challenges in tackling such situations, and the interconnection between asylum and anti-trafficking systems in this regard. In doing so, the paper mobilizes intersectionality from two different yet complementary angles: as a lens to recognize the interplay of multiple factors contributing to situations of vulnerability to exploitation, and as a way to shed light on the limitations of relevant instruments and approaches that focus on some specific models and understandings of victims, neglecting the systemic character of exploitation, and the situational and intersectional dimension of vulnerabilities. The article focuses on relevant legal and policy instruments and approaches in some of the European countries covered by the VULNER project, especially Italy, Belgium and Norway. 

Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden hat, insbesondere wegen Ronen Steinkes Buch „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“, kürzlich wieder viel Aufmerksamkeit erfahren. Wiewohl rechtliche und rechtspolitische Kritik legitim und in mancher Hinsicht berechtigt ist: Der Verfassungsschutzbericht ist kein Instrument, das es erlauben würde, beliebig die Opposition zu drangsalieren, und es ist auch nicht einfach Ansichtssache, wer „Verfassungsfeind“ ist. Gegen Verfassungsschutzberichte besteht zudem uneingeschränkt effektiver Rechtsschutz. Den Berichten kommt kein „Bewertungsvorrang“ zu.

Artikkelissa tarkastellaan oikeuden resilienssiä covid-19-pandemian aikaisten toimien valossa. Aikaisempaan kirjallisuuteen tukeutuen kirjoittajat jatkavat keskustelua oikeuden resilienssistä ja tuovat keskustelua kotimaisten toimien arvioinnin yhteyteen. Artikkelissa keskitytään eduskunnan perustuslakivaliokunnan covid-19-pandemian aikaisen käytännön tarkasteluun ja arvioidaan perustuslakivaliokunnan roolia oikeuden resilienssin ylläpitämisessä sen tekemien pandemia-aikaisten ratkaisujen valossa. Oikeuden resilienssiä koskevat tarkastelut muodostavat siten sen viitekehyksen, jota vasten pandemian aikaisista toimista artikkelissa keskustellaan.

Entgegen ihrer Zielsetzung führt die von den Ampelparteien betriebene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu einem demokratiepolitischen Rückschritt. Die von ihr angestrebte Kongruenz zwischen Wohnbevölkerung und Wahlvolk wird durch die Reform nicht etwa erhöht, sondern verringert. Die Ampel verkennt zudem die sicherheitspolitischen Implikationen ihrer Reform im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit autoritärer Staaten. Die Reform wird daher den politischen Konsequenzen aus der „Zeitenwende“ nicht gerecht.

Der Auftritt von Roger Waters am 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle wurde von einer lebhaften öffentlichen Debatte begleitet und ist auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Grund dafür waren die antisemitisch konnotierten Konzerte des Künstlers in der Vergangenheit und seine offene Kritik am Staat Israel. Der Versuch der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen, ihm den Zugang zur Festhalle zu untersagen, hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand. Dessen Beschluss wird nachfolgend unter besonderer Berücksichtigung der Kunstfreiheit untersucht.

Fehlende interdisziplinäre Denkweise wird selten so deutlich wie bei fehlender evidenzbasierter Gesetzgebung. Dabei kommt ihr auf mehreren Ebenen bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit Bedeutung zu. Kollidieren aber wissenschaftliche Erkenntnisse mit einem konträren gesellschaftlichen Meinungsbild, entstehen Gesetze wie § 184 l StGB. An dieser Norm wird beispielhaft aufgezeigt, wie gefühlte Strafwürdigkeit von evidenzbasierter Kriminalisierung abweicht und inwieweit die gesetzgeberische Einschätzungsprärogative im Felde wissenschaftlicher Erkenntnisse reichen darf.

This paper discusses eligibility to and availability of public legal aid in the context of Finland. In particular, we look at which socioeconomic characteristics correlate with being an eligible public legal aid client on one hand and conversely identify several barriers to access that prevent otherwise eligible, often low-income, clients receiving legal aid on the other. We combine three data sets including results from interviews conducted in 2021 with Finnish civil servants, legal counsels and private lawyers within the public legal aid infrastructure, Finnish Legal Register Center’s data on all public legal aid clients between 2016-2018 as well as Statistics Finland’s administrative registry data consisting of socioeconomic information on all Finnish citizens. Finally, we provide a discussion on our policy-relevant findings in terms of frictions in matching clients in need to public legal aid services, which are in Finland provided by both private lawyers and public legal aid attorneys.

