2023: 3



ASJAÕIGUS
ARTIKLID
This article argues that a liberal theory of property rights can help us resolve a century old debate about a foundational aspect of the trust, namely, the nature of the beneficiary’s interest. According to orthodoxy, the beneficiary has a (weak form) of proprietary right to the trust res. But proponents of this view found it hard […]

Loe edasi
In den §§ 854 ff. trifft die Digitalisierung auf über 100 Jahre alte Vorschriften des BGB. Neben dem allseits beliebten Problem, was Besitz ist, stellt sich für moderne Gegenstände zunehmend die Frage, wer Besitzer ist. Wer ist Besitzer eines Autos? Gibt es bei vernetzten Autos noch einen alleinigen Besitzer? Die Antwort ist sowohl für die […]

Loe edasi
EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The New Pact on Migration and Asylum contains two pieces of proposed legislation which raise several concerns. A closer look at the Proposal for a Screening Regulation and the Proposal for Crisis and Force Majeure Regulation reveals that the frontline States are obliged to become border guards in an exacerbated way. The legislation is excessively […]

Loe edasi
Integration is one of the major challenges posed to the European Union by the immigration of third-country nationals. And it is even more so in view of the mass influx of displaced persons stemming from the Russian military invasion of Ukraine. This article discusses the controversial concept of (immigrant) integration underpinned by the current EU […]

Loe edasi
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist endlich verabschiedet und tritt im Wesentlichen einen Monat nach Verkündung im BGBl., voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Whistleblower-RL (EU) 2019/1937 um. Es soll Hinweisgeber (Whistleblower) vor Nachteilen schützen und Bemühungen um eine integre Unternehmenskultur fördern. Es dient ferner der Prävention, weil es den Beschäftigungsgebern signalisiert, […]

Loe edasi
This article discusses the recast Blue Card Directive (BCD) on the admission of highly qualified non-EU migrant workers. The recast Directive aims to facilitate employers in their demand of non-EU talent and enhances migrant workers’ rights. As this article demonstrates, challenges remain in view of the prerogative of Member States to maintain national schemes and […]

Loe edasi
The CJEU is perceived to be a rather faceless court due to the principle of collegiality that is supposed to suppress individuality in its inner workings. This paper argues that this is not necessarily true in all cases and discusses instances wherein individual faces of the CJEU’s members become discernible, in particular in their roles […]

Loe edasi

Wegen fehlerhafter Umsetzung der Pauschalreise-RL wird die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren fortwährend auf Schadensersatz von Reisenden verklagt, die Vorauszahlungen an den insolventen Reiseveranstalter Thomas Cook geleistet haben, weil die für diesen Fall abgeschlossene Versicherung weitere Zahlungen abgelehnt hat. Der Beitrag geht die für einen solchen Anspruch erforderlichen Voraussetzungen im Einzelnen durch.

EU citizenship is almost thirty years old and there are many reasons for thinking in a more holistic and constructive way about it. This can be done through the adoption of an EU Citizenship Statute which brings together all EU citizenship rights and dimensions, links clearly EU citizenship rights with the European Pillar on Social […]

Loe edasi
This article critically discusses the interface between EU climate and energy law. It argues that legal scholarship should explore and expose the interrelationships between these legal disciplines through shared understanding and evaluation of both the disparities and synergies found. It maps the origins of EU climate and energy law to demonstrate how they have evolved […]

Loe edasi
In 2015, following a series of sub-regional consultations, 109 states endorsed an Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disasters and Climate Change. Although active in supporting the consultative process and notwithstanding their endorsement of this ‘Protection Agenda’, the European Union and its Member States promote ‘effective practices’ in the […]

Loe edasi
The European Union institutions have many times expressed their interest in the economic growth potential of Artificial Intelligence (AI) technologies, but also in protecting the European citizens from the respective risks. The existing rules do not seem adequately equipped to address them and there is a call for action in this new regulatory field at […]

Loe edasi
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten, das System derunionsrechtlichen Rechtsbehelfe auf mitgliedstaatlicher Ebene zu ergänzenund insbesondere die wegen der beschränkten Klagebefugnis vor europäischen Gerichten bestehenden Lücken zu schließen. Dieses Mandat beruhtauf dem grundsätzlichen Vertrauen in die mitgliedstaatlichen Verfahrensgarantien und soll die Dezentralität des Rechtsschutzes im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit verstärken. Das vorhandene Potential wurde […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
ARTIKLID

Der Beitrag gibt einen Überblick zum derzeitigen Stand der Regulierung von Kryptowerten. Er erläutert die wichtigsten Definitionen und ordnet die in den Märkten gebräuchlichen Schlagworte in die rechtlichen Kategorien ein. Auf der Grundlage von aus der Praxis stammenden Anwendungsbeispielen werden zudem die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen dieser Einordnung dargestellt, mit Schwerpunkt auf der Kryptoverwahrung.

HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Mit der Registermodernisierung steht die öffentliche Verwaltung vor einer wahren Herkulesaufgabe. Von ihrer Bewältigung hängt nichts Geringeres als der Erfolg der digitalen Verwaltungstransformation ab. Während über das „Ob“ der Reform Einigkeit besteht, ist das „Wie“ in Form des Registermodernisierungsgesetzes äußerst umstritten. Insbesondere die Verwendung der Steuer-ID als registerübergreifende Identifikationsnummer begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese soll […]

Loe edasi
Dieser Bericht knüpft an die Darstellung der Entwicklung des Vergaberechts für das Berichtsjahr 2021 (Csaki NJW 2022, 1502) an. Auch der nun zu betrachtende Zeitraum steht ganz im Zeichen der Krise: Während die Corona-Pandemie ihre Aktualität in der vergaberechtlichen Spruchpraxis weitgehend eingebüßt hat, sind die mannigfaltigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nun endgültig im Vergabewesen […]

Loe edasi
Staatliche Maßnahmen stoßen idealerweise auf gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz erweist sich als „politische Klugheitsregel“ und kann als „politisches Korrelat zum rechtlichen Mehrheitsprinzip“ verstanden werden. Aber kommt der Akzeptanz auch eine juristische Bedeutung zu? Kann sie sich unmittelbar maßstabsbildend auf die rechtliche Bewertung politischer Entscheidungen auswirken? Der Beitrag analysiert rechtliche Bezugnahmen auf Akzeptanz, fragt nach Potenzialen für […]

Loe edasi

Durch einen vergleichenden Blick auf Österreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale für das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschließen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Österreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen.

Oft wird die Vermutung geäußert, dass sich Einheitsstaaten bei der Digitalisierung der Verwaltung deutlich leichter tun. Daher soll in diesem Beitrag ein vergleichender Blick auf die Herangehensweise in Estland und Frankreich geworfen werden.

Seit einigen Jahren warnen Behörden vermehrt vor digitalen Produkten. Im letzten Jahr gingen diese erstmals auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus. Wegen ihrer erheblichen wirtschaftlichen Auswirkung auf die Hersteller betroffener Produkte unterliegen behördliche Warnungen rechtlichen Grenzen. Wo genau diese verlaufen, ist jedoch ebenso umstritten wie die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale in der […]

Loe edasi
Mit den §§ 34 Abs. 2 BeamtStG, 61 Abs. 2 BBG hat der Bundesgesetzgeber nicht nur die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht zur Wahrung von „Vertrauen und Achtung“ auf den Anstoß des Bundesverwaltungsgerichts hin konkretisiert, er hat auch der konkreten Argumentation mit der gegenständlichen Pflicht eine Richtung gewiesen. Die oft schwierige Versprachlichung sittlicher Erwartungen wird dadurch erleichtert, dass […]

Loe edasi
Nach einem langen Gesetzgebungsverfahren trat am 2.7.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Die hierdurch erfolgte Umsetzung der sogenannten „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ (EU) 2019/1937 (WBRL) soll einen besseren Schutz für Personen gewährleisten, die auf Missstände in Behörden oder Unternehmen hinweisen. Vor dem Hintergrund des neuen HinSchG untersucht der vorliegende Beitrag die Auswirkungen des neuen Regelwerks auf die „Denunzierungspflicht“ […]

Loe edasi
This text presents a brief synthesis of the most important problems associated with the application of private law in the public sector which have arisen in the last 200 years in the States of Continental Europe. In the author’s view, the application of private law in the public sector is one of the key issues […]

Loe edasi
Der Naumburger Dom hat seit 2018 UNESCO-Welterbestatus inne. Aus diesem Grund regt sich gegen die Wiederaufstellung eines in den Reformationskriegen zerstörten Altarretabels von Lucas Cranach dem Älteren mit einer ergänzten zeitgenössischen Mitteltafel des Künstlers Michael Triegel Kritik. »Zu modern« lautet das Verdikt. Der Beitrag analysiert das Vorhaben und seine Zulässigkeit aus staatskirchenrechtlicher, denkmalschutzrechtlicher und kulturgüterschutzrechtlicher […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
It is now more than a quarter of a century since the Law Commission completed its ground-breaking report on mental capacity, a report that became the Mental Capacity Act 2005. Since that time, there have been fundamental changes in the legal, social, and academic understanding of people with mental disabilities, and the pragmatics of legislative […]

Loe edasi
Complementary pathways are often viewed as an entirely political matter. While there is no legal obligation for states to introduce such, this article shows that their presence or absence has a bearing on how the ECtHR assesses compliance with the prohibition of collective expulsion of aliens. This concrete interaction between complementary pathways and human rights […]

Loe edasi
Auf der Suche nach alternativen Mitteln für den Klimaschutz sind sog. Klimaklagen in den Fokus gerückt, die Gerichte für den Klimaschutz zu aktivieren versuchen. Dabei nimmt die Anzahl der Klimaklagen zu, die sich auf die Verletzung von Menschenrechten stützen. Solche Klagen werfen indes fundamentale Fragen auf: Welche Rolle nehmen internationale Spruchkörper, insbesondere im Verhältnis zu […]

Loe edasi

Reviews the growth of direct democratic instruments in EU Member States and assesses, with specific reference to law-initiated referendums, recalls and citizen-initiated referendums, whether these can be accommodated by the right to free elections under ECHR Protocol 1 art. 3.

INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID

Examines cases on the parody exception to copyright infringement, looking at divergence between the ECJ ruling and different Member States' approach.

