2023: 5



ASJAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Im Fall einer Enteignung muss die Entschädigung in aller Regel den Verkehrswert des entzogenen Gegenstands umfassen. Zwar findet sich in einigen Entscheidungen die Wendung, dies gelte nicht ausnahmslos, auch eine unterhalb des Verkehrswerts liegende Entschädigung sei denkbar. Im Rahmen einer Vergesellschaftung gem. Art. 15 GG, wie sie gerade in Berlin im Hinblick auf große Wohnungsunternehmen diskutiert wird, können […]

Loe edasi
The Czech legislator did not address the exceptionality of the ownership (patrimony) law which Quebec Civil Code (CCQ) authorises (a property without owner) for particular purpose as patrimony right by appropriation in the fiducie (trust) regulation when it was adopted into the Czech legal system (§ 1448 of the Czech Civil Code – CCC). However, […]

Loe edasi
EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This contribution theorises European comparative public law as a special way of comparative legal thinking. European comparative public law is special as it can use a legal lodestar, the ‘ever closer union among the peoples of Europe’ of Article 1 para. 2 Treaty on European Union (TEU). It is special as it compares within a […]

Loe edasi
Relevant data resources are critical for ai-supported decision-making. Thus, control over data, and how that moves across borders, has become a key point of international dispute. This article analyses the EU’s international legal positionings regarding cross-border data flows in the context of an increasingly fierce global battle over data resources. It also asks whether the […]

Loe edasi
Water is generally indicated as a public good that is essential for life. Within the Union water law, this emphatic qualification appears as a generic political declaration linked to the uncertain recognition of the right to water. By analysing the common private and public interests, this study argues that the restricted territorial sovereignty’s theory, widely […]

Loe edasi

Der Artificial Intelligence Act (AI Act) befindet sich auf der legislativen Zielgeraden. Nachfolgend werden insbesondere die Definition von KI, die Einstufung als Hochrisiko-System, die Regulierung von Basismodellen und generativer KI sowie der Informationsaustausch in der KI-Wertschöpfungskette kritisch beleuchtet. Reformvorschläge erstrecken sich auch auf toxische Inhalte, Klimaeffekte und hybride Bedrohungen durch KI.

Am 10.6.2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA verabschiedet, dem angesichts der umfangreichen Datenübertragungen in die USA erhebliche Breitenwirkung zukommt. Damit hat die Kommission einen jahrelangen Zustand der Rechtsunsicherheit für alle, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, vorerst beendet. Rechtliche Risiken bestehen jedoch weiterhin. Nicht nur ist bei der […]

Loe edasi
The Court of Justice of the European Union (CJEU) ruled recently that there is no difference between the notion of a country and a state in EU law, contrary to a ruling of the General Court of the European Union (GCEU) in 2020. In Case T-370/19 concerning the EU Commission decisions to let Western Balkan […]

Loe edasi
Kobalt, Lithium und Wolfram sowie 31 weitere Rohstoffe gelten als kritisch bzw. strategisch, weil die grüne und digitale Transformation in der EU ohne sie nicht gelingen kann. Zugespitzt formuliert steht und fällt unser Zukunftsmodell mit ihrer Verfügbarkeit. Insoweit ist die EU allerdings auf Einfuhren angewiesen – und auch auf den Folgestufen industrieller Wertschöpfungsketten bestehen Abhängigkeiten, […]

Loe edasi
The informalization of the ordinary legislative procedure of the European Union has been topic of empirical research over the past decades. Scholars have examined different aspects of this very procedure. The research of scholars coming from political sciences did not find any consideration in different fields, like in the field of law. At the same […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
ARTIKLID
This article examines the question of the constitutional legitimacy of independent administrative authorities. This legitimacy is studied in its internal and supranational dimension and is analysed with a main reference to the legislation and experience of CONSOB, which is a particular Italian administrative structure, which represents an important example of the main characteristics and constitutional […]

Loe edasi
Das Kapitalmarktrecht schützt nach traditionellem Verständnis den Anleger und die Funktionalität des Finanzmarktes. Nicht zuletzt verändert die Taxonomie-VO das ursprüngliche Funktionsverständnis und fordert eine Entwicklung zu einem Sustainable Finance – einem nachhaltigen Finanzsystem. Der vorliegende Beitrag erörtert zunächst die grundlegenden Inhalte, die an kapitalmarktrechtliche Verkaufsprospekte aufgrund der Taxonomie-VO zu stellen sind. Nachdem in einem zweiten […]

Loe edasi
Recent ECJ case law regarding the taxation of investment funds seems to include elements of mutual recognition, which is a rare phenomenon in the Court’s doctrine on direct taxation. Expanding on the rather clear positions of the Court in E, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Case C-480/19) and A SCPI (Case C-342/20), this two-part article strives towards taking a comprehensive and more […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
„Künstliche Intelligenz“ (KI) wird immer „besser“, und der Chatbot „ChatGPT“ – eine Anwendung unter mehreren ähnlichen Anwendungen – kann Ausarbeitungen zu fachwissenschaftlichen Themen erstellen, die, jedenfalls vorderhand, nicht als Produkte automatisierter Datenverarbeitung erkennbar sind. Bildungseinrichtungen sind alarmiert und bei Prüfern und Prüfungsämtern herrscht Unsicherheit: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt, wo sind die Grenzen? […]

Loe edasi
Accountability is a central topic in administrative law. To hold persons and institutions executing public power legally accountable in various ways is linked to ideas of good governance, democracy, legitimacy, and the rule of law. In the last decades, established structures for accountability in the public sector have been challenged through processes of privatization of […]

Loe edasi
Die Frage nach der Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft stellt sich aktuell mal wieder mit besonderer Brisanz. Gezielte Desinformation und die Verbreitung von Verschwörungstheorien sind nur zwei der faktischen Problemlagen, mit denen sich staatliche Stellen auch informatorisch auseinandersetzen müssen. Staatliche Informationstätigkeit ist dabei an sich kein neuartiges Phänomen. In der heutigen Informationsgesellschaft und der […]