Der Rechtsstaat ist auf Parlamentarier angewiesen, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. In einer wehrhaften Demokratie dürfen selbst gewählte Abgeordnete den Staat nicht „von innen“ aushöhlen. Beim Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Parlament konfligieren das grundgesetzlich verankerte freie Mandat und das Staatswohl. Auch wenn die Demokratie gegenüber (vormaligen) Parlamentariern nur bedingt wehrhaft ist, bietet die Rechtsordnung dennoch an verschiedener Stelle Raum für einen Schutz der Verfassung. Diesem Themenkomplex widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Motions in the UK and Scottish Parliaments demanding the publication of legal advice to government from its Law Officers have tested the Law Officers’ Convention that the existence and content of their advice is only disclosed exceptionally. They have demonstrated government relying on the Convention and legal professional privilege (LPP) to resist disclosure. This article provides the first coherent explanation of the relationship between LPP and the Convention. This is that government's right not to disclose Law Officers’ advice is based on LPP with the Convention imposing a fetter on government's ability to waive privilege and/or to disclose whether Law Officers’ have advised. The article provides new insights into the relationship between the UK, Scottish and Welsh Ministerial Codes and the Convention. The UK and Welsh Codes do not articulate the Convention's exception as applied in practice. The Scottish Code exhibits good practice that could be adopted elsewhere but also creates a variant Convention.

Tulevien sukupolvien oikeudet ovat nousseet viime aikoina enenevässä määrin oikeudelliseen keskusteluun. Kyse on oikeudellisesti hankalasta aihepiiristä erityisesti siksi, että on vaikeaa määritellä juridisesti, mitä oikeastaan ovat tulevat sukupolvet ja mitä niiden oikeuksilla tarkoitetaan. Ongelman ajankohtaisuudesta huolimatta aihepiiri ei ole ollut tapetilla suomalaisen valtiosääntöoikeustieteen piirissä. Artikkelissa tutkitaan, miten tulevien sukupolvien oikeuksia turvataan perustuslaissamme, sen esitöissä ja tulkintakäytännössä. Osakysymyksenä on lisäksi se, mikä on asiassa keskeisten valtiosääntöoikeuden yleisten oppien näkökulma tuleviin sukupolviin ja niiden oikeuksiin. Lisäksi kysytään, tarvittaisiinko Suomessa erillistä perustuslaintasoista säännöstä tulevista sukupolvista. Tutkimuskysymyksiin haetaan vastauksia valtiosääntödogmatiikan avulla. Tämä lainoppi painottuu tässä artikkelissa perustuslakimme ja sen tulkintakäytännön tarkasteluun.

Der Begriff der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ kommt weder im deutschen Grundgesetz (GG) noch im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) oder in der schweizerischen Bundesverfassung (BV) vor. Er ist kein terminus constitutionalis, sondern ein Geschöpf von Rechtswissenschaft und Praxis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkannte 1957 im Reichskonkordats-Urteil die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes. Seitdem ist dieser Grundsatz zu einem festen Bestandteil der Rechtsprechung dieses Gerichts und zum Gemeingut bundesrepublikanischen Verfassungsdenkens geworden. [---]

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes. Dazu werden zunächst die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entwickelten zentralen Grundsätze für eine verfassungsrechtlich begrenzte völkerrechtsfreundliche Auslegung dargestellt. Diese Rechtsprechung basiert auf der zentralen Annahme, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes Wirkung entfalten kann. Dieser Ansatz wird jedoch durch zwei aktuellere Beschlüsse des Ersten Senats in Frage gestellt. Die Entscheidung des Ersten Senats zur Triage vom 16. Dezember 2021 und der Klimabeschluss vom 24. März 2021 deuten auf eine kreativere und weniger limitierte Handhabung der völkerrechtskonformen Auslegung hin. Abschließend wird dargelegt, dass insbesondere aufgrund der Gefahr einer möglichen Autokratisierung des Völkerrechts es unbedingt erforderlich ist, an der verfassungsrechtlich begrenzten völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes festzuhalten. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist nicht beliebig, sondern bezieht sich in den Worten des Bundesverfassungsgerichts auf „eine freiheits- und friedenswahrende Völkerrechtsordnung“.

Im Zuge der Wahlrechtsreform 2023 haben die Koalitionsparteien die bisherige Grundmandatsklausel gestrichen. Diese Streichung ist nicht nur politisch scharf kritisiert worden. Sie verstößt auch in drei Hinsichten gegen das Grundgesetz.

Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verstärkt Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verhält. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst können klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne Grundrechte sowie Staatszielbestimmungen intergenerative Gehalte aufweisen. Daneben ist das Element des intergenerationellen Ausgleichs in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen.

Dass eine Partei, die Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, Regierungsverantwortung übernimmt, muss als Worst-case-Szenario der Nachrichtendienste gelten. Als Teil der Regierung hat die Partei die politische Macht erlangt, um ihre extremistischen Ziele tatsächlich umzusetzen. Es hat sich dann eben jene Gefahr verwirklicht, zu deren Verhinderung die nachrichtendienstliche Aufklärung eigentlich beitragen soll. Der Beitrag analysiert, ob und inwieweit Nachrichtendienste unter den geltenden rechtlichen Voraussetzungen für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Den Schwerpunkt der Betrachtung bilden dabei die Verfassungsschutzbehörden.

Paternalismus steht als zumeist negativ konnotierter Begriff für staatliche Bevormundung. Der damit einhergehende Vorwurf richtet sich auch gegen Klimaschutzmaßnahmen und setzt sie politisch wie rechtlich unter Druck. Hier setzt der Beitrag an. Er identifiziert Strukturelemente (vermeintlich) paternalistischer Argumentationen in verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und analysiert auf dieser Grundlage den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach entziehen sich in Erfüllung staatlicher Schutzpflichten erfolgende Klimaschutzmaßnahmen bereits im gedanklichen Ansatz dem Bannstrahl rechtspaternalistischer Bevormundung und dem davon ausgehenden besonderen Rechtfertigungsdruck.

The supremacy of the Constitution of Malta is declared in Article 6 of the constitutional text. This article examines the effects of this clause, exploring its limitations, and the way in which it has been treated by politicians and judges. It is critical of the way in which the clause seeks to secure the supremacy of the Constitution, arguing that its easy alteration and manipulation compromise its effect, undermining the Constitution. Concern for the way in which the Constitutional Court defers to Parliament on whether unconstitutional laws should be repealed is also a factor, such restraint meaning that the Constitution lacks protection. On the strength of these concerns, the article discusses ways in which the supremacy of the Maltese Constitution might be strengthened, drawing from established literature to explore possible amendments, and considering the ways in which the composition of the Constitutional Court might be increased and enhanced.

In 2022, Greece celebrated the bicentennial of the first revolutionary Constitution. Throughout the Greek revolution, three constitutional texts were put into effect, culminating in the establishment of the First Hellenic Republic. This article delves into the legal aspects of revolutionary constitutions, examining the ongoing struggle between tradition and modernity. The central argument posits that the revolutionary constitutions found themselves entangled in a tug-of-war between the traditional and modern conceptions of early constitutionalism, between Monarchies and Republics. An intriguing insight emerges when we investigate primary sources. The position of the Great Powers is conspicuously reflected in Annex F of the Protocol of the Conference held on the island of Poros in September 1828. The minutes of the discussions among the representatives of the Great Powers explicitly reveal a skepticism towards the modern model of Republics. Simultaneously, there’s an expressed belief that only the traditional model of government, rooted in monarchy, could thrive, given the Greeks’ demonstrated weakness in managing political conflicts during the First Greek Republic.

Die Idee des demokratischen Verfassungsstaates ist weltweit unter Druck geraten. Das zeigt sich nicht nur, aber insbesondere am Umgang mit den Verfassungsgerichten. In einigen Staaten wurden sie faktisch entmachtet, in anderen ist ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Vier Beobachtungen sollen helfen, die Entwicklungen in einen größeren Gesamtzusammenhang zu stellen. Die Überlegungen schließen mit der Forderung, die Essentialia des Verfassungsstaates genauer zu bestimmen.

Läutete der Angriff auf die Ukraine durch die Russische Föderation eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ein, waren die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und auf das Kabelsystem der Deutschen Bahn sowie die zunehmenden Hackerangriffe im Cyberraum ein Weckruf im Bereich der Inneren Sicherheit, haben sie doch die Verletzlichkeit und gegenseitige Abhängigkeit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in allen wesentlichen Lebensbereichen aufgezeigt. Auch wenn die Bundesregierung bereits seit Ende der 90er Jahre die Gewährleistung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen als Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge herausstellte, blieb eine Durchsetzung Stiefkind der Sicherheitspolitik. Trotz der essenziellen Bedeutung von KRITIS für fundamentale Wirtschafts- und Regierungsfunktionen ist die bisherige Umsetzung in praktische Schutzmaßnahmen eher defizitär, die legislatorischen Verfahren sind wenig konsistent. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, ob die erforderlichen Konsequenzen aus den bisherigen Versäumnissen und der veränderten Sicherheitslage gezogen werden.