Kunstfreiheit und Urheberrecht beschäftigen sich beide (zumindest auch) mit Kunstwerken, die jeweiligen Fächer setzen ihre Perspektiven aber nur selten in Verbindung. Um diese Leerstelle füllen zu helfen, gleicht der Beitrag beider Fächer Zugriff auf Werk und Kunstwerk ab und zeigt die daraus folgenden Erträge auf: Die Kunstfreiheit gewinnt an Konturen, wenn man sie als Werkschutz […]

Loe edasi
Niin sanottu fast track eli nopeutettu menettely patentin hakemisessa on yksi harvoista käytössä olevista immateriaalioikeudellisista keinoista tarjota erityinen kannustin ympäristöystävällisille keksinnöille. Tässä artikkelissa tarkastellaan eri puolilla maailmaa käyttöön otettuja fast track -menettelyjä ja nopeutettujen käsittelymenettelyiden potentiaalia ympäristöystävällisten keksintöjen edistämisessä erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten näkökulmasta. Artikkelissa esitetään havainto, että ympäristöystävällisille teknologioille suunnattu nopeutettu käsittely on […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Das mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II eingeführte Barzahlungsverbot für Immobilienverkäufe und -tauschgeschäfte in § 16a GwG ist gerade erst in Kraft getreten, da stellen sich der Praxis schon zahlreiche Anwendungsfragen: sei es zur Risikoverteilung in der Insolvenz oder dazu, ob das Gesetz Antworten auf unterschiedliche Versuche bereithält, das neue Barzahlungsverbot zu umgehen. Der Beitrag geht den fünf Fragestellungen mit der […]

Loe edasi
The right to a court (right to a fair trial) is regarded as a foundation of the rule of law. With regard to liability for offenses which do not belong to the so-called core of criminal law, the European Court of Human Rights has accepted the adjudication on this liability by an administrative authority. However, […]

Loe edasi
Das zivilrechtliche Presse- und Äußerungsrecht ist eng mit dem Strafrecht verzahnt. Und dennoch fristet manch ein Phänomen aus dem Bereich der Ehrschutzdelikte ein äußerungsrechtliches Schattendasein, das ihrer besonderen Bedeutung in Zeiten internetbasierter Kommunikationskultur nicht gerecht wird. Das gilt zum Beispiel für die im Kontext von § 192 StGB entwickelten Grundsätze des sogenannten Publikationsexzesses. Der Beitrag erläutert die strafrechtlichen Grundlagen […]

Loe edasi
Die meisten Vorschriften des Strafrechts kündigen Strafe an für den Fall vorschriftswidrigen Verhaltens. Üblicherweise werden diese Vorschriften als »Strafandrohungsnormen« betrachtet und bezeichnet. Im wissenschaftlichen Gespräch ist aber seit Jahren eine Lehre, die diese Sicht bestreitet und vor allem dem Begriff »Norm« einen ganz neuen Sinn gibt. Sie erweckt in Strafrechtlerkreisen natürlich großes Interesse. Wenn sie […]

Loe edasi
The German government plans the ‘total-legalization’ of cannabis i.e. a state regulated market for recreational cannabis by 2024. Unlike Canada or Uruguay the German legislator plans to comply with the international treaty regime which strictly prohibits cannabis except for medical and scientific purposes. Concerning the equally prohibitive EU law the German government coalition follows a […]

Loe edasi
Seit etwa zweieinhalb Jahren wird in Deutschland zunehmend intensiv über die Einführung strafrechtlicher Regelungen für sogenannte Femizide diskutiert. Nach einer Erläuterung des Begriffs »Femizid« stellt der Beitrag entsprechende Regelungen in lateinamerikanischen Ländern vor, um anschließend das Vorhaben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Problematisch erscheint – neben der Instrumentalisierung des Strafrechts für die Veranschaulichung struktureller gesellschaftlicher […]

Loe edasi
This article analyses the scope of the responsibility of the State to ensure access to criminal justice for child victims of parental violence from a children’s and human rights perspective and how this would serve the best interests of the child before, during and after criminal proceedings. The purpose of this article is to establish […]

Loe edasi
While about 1,900 Dutch prisoners are detained abroad annually, current knowledge on this group of prisoners is often limited to descriptions about their background characteristics and conditions in foreign detention. Previous research has highlighted the relatively high average age of Dutch prisoners at entrance in foreign detention. The current study examines whether reoffending behavior differs […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Few policy issues will be as defining to the EU’s future as its reaction to environmental decline, on the one hand, and digitalisation, on the other. Whereas the former will shape the (quality of) life and health of humans, animals and plants, the latter will define the future competitiveness of the internal market and relatedly, […]

Loe edasi

Zur Beschleunigung der Energiewende wird das Umwelt- und Planungsrecht seit 2022 in großem Umfang und rasantem Tempo novelliert. Dieser Beitrag soll einen Überblick über ökologische Zielkonflikte und deren Bewältigung geben. Im Mittelpunkt steht das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie europäische Rechtsentwicklungen, unter anderem die VO (EU) 2022/2577 und die Revision der RL 2018/2001/EU.