Loe edasi
Sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der wissenschaftlichen Li­teratur wird seit Jahren die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes thematisiert. Flächendeckende Zahlen liegen hierzu bislang jedoch nicht vor. Auch ein systematischer Überblick über praktische Erfahrungen mit Ansätzen zur Gewaltprävention fehlte bisher. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine […]

Loe edasi
Der Beitrag betrachtet vergangene und aktuelle Bemühungen zur rechtlichen Rahmung der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland und Japan. Japan bietet sich dabei nicht zuletzt durch die signifikanten deutschen bzw. preußischen Einflüsse auf sein Verwaltungsrecht und -system als Vergleichspartner an. Und auch angesichts nur schleppender Digitalisierungsprozesse in beiden Ländern scheint ein Blick auf die jeweiligen Herangehensweisen […]

Loe edasi

Darf eine Rundfunkanstalt nicht-sendungsbezogene Nutzerkommentareauf ihrer Facebookseite löschen? Das Bundesverwaltungsgericht bejaht die Rechtmäßigkeit. Für den von den Rundfunkanstalten veranstalteten Diskurs auf Plattformen, deren Bedeutung für die Verbreitung des öffentlich-rechtlichen Angebots wächst, hat dieses Ergebnis eine hohe praktische Bedeutung. Es erschwert den Einsatz diskurszersetzender und -unterdrückender Strategien. [---]

Ein Weißbuch stellt in der Praxis der Europäischen Kommission einen Diskussionsvorschlag, eine Vorstufe zu einer möglichen abschließenden Entscheidung dar, bei der Kommentare und Anregungen erwünscht sind. Auch diese vorläufigen Ausführungen und Denkanstöße haben zum Ziel, das Handeln der öffentlichen Verwaltung neu zu beleuchten und mögliche Perspektiven für seine Einordnung in das System der Staatsfunktionen und […]

Loe edasi

Kopftuch, Tattoo und Nasenring? Die Diskussion über das zulässige Ausmaß der Einschränkungen für Beamte kommt nicht zur Ruhe. Die tradierten Vorstellungen werden durch einen Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen und einen zunehmenden Bewerbermangel überlagert. Der Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen.

In immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltung gelingt es nicht, offene Stellen adäquat neu zu besetzen. Der Mangel an Lehrern und IT-Fachkräften ist dabei nur die Spitze des Eisberges, der entgegen den allgemeinen Trends in Zeiten des Klimawandels nicht schmilzt, sondern wächst. Ausgehend von der Annahme, dass kurzfristig der Fachkräftemangel nicht vollständig bewältigt werden kann, […]

Loe edasi
Data protection law has emerged as an important bulwark against online privacy intrusions, and yet its status within privacy law remains awkward. Its starting point of protecting “personal’ rather than “private’ information puts it at odds with privacy more generally. Indeed, in its very design, data protection law caters for the protection of public personal […]

Loe edasi

Die Rückbesinnung auf systemimmanente Grenzen dienstlichen Beurteilens offenbart, dass Dienstherren und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung häufig konträre Vorstellungen von der Nutzung dieses Instruments entwickeln. „Beurteilung neu denken“ heißt, gesellschaftliche und technologische Veränderungen in der Verwaltungswirklichkeit aufzugreifen und eine „Beurteilung 2.0“ zu entwickeln, die auf der digitalen Plattform aufsetzt und Künstliche Intelligenz in den Beurteilungsprozess integriert.

In der jüngeren Vergangenheit wurde die gesellschaftspolitische Diskussion über das Verhältnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgrund diverser Anlässe immer intensiver geführt. Auch in Bezug auf das Waffengesetz gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern immer mehr an Relevanz. Im Lichte der zu diesem Komplex zuletzt ergangenen Gerichtsentscheidungen und veröffentlichten […]

Loe edasi
Die Einverdienstehe bildet bis heute die Bezugsgröße, an der sich die Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Familien orientiert. Basierend auf einer Umfrage des Jahres 2022 untersucht der Beitrag die Haushaltsstruktur und Erwerbssituation der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. „Klassische“ Einverdienstehen im Sinne des Alimentationsprinzips finden sich in der weit überwiegenden Mehrheit […]

Loe edasi

Die öffentliche Hand muss intern kooperieren, wenn sie die Verwaltung digitalisieren will. Das Vergaberecht behindert diese Kooperation durch unnötige Ausschreibungspflichten. Der Beitrag weist nach, dass die öffentliche Hand sowohl verfassungs- als auch europarechtlich zur Kooperation berechtigt ist. Auf dieser Grundlage weist der Autor einen Weg, wie diese Kooperation vergaberechtskonform umgesetzt werden kann.

Im nachfolgenden Beitrag wird auf Rechtsfolgen sowie -grundlagen der Rechtmäßigkeit des Filmens einschließlich Einwilligungsvorbehalt und Ausnahmen von dem Selben eingegangen (III. und IV.). Anschließend werden die Maßstäbe auf Fälle des Streamens auf Versammlungen angewandt (V.) und mögliche Rückausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt thematisiert (VI.). Am Ende steht die Frage nach Konsequenzen für die Arbeit der Polizei (VII.) […]

Loe edasi

Eine Behörde will einem Antragsteller eine umweltbezogene Information erteilen – ein Dritter will das verhindern. Nicht nur im Kontext des beschleunigten Ausbaus der Windenergie werden derlei Fälle künftig verstärkt vorkommen. Mit Fragen von Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsgerichtlichen Drittschutzes im Umweltinformationsrecht befasst sich der folgende Beitrag.

INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
Modern state boundaries often cut through territories currently or formerly occupied by indigenous peoples. In many cases, the unmitigated application of laws on movement across the border can interfere with the rights and way of life of an indigenous group. This paper considers recent legal developments in Canada and Norway concerning cross-border rights and claims. […]

Loe edasi
This paper critically examines the idea that all fundamental rights possess an essence that can never be restricted in the pursuit of legitimate public interests. Following several landmark rulings by European courts on this matter, there has been no shortage of enthusiasm for this idea in EU and, to a lesser extent, European Convention of Human […]

Loe edasi
Current regulatory efforts in the European Union (EU) (the proposal for a Corporate Sustainability Due Diligence Directive) and in the United Nations (UN) (the draft for a Legally Binding Instrument to Regulate, in International Human Rights Law, the Activities of Transnational Corporations and other Business Enterprises) seek to bring States to activate and operationalise their […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID
As a sub-branch of Artificial Intelligence (AI), Machine Learning (ML) is an inductive method of problem solving which can accomplish tasks that once required human participation and discretion. As governments and other institutions increasingly deploy ML-based systems to predict, rate and act upon individuals’ behaviour or personal traits, there is growing political and legal demand […]

Loe edasi
The article considers the European Commission’s Proposed Regulation on Standard Essential Patents (SEPs) and assesses its impact on the future of SEP licensing. It shows that available evidence does not demonstrate the existence of market failures justifying extensive regulatory intervention. Moreover, the proposed Regulation pursues the redistributive function of shifting the costs to only one group – […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Seit fast zwei Jahren machen Klimaaktivisten der »Letzten Generation« unübersehbar auf sich aufmerksam. Sie kleben sich auf Verkehrswege, beschmieren Kunstwerke, besprühen Ladengeschäfte, Privatjets und das Brandenburger Tor. Nicht nur in Gesellschaft und Politik sucht man nach dem richtigen Umgang mit dem zivilen Klimaschutzungehorsam, sondern auch in der Justiz. In einer Zeit, in der erste Verfahren […]

Loe edasi
In mediated environments, a simple but important understanding holds true: there is plenty of communication without crime, yet no crime without communication. Put differently, the criminal act in technology-mediated environments is always concurrently a communicative act. Nevertheless, descriptions of online activities and their role in studies of cybercrime often only amount to what can be […]

Loe edasi
Since 2019, Denmark has faced problems of prison overcrowding exacerbated by shortages of prison staff. To overcome this, Denmark reached an agreement to rent 300 prison cells from Kosovo in order to house convicted prisoners from non-EU countries scheduled for deportation from Denmark after their sentences have expired. Based on the Belgian (2010–2016) and Norwegian […]

Loe edasi
Artikkeli tarkastelee kriittisesti mahdollisuuksia saavuttaa tavoite tuomioiden nykyistä merkittävästi laajemmasta avoimesta saatavuudesta teknistä pseudonymisointityökalua hyödyntämällä. Julkisuutta sekä yksityisyyden ja henkilötietojen suojaa koskeva sääntely on monikerroksista ja tulkinnanvaraista, mitä ei ole riittävällä tavalla huomioitu edellä mainittuja tuomioiden avoimen saatavuuden tavoitteita ja keinoja määritettäessä. Kun tavoitteita ja keinoja tarkastellaan oikeudellisessa kontekstissa, teknisen sovelluksen mahdollisuudet vaikuttaa pseudonymisointityön ja […]

Loe edasi
Imprisonment on remand entails the detention of persons suspected of crime. Despite representing the most intrusive procedural measure in modern criminal justice systems, the use of remand in the Nordic context has remained unexplored. This article fills this empirical gap by exploring how the remand populations have developed in Sweden, Norway, Denmark and Finland, and […]

Loe edasi
Advancing macro-level research on relationships between mental healthcare and criminal justice systems, I examine the associations between a more comprehensive set of mental health treatment variables and criminal justice outcomes at the community level in a Nordic country with universal healthcare. Using panel data over a 14-year period for 294 municipalities and 20 hospital districts […]

Loe edasi

Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde der mit Spannung erwartete Kabinettsentwurf für ein (erstes) Cannabisgesetz vorgestellt. Auch wenn die Ampel damit deutlich hinter ihren ursprünglichen Plänen zurückbleibt, läutet die Entkriminalisierung von Cannabis den überfälligen Wandel in der Drogenpolitik ein. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Neuro-interventions are under consideration for use in the near future in criminal justice contexts, in order to rehabilitate offenders and reduce recidivism rates. However, potential use of neuro-interventions raises concerns about human rights, specifically the offender’s physical and mental integrity. This article will therefore consider whether the framework provided by art.3 of the European Convention on […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
Die Auswirkungen des Klimawandels in Gestalt von Hochwasser oder Starkregen erfordern neben dem Klimaschutz durch Dekarbonisierung eine hinreichende und umfassende Risikoaufklärung Privater weit vor dem Katastrophenfall. Von dieser umweltinformationsrechtlich gebotenen Transparenzpflicht der Verwaltung in Verbindung mit grundrechtlichen Schutzpflichten bilden Geheimhaltungsinteressen eine begründungsbedürftige Ausnahme. Dem Grundsatz vorsorgender Transparenz kommt dadurch eine tragende Rolle bei der rechtlichen […]

Loe edasi
Tiere sind heutzutage fester Bestandteil der menschlichen Gesellschaft. Sie leisten wertvolle Dienste wie die Versorgung mit Nahrung und tragen zu Einnahmen durch Tourismus oder der Erhaltung des Naturkreislaufs bei. Trotzdem stehen Tierquälerei in Massentierhaltung, Zoos und Tierversuchen vielerorts auf der Tagesordnung und Wildtiere werden zunehmend aus ihren Lebensräumen verdrängt oder wurden durch menschliche Jagdpraktiken beinahe […]

Loe edasi
Der Katastrophenschutz ist in jüngerer Zeit verstärkt Gegenstand juristischer Refle­xionen. Die Frage, wie das Recht mit Gefahren umgeht, die zwar eher selten auftre­ten, dann aber mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen verbunden sind, wird zum einen für den Umgang mit Pandemien thematisiert. Zum anderen fordert die Zunahme extremer Wetterlagen und hier vor allem von Starkregenereignissen das Recht […]

Loe edasi
Plastic pollution is a planetary crisis posing a significant threat to humans and the environment. The regulatory response to this crisis has so far been piecemeal and has not prevented the accumulation and ubiquity of plastic pollution. The growing concern over plastic pollution and the first regulatory measures directed against it soon resulted in court […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID

Im Juli 2023 scheiterten im Bundestag zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz. In diesem vorläufigen Scheitern steckt die Chance für einen Neustart der Diskussion zur Sterbehilfe und Suizidassistenz. Dabei sollte der Ansatz des BVerfG in seiner Entscheidung vom 26.2.2020 vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Fair access to drugs and the relationship between Big Pharma and public authorities in global health governance The essay aims to examine the relationship between public authorities and large transnational pharmaceutical companies from the perspective of access to drugs, focusing on the problems inherent to establishing the price of medicines. Furthermore, taking the European Union […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Eine umfassende gesetzliche Regelung zur rechtlichen Handhabung von Kryptowährungen steht noch aus. Auf den ersten Blick scheint der „Krypto-Komplex“ sich den Vorgaben der geltenden materiell- und verfahrensrechtlichen Regelwerke zu entziehen. Bei näherem Hinsehen ist zu erkennen, dass das neue Phänomen durch die vorhandenen Strukturen jedenfalls im Ansatz beherrschbar ist; allerdings bedarf das geltende Recht in […]

Loe edasi

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr gleich zwei Vorhaben mit Reformvorschlägen zum Zivilprozessrecht vorgelegt: ein Eckpunktepapier des Justizministeriums zum Schiedsverfahren und den am 16.8.2023 vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Justizstandort-Stärkungsgesetz. Damit hat eine Aufholjagd begonnen, um die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten zu steigern. Verspricht diese Erfolg?

Artikkelin tarkoituksena on tulkita ja systematisoida lapsen vangitsemiskynnyksen määräytymistä esitutkinnassa. Vangitsemiskynnyksen määrittelyssä on yleisellä tasolla kyse rikosvastuun toteuttamisen tehokkuusvaatimuksen ja perus- ja ihmisoikeuksien luoman oikeusturvan välisestä jännitteestä. Koska epäiltynä on lapsi, vaikuttaa vangitsemiskynnykseen myös lapsen oikeudellinen erityisasema. Lasten erityisasema yhtäältä korottaa vangitsemiskynnyksen täysi-ikäistä korkeammalle mutta luo lisäksi jännitteen rikosprosessin (oikeusmalli) ja lastensuojeluprosessin (huoltomalli) keinojen välille. […]

Loe edasi
Es zeigt sich, dass die Digitalisierung auch Chan­cen bietet, Verfahrensgrundsätze wie den Öffentlichkeitsgrundsatz zu stärken: Eine virtuelle Gerichts Öffentlichkeit und eine gesetzlich normierte Veröffentlichungs­pflicht können die Voraussetzungen für eine tatsächliche Partizipation einer kriti­schen Öffentlichkeit schaffen und insbesondere Transparenz und Vertrauen in die Justiz stärken. Es wäre daher wünschenswert, wenn das BMJ die aktuelle Reformagenda zum […]

Loe edasi
Der Zivilprozess des 19. Jahrhunderts ist in die Jahre gekommen. Die Versuche des Gesetzgebers, mit a)- und b)-Vorschriften die Welt der Papierakten an die Digitalisierung heranzuführen, erschöpfen weder die Möglichkeiten der Zeit noch die Anforderungen der Zeit. Andererseits: Die erfolgreiche Streitbeilegung lebt von Vertrauen, Verhandlungsgeschick und Kommunikation. Eine erfolgreiche und vielleicht auch behutsame Reform sollte […]

Loe edasi
Since the Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Act 2012 was introduced the number of unrepresented victims of domestic abuse in applications for protective injunctions, has increased. Studies consistently point to the strict legal aid means criteria as the reason behind this, however, there is a paucity of literature challenging why this is the […]

Loe edasi
Der Einwand der gegenständlichen Mithaftung (Anfechtbarkeit/dingliche Haf­tung) ist anzuerkennen. Hier fehlt es bereits an einem Interventionsrecht des Dritten und die Drittwiderspruchsklage ist aus diesem norminhärenten Grund abzuweisen. Bei einer persönlichen Mithaftung (akzessorische Haftung/Gesamtschuld) be­steht hingegen ein Interventionsrecht des Dritten und eine Klageabweisung kommt nur aus besonderen Gründen in Betracht. (Nur) Die Prozessökonomie vermag den Einwand […]

Loe edasi
Prozessmaximen sind Instrumente zur Durchsetzung des Prozesszwecks, der im deutschen Recht ganz überwiegend als Durchsetzung subjektiver Rechte angese­hen wird. Mit entgegengesetzter Stoßrichtung tritt als Prozesszweck in den Model Rules mit Deutlichkeit die effiziente Lösung von Zivilrechtsstreitigkeiten hervor. Die Auswechslung des Prozesszwecks führt zu einem Verständnis von »Proportionality«, das von der herkömmlichen Interpretation des Grundsatzes der […]

Loe edasi
In fixing the place and provider for the resolution of disputes in advance, choice of court agreements increase procedural legal certainty and the predictability of litigation risks. Hence, their protection is crucial. This article undertakes a functional comparison of the remedies for breach of exclusive choice of court agreements in English and German courts, painting […]

Loe edasi
AI developments and their potential impact on society have dominated the public debate in recent years. This has not been different in the legal field, where many hope that AI could bring about disruptive change in an area of society that has until today proven to be largely insulated against technological developments. The legal system […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article charts three different approaches that international courts and tribunals have taken to marine life. Some have viewed marine life primarily as an economic resource, worthy of conservation only in order to ensure future exploitation. Others have seen marine life as an object of conservation in its own right. Yet others have tried to […]

Loe edasi
The Exclusive Economic Zone (EEZ) is a maritime zone that due to its sui generis character may give rise to many controversies between States. Lately, it is increasingly noticeable that coastal States extend their domestic legislation, be it their customs laws and regulations regulating oil bunkering, or simply their criminal legislation, to their EEZ. In […]

Loe edasi
The United Nations (UN) Ocean Decade brings about a noticeable upswing of requests for advisory opinions from international judicial bodies – potentially promising to be an effective tool to develop the Law of the Sea. In the light of new challenges in environmental law, such as climate change and sea level rise, advisory opinions ought […]