Bedingt durch die Vielzahl der Schutzimpfungen im Rahmen der Corona-Pandemie 2020–2022 erlangte auch das Impfschadensrecht ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung. Erstmals (auch ohne explizite Normierung) anerkannt wurde es durch das BSG, worauf es zunächst seinen Weg in das ehemalige Bundesseuchengesetz fand. Das Impfschadensrecht wurde seinem Wesen nach dann auch in das Infektionsschutzgesetz mit übernommen. Mit dem Inkrafttreten des SGB XIV wurde mit Wirkung zum 1.1.2024 das soziale Impfschadensrecht in das Recht der sozialen Entschädigung überführt. Dieser Beitrag stellt die Neuregelungen dar.

Families on the ‘edge of care’ face complex intersecting issues that can work against positive changes and lead to the re-involvement of social care. A multi-disciplinary service working alongside social work and community services teams to respond to the multiple needs of vulnerable families was evaluated. A mixed methods evaluation drew upon service data and cost saving modelling, interviews and a survey of social care practitioners. The evaluation data relates to the period February 2021 -July 2022 and covers 81 families, of whom 41 families had their cases closed. There was a high level of engagement with families with complex issues who struggle to engage with community-based services, with improvements in parental and child risk factors. The programme was successful for many of the families that engaged and half of the children had their safeguarding level stepped down. Significant net cost savings were estimated for avoided care placements plus additional savings such as reduced social care staff hours. The service was clearly seen as an effective and valuable service by social care practitioners and was characterised as having good working relationships, good communication and distinct but complementary roles. The service offered a positive support service model to families based on trust, consistency and immediacy.

This article engages with a leading contemporary criticism of social and economic human rights, namely that because such rights are organised around sufficiency norms, they are ill-equipped to challenge and overturn forms of material inequality. The sufficiency thesis raises issues around the nature of social rights and their capacity to deliver transformative change, and lays a direct challenge to social movements employing human rights talk and practices in campaigns for social justice. This article breaks new ground by taking the right to housing as a case study for assessing the sufficiency thesis. It is argued that while there is some support for the sufficiency thesis in dominant institutionalised legal forms of the right to housing, the wider claim of the thesis, that social rights are incapable of challenging forms of material inequality, does not hold water. This argument is supported by a broad approach to housing rights that engages with the work of the UN Special Rapporteurs on housing and which takes seriously the way in which contemporary social movements in Spain and Scotland employ housing rights in their struggles for housing justice.

Suggesting there is an emerging and important focus on social welfare in inquests into death, this article argues that there is value for both social welfare and inquest scholarship in examination of links between the two. Emphasising the process of investigation, it aims to introduce the inquest to social welfare scholars, and proposes an agenda for research. The discussion examines a range of inquests in which questions of social welfare (understood broadly) were examined, including inquests into the death of Jackie Maguire in a care home (see R (Maguire) v. HM Senior Coroner for Blackpool & Fylde [2023] UKSC 20), the death of Jodey Whiting after her welfare benefits were stopped (in a case brought by her mother, Joy Dove, see Dove v. HM Assistant Coroner for Teesside and Hartlepool [2023] EWCA Civ 289), the death of Awaab Ishak due to mould in his housing association home, and the death of Ella Kissi-Debra which suggested a link between traffic, air pollution and asthma, as well as other cases, including the inquest into the death of Molly Russell which focused on the role of social media.

In 2022, a new parental leave system with equal leave rights for parents saw daylight in Finland. The road towards this reform was not entirely uncontroversial, and one stumbling block was different interpretations of the meaning of gender equality. This article contributes to the literature by analysing how seven political parties in Finland politicised the idea of gender equality and leave quotas during the 2010s. We argue that ideological factors delayed a reform of the leave system in a more gender-equal way, since left-wing parties not only put more emphasis on gender equality and state-regulated leave quotas for fathers than conservatives, they also did so for somewhat different reasons connected with the Social Investment paradigm. Moreover, although the conservatives did warm up to the idea of gender equality on a general level during this period, and some of them started to support the use of leave quotas, providing some of the consensus needed for the 2021 reform, this did not alter their traditional views on the family and gender roles. Instead, the policy idea of leave quotas was reframed as an instrumental tool to achieve higher (maternal) employment, and only secondarily as a tool for gender equality.