On the 25th anniversary of the signature of the Aarhus Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters, this article explores the neglect and suspicion of its values in the new foundations of English environmental law, the otherwise sometimes admirable Environment Act 2021. Examining the journey into the […]

Loe edasi
The UK Environment Act 2021 imposes a duty on the Secretary of State to report on ‘significant’ developments in environmental legislation from around the world. The analysis explores this in the context of legislation which is significant by virtue of its symbolism, rather than (or in addition to) enforceable legal content. ‘Symbolic legislation’ has a […]

Loe edasi
This article considers the use of Landscape Enterprise Networks (LENs) as an innovative model for developing collaborative landscape-scale environmental management. It does so by relying on case studies to present LENs as a model that can be successfully used to create, and then manage, the market for ecosystem services provided by multi-functional landscapes. LENs can, […]

Loe edasi
The climate change crisis demands a wholesale transformation of law. In this article, we consider one potential component of that transformation: the role that rights-protective statutory interpretation might play. Specifically, we analyse the transformative potential of the principle of legality. The principle of legality is a presumption of statutory interpretation that legislation should not be […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID
Contemporary biomedical research heavily relies on secondary use of personal health data that were obtained in a different clinical or research setting. Under the European Union’s General Data Protection Regulation (GDPR), data controllers processing personal data must comply with the principle of purpose limitation, which restricts further processing of personal data beyond the purpose for […]

Loe edasi
We consider how the sufficiency of young adults’ autonomy is judged in light of biological, social and psychological evidence that adolescence can continue into the mid 20s. Until then, adolescent adults are prone to developmental immaturity which can affect risk taking, impulsivity, and independence in decision making. Some areas of law are starting to accommodate […]

Loe edasi
In this paper I have tried to identify and analyse some critical points that Regulation No. 526 of 2014 on clinical trials still presents. I have seen that in the face of a long gestation, the criticisms that have been made of the regulation have been various. If we think of the first criticism identified […]

Loe edasi

Der Beitrag erörtert die Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung von Patienten zur rechtswirksamen Einwilligung in Behandlungen mit mRNA-Impfarzneien. Besonderheiten im Verhältnis zu anderen Schutzimpfungen ergeben sich aus der technisch-medizinischen Neuartigkeit der genbasierten Impftechnik.

This paper deals with a series of legal cases in Italy, Germany, and Austria, between September 2019 and December 2020, which ruled that laws prohibiting or restricting assistance in suicide were unconstitutional. There are similarities between these three cases, all of which are influenced by the practice of assisted suicide in Switzerland, but also differences, […]

Loe edasi
Informed consent has been inconsistently conceptualised as a right, an immunity or even a power in the hands of the patient, which leaves its legal definition as partially indefinite. From the norms of the CHRB, a legal theory stance and the proposals of celebrated authors — namely, W.N. Hohfeld, H. Kelsen and R. Alexy, I […]

Loe edasi
Early into the COVID-19 pandemic, abortion rights advocates highlighted the importance of maintaining access to abortion through telemedicine. It was argued that telemedical and self-managed abortion was, in the pandemic context, a human rights imperative. This article argues that providing for telemedical and self-managed abortion remains a human rights imperative beyond the duration of the […]

Loe edasi
The protection of whistleblowers in healthcare is necessary to ensure quality of care by raising concerns about suspected breaches of human rights and Union law. This protection has evolved over the years through initiatives from the European Council, which were also taken into account in two rulings of the European Court of Human Rights, and […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Der BGH stellt in seiner Rechtsprechung hohe Sorgfaltsanforderungen an die Nutzer des beA. Diese sind auch deshalb von großer Bedeutung, weil bei einem etwaigen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 S. 1 ZPO) geprüft wird, ob eine Partei „ohne ihr Verschulden“ verhindert war, eine Frist zu wahren. Darüber hinaus birgt das Nichteinhalten der Sorgfaltsanforderungen […]

Loe edasi
Die Prozessökonomie ist ein “weicher Maßstab”, dessen Rechtsfolge abstrakt nur annäherungsweise bestimmt werden kann. Abstrakte Vorgabe der Prozessökonomie ist eine Zweck-Mittel-Relation zwischen dem Erreichen der Verfahrenszwecke und dem Aufwand aller Beteiligten. Diese im Abstrakten verschwommene Rechtsfolge ist im Einzelfall zu konkretisieren. In diesem Einzelfall wird aber häufig greifbar sein, welches Vorgehen prozessökonomisch ist und welches […]

Loe edasi
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist der deutschen zivilprozessua­len Dogmatik nicht unbekannt; er spielt aber keine allzu große Rolle. Dies liegt vor allem am deutschen Prozessmodell, das zwar durchaus kontradiktorisch ist, aber einen aktiven Richter verlangt, der im Interesse einer gerechten Konfliktlösung Fra­gen stellen und Hinweise geben darf und muss. Solche Hinweise dienen in erster […]

Loe edasi
Die Beweislast für die Bereitstellung eines digitalen Produkts trifft nach § 327b VI BGB den Unternehmer, was jedenfalls im Falle einer Inanspruchnahme des Unternehmers auf Schadensersatz durch den Verbraucher – etwa nach §§ 327c, 280, 281 BGB – als Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers wirkt. Über den Wortlaut von § 327b VI BGB und des der […]

Loe edasi
Bei elektronischen Wertpapieren ist zwischen der Zwangsvollstreckung in das elektronische Wertpapier und der Pfändung der aus dem elektronischen Wertpapier resultierenden Rechte zu unterscheiden. In der ersten Fallgruppe ist überdies danach zu differenzieren, ob das elektronische Wertpapier als solches – so bei elektronischen Wertpapieren in Einzeleintragung – oder der Anteil an dem fingierten Wertpapiersammelbestand der Gegenstand […]

Loe edasi
Ohne eine frühe Verjährungshemmung durch jede Art von Verbandsklage drohen tatsächlich Parallelklagen einzelner Geschädigter, wenn auch vielleicht nicht in dem Ausmaß wie im Dieselskandal. Ob die Abhilfeklage den Verbraucherschutz in Deutschland entscheidend verbessert, erscheint mehr als zweifelhaft. Angesichts der Komplexität vieler Schadensersatzklagen, der finanziellen Ausstattung der Verbände und des derzeit fehlenden Finanzierungsfonds dürften die Verbände […]