Loe edasi
This article aims to clarify the obligations of States under the law of the sea to put children’s human rights at the heart of decision-making on the protection of the marine environment, particularly at the ocean-climate nexus. The relevance of the provisions of the United Nations Convention on the Rights of the Child and in […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
ARTIKLID
It is now well-established that children are adversely affected by domestic abuse, and that domestic abuse does not always cease following parental separation. However, the issue of post-separation child contact in the context of domestic abuse remains contentious, with some commentators arguing that contact may not always be in the ‘best interests’ of the child. […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The Hague Judgments Convention 2019 contains an insolvency exception. The paper suggests that the proposed Hague Jurisdiction Convention should contain an insolvency exception that mirrors that contained in the existing Hague Judgments Convention. It is also submitted that international instruments in the field of insolvency, and related matters, are best dealt with by the United […]

Loe edasi
This article bridges artificial intelligence (AI) and EU private international law (PIL), also known as ‘conflict of laws’. PIL is the body of (usually domestic or regional) rules that determine which country’s law applies to cross-border private legal relationships, such as contracts or torts. The article will start by bringing EU PIL to bear on […]

Loe edasi
This article shows how enforcement of foreign judgments in Israel works in practice. Using an original hand-coded dataset, the article seeks to determine empirically which factors increase the likelihood of a foreign judgment being enforced by Israeli courts. To do so the article makes use of two major theories about enforcement of foreign judgments – […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The Mutual Legal Assistance Initiative (mlai) was established to fill the widely acknowledged gap that currently exists within the international legal framework on inter-state cooperation in the prosecution of international crimes. Recent drafts of the mla Convention are concerned not only with mutual legal assistance and extradition, but a series of wider obligations for states […]

Loe edasi
This contribution focuses on the interoperation of analogue and digital information technologies (and techniques associated with them), to ask how their interoperation has determined (and changed) what is made legible in practices associated with international institutions. It traces how the interoperation of digital and analogue technologies has supported the intensification of efficiency-maximizing institutional routines, now […]

Loe edasi
International law academics have increasingly turned to engage deliberately engage computer-oriented technologies. There is little work in the literature that reflects on how this engagement itself takes place, what it tells us about the state of the discipline, and the consequences of concentrating on the phenomena of digital technologies. This paper shares some possible conceptual […]

Loe edasi
Russia’s war of aggression against Ukraine violates several ius cogens norms. This article explores what role the legal consequences of ius cogens play in this case, and, conversely, what implications international practice in response to the war has for ius cogens. The legal consequences of ius cogens can be divided in two sets, one concerning […]

Loe edasi
In its updated Commentaries on the 1949 Geneva Conventions, the International Committee of the Red Cross (ICRC) embraces the “external’ interpretation of Article 1 common to the four Geneva Conventions, according to which States have certain negative (complicity-type) and positive (prevention/response) obligations to “ensure respect’ for the Conventions by other actors. This interpretation has been […]

Loe edasi
The traditional effective control test for determining the existence of a belligerent occupation requires boots on the ground. However, the evolution of the international law of occupation and the emergence of complex situations, particularly of a technological nature, necessitate a functional approach that protects the rights of occupied populations. The political, historical and geographical conditions […]

Loe edasi
I explore reasons why existing defense has failed to prevent cyber attacks on critical infrastructure. I study one of the least studied notions of cyberspace behavior known as target distinction. Drawn from customary international law, the principle posits that states should tell their wartime targets between combatants and noncombatants and use force only toward military […]

Loe edasi
According to a widely shared perception, international peace and security law is in crisis. Yet it often remains unclear what the constitutive features of this crisis are, how novel it really is, and what its sources, forms, and effects are. In the introduction to this symposium, we unpack the current crisis narrative by focussing on […]

Loe edasi
A number of States have published national position papers on the application of international law in cyberspace to further the common understanding of the interpretation of international law in this domain. Denmark fully supports these efforts and is pleased to now share its own paper. The focus of the Danish position paper is on cyberspace […]

Loe edasi
It is commonly acknowledged that international law applies to cyberspace. But “how” it applies is still a matter of dispute; a matter that was hampered by the limited number of legal opinions by States. It was assumed that an increase in opinio iuris and State practice would crystalize how international law applies to cyberspace. However, […]

Loe edasi

Völkerstrafrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile Justizalltag. Aufgrund der vielen Fälle kommt es auch zu einer beachtlichen Weiterentwicklung dieser noch relativ jungen Rechtsmaterie. Das BMJ möchte an ein paar Stellschrauben drehen, um das Gesetz an die Praxis anzupassen und für die Wissenschaft audiovisuelle Aufnahmen der Hauptverhandlungen erlauben.

Telling stories is intrinsic to legal practice. Clients, lawyers, and courts constantly tell stories about the facts and the law to make sense of the world around them. Legal narration is thus a familiar feature at the domestic as well as at the international level. In formal venues, legal storytelling is subject to a range […]

Loe edasi
A key contemporary challenge for international lawyers is to determine how international humanitarian law (ihl) applies to cyber operations. This involves determining how ihl language – devised for the physical world – can be translated into usable concepts for the digital age. Often, this is done largely by balancing the ‘ordinary meaning’ of specific ihl […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Mit dem anthropogenen Klimawandel steht die Menschheit vor ihrer vielleicht größten Herausforderung, an deren Bewältigung nichts Geringeres als unser aller Zukunft hängt. Lösungsstrategien für eine derartige Problemstellung entwickeln in einem demokratischen Rechtsstaat sowohl politische Entscheidungsträger als auch zivilgesellschaftliche Akteure. Klimaaktivisten wenden sich indes nicht nur mit of­fenen Briefen und wissenschaftlichen Gutachten an die Politik, sondern […]

Loe edasi
Das BVerfG behandelt grundrechtliche Schutzpflichten bis heute in mittlerer dogmatischer Konstruktionstiefe und überlässt die Ergründung und Formulierung tieferliegender Schichten von Grundrechtstheorie und -dogmatik den Tauchgängen der Rechtswissenschaft (II.). Und doch hat diese Rechtsprechung in fünf Jahrzehnten reichlich Konkretisierung hervorgebracht und bringt beständig Neues hervor. Die Schutzpflichtrechtsprechung des BVerfG ist work in progress. Eine Reihe grundlegender und […]

Loe edasi

Entgegen der Empfehlung der Wahlrechtskommission hat der Bundestag bislang alle Gesetzesanträge für ein Wahlrecht ab dem Alter von 16 Jahren abgelehnt – trotz guter Erfahrungen mit dem Jugendwahlrecht bei vielen Landes- und noch mehr Kommunalwahlen wie auch bei Wahlen im wirtschaftlich-sozialen und kirchlichen Bereich.

Im nachstehenden Beitrag wird zunächst die bundesverfassungsgerichtliche Judikatur im Hinblick auf ihre dogmatische Konzeption von Art. 5 I, II GG analysiert (II.), um daran anschließend eine eigene Konzeption zu entfalten und zu begründen (III.).

Über drei Jahre sind seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland vergangen. Von Anbeginn an schlug dabei die „Stunde der Exekutive“. Tatsächlich wurde das Pandemiegeschehen vor allem durch Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen auf der Grundlage von Absprachen zwischen der seinerzeit amtierenden Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen bzw. Ministerpräsidenten der Länder reguliert. Auf Bundesebene wurden die infektionsschutzrechtlichen Befugnisse der […]

Loe edasi
Bürgernähe von Politikern ist eines der wichtigsten Merkmale einer repräsentativen Demokratie. Sie lässt sich daran messen, ob und inwieweit die Präferenzen von Politikern und Bevölkerung übereinstimmen. Insbesondere in Zeiten eines beschleunigten gesellschaftlichen Wandels stehen die politischen Entscheidungsträger vor der Herausforderung, sich neuen Problemen zu stellen und diese so zu lösen, dass sie von der Öffentlichkeit […]

Loe edasi

Das BVerfG bestätigte die bisherigen Voraussetzungen der Stiftungsfinanzierung. Ein Haushaltsgesetz sei jedoch im Lichte der Wesentlichkeitstheorie, insbesondere für gewährte Globalzuschüsse, nicht ausreichend, so dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. Eine Einschränkung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist möglich.

Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2023 eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, mit der ein neues Verfahren der Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen eingeführt wird, um die Zahl der Mandate im Bundestag auf die neue feste Größe von 630 zu verkleinern. Erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde außerdem der Antrag eingebracht und beschlossen, die Grundmandatsklausel zu […]

Loe edasi

Die Briefwahl ist bequem, einfach – und gefährlich. Ihr kommt insbesondere unter Pandemiebedingungen eine nicht mehr zu unterschätzende praktische Bedeutung für die Ausübung des Wahlrechts zu. Dieser Beitrag will ausgehend von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben die im Eingangssatz behauptete Gefährlichkeit – jedenfalls der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung – erläutern und risikoreduzierende Lösungsvorschläge diskutieren.

Die klimapolitischen Proteste in Lützerath werfen ein neues Schlaglicht auf das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Privateigentum. Der Beitrag zeigt, dass Art. 8 GG dem freien Ausschlussrecht privater Eigentümer nicht nur auf »öffentlichen Foren«, sondern allgemein Grenzen zieht. Die Rechtsordnung darf private und behördliche Versammlungsverbote auf Privatgrundstücken nur zulassen, wenn sie mit konkreten Nutzungsinteressen gerechtfertigt werden […]

Loe edasi

Die lang angekündigte Novelle des Lobbyregistergesetzes liegt als Entwurf vor. Dieser verschreibt sich klar der Transparenz. Er erweitert den Anwendungsbereich, vertieft die – nunmehr allesamt obligatorisch – anzugebenden Inhalte des Registers, schafft einen Legislativen Fußabdruck light, adressiert den „Drehtüreffekt“ und nimmt die praktische Durchsetzungsebene in den Blick.

Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags für informelle Handlungsformen ein vertikal […]

Loe edasi
Die private Politikfinanzierung genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Privatpersonen, die Parteien durch Spenden, Sponsoring oder andere Finanzierungsinstrumente unterstützen, machen von ihrem Grundrecht auf politische Teilhabe Gebrauch. Allerdings birgt die private Politikfinanzierung die Gefahr einer übermäßigen Einflussnahme finanzstarker Bürger und Unternehmen, welche die demokratische Gleichheit beeinträchtigen kann. Das Spannungsverhältnis zwischen den kollidierenden verfassungsrechtlichen Interessen löst der Gesetzgeber nicht […]

Loe edasi
Im November 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Senatsbeschlüssen über die Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Aus-gangsbeschränkungen aufgrund von § 28b IfSG a.F. Das zu überprüfende Maßnahmenbündel, die „Bundesnotbremse“, umfasste unter anderem ein inzidenzabhängiges abgestuftes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen. Im Mittelpunkt des zweiten Beschlusses, der in der amtlichen Sammlung den Titel „Bundesnotbremse II“ trägt, steht […]

Loe edasi
Im Zentrum der Legitimationsarchitektur des modernen Verfassungsstaa-tes steht bislang die Figur des Staatsbürgers, dessen Status sich durch die Garantie allgemeiner und gleicher Rechte auszeichnet, die er mit anderen Bürgern der Gemeinschaft teilt. Der moderne Verfassungsstaat garantiert seinen Bürgern aufgrund dieser Rechte sowohl „Subjektivität und Besonderheit“ (bürgerliche Freiheit) als auch die Rückbindung „an das Allgemeine“ durch […]

Loe edasi
Das Urteil des BVerfG zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) hat Einfluss auf die gesamte Gesetzgebung im Bereich des Nachrichtendienstrechts. Die Reichweite ist noch nicht abschätzbar. Es dürfte jedoch klar sein, dass dem Urteil eine große Bedeutung im Hinblick auf die weitere Ausformung und Präzisierung des Sicherheitsverfassungsrechts insgesamt zukommt. Im Rahmen dieses Beitrags soll versucht werden, die […]

Loe edasi
Die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat ihren Abschlussbericht der Präsidentin des Bundestages am 12.5.2023 übergeben. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen, die das Wahl- und Parlamentsrecht des Bundes zum Teil mehr als nur marginal verändern könnten. Der Beitrag unterzieht die Vorschläge der Kommission sowie das zwischenzeitlich vom Gesetzgeber grundlegend geänderte […]

Loe edasi
In der Folge der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.1.2023 drohen den politischen Parteien erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen, wobei es sich nach vorläufigen Berechnungen um einen Gesamtbetrag von ungefähr 100 Mio. Euro handeln soll, der von den Parteien anteilig zu tragen ist. Unbeschadet der Frage, ob Parteien in Ansehung des anhängigen und nunmehr entschiedenen Verfahrens Rückstellungen gebildet haben oder im Wege […]

Loe edasi
Seit das Bundesverfassungsgericht 1995 die gesetzliche Anordnung, in bayerischen Klassenzimmern ein Kruzifix anzubringen, für verfassungswidrig erklärte, beschäftigt kaum ein Thema die religionsverfassungsrechtliche Diskussion so sehr wie die Frage nach der Zulässigkeit von Konfrontationen mit religiösen Symbolen in staatlichen Räumen. Im Zentrum der Debatte steht dabei der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. Dieser hat in […]

Loe edasi
Wer schließt im Namen Deutschlands völkerrechtliche Verträge, welche Organe wirken an der Entscheidung mit und – vor allem – wie verhält sichdies zur Frage, wer sie aufkündigt? Kann die Rechtsvergleichung bei der herausfordernden Suche nach einer Antwort gute Dienste leisten? [—] In der Antwort auf die insofern drängende Frage, wem verfassungsrechtlichformell und materiell die Kompetenz […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
ARTIKLID
This article outlines an initial research agenda for legal researchers who intend to contribute to the shaping of a ‘sustainable social law’. This notion refers to a social law system that continues to meet the challenges of social justice, without transgressing planetary boundaries and endangering ecosystems. The development of the research agenda is based on […]

Loe edasi
Suomalaisessa julkisoikeudellisessa doktriinissa yksilön suostumukseen on yleisesti ottaen suhtauduttu hieman ristiriitaisesti hallintotoiminnan oikeutusperusteena. On katsottu varovaisesti, että suostumusta voitaisiin vain poikkeuksellisesti käyttää toimi- ja harkintavallan täydentäjänä erityisesti perus- ja ihmisoikeuksia koskevassa toiminnassa. Eräiden ehtojen vallitessa suostumuksen on sekä oikeuskirjallisuudessa että perustuslakivaliokunnan ja eduskunnan oikeusasiamiehen oikeuskäytännössä katsottu voivan kuitenkin oikeuttaa jopa rajoitustoimenpiteiden kaltaista julkisen vallan käyttämistä. […]

Loe edasi

Der Beitrag erläutert den Inhalt der Neuregelung des Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsetz (PUEG). Mit der Veröffentlichung des PUEG am 23.6.2023 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 155) treten die Regelungen zeitlich gestreckt rückwirkend vom 1.1.2023 bis zum 1.7.2025 in Kraft und der Gesetzgeber hält damit die Fristsetzung des BVerfG ein.

TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
Zum 1.1.2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Ziel der Reform im Betreuungsrecht war es vor allem, die rechtliche Qualität der Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Einige der neuen Bestimmungen dienen aber auch dem Schutz der Betroffenen vor finanzieller Ausnutzung. Neben der Einführung strengerer Vorschriften für […]

Loe edasi
Can we grant legal personality? Many authors answer this question in the negative since those systems differ toomuch fromhumans or they do not have the necessary capacities. However, there do not seem to be any a priori reasons why this would not be possible. Legal personality is a purely legal concept that can be conferred […]

Loe edasi
TÖÖÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This paper argues that there is a risk that policy proposals for a ‘greener workforce’ will replicate current gendered inequalities. Some ‘Just Transition’ frameworks for addressing workers’ concerns about a green economy expressly focus on male-dominated sectors. Others, while recognizing the need to include women, fail to identify or counteract the patriarchal power relations which […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
ARTIKLID
The purpose of the research is to analyse the convergence of the concept of ‘breach of contract’ as construed under common law and civil law and to identify potential paths for further development of civil law in this field. I find that the common law’s approach to breach of contract is better suited to meet […]

Loe edasi
Following several waves of the Covid-19 virus sweeping the globe, a wave of lawsuits is heading for the courts, most of which revolve around the question of who should bear the economic risk of this pandemic. The past few years have presented unprecedented challenges to all parts of society. Longstanding plans were subverted, economic safeguards […]

Loe edasi
The article investigates artificial intelligence (AI)-automated contracts and, specifically, AI systems as communication tools. Firstly, it examines AI systems which externalize contractual consent and the fundamental elements of a contract (parties, subject, price, and acceptance). Secondly, the article discusses mistakes in AI-automated contracts by considering the communication gaps and the relevant areas of contractual liability […]

Loe edasi
ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Bisherige Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zielen ausschließlich auf eine steuerrechtliche Optimierung ab und lassen die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital einer GmbH außer Acht. An diesem Punkt setzt der vorliegende Beitrag an. Nach einer Analyse der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in der GmbH werden die sich hieraus ergebenden Hürden […]

Loe edasi
Sweden is an EU Member State that has had a history of strict regulation relating to the sale and purchase of alcoholic goods. Most notably, it has long had in place a state monopoly which has possessed the exclusive right to engage in the retail sale of certain alcoholic goods within the state. This article […]

Loe edasi
Datenintermediäre können das Datenteilen nur dann effektiv befördern, wenn sie vertrauenssteigernde Governance-Strukturen aufweisen. Wegen der Nähe von Daten zu Immaterialgütern sind tragende Elemente der kollektiven Immaterialgüterrechtsverwaltung durch Verwertungsgesellschaften und Patentpools maßgeblich – namentlich das Partizipationsprinzip, welches Dateninhabern einen effektiven Einfluss auf die Datenverwertungspolitik der Intermediäre eröffnet. Eine zentrale Rolle für die Legalitätspflicht der Geschäftsleitung spielt […]

Loe edasi
Social media has become an integral part of our contemporary society. The social media revolution has led to the emergence of so-called influencers as key players in the advertising industry. However, the use of influencers for marketing purposes is not without risks for the consumer. This paper analyses to what extent influencers are subject to […]

Loe edasi
Nachdem zunächst vor allem große Unternehmen im Blickpunkt des Europäischen Gesellschafts-rechts standen, liegt der Fokus jüngerer europäischer Reformdiskussionen verstärkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Alle bisherigen Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Rechtsform für geschlossene Kapitalgesellschaften, insbesondere die Verabschiedung der SPE-VO und der SUP-RiLi, sind jedoch gescheitert. Nunmehr haben Frankreich und Deutschland mit der „Societas […]

Loe edasi
Traditionally, consumer law has suffered from underenforcement in many countries. Reasons are, in particular, insufficient incentives or means for individual enforcement, the lack of effective collective remedies and/or insufficient resources or the lack of interest of public authorities and/or consumer organizations. Thus, even where strict rules on substantive consumer protection exist, authors diagnosed an incentive […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
ARTIKLID
Historians have long argued that arbitration was the preferred means of resolution for most disputes in later medieval England; but does this apply also to the settlement of homicides? Despite the strenuous efforts of the English legal system after the Norman Conquest to force homicides through the royal courts, historians have argued that homicide continued […]

Loe edasi
Im Zeitalter der Aufklärung mehrten sich die Stimmen, die sich für eine Zurückdrängung oder gar Abschaffung der Todesstrafe einsetzten. Der Beitrag beleuchtet die Rolle von Condorcet (1743–1794) in dieser Diskussion. Der Wissenschaftler und »homme politique« hat sich damals – auch im Prozess gegen Ludwig XVI. – durch sein besonders entschiedenes Plädoyer gegen die Todesstrafe hervorgetan. […]

Loe edasi
ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
ARTIKLID
Die Veröffentlichung von ChatGPT-3 im November 2022 und ChatGPT-4 im März 2023 verspricht, bisher Menschen vorbehaltene Denkaufgaben in zahlreichen Bereichen, von der Medizin bis zur Juristerei, zu automatisieren. Die vorliegende Untersuchung stellt das Versprechen auf die Probe, indem 200 Fälle aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts in die derzeit leistungsfähigsten Chatbots zur Lösung eingegeben werden. Es […]

Loe edasi
Die Diskussion darüber, inwiefern die Rechtsanwendung oder Teile der Rechtsanwendung auf Computerprogramme übertragen werden können, beschäftigt die Rechtswissenschaft seit Jahren zunehmend, in den Grundzügen seit Jahrzehnten. Im Folgenden soll es nicht darum gehen, ob eine solche Übertragung sinnvoll und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, sondern darum, was an Automatisierung – derzeit oder überhaupt – theoretisch […]

Loe edasi
Gesetzgebung kann heute nicht mehr nur als formale Rechtsetzung verstanden werden, sondern ist eingebettet in die Gesamt-Architektur der Wertschöpfung durch die verschiedenen Staatsfunktionen und findet im Kontext allgemeiner politischer und gesellschaftlicher Prozesse statt. Gleichzeitig geht es nicht nur um juristische Fragestellungen von Kompetenz und Gesetzesvorbehalt, sondern um die Berücksichtigung und Integration von Erkenntnissen aus anderen […]

Loe edasi
Artikkelin tavoite on jäsentää ja sanallistaa sitä, kuinka Suomessa on tehty de lege ferenda -tutkimusta tietyillä oikeudenaloilla. Artikkeli on siis ennen kaikkea deskriptiivinen. Artikkeli lähtee liikkeelle oikeusteoreettisesta käsityksestä, jonka mukaan de lege ferenda -tutkimus merkitsee tavoite-keinoanalyysia. Luonnehdinta antaa aiheen pohtia, mistä tavoitteet ja keinot saadaan. Perinteisesti tutkimussuuntaus on jaettu muun muassa tavoiteavoimeen ja tavoitesidottuun dlf-tutkimukseen […]

Loe edasi
Das “gute Gesetz” ist in aller Munde. Im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung der Gesetzgebung wird es zu einem staatenübergreifend gültigen, wenn auch nicht umfassend justiziablen Postulat. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag Kontinuitäten und Entwicklungen der Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Europäischen Union wie auch der Legistik in Frankreich und in der Schweiz. […]

Loe edasi
Eine kritische Würdigung des Erfordernisses von Gendern im RechtRechtsanwender, Rechtsanwendender, Rechtsanwender:in oder Rechtsanwender*in. Vier sprachliche Ausformungen für einen Begriff gleichen Bedeutungsgehaltes – nämlich eine Person, die das Recht anwendet – stellen ein Beispiel für ein sprachliches Phänomen nicht ganz jüngster Vergangenheit und Gegenwart dar. Die Verwendung sog. “geschlechtergerechter Sprache”, umgangssprachlich als “Gendern” bezeichnet, schwappt zunehmend […]

Loe edasi
Seit nunmehr fast dreißig Jahren trifft sich im Sommer jedenJahres ein Kollegenkreis, um über juristische Bücher zu de-battieren, die seit dem letzten Treffen erschienen (oder zurKenntnis der Teilnehmer unseresKreises gelangt) sind. [—] Bei dieser Gelegenheit ergibt sich dann eine Liste von fünf bis sieben Büchern, die wir einem weiteren Leserkreis zur Lektüre empfehlen: weil sie […]

Loe edasi
Hans Kelsen, dessen 50. Todestag sich im Jahre 2023 jährt, ist bis heute – vorallem in Italien, Südamerika und Zentraleuropa – einer der bekanntesten undwichtigsten Rechtswissenschaftler, der mit seinem Ansatz, die innere Funktionslogik und Struktur des Rechts rein rechtswissenschaftlich zu beschreiben, auch einen ideologiekritischen Blick auf das Recht und die dogmatische Rechtswissenschaft ermöglichte. Weniger bekannt […]

Loe edasi




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