It is not uncommon for people to hold bizarre views. Sometimes, these views appear before the courts in mental capacity cases. Judges must then decide if the views are so bizarre that they constitute evidence of incapacity or, instead, if those views are the everyday sort that do not constitute such evidence. The idea behind the distinction is that the everyday sort can be false but, in some important sense, not that unreasonable. But what should tip the balance of reasons for a view to count as severely unreasonable rather than merely so? It turns out that capacity law is unable to provide a principled answer to this question because it lacks a standard to parse beliefs. This paper offers such a standard, focussing on the ability to reason, or the ‘use and weigh’ criterion, which features in most capacity statutes. The standard takes the form of a threshold with four necessary conditions. The main idea is that when a person's belief satisfies those conditions, it counts as evidence of an inability to reason. The standard's objective is to displace the various unarticulated conceptions of reasonableness which judges are currently compelled to use to determine questions of reasoning ability.

Insbesondere mit einer Kamera ausgestattete „Prosumer-Drohnen“ für den privaten Gebrauch sind erschwinglich, einfach zu bedienen und daher sehr beliebt. Sie ermöglichen qualitativ hochwertige Aufnahmen auch aus größerer Höhe. Dabei können – gezielt oder unabsichtlich – auch fremde Grundstücke oder Personen ins Bild geraten. Der Beitrag untersucht, inwieweit die betroffenen Personen Abwehransprüche gegen die Anfertigung solcher Bildaufnahmen geltend machen können. Die Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung sowie aktuelle Entscheidungen zur urheberrechtlichen Panoramafreiheit und zum Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen geben Anlass, diese Problematik neu zu beleuchten.

In recent years, algorithmic management practices have been widely adopted by employers to monitor remote work, analyse how applicants behave during job interviews, rate worker performance and calculate wage adjustments. As a result, the condition of workers being subjected to the upstream authority of managers has intensified. Employment protection legislation recognizes the importance of curbing the employer’s unilateral discretionary power by deploying several controlling factors. However, the traditional guardrails have now been displaced by the transformative impact of data-driven technologies. As a response to this challenge, several measures implemented by the European Union (EU) could be pragmatically adapted to curtail the expansion of artificial intelligence-based management prerogative.  By applying a multidimensional, anticipatory and participatory approach, this paper integrates substantive and procedural rules that contribute to rebalancing informational asymmetries within workplaces and assesses the effectiveness of these rules. Examining case law, administrative decisions and legislative developments, it also discusses the mutually reinforcing relationship between data protection and anti-discrimination measures, which renders automated decisions documentable and contestable. In addition to defensive tactics, this article calls for the involvement of worker representatives in co-designing digital human resource policies. As data are relational, collective bodies are uniquely placed to exchange information, raise awareness and bring claims, with a view to preventing the improper use of algorithms.

The advent of the platform economy gives rise to an important challenge for existing systems of labour law across the world. Different countries are reacting to this common challenge with various legislative measures, ranging from accommodation to re-regulation. This paper analyses the policy response to the spread of platform work in the UK and Italy, countries with quite different labour law frameworks as well as contrasting political and regulatory institutions. These two countries have responded differently to the advent of the platform economy. Adopting an interdisciplinary approach, the paper draws on theories from political science and comparative political economy to explain the different regulatory outcomes observed. Specifically, it is argued that policy and legislative outcomes can be explained by the relative power of political actors and interest groups which are shaped, in turn, by the national system of political parties and the existing industrial relations frameworks.

In its decisions of 24 February 2022 and 7 February 2019, the German Federal Labour Court (BAG) ruled that German labour courts should take into account whether a breach of the requirement of fair negotiation had occurred in assessing the validity of termination agreements. The Court thereby aimed to improve the protection of employees who have been improperly pressured by their employer into concluding a termination agreement. Arguably, the principle of undue influence in US contract law fulfils a comparable function. This article analyses the BAG decision then addresses the question of the comparability of the legal concepts. Since the concept and scope of undue influence are not easy to grasp, the definition in US case law and the practical application of the legal concept are analysed. Based on this analysis, the article considers whether a US civil court would have decided the BAG case in the same way. The article concludes that the principles in German and American law lead to similar outcomes.

Smart contracts, as a newly developed technology, may radically re-shape traditional contractual relationships, transferring the power to perform and enforce from contractors to robots. This paper provides a framework which seeks to ensure that this transfer of power does not undermine vital consumer law values. The starting point is the well-accepted idea of consumer law being based on values aiming to protect consumers as weaker parties in their relationships with traders and this will be built on using various new arguments. First it will be argued that any brave new world of smart contracts will still need the law to provide the sorts of rights it already does: smart contracts may enhance data preferences and improve choice up to a point, but they cannot produce market choices replacing the need for such legally mandated rights. Next it will be shown that to reflect underpinning protection values, some such rights must operate in particular ways. This includes rights concerning information and contract cancellation, conformity standards, remedies, and unfair terms: ‘time sensitive’ rights that must be available at certain stages of the relationship.

Mit der zunehmenden Verbindung von Geräten mit dem Internet steigt auch die Möglichkeit, diese aus der Ferne elektronisch zu blockieren. Diese neue Technik schafft einerseits neue Sicherheiten, eröffnet aber andererseits neue Zugriffsmöglichkeiten auf fremde Sachen. Statt eine derartige Blockade pauschal auszuschließen oder zuzulassen, plädiert der Beitrag dafür, sie zumindest in einigen Konstellationen vertraglich zu ermöglichen. Das gilt vor allem für die Konstellation, dass ein Gerät aus der Ferne nicht weiter gesteuert und dadurch stillgelegt wird.

Natürlich können (Verbraucher-)Verträge über digitale Produkte auch im Laden vor Ort abgeschlossen werden. Gleichwohl dürfte der Abschluss solcher Verträge – etwa das Abonnement eines Videostreaming-Dienstes oder der Kauf eines E-Books – regelmäßig online stattfinden. Handelt es sich dabei um Fernabsatzverträge oder liegen gegebenenfalls außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vor, steht den Verbrauchern unter Umständen ein Widerrufsrecht gem. § 312g I BGB zu. Dies wirft die Frage auf, welche Aspekte hinsichtlich der besonderen Konstellation des Aufeinandertreffens dieses Widerrufsrechts mit dem Vertragsgegenstand des digitalen Produkts zu beachten sind.

Although the common law of contract is often said to favour ‘objectivity’, it sometimes seems to adopt a ‘subjective’ standard. The apparent tendency to switch between rival standards troubles many contract scholars. In response, some seek to vindicate objectivity alone as the one true standard. Others propose a single abstract theoretical rationale that can allegedly encompass both standards. I suggest a different approach. I try to develop a fuller appreciation of what the objective and subjective standards are and what they seek to achieve. I conclude that each is a substantive ethical ideal that specifies certain minimal requirements of decency in business dealing. On this view, the two standards are not rivals but complementary. Nor need we invoke any more abstract theoretical rationale to understand them.

Past research has shown that online information notices often fail to inform consumers well, even if transparency-enhancing measures are implemented. However, the studies in question have employed research designs that were restricted to pre-contract conclusion scenarios and ad hoc, text-only attempts to optimize disclosures. While these results point to the general limitations of disclosures, they leave open whether optimizing information notices can be of substantial value to consumers in other settings. Our study tests the effectiveness of multimodal disclosure optimization techniques in both the pre- and post-contract conclusion scenarios. The post-contract conclusion scenario is the situation where a consumer has a dispute with a business. While this setting is not the primary target of disclosure legislation, it is a more realistic instance of the actual use of legal information online. Here the consumer has a real incentive to obtain information about his or her rights and obligations. We show that under these conditions, consumers do in fact read, retain and understand more when the attempt has been made to optimize disclosures.

Since 1939, an artwork in Italy can be subject to an “export veto” if it was created more than 50 years before the date of sale by an artist who is no longer living at the time of the sale. When the Italian bureau decides to exercise its right to veto exportation, these artworks cannot circulate outside the territory of Italy. Using original data from a hand-collected dataset covering all artworks made by non-living modern and contemporary Italian artists, auctioned at Christie’s and Sotheby’s in London and Milan between 2012 and 2016, we estimate a threshold model to consider the effect of the export veto law on price while controlling for the potential presence of a sample selection bias. We found that, while artwork prices are increasing in the time span between the year of creation and the date of sale, this effect reverses for artworks sold in Italy and created more than 50 years before the sale date. A similar pattern is also found in pre-sale estimates fixed by the auction houses, suggesting they exhibit rational behaviour in anticipating the export veto effect.

We study whether it is socially desirable to hold a monopolistic firm liable for the harm its potentially judgment-proof consumers inflict on third parties. Consumers’ judgment-proofness limits potential product differentiation by pooling different consumer types with uniform liability exposure. The firm’s safety choices are distorted in both regimes under consideration: consumer-only liability and residual-manufacturer liability. We find that residual-manufacturer liability dominates consumer-only liability if the monopolistic firm can observe consumers’ types, or if consumers’ types are not observable but heterogeneity stems only from their asset levels. However, if the monopolistic firm cannot observe consumers’ types and heterogeneity stems from their harm levels, it is more difficult to make a case for residual-manufacturer liability.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Vorschriften für mit Waren verbundene digitale Produkte gelten. Für die Abgrenzung der §§ 327 ff. BGB vom Kaufrecht wird vorgeschlagen, das Abgrenzungskriterium der Funktionsnotwendigkeit eines digitalen Produktes für die Ware in dem Sinne auszulegen, dass ein spezifischer Hardwarebezug zur verbundenen Sache gegeben sein muss. Eine Gegenüberstellung der Regelungssysteme zeigt die Konsequenzen der Abgrenzung auf.

In der Unternehmenslandschaft breitet sich mit dem Horizon Board derzeit ein neuartiges Beratungsgremium aus. Es ist zumeist mit Mitgliedern der jüngeren Generationen, die in Unternehmen in der Regel als unterrepräsentiert gelten, besetzt und soll als „Think Tank“ wichtigen Input in den Bereichen der digitalen, nachhaltigen und diversitätsorientierten Innovation und Transformation liefern. Der Beitrag gibt einen Überblick über dieses neuartige Phänomen sowie die Möglichkeiten, Horizon Boards in die Governance-Strukturen der gängigen deutschen Gesellschaftsformen zu integrieren.

Artikkelissa tarkastellaan strategisen resilienssin paradigmaa ja uusliberaalin talousjärjestelmän uudelleenkalibroitumista oikeuden näkökulmasta. Tutkimuskysymyksenä on, miten globaalien markkinoiden murros on oikeudellisesti rakennettu, mitkä ovat sen keskeisimpiä instrumentteja ja kuinka muutos on oikeuden sisällä perusteltu? Artikkelissa dokumentoidaan etenkin koronaviruspandemian herättämiä interventioita markkinoiden toimintaan erilaisten oikeudellisten toimijoiden ja tasojen näkökulmasta, arvioidaan niiden oikeudellisia rakennuspalikoita ja esitetään laajempi diagnoosi pandemian opeista oikeudelle tulevia eksistentiaalisia kriisejä silmällä pitäen.

Die einschlägigen Rechtsregime für Körperschaften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts haben sich – trotz gemeinsamer Wurzeln – weitgehend unabhängig voneinander entwickelt, was Folge der funktionellen Ausdifferenzierung der Rechtsordnung ist. Die trichotome Gliederung der Disziplin verstellt den Blick auf strukturelle Gemeinsamkeiten der in den Teilrechtsordnungen zu lösenden Rechtsprobleme. Mit Hilfe eines intradisziplinären Rechtsvergleichs, der an einer verhaltensökonomisch fundierten Konflikt- und Koordinationstopologie ausgerichtet ist, soll die Matrix für die Dogmatik eines gemeinsamen »Allgemeinen Körperschaftsrechts« im Sinne der Einheit einer prinzipienbasierten Rechtsordnung entworfen werden.

The law of treason has been criticised for being based on ‘outdated’ statutes which are inflexible and unsuitable for modern needs. However, a historical examination of the evolution of treason in Britain and its empire suggests that the law was often adaptable. In nineteenth century England, jurists wished to rein in older constructive treasons, to leave the 1351 Act as the appropriate law for wartime treasons, while the more lenient 1848 Act was to be used against ‘political’ conspiracies to subvert the state by force. However, the ‘constructive’ treasons remained part of the law, and were given new life in imperial contexts. In Ireland and Canada, the idea that plotting the king's ‘political’ death was treason remained central to understandings of the 1351 Act. In India, the interpretation of the provision of the penal code against ‘waging war’ against the government was influenced by old English ideas of ‘constructive’ treason and used against those who challenged British rule. Imperial understandings of treason were also shaped by cases arising out of the Boer war, where the underlying law was Roman-Dutch law. Rather than being restrictive and unable to adapt to modern needs, the law of treason was flexible and malleable.

Rechtsmaschinen können keine Auskunft darüber geben, auf welchen Wegen sie zu einer Entscheidung gelangen. Es bleibt, wie oft gesagt wird, »opak«, ob ein selbstlernendes System bei der Entscheidung vorhandene Muster oder Wortfolgen lediglich identifiziert und reproduziert oder etwas hinzufügt – und damit 'neues' Recht produziert. Diese Intransparenz gibt Anlass, sich auf einen fundamentalen Wert der klassischen juristischen Methodenlehre zurückzubesinnen.

Artikkelissa tarkastellaan oikeuden ja oikeusvaltiollisuuden kehitys- ja edistämismahdollisuuksia niin sanotuissa kehittyvissä maissa. Aiheeseen kietoutuu monia kysymyksiä oikeusvaltion luonteesta ja kansainvälisen järjestelmän kehityksestä laajemminkin, mukaan lukien siirtomaavallan ajan historian jäljet. Artikkelissa luodaan katsaus alan tutkimukseen ja luonnostellaan kotimaista näkökulmaa aihepiiriin. Artikkelissa pohditaan, millaisia lähtökohtia oikeusvaltiokehityksen tukemisessa olisi omaksuttava ja millaisia haasteita tuossa työssä kohdataan.

Zugleich ein Beitrag zur historischen Entwicklung der Rechtssprache als Fachsprache.
Häufig ist von den Anforderungen an eine verständliche und präzise Gesetzessprache die Rede, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Er soll insbesondere den Regeln der Gesetzgebungstechnik Folge leisten, um leicht nachvollziehbare Gesetze auf den Weg zu bringen. Blickt man auf die Geschehnisse der heutigen Zeit, ließe sich jedoch daran zweifeln, ob der Gesetzgeber dem Bestreben einer präzisen und zugleich verständlichen Rechtssprache gerecht wird. Der Beitrag greift diese Problematik auf und geht angesichts der Tatsache, dass die Vereinbarkeit von Präzision und Verständlichkeit in der Rechtssprache auf eine lange Tradition zurückblickt, der Frage nach, inwiefern der Bürger aus der Geschichte heraus tatsächlich auf eine nachvollziehbare Rechtssprache setzen darf.

Vaikka oikeusmuotoilu on herättänyt kiinnostusta Suomessa ja ulkomailla jo vuosikymmenen ajan, ei aihe ole juuri saanut näkyvyyttä kotimaisissa oikeustieteellisissä julkaisuissa. Uutena, vasta kehityksensä alussa olevana suuntauksena oikeusmuotoilua vaivaavat samanlaiset eksistentiaaliset ongelmat kuin muitakin nousevia tieteidenvälisiä aloja. Oikeusmuotoilun aikaisemmassa tutkimuksessa on sivuttu kysymyksiä oikeusmuotoilun oikeudellisista ulottuvuuksista erilaisin tulokulmin ja painotuksin, mutta se ei ole ollut kuitenkaan erityisenä tutkimusaiheena. Tämän artikkelin tarkoituksena on osaltaan koota, jäsentää ja täydentää tätä aikaisempaa tutkimusta vastaamalla kahteen tutkimuskysymykseen: mistä oikeuden suuntauksista ja teorioista oikeusmuotoilu on saanut vaikuttimia, eli millaiseen oikeuskäsitykseen se perustaa ydinfilosofiansa ja miten se mahdollisesti haastaa perinteisempiä käsityksiä oikeudesta, sekä mitä oikeusmuotoilu on oikeudellisena tutkimus- ja kehittämistoimintana ja mitä uutta se tuo oikeuden keinovalikoimiin?

Tekoäly- ja sen sääntely, on ajankohtainen keskustelunaihe. Kirjoituksessa käsitellään sitä, mitkä tekoälyteknologioiden tekniset ja sosiotekniset ominaisuudet – minkälainen tekoäly-ymmärrys – voivat olla sääntelysuunnittelun kannalta relevantteja. Kirjoituksessa pohditaan myös, minkälaisilla sääntelykeinoilla voitaisiin vastata haasteisiin, jotka tästä tekoälymieliymmärryksestä nousevat. Kirjoituksesta piirtyy samalla käsitys tekoälysääntelyn mahdollisuuksista ja rajoista, kun kirjoittaja hahmottelee eri ominaisuuskehysten avaamia ja sulkemia sääntelymahdollisuuksia.