Loe edasi
Im November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Der Beitrag befasst sich für das Zivilverfahren mit seinen wesentlichen Inhalten und plädiert für mehr Mut bei der Erhaltung einer Zivilprozessordnung, die mit ihren Grundmaximen auch in der Zeit audiovisueller […]

Loe edasi
Ein digitaler Zugang zur Justiz nach dänischem Vorbild wäre ein deutlich mutigerer Schritt. Ihn zu gehen, würde – so viel kann man nach zwei Jahren Pandemie sicherlich sagen – die größten Teile der Bevölkerung nicht mehr überfordern. Der Blick in andere Justizsysteme zeigt aber auch, dass grundlegende Reformen wie die Einführung entformalisierter Online-Verfahren re­gelmäßig Reaktionen […]

Loe edasi
Eigenmächtige Internetrecherchen, auf die Richter im Informationszeitalter aus prozessökonomischen Gründen vermehrt rekurrieren, um streitigen, unklaren oder lückenhaften Tatsachenvortrag aufzuklären, konfligieren mit fundamentalen Kautelen des Zivilprozesses: Beibringungsgrundsatz, Recht auf (Streng-)Beweis und richerliches Distanzgebot stehen einer richterlichen Tatsacheninquisition durch formloses Webbrowsing grundsätzlich entgegen. Eigeninitiative Internetnutzungen seitens des Gerichts bedürfen deshalb besonderer normativer Rechtfertigung, die in der richterlichen […]

Loe edasi
Prozessmaximen sind zunächst (nur) interpretatorisch-explikative Beobachter Leistungen (»Deutungsangebote«) einer reflektierten Prozessrechtswissenschaft und damit keine integralen Bestandteile gesetzten Rechts. Zu einschlägigen Nor­men verhalten sie sich partiell-additiv. Natürlich kann ein Normgeber jederzeit seine Prozessmaximen positivieren, und dies ist auch zu empfehlen. Das Argument mitgliedstaatlicher Prozessmaximen als Gegengewicht zu: unionalen Materialisierung ist in Vorlagen zuletzt prominenter gemacht geworden, […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article explores the question: ‘what would/should Part XV look like if it were to be negotiated today?’ Part XV, on dispute settlement, has played an important role in resolving issues including the interpretation of the United Nations Convention on the Law of the Sea (LOSC). Many procedural issues have arisen in these disputes, including those relating to […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
ARTIKLID
Children’s and young people’s opinions and experiences are important to listen to, as they offer perspectives that adults might not be aware of otherwise. Yet children are often viewed as a vulnerable group in need of protection, with adults talking for them instead of letting them speak for themselves. Sometimes this might be the correct […]

Loe edasi
The article focusses on communication and discursive practices in private family proceedings with the aim of exploring procedural barriers obstructing court users from sharing their stories and having their voice heard. Drawing on survey and interview data in combination with the linguistically driven empirical method – ethnography of communication, the discussion illustrates the discrepancy between […]

Loe edasi
This study offers a personal reflection on 18 months at the Family Bar. It provides a unique perspective on a family justice system, which despite acute pressure has retained some of the most compassionate professionals who despite severe cuts to funding, and lack of resources, continue to work efficiently and effectively and with good humour, under […]

Loe edasi
The European Court of Human Rights’ (ECtHR) case law on children’s adoption has been calling for a rethink of well-established domestic principles and practices in Italy. For instance, Strasbourg decisions were instrumental in getting Italian courts to acknowledge that the adoptee’s right to private and family life may require access to his or her birth […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The activation of the Temporary Protection Directive has been considered a manifestation of solidarity towards refugees that enhances responsibility sharing between the Member States and is, therefore, perceived as a positive development. Focusing on the specific case of Ukrainian refugees, this paper explores the possible implications of the Temporary Protection Directive from the perspective of […]

Loe edasi
Several EU states have shown initiatives towards a more lenient approach to the regulation of cannabis cultivation and trade for recreational use. One possibility that is being investigated is whether a national regulatory system for controlled trade of recreational cannabis can be developed in accordance of the EU Framework Decision 2004/757/jha. The ‘without right’ -clause […]

Loe edasi
With so many actors and varying motivations involved, one aspect of the ongoing development of complementary pathways that requires greater attention is the question of whether the pathways are best seen as a top-down or a bottom-up endeavour. Linked to this is the issue of the roles of various actors (i.e., communities, national authorities, the […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Der Bundestag hat am 17.3.2023 eine Änderung des BWahlG beschlossen. Die Reform ist politisch und juristisch stark umstritten. Der folgende Beitrag untersucht das Änderungsgesetz verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch.

Since the enactment of the Human Rights Act, the law concerning civil disobedience has changed dramatically. Originally sceptical about this form of protest activity, the UK courts now recognise the value of civil disobedience and the need for its protection on the grounds of free expression and assembly. Yet, as lawbreaking plays a crucial part […]

Loe edasi
Das „Quis iudicabit“ war die erste Schaltstelle für das deutsche Europaverfassungsrecht, während für den EuGH zunächst der aus dem völkerrechtlichen Effektivitätsgrundsatz entlehnte „effet utile“ der argumentative Ausgangspunkt war. Effektiver Grundrechtsschutz auf der einen Seite und effektive Rechtsdurchsetzung des supranationalen Gemeinschaftsrechts auf der anderen Seite standen sich gegenüber. Die supranationale Perspektive verbindet dabei die Effektivität der […]

Loe edasi
Schon vor zwanzig Jahren, als der Bundestag das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse beriet, wurde über eine Zulassung von Fernsehkameras in Zeugenvernehmungen intensiv diskutiert. Die – mit hohen Hürden – eröffnete Möglichkeit dazu kam seitdem nur in einem Ausschuss bei wenigen Zeugen zur Anwendung. Die Forderung, Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen, ist aber nie […]

Loe edasi
Recht entsteht in und aus Institutionen heraus, die eine Vergangenheit haben und durch gegenwärtige Entscheidungen Folgen für die Zukunft zeitigen. Demokratisches Recht ist in ständiger Veränderung. Dass dem Recht eine Zeitdimension innewohnt, ist vor diesem Hintergrund zunächst trivial. Gleichwohl bedarf die Frage, ob und wie das Recht und in Sonderheit das Verfassungsrecht spezifisch die Zukunft […]

Loe edasi
Regierungsfunktion und Staatsleitung betreffen nach herrschendem Verständnis die politische Führung und die verantwortliche Leitung der inneren und äußeren Politik. Sie bewegen sich damit im Bereich der Politik, der für die Rechtswissenschaft begrifflich und methodisch nur schwer fassbar ist. In nunmehr ständiger Rechtsprechung des BVerfG wird die Regierungsfunktion der Staatsleitung allerdings auch als Kompetenzgrundlage für amtliche […]

Loe edasi
Die Grundrechtswirkung zwischen Privaten zählt heute zum verfassungsrechtlichen Allgemeingut. Mittlerweile scheint sie mit den klassischen Grundrechtsfunktionen begründet werden zu können. Identifiziert man die objektive Werteordnung als ihr notwendiges Fundament, zwingt dies dazu, sich über die Bedeutung der grundgesetzlichen Werteordnung zu verständigen. Die hier vorgeschlagene Lesart der objektiven Werteordnung erkennt die Vielfalt privater Ordnungen mit konkurrierenden […]

Loe edasi
Die Strukturen der nationalen und europäischen Verfassung gehören zu den Rechtsbereichen, in denen Paul Kirchhof maßgeblich gewirkt hat. Als Berichterstatter der Entscheidungen zum Absatzfonds (1990), zum Vertrag von Maastricht (1993), zur EG-Fernsehrichtlinie (1995) sowie der Beschlüsse zur Tabakrichtlinie (1997) und zur Euro-Einführung (1997) hat er in diesem Bereich wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. Von geradezu rechtshistorischer Bedeutung […]

Loe edasi
Do prisoners’ rights matter? This paper examines this question through a social-legal study of one of the most controversial prisoners’ rights issues of recent decades: prisoner voting. Thousands of prisoners are legally eligible to vote in the United Kingdom. Drawing on a survey of 134 electoral administrators, we explore whether they are exercising that right […]

Loe edasi

Der Beitrag skizziert die verfassungsrechtlichen Grenzen des IT-Outsourcing, geht dabei insbesondere auf die Notwendigkeit und Zulässigkeit des Testens von IT-Produkten und des Trainierens von KI ein und spricht Empfehlungen an den Gesetzgeber zum Schutz der digitalen Souveränität aus.

Neue und veränderte Aufgaben des Staates verschieben die Gewichte zwischen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Sie geben dem Staat selbst ein anderes Gesicht, ohne dass sich seine äußere Organisation oder Form ändern würde. Die Änderung liegt in den neuen Inhalten oder Dimensionen staatlicher Tätigkeit und ihren politischen Wirkungen. Dabei bestimmt der Inhalt der jeweiligen Aufgabe die […]

Loe edasi

Art. 5 GG hat sich bei der Abwehr staatlicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit bestens bewährt. Mittlerweile dient er mehr der Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Zivilprozessen. Bei der Bändigung privater Firmen und Foren im Internet stößt er auf erhebliche Probleme, gegen moralisierende Angriffe aus der Gesellschaft selbst bleibt er wirkungslos.

Die Grundrechte binden im Ausgangspunkt alle Gewalten, richten aber doch auch Vorgaben an einzelne Stellen. Ob ihren Schrankenregelungen kompetenzielle Bedeutung zuzumessen ist, die über den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt hinausgeht, wird unterschiedlich beantwortet. Im Parlamentarischen Rat gingen jedenfalls einige Stimmen davon aus, dass durch Schrankenregelungen Kompetenzen für Grundrechtseingriffe im gewaltengeteilten Staat zugewiesen werden sollen. Dennoch irritiert dieses […]

Loe edasi
Nach jahrelangem Ringen hat die Ampel-Koalition 2023 die bisher größte Wahlrechtsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Durch sie wird ein konsequentes Verhältniswahlsystem umgesetzt. Die altbekannten Wahlkreiskandidaturen bleiben als Element der innerparteilichen Regionalisierung erhalten, haben nach dem neuen System aber nun eine veränderte Bedeutung. Trotz vereinzelter Kritik erweist sich die Neuregelung unter jedem Gesichtspunkt als […]

Loe edasi
Mit der Staatsangehörigkeit wird man ein vollwertiges Mitgliedeines Landes. Deshalb ist es richtig, anlässlich der anstehendenReform darüber zu diskutieren, was „Deutsch“heutzutage heißt, auch wenn eine Einbürgerung rechtlich nur noch wenige Vorteile bietet. Der „Doppelpass“ wird bei Kindern schon heute unkontrolliert vererbt, so dass die künftige Akzeptanz auch beider Einbürgerung der Eltern keinen Systemwechsel darstellt. Dies […]

Loe edasi
Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, 3 GG regelt einen besonderen Gesetzesvorbehalt für Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Zustimmungsanforderungen sind strenger als nach den allgemeinen Regeln für völkerrechtliche Verträge: Während dort nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine einfache Mehrheit genügt, fordert Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung […]

Loe edasi
Der Beitrag illustriert, dass die Unterschiede zwischen dem Urteil über das Vorliegen von verfassungsfeindlichem Verhalten und dem Gefahrenurteil gradueller geworden sind. Während sich die Rechtsbereiche in ihrem Grundsatz durch den Gegenstand der Prognose voneinander unterscheiden lassen, wird dies durch aktuelle Tendenzen in beiden Bereichen aufgeweicht. Dies ist vor allem auf die aktuelleren Entwicklungen im Gefahrenabwehrrecht […]

Loe edasi
Nachdem europäischer Integration jahrzehntelang eine untergeordnete Bedeutung im Par-teienwettbewerb zugekommen war, haben sich nationale Parlamente inzwischen vielerorts zu „Arenen der Politisierung der EU“ entwickelt. Gemeint ist damit, dass Aspekte der Europapolitik häufiger, öffentlichkeitswirksamer und vor allem kontroverser zwischen Regierung und Opposition behandelt werden als noch zu Beginn des Integrationsprozesses. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
ARTIKLID
We present a case study of specialist welfare advice and advocacy for people experiencing multiple disadvantage (i.e. a combination of homelessness, contact with the criminal justice system, substance misuse, mental ill health). Drawing primarily on qualitative interviews with staff and stakeholders, we demonstrate the need for, and success of, specialist benefits advice for this customer […]

Loe edasi
‘Social welfare law’ is suffering from a longstanding identity crisis. The field’s development in the UK is tied closely to that of this journal – its foundation in the 1970s as the ‘Journal of Social Welfare Law’ reflected a burgeoning area of research and practice. However, many of the concerns raised at the time about […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
On 14 January 2021, the Portuguese Supremo Tribunal de Justiça (STJ from now on)1rendered an unanimously decision concerning the acknowledgment of domestic workdone within a 30 years de facto union. In particular, the Court decided that thedomestic work performance, as well as the caring for, accompanying and educatingof children, exclusively or essentially by one of […]

Loe edasi
Deutschland beansprucht eine internationale Führungsrolle bei der Digitalisierung des Individualverkehrs. Seit dem Gesetz zum autonomen Fahren sind sogenannte Level-4 Fahrzeuge zulässig. Nur haftungsrechtlich soll alles beim Alten bleiben und das etablierte Unfallrecht des StVG auch für den autonomen Verkehr gelten. Dabei zeichnen sich bereits die Umrisse des Haftungssystems der Zukunft ab. Sein Kennzeichen ist die […]

Loe edasi
TÖÖÕIGUS
ARTIKLID
While a huge amount of judicial and academic attention has been paid to the employment status of those who provide physical services via an app, such as ride-hailing services by Uber drivers and food delivery services by Deliveroo cyclists, much less attention has been given to the legal position of those providing services as influencers […]

Loe edasi
Rechtsfragen beim Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI-Systeme) beschäftigen die Rechtswissenschaft in zahlreichen Bereichen. Auch im Arbeitsrecht ist die Künstliche Intelligenz zu einem sehr wichtigen Thema geworden. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, bei der Beschäftigung der Mitarbeiter und auch bei Abmahnung und Kündigung von Mitarbeitern werden in den Unternehmen zunehmend KI-Systeme eingesetzt. Das in der […]

Loe edasi
The paper provides a short overview from a labour law perspective of the scope of the European Charter of Fundamental Rights (I.) and the Court of Justice of the European Union’s case law regarding the horizontal direct effect of certain Charter provisions (II.). On this basis, it seeks to assess the practical relevance of the […]

Loe edasi
VÕLAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The article addresses the legal issue of insurance coverage for third-party injuries caused by a courier when delivering food on behalf of a digital labour platform. In the article, the legal challenges that can arise from an insurance perspective when damage is caused to a third party by a courier working for a platform will […]

Loe edasi
This contribution deals with the guarantee of individual autonomy in the platform economy. It argues that three necessary conditions for autonomy – intention and privacy, understanding and information, and freedom from coercion – are eroded in a digital economy, in which platforms engage in large-scale surveillance in order to attract advertisers. Even though the EU […]

Loe edasi
Platform-user agreements generally seek to regulate long-term relationships in a highly detailed manner, whilst retaining the operator’s commercial capacity to maintain and develop the Platform. Accordingly, unilateral variation clauses are core elements of the private governance of platform ecosystems. Whilst the contemporary growth of diversity in platform structures can manifest in more diverse user terms, […]

Loe edasi
Artikkelissa tarkastellaan kysymystä siitä, miten velallisen tieto rikkomuksesta vaikuttaa velkojan ilmoitusvelvollisuuteen. Kirjoittajan johtopäätös on, että velallisen tieto sellaisenaan ei yleensä vapauta velkojaa ilmoitusvelvollisuudesta. Kuitenkin velallisen tieto yhdessä muiden tosiseikkojen kanssa voi antaa aiheen harkita velallisen toiminnan moitittavuutta siten, että velkoja voi vedota rikkomiseen irtisanomisvelvollisuuden laiminlyönnistä huolimatta. Velallisen käyttäytyminen voidaan katsoa tuomittavana esimerkiksi silloin, kun myyjä […]

Loe edasi
Abstract In case law, and in the associated academic literature, numerous judges and jurists have labelled parts of tort law ‘anomalies’. This description – with its pejorative overtones – seemingly highlights a cause for concern about the state of the law. Yet closer analysis suggests otherwise. First, commentators mean different things when they speak of […]

Loe edasi
Wird der Effektivzins im Verbraucherdarlehensvertrag zu niedrig angegeben, hat dies gem. § 494 III BGB die Verminderung des angegebenen Sollzinssatzes um die zu niedrig bemessenen Prozentpunkte zur Folge. Von vielen Stimmen in der Literatur und vereinzelter untergerichtlicher Rechtsprechung wird hierzu die Ansicht vertreten, dass es einer Verminderung nicht bedarf, soweit sich der angegebene Sollzinssatz bei Vertragsschluss bereits unter dem gesetzlichen […]

Loe edasi
Online marketplaces have become key actors in the global distribution and sale of goods. However, various incidents and reports around unsafe and dangerous products sold via these digital platforms have raised concerns amongst consumers and regulators. Taking developments in American case law as a starting point, the article analyses the extent to which online marketplaces […]

Loe edasi
Wer ein Dieselfahrzeug mit rechtswidrigem Abgaskontrollsystem erworben hat, kann vom Hersteller Schadensersatz verlangen. Einen solchen Direktanspruch hat der EuGH einer Rahmenrichtlinie über die Zulassung von Kraftfahrzeugen entnommen. Am 26.6.2023 steht die Verkündung eines Urteils an, mit dem der BGH seine Diesel-Rechtsprechung auf eine Fahrlässigkeitshaftung umstellen und die vom EuGH offen gelassenen Fragen zur Schadensberechnung klären […]

Loe edasi
Where one contracting party accepts the other party’s repudiation should the former party’s entitlement to substantial damages depend upon proof of its future ability to perform? The relevant case law is notoriously complex, and the question remains unsettled. This article identifies the reasons for this complexity and uncertainty and proposes a way forward. It is […]

Loe edasi
ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Große Debatten haben die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Geschichte und Gegenwart wesentlich vorangetrieben. Sie genauer zu studieren, verspricht daher tiefe Einblicke in das Proprium des Faches, seinen Traditionshaushalt und seine Dogmen sowie seine Denkleistungen und Diskurskultur. Vor diesem Hintergrund unternimmt ein neues Forschungsvorhaben den Versuch, eine »Kartographie der Kontroversen« im Gesellschaftsrecht zu erstellen und diese […]

Loe edasi

Unabhängig von dem politisch umstrittenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem Anliegen, Abnehmer von Waren für Menschenrechtsverletzungen zu Beginn einer Lieferkette europarechtlich zu Schadensersatz zu verpflichten, wird vielfach angenommen, eine solche Haftung könne sich bereits aus § 823 BGB ergeben. Eine Überprüfung dieser Ansicht weist auf Versuche hin, moralisches Engagement juristisch zu verkleiden.

Tutkimuksessa tarkastellaan osakkeenomistajien ehdotuksia suomalaisissa pörssiyhtiöissä vuosina 2017-2021. Ehdotuksia tekevät pääasiassa osakkeenomistajaryhmät mutta myös yksittäiset osakkeenomistajat, kuten piensijoittajat. Ehdotusten määrän kasvun syynä katsauskaudella on kasvu osakkeenomistajien nimitystoimikunnissa. Ehdotukset koskevat erityisesti yhtiökokoukselle kuuluvaa vaalioikeutta. Tulosten perusteella kontrollivallan voi saavuttaa pörssiyhtiöissä myös enemmistövaltaa selvästi pienemmällä omistusosuudella. Tutkimuksessa tarkastellaan, miten osakkeenomistaja-aktivismi näkyy suomalaisten pörssiyhtiöiden yhtiökokouksissa päätösehdotusoikeuden käyttönä.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auswirkungen des MoPeG im Bereich der Gesellschafterhaftung. Der Gesetzgebungsprozess lässt hierbei ausdrücklich den Wunsch erkennen, kautelarjuristisch notwendig werdende Umwege entbehrlich zu machen. Wie nachfolgend gezeigt wird, kann das MoPeG diese Aufgabe nicht vollständig erfüllen.

ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
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Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht schei-nen der Menschenwürde im Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor allem eine subjektivierende Funktion der im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Fürsorgegehalte zuzumessen. Ein Blick in die Ideengeschichte und die Rechtsvergleichung wird jedoch zeigen, dass der Menschenwürdeselbst bereits wesentliche Aspekte der Existenzsicherung entnommen werdenkönnen. Hierbei zeigt sich, dass ihr in Bezug auf das […]

Loe edasi
Lawyers and judges often use history in constitutional adjudication to provide context for constitutional interpretation. But there is debate about the extent to which historiography – the critical study of how history is written, developed by professional historians – is relevant to constitutional adjudication. This article argues that historiography has little relevance to constitutional reasoning […]

Loe edasi




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