2023: 2



ASJAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Nach einer Formulierung Gerald Cohens sind moderne Eigentumsordnungen „complex structures of freedom and unfreedom“. Mit der Berechtigung, die die Anerkennung von Privateigentum der Eigentümerin verleiht, geht die Verpflichtung aller anderen, auch in ihrer gesellschaftlichen Verbindung als Staat, einher, den grundsätzlichen Ausschließlichkeitsanspruch von Nutzung und Wert zu respektieren. Umgekehrt aber kann Eigentum auch zu Verpflichtungen führen, […]

Loe edasi
EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD
In the context of on-going discussions to strengthen the European Parliament’s integrity, independence and accountability, this is one in a set of publications in which the European Parliamentary Research Service will analyse relevant international and European standards relating to parliamentary ethics, as well as the rules and practices put in place in selected EU Member […]

Loe edasi
ARTIKLID
The EU general principle of effective judicial protection is the epitome of the EU liberal-constitutionalism. The creative force of this principle has emerged, among others, in connection with the protection of the rule of law and the introduction of procedural guarantees both at the national and EU level. It is well established that effective judicial […]

Loe edasi
Euroopan komissio julkaisi syyskuussa 2022 esitykset uudeksi tuotevastuudirektiiviksi (jäljempänä TVDE) ja direktiiviksi tekoälyjärjestelmien aiheuttamiin vahinkoihin liittyvistä säännöistä (jäljempänä AIVDE). Esitykset ovat osa prosessia, jossa EU-oikeutta pyritään mukauttamaan uusiin teknologisiin kehitysaskeliin. EU:n nykyinen tuotevastuusäädös, direktiivi 85/374/ETY, on peräisin 80-luvulta. Sitä ei ole koettu kaikilta osin selkeäksi ja oikeudenmukaiseksi. Huomiota on enenevästi kiinnitetty myös siihen, että monimutkaista […]

Loe edasi
Trotz vielstimmiger rechtspolitischer Bekenntnisse zur wichtigen gesellschaftlichen Funktion von Hinweisgebern und einer wachsenden Zahl von Schutzvorschriften hat Europa noch keine einheitliche Haltung zum Whistleblowing gefunden. Vielen gilt der Whistleblower nach wie vor als dubiose Gestalt, Denunziant, wahlweise geldgierig oder rachsüchtig. Höchste Zeit also, dass der EGMR gemeinsame Mindeststandards bekräftigt und für transnationale Kontexte, in denen […]

Loe edasi

Der Beitrag zeigt, dass sich die gegenwärtige Desinformationsregulierung in der EU nur erschließen lässt, wenn man private, ko-regulative und klassisch-hoheitliche Normen ganzheitlich in Blick nimmt. Das heikle Feld der Desinformation wird zu einem erheblichen Teil jenseits des Gesetzes beackert. Die hiermit aufgeworfenen Fragen sind weitgehend ungeklärt.

Der Schengen-Raum als sichtbarste Ausprägung der immer engeren Union zwischen den Mitgliedstaaten wurde 1985 als zwischenstaatliches Projekt von nur fünf Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Allen Herausforderungen zum Trotz ist er über die Jahre gewachsen, wurde vertieft und umfasst mittlerweile 27 Länder. Aktuell ist im Dezember 2022 Kroatien beigetreten, während Rumänien und Bulgarien vom Rat die […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
■ Mit zwei Beschlüssen (ZD 2022, 349 und ZD 2022, 706) hat das VG Wiesbaden dem EuGH mehrere Fragen zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten aus öffentlichen Insolvenzregistern vorgelegt. Das Gericht bezweifelt, dass die Speicherung solcher Daten durch Wirtschaftsauskunfteien „ohne konkreten Anlass“ mit Art. 7 und 8 GRCh vereinbar ist und dass die Verarbeitung auf Basis „berechtigter Interessen“ erfolgen darf. Die Vorlagefragen stellen eine in […]

Loe edasi
Künstliche Intelligenz kann zukünftig zur Steuerung des Straßenverkehrs eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz hat das Potential, den Verkehr zugleich ökonomisch effizienter als auch ökologisch nachhaltiger zu gestalten. In rechtlicher Hinsicht sind insbesondere Anforderungen des Datenschutzsrechts als auch spezifische Vorgaben für den vollständig automatisierten Erlass von Entscheidungen (z.B. § 35a VwVfG, § 22 DSGVO) zu beachten. […]

Loe edasi
This article is a taxonomy of laws used by ‘unfree’ and ‘partly free’ countries to regulate social media platforms and their users. While there are many older laws that can have an effect on social media usage (such as laws on defamation, sedition, and terrorism as well as laws regulating the journalism industry) and some […]

Loe edasi
Politische Werbung hat eine elementare Bedeutung für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Mit Hilfe von Microtargeting können politische Akteure maßgeschneiderte politische Werbung an ein spezifisches Zielpublikum richten. Dabei zeichnet sich die Technik des Microtargeting durch eine hohe Steuerungskraft aus. Gleichzeitig bleibt ihr Einsatz den Adressaten zumeist verborgen, was eine Diskontierung der personalisierten Werbebotschaften nahezu unmöglich […]

Loe edasi
Mehr als fünf Jahre ist es her, seit die Regelungen über den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. § 35a VwVfG, § 31a SGB X und § 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu großen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden Überlegungen verstehen sich daher […]

Loe edasi
Societal speech activities are increasingly conducted online, and therefore free speech concerns focus on the digital sphere. Major online service platforms operate speech-moderation practices that constrain digital speech. These platforms are run by a few multinational corporations – the so-called online giants. Online giants, in fact, control the backbone of democracies on a global scale. […]

Loe edasi
Internationale Verbindungen stellen immer Herausforderungen dar, bergen aber auch große Chancen. Betrachtet man verschiedene Länder, so fallen einem meist auf den ersten Blick deutliche Unterschiede im Bereich des Güter- und Personen­verkehrs auf. Diese Unterschiede sind teilweise kulturell gewachsen, können aber auch schlicht auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen. Aber wie groß sind diese Unterschiede tatsächlich? Mit dem […]

Loe edasi
Open-Book-Prüfungen fanden erst mit der Corona-Pandemie in großem Umfang Einzug in die deutschen Universitäten. Viele Detailfragen im Rahmen der Durchführung sind daher bisher nur wenig beleuchtet worden, so etwa das Vorgehen bei Verdachtsfällen mit unlauterem Prüfungsverhalten. Der Beitrag liefert konkrete Anhaltspunkte für die Einzelfallprüfung und analysiert die Durchschlagskraft verschiedener Tatbestandsvarianten und Sanktionsregime. Im Ergebnis wird […]

Loe edasi
Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsansätze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur Individualrechtsgüter, sondern auch die Demokratie schädigen kann, sind inhaltsneutrale Regulierungsansätze zu erwägen. Diese knüpfen – anders […]

Loe edasi

The expansion of the digital economy is raising important ethical questions about the use, governance and regulation of information technologies like big data and artificial intelligence (AI). The specificities of the rapidly evolving digital economy, outlined below, are fueling the need to find new philosophical principles to inform the development of effective digital governance policies.

Nachfolgend gilt es zunächst, die Figur des vollständig automatisierten Verwal­tungsakts systematisch zu verorten und seine einfachgesetzlichen Grundlagen zu skizzieren. Im Anschluss sind die Rahmensetzungen des EU-Rechts dahinge­hend zu befragen, inwieweit hieraus eine Pflicht zur Einführung vollautomatisierter Verwaltungsakte resultiert oder – gerade umgekehrt – Schranken für seine Etablie­rung statuiert werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet sodann die […]

Loe edasi
■ Die kollektivrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht rückt nicht zuletzt auf Grund europarechtlicher Vorgaben und der Etablierung von privaten Rechtsdienstleistern immer mehr in den Fokus der anwaltlichen Praxis. Ob und unter welchen Voraussetzungen datenschutzrechtliche Vorschriften mit den Mitteln des kollektiven Rechtsschutzes durchgesetzt werden können, war und ist indes häufig umstritten. Der Beitrag zeigt […]

Loe edasi
The interpretation of planning policy is important in English planning law both in theory and in practice but, nevertheless, it is under-examined in the literature. This article focuses on the question of the appropriate role of the court in relation to planning policy. Judges have an important role in promoting a consistent approach to policy, […]

Loe edasi

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit wird in den juristischen Fachdisziplinen vielfach diskutiert. Diese Diskussionen behandeln häufig spezifische Probleme bei der Anwendung des Verantwortlichkeitskonzepts. Strukturelle Fragen rund um dieses Thema wurden bisher nur selten untersucht. Der folgende Beitrag identifiziert das Verantwortlichkeitskonzept als integrierendes, mehrdimensionales Konzept und untersucht die Bedingungen dieser integrierenden Wirkung.

■ Seit Geltung der DS-GVO müssen Verantwortliche ihre gesetzlichen Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten nicht nur erfüllen, sondern sie müssen dies auch nachweisen können. Geeignete Mittel zur Umsetzung dieses Accountability-Prinzips sind Datenschutzmanagementsysteme. Doch wie misst man deren Effektivität? Wie lässt sich nachweisen, dass die in der Organisation etablierten Datenschutzprozesse so funktionieren, wie sie es sollen? […]

Loe edasi
Obwohl in der deutschen Gesellschaft nach wie vor die Solidarität mit der Ukraine dominiert, melden sich seit Beginn des Angriffskriegs auch prorussische Stimmen zu Wort. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Grenzen, denen prorussische Versammlungen in Bezug auf gezeigte Symbole, das Wiederholen von Kriegspropaganda, die Leugnung von Genozid, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen und die Art ihrer Durchführung […]

Loe edasi
Die Folgen rechtswidrigen Staatshandelns sind teils schonsprichwörtlich unklar. Der Beitrag fragt nach den Hintergründendieser Unklarheiten und veranschaulicht sie anhand aktueller Fälle aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts. Vorgeschlagen wird dann, die Folgen staatlicher Rechtsverletzungen mit einem Ansatz zu klären, der nach Verletzungsreaktionen fragt und damit eine Zwischenschicht zwischen Rechtsverletzung und Rechtsdurchsetzung konturiert. Dieser reaktionsrechtliche Problemzugriff […]

Loe edasi
Artikkelissa tarkastellaan kriittisesti ajatusta, ettei hallintoprosessissa ole eikä voi olla prekluusiota. Kirjoittajan mukaan prekluusio on oikeudenmukaisen oikeudenkäynnin yleisprosessuaalinen osa ja sillä on modernin oikeudenkäynnin kulkua turvaavia ja selkeyttäviä tehtäviä. Prosessilajilla on kuitenkin vaikutusta prekluusion voimakkuuteen ja ilmenemismuotoihin. Tutkimuksessa kysytään, miten hallintoprosessissa suhtaudutaan uuteen oikeudenkäyntiaineistoon ja millaisissa muodoissa prekluusio ilmenee hallintoprosessissa. Millaisia näkökohtia hallintoprosessilain preklusiivisten säännösten […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
RAAMATUD
ARTIKLID
Even though they represent almost 50% of all reported cases before the European Court of Human Rights (ECtHR), settlements of human rights violations escape scholars’ attention. While victims are increasingly expected to resolve their disputes amicably, it is unclear whether applicants will be better off accepting settlement offers rather than proceeding to litigation. The article […]

Loe edasi
The fight against the rule-of-law-backsliding in some European states has seen a significant involvement of supra-national courts. Notably, the European Court of Human Rights (ECtHR) and the Court of Justice of the EU (CJEU) have been tasked with numerous questions on the validity of national measures conflicting with European principles and values. A special feature […]

Loe edasi
This article analyses the current execution process of ECtHR judgments. It proposes a financial sanction mechanism as one of the means to move implementation forward in the most difficult situations and to exert pressure on non-complying states. The idea is that the Committee of Ministers, as the ancillary to the infringement proceedings, could also request a financial […]

Loe edasi
Among the many legacies left by Rudolf Bernhardt, the significance he attached to the doctrine of the ‘living instrument’ is crucial. Accordingly, the European Convention on Human Rights (ECHR) must be interpreted as evolving and dynamic – as a ‘living’ organism. In this article, I reflect on what it would mean to move from a […]

Loe edasi
The implementation of judgments of the European Court of Human Rights ( ECtHR or the court) is a critical problem that has grown worse over the last 30 years. Non-implementation of ECtHR judgments is a primary cause of the backlog and delay at the court. That backlog is growing worse and it has only been kept in check by […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID

How do you enable sophisticated artificial intelligence (AI) tools while respecting the privacy and protecting the intellectual property of data assets? A Berlin-based startup believes federated learning provides the answer.

Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird am 1. 6. 2023 daserste von EU-Mitgliedstaaten geschaffene internationale Gericht seine Arbeit aufnehmen. Eingeführt wird es durch das europäische Patentpaket. Dessen Geltung wird den Schlusspunkt einer über 50-jährigen Entwicklungsgeschichte bilden,womit es sich um eines der langwierigsten europäischen Reformprojekte handelt. Der Beitrag untersucht das Gerichtund seine Verfahrensordnung, die bereits als „ZPO […]

Loe edasi

Reviews the debate over whether the UK patent exhaustion doctrine should be abolished or reformed. Examines early patent exhaustion issues, current US and UK cases on parallel imports and method patents, and why the doctrine should be retained but expanded to encompass international exhaustion.

Nach der im Februar erfolgten Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch die Bundesrepublik wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) zum 1.6.2023 seine Arbeit aufnehmen. Seine Rechtsstellung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und fügt sich in eine komplexe und verschränkte kontinentale Patentrechtsordnung. Ein Blick auf Strukturen und Herausforderungen zeigt, dass sich aus der Perspektive […]

Loe edasi
With our mobile phone, we can play music on the move, phone a friend halfway around the world, or even print a document. Two important factors have made these things possible. First, impressive advances in technology, and second, the standardization of technology, which ensures our devices are able to communicate with one another. The aim […]

Loe edasi
The last decade has seen a rapid increase in demand from consumers for“environmentally friendly” products and services. Climate change and itsimpacts – record-setting tsunamis and hurricanes, out-of-control wildfires,floods and landslides, droughts and scorching temperatures – are drivingdemand for goods that are sustainably produced and can be used withoutharming the environment. One recent study by Dentsu […]

Loe edasi
As far back as the late sixth century BC, the Greek philosopher Parmenides declared, “nothing comes from nothing.” In the digital era, every two or three years now, apparently unprecedented phenomena seem to come from nothing and yet appear to have the power to revolutionize the world and the law. A few years ago, it […]

Loe edasi

Examines, using the terms of advance purchase agreements for vaccine supplies during the COVID-19 pandemic, the contractual role of intellectual property rights in limiting or permitting access to protected knowledge, and the rewards for owners of IP rights when the state funds the technological development.

The effect of digital piracy is often framed as a creator having to compete against unauthorized copies of their own creation, despite intellectual property rights laws. This framing has empirical and theoretical support, but the empirical findings often suggest that the magnitude and even sign of piracy effects depend on the characteristics of the software […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Cybercrime is a scourge that blights the lives of many around the globe. It has a significant transnational component. Despite established international and national regulation, its growth in scale and breadth persists. One result of which has been increased recourse to transnational and extraterritorial jurisdiction. This is misplaced. There are a number of factors militating […]

Loe edasi
The article looks at the problem of tort liability for a failure to render assistance and compares the legal approaches to this issue. There are no European legal systems that regulate such a duty to render assistance directly in the provisions of private law. This is generally because most of them (with the exception of […]

Loe edasi
Empirical studies on the economic theory of crime have extensively analyzed the importance of the probability of punishment with regard to premeditated criminal activities. Unplanned crimes also occur, however, and this paper will focus on a very serious and widespread example: the hit-and-run road accident. Using police records for every road accident with injuries or […]

Loe edasi
Using a novel dataset, this paper explores the link between cross-border flows of illicit money and anti-money laundering (AML) regulatory and judicial system regimes. To this extent, we explore the information contained in thousands of suspicious activity reports filed by US banks and recently disseminated within the FinCEN files investigation. For a sample of 106 jurisdictions, we […]

Loe edasi
This article reviews and compares the use of confinement and other restrictive measures against young people under 18 in child welfare and/or the criminal justice systems in Denmark, Sweden, Finland, and Norway. Young people are confined for a variety of reasons, including protection, care, treatment, and punishment. However, confinement of young people is a contested […]

Loe edasi

Tässä artikkelissa analysoidaan rikosoikeudellisen virheen merkityssisältöä sekä virheiden minimoinnin normatiikkaa. Tutkimuskysymys on seuraava: Mitä rikosoikeudessa tarkoitetaan virheellä ja kuinka virheiden riskit on pyritty oikeusjärjestyksessä minimoimaan?

Our study draws from a natural experiment created by the school lockdowns in Finland during the 2020 coronavirus disease (Covid-19) pandemic to compare at-school and home-based responses to an online youth crime survey. Using our quasi-experimental design, we examine how at-home responses during the Covid-19 lockdown affected the sample composition and reported prevalence of offences […]

Loe edasi
This study aimed to examine the importance of differentiating between partner violent men in terms of immigrant or native Swedish background, when assessing risk for intimate partner violence (IPV) recidivism. A quantitative design was used with a sample of 1263 alleged male perpetrators reported for IPV-related crimes to the Swedish police. Data consisted of police […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
ARTIKLID
Climate constitutionalism is a relatively novel legal field that has nonetheless adopted a very distinct character. Picking up on the classical liberal tack, it is marked by a distrust of state power as it relates to climate action or inaction. This is a venerable approach. In his 1967 classic, MJC Vile recounts that the ‘great […]

Loe edasi
Der vorliegende Beitrag zirkuliert mithin um die These, dass sich die Idee der intertemporalen Freiheitssicherung allgemein auf das Umweltrecht, exemplifiziert an der Onshore-Windenergie, ausdehnen lässt, was die aktuelle gesetzgeberische Progression bei der Energiewende verfassungsrechtlich untermauert. Die Verifikation beginnt zunächst am Quell der Thematik, bei dem in Rede stehenden Judikat selbst. Aus dem Klimaschutz-Beschluss werden die […]

Loe edasi
In the attempt to lay the foundations for a better understanding of environmental law scholarship, this article offers a local perspective of environmental law scholarship in the UK. Through a study of more than 1,400 articles published in three leading UK environmental law journals over the course of three decades, the article considers the ways […]

Loe edasi
Public participation in international environmental decision-making can seek to fulfil different goals. This article explains how these goals can affect the design and appraisal of participatory processes and highlights the under-recognised value of law in determining the objectives of public participation in international environmental forums. A doctrinal analysis finds that substantive goals are most prominent […]

Loe edasi
This article investigates the implications of the Basel Convention’s amendments on plastics as part of the transition to a more sustainable global plastics economy where plastic wastes are seen as a valuable resource. Key categories of plastics continue to be excluded from the Convention, provided they are destined for recycling in an ‘environmentally sound manner’ […]

Loe edasi
MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID

Die Durchführung einer Leihmutterschaft ist in Deutschland seit mehr als 30 Jahren verboten. Der Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode sieht eine Überprüfung der derzeitigen Rechtslage vor. Dies bietet Anlass für eine Diskussion möglicher Regulierungsmöglichkeiten der Leihmutterschaft. Etablierte Regelungsmechanismen des Transplantationsgesetzes könnten hier als Vorbild dienen.

Wenn die Versorgungsgüter begrenzt sind, zielt massenmedizinische Versorgung darauf ab, möglichst viele Leben zu retten und Gesundheitsschäden zu vermeiden. Dieses Ziel berührt unweigerlich Fragen der menschlichen Existenz und macht eine Auseinandersetzung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unabdingbar. Dabei steht der Gesetzgeber angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie vor der Herausforderung, wie […]

Loe edasi
Competition investigations start with market definition, which establishes the perimeter of the competitive analysis. In this paper, we focus on the definition of economic markets in the pharmaceutical industry, where the entry of generics in different therapeutic areas provides a sequence of quasi-natural experiments involving a significant competitive shock for the originator producer. We show […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Preußens König Friedrich Wilhelm I hat in seiner „Circularordre an alle Collega und Gerichte“ vom 31.12.1726 die Advokaten dazu verpflichtet, „wollene schwarze Mäntelchen“ zu tragen, „damit man die Spitzbuben schon von weitem erkenne“ (sog. „Spitzbubenerlass“). Goethe hat den durchgreifenden Advokaten demgegenüber für „gottähnlich“ erklärt. Der Autor beschreibt in seiner soziologischen und historischen Betrachtung des Anwaltsberufs […]

Loe edasi

Die Videoverhandlung ist geeignet, eine Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung herbeizuführen. Der Referentenentwurf zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit ua ist daher zu begrüßen, wirft aber einige praktische Fragen auf. Nachfolgend werden unter Beschränkung auf streitige Zivilverfahren die wesentlichen Inhalte des Entwurfs dargestellt.

Der jüngste Fall einer Presseauskunft der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt Anlass, die Voraussetzungen und Grenzen hoheitlicher Presseauskünfte zu beleuchten. Im Ausgangspunkt soll der strafprozessuale Rahmen staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungsarbeit dargestellt werden. Die äußerungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hoheitliche Verdachtsberichterstattung werden sodann unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung untersucht. Abschließend soll der Blick gerichtet werden […]

Loe edasi
Im französischen Verwaltungsprozess ist die Mediation eine Form der gütlichen Streitbeilegung (II.), deren Entwicklung auf zwei ganz unterschiedlichen Achsen verläuft: Auf der einen Seite gibt es die freiwillige Mediation, in deren Rahmen sich die Parteien – mit der Unterstützung des Mediators und gegebenenfalls des Gerichts – wieder einander annähern können (III.). Auf der anderen Seite […]

Loe edasi

Übermäßig hohe Geldstrafen für wirtschaftlich vollkommen überforderte Verurteilte und vor allem das fehlende Problembewusstsein für psychisch Kranke belastet die Vollzugsanstalten. Der Umgang mit derartigen Fällen ist nach derzeitiger Gesetzeslage schwierig und erfordert nach Ansicht der Autoren ein eigenständiges Nachverfahren eigener Art.

Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich im Wesentlichen in Kraft getreten (BGBl. 2023 I Nr. 71). Ziel dieses Gesetzes ist es, die Verfahrensdauer für besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu verringern, „ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“ (BR-Drs. 6040/22 – GE der BReg). Die bedeutsamen Infrastrukturvorhaben sollen schneller umgesetzt werden. […]

Loe edasi
Näytön arvioinnista säädetään oikeudenkäymiskaaren (4/1734, OK) 17 luvun 1 §:ssä, jonka mukaan tuomioistuimen on perusteellisesti ja tasapuolisesti arvioitava todisteiden ja muiden seikkojen näyttöarvo vapaalla todistusharkinnalla, jollei laissa toisin säädetä. Tästä herää kysymys, eikö laissa siten jo ole varsin selvästi vastattu kysymykseen näytön arvioinnista niin, että näyttöä on arvioitava vapaalla todistusharkinnalla, ja eikö oikeusohjeiden antaminen siitä […]

Loe edasi
Die Digitalisierung macht vor keinem Lebensbereich halt. Auch den Zivilprozess hat sie – befördert durch die COVID-19- Pandemie – fest im Griff. Allerdings konzentrieren sich die bisherigen Bemühungen, digitale Instrumente auch in zivilgerichtlichen Verfahren zum Einsatz zu bringen, in aller Regel auf rein inländische Verfahren. Grenzüberschreitende Verfahren, die Bezüge zum Ausland aufweisen, werden demgegenüber typischerweise […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article looks at the capacity of law of the sea scholarship to leverage change and evolution in international law. It first situates scholarship within Article 38(1)(d) of the Statute of the International Court of Justice and extends the discussion to introduce law of the sea scholarship as a community of practice. It considers the […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
RAAMATUD
PÄRIMISÕIGUS
ARTIKLID

Das BMJV hat bereits im April 2019 ein Eckpunktepapier mit Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis vorgelegt. Auf der Herbsttagung der 93. Justizministerkonferenz mahnten Justizministerinnen und Justizminister einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Pflichtteilsregulierung an. Führt die Reform zu mehr Verfahrensgerechtigkeit und Fairness in den zunehmenden Nachlassstreitigkeiten?

RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The Council of Europe has convened a rarely-held summit of heads of state and government on 16–17 May 2023 in Reykjavik, in order to protect its “common heritage” of respect for human rights, democracy and the rule of law. This article outlines the journey taken by the Council of Europe to this point – the […]

Loe edasi
 The Western response to the Russian invasion of Ukraine has featured remarkable solidarity over diplomatic and sanctioning initiatives. This unity of action, however, has largely not extended to developing or non-Western States. Many such States have, instead, expressed their non-alignment in respect of Western “economic warfare’, albeit not infrequently while also condemning Russia’s military actions. […]

Loe edasi
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Europäische Menschenrechtsarchitektur ins Wanken gebracht. Der Europarat reagierte schnell und beendete die Mitgliedschaft der Russischen Föderation. Aus diesem Anlass blickt der Beitrag zurück auf die wechselvolle Geschichte der Mitgliedschaft Russlands im Europarat. Seit dem Beitritt vor 26 Jahren haben Konfrontationen die – oftmals kurzen – Phasen […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Constitutional interpretation is usually assumed to be a particular kind of legislative interpretation – particular, because constitutions have characteristics of their own, yet legislative interpretation all the same, because constitutions are written laws enacted by a (supreme) political authority. This article argues that the legislative paradigm is ill-suited to constitutional interpretation, for it represents an […]

Loe edasi
Der im Grundgesetz für den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung vorgesehene Amtseid wird zunehmend ohne die religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ geleistet. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Bedeutung dieser Beteuerung sowie den möglichen Implikationen auf Inhalt und Bedeutung des Amtseides, wenn dieser ohne die bisherige oder eine inhaltlich vergleichbare Beteuerung […]

Loe edasi
Die Umweltkrise zwingt zur Debatte über das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes. Mit dem Klimawandel nehmen nicht nur Extremwetterereignisse, Dürren und Hunger zu, sondern auch Gefahren für Demokratie und Frieden. Dass die Krise menschgemacht ist, bedeutet, dass Menschen ihre Freiheit bewusst oder unbewusst zu willkürlich, exzessiv und rücksichtslos gebraucht haben. Der Beitrag schlägt darum in Abkehr vom […]

Loe edasi
The growth in the power of the executive branch of government has been accompanied by a related growth – heretofore unexplored in the literature on comparative constitutional law – of the role and importance of executive legal advisors. These influential but often secretive advisors can be the first – and sometimes the only – group […]

Loe edasi
Since 2018, the radical right party Vox has been part of the political landscape in Spain. This the article analyzes Vox’s electoral manifesto and some important speeches of the party’s leaders, in order to address three main topics. First, the article explains how key themes of liberal constitutionalism feature in the narrative of the party. […]

Loe edasi
Am 7.7.2022 hat der Deutsche Bundestag den 1. Untersuchungsausschuss und einen Tag später die erste Enquete-Kommission der 20. Wahlperiode eingesetzt. Beide befassen sich mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hintergrund war jeweils der überhastete Abzug der Bundeswehr aus diesem Land im August 2021. Die Tatsache, dass der Bundestag zwei parlamentarische Gremien zu einem inhaltsähnlichen […]

Loe edasi
Ende 2021 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die neue “Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2GGO” vor. Sie unterstützt bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften und der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. Der Beitrag stellt die neue deutsche Arbeitshilfe vor und vergleicht sie mit den Verfahren der geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzungen in weiteren Staaten in Europa. Somit vermittelt […]

Loe edasi
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich dem örtlichen Wirkungskreis zuordnen. Damit die Kommunen diese […]

Loe edasi
Die AfD unternimmt seit Jahren zahlreiche Anstrengungen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten zu sein – wie alle anderen Fraktionen auch. Sämtliche diesbezügliche Bemühungen der AfD-Fraktion wurden jedoch in gemeinsamer ablehnender Beschlussfassung stets durch die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen erfolgreich verhindert. [—] Der folgende Beitrag stellt die freiheitlichen Demokratien bestehenden Grundsätze der parlamentarischen Chancengleichheit […]

Loe edasi
Die Rechtsprechung des BVerfG zum Parteienfinanzierungsrecht ist kein Ruhmesblatt. Vom ursprünglich behaupteten verfassungsrechtlichen Verbot einer staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien hat sich das Gericht zwar schon 1992 verabschiedet, es damals aber noch für erforderlich gehalten, seinen eigenen Meinungswandel zum Inhalt der Verfassung durch die Erfindung einer weiteren verfassungsrechtlichen Vorgabe abzufedern, der sogenannten absoluten Obergrenze. Das […]

Loe edasi

Der Beitrag untersucht die Thematik, ob antisemitische Werke unter den Kunstbegriff des Art. 5 III GG fallen. Eine historische und historisch-teleologische Betrachtung zeigt, dass antisemitische Werke keine Kunst im Sinne von Art. 5 III GG darstellen. Die gegenteilige Ansicht ist abzulehnen.

Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit über ihre Verwendung in Rechtssätzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts […]

Loe edasi

Der Vorschlag, das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot um die Kategorie des Alters zu ergänzen, erweist sich als problematisch. Das Alter fügt sich nicht stimmig in den Kanon der von Art. 3 III GG geschützten Kategorien ein. Eine Verfassungsänderung könnte Kollateralschäden nach sich ziehen und würde die Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, enttäuschen.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues WahlrechtDas Europäische Parlament hat am 3.5.2022 auf der Grundlage von Art. 223 Abs. 1 UA 1 AEUV eine legislative Entschließung für ein neues europäisches Wahlrecht erlassen. Neben der Einführung transnationaler Listen soll auch die Ausgestaltung des Wahlrechts reformiert werden. Kernregelung ist Art. 10 der vorgeschlagenen Verordnung, der […]

Loe edasi
Dem sachkundigen Dritten kommt im Verfassungsprozess eine bedeutsame, wahrscheinlich mitunter prozessentscheidende Stellung zu. Durch die besondere Relevanz, die Tatsachenerhebungen im Verfassungsprozess zukommt, erhalten sachkundige Dritte einen gewichtigen Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts. Damit die Autorität des Gerichts nicht gefährdet wird, bedarf es eines transparenten Umgangs mit Wahl und Berücksichtigung dieses Beweismittels. Der folgende Beitrag […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Thus far, research into reservations to treaties has often overlooked reservations formulated to both European Social Charters (and its Protocols) and the relevant European Committee of Social Rights practices. There are several pressing reasons to further explore this gap in existing literature. First, an analysis of practices within the European Social Charters (and Protocols) will […]

Loe edasi
Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist angespannt. Deshalb steht der politische Vorschlag im Raum, die Private Pflegeversicherung zu einem finanziellen Ausgleich mit der Sozialen Pflegeversicherung zu verpflichten. Das Vorhaben ruft die Maßstäbe der Finanzverfassung auf den Plan, deren Anlegung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Finanzielle Solidarität findet ihr Maß und ihre Grenzen in rechtlich strukturierten […]

Loe edasi

Das deutsche Alterssicherungssystem soll in der laufenden Legislaturperiode reformiert werden. Hierzu hat auch der Deutsche Juristentag Vorschläge unterbreitet. Vor diesem Hintergrund werden Optionen zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten Altersvorsorge erörtert.

Der EuGH und das BVerfG haben zur Beschränkung des Kindergeldanspruchs für Unionsbürger oder Unionsbürgerinnen bzw. geflüchtete Eltern im Sommer 2022 entschieden und diese als gleichheitswidrig bewertet. In den Entscheidungen werden die gleichheitsrechtlichen Grenzen der rechtlichen Differenzierungs- und Typisierungsbefugnis der Gesetzgebung bei Begünstigungen im Sozial- und Steuerrecht konturiert. Daher werden diese Entscheidungen dargestellt und hinsichtlich der […]

Loe edasi
In a 2003 Supreme Court judgment, Lord Hoffmann argued that in the absence of a guaranteed minimum standard of living, many other rights are reduced to ‘a mockery’. Given research findings that 2.4 million UK residents experienced destitution in 2019, this article considers whether a social floor exists in law and the implications of its […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Die Frage nach der Verantwortlichkeit für Natureinflüsse stellt sich im Rahmen der actio negatoria (§ 1004 BGB) und der polizeirechtlichen Zustandshaftung gleicher­maßen. Diese lassen sich in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich qualifizieren: als Beeinträchtigung des Eigentums, aus der sich ein negatorischer Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Störer ergeben kann, oder als Gefahr, welche die Ordnungsbehörde […]

Loe edasi

Künstliche Intelligenz (KI) mit Autonomie und Opazität führt zu einem Anpassungsbedarf im Zivilrecht. Zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, das Haftungs- und das Produkthaftungsrecht an die Herausforderungen von KI anzupassen. Beide Vorschläge gewähren dem Geschädigten einen Auskunftsanspruch und eine Beweiserleichterung in Form von widerlegbaren Vermutungen.

TÖÖÕIGUS
RAAMATUD
VÕLAÕIGUS
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We analyse the legal and economic background and implications of the destandardisation of digital contracts, with a focus on consumer protection and overall efficiency. We argue that firms can exploit destandardisation paired with asymmetric information to extract rents. We propose the introduction of a numerus clausus principle in the digital licensing realm (a limit to […]

Loe edasi
Mit Wirkung zum 1.1.2022 traten als „Schuldrechtsreform 2022“ zahlreiche Änderungen im BGB in Kraft. Auch wenn die jüngsten Neuerungen tatsächlich nicht die Bedeutung der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 aufweisen, ändert dies nichts an der eminenten Relevanz jener: Mit ihnen haben erstmals in großem Umfang Regelungen spezifisch für „digitale“ Sachverhalte Eingang ins BGB gefunden. Gerade […]

Loe edasi

Das „Recht auf Reparatur“ soll Verbrauchern einen nachhaltigen Konsum ermöglichen. Im Fokus stehen dabei die Hersteller, die stärker als bislang in die Verantwortung für die Nachhaltigkeit ihrer Produkte genommen werden sollen. Neben der Schaffung von Herstellerpflichten ist jedoch auch ein Wettbewerb auf dem Sekundärmarkt notwendig, um eine Reparaturkultur zu etablieren.

ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
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Traditionell differenziert das deutsche System zwischen natürlichen Personen, juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften. Gerade der Unterschied zwischen juristischer Person und rechtsfähiger Personengesellschaft ist jedoch – spätestens mit Inkrafttreten des MoPeG – überholt. Außerdem zeigen u. a. die Vorgesellschaft und der Nasciturus, dass es auch außerhalb dieser drei Gruppen Rechtsfähigkeit geben kann. Der folgende Beitrag zeigt […]

Loe edasi
Zusammenfassung Anlässlich des 50-jährigen Geburtstages der ZGR unternimmt der vorliegende Beitrag eine Standortbestimmung des Gesellschaftsrechts als akademischer Disziplin. Er legt zunächst dar, dass die Gesellschaftsrechtswissenschaft nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Blüte in eine Phase der Ausreifung eingetreten ist („saturiertes Gesellschaftsrecht“). Sodann beschäftigt er sich mit der immer häufigeren Indienstnahme des vermeintlich unpolitischen Organisationsrechts für politische Zwecke („transformatives […]

Loe edasi
Debtholder stewardship refers to the involvement of corporate creditors in a firm’s governance framework with the aim of improving corporate decision-making. This article develops the theory of debtholder stewardship by identifying the mechanisms of debtholder influence, assessing their effectiveness in modern capital markets, and outlining the implications of this analysis for investor stewardship and regulatory […]

Loe edasi
In this paper we provide an empirical analysis of German casino locations. Due to the “mercantilistic background” of casinos, we assume that casinos are more likely to be found at borders and in tourist areas. Even though location decisions have been made in the past, we use cross-sectional data at county level to analyze whether the […]

Loe edasi
This article engages with a fundamental, but under-theorised, fact: that modern UK and US corporate restructuring plans frequently impair only selected creditors, and frequently treat impaired creditors of equal rank differently. It starts from the premise that selectivity and differential treatment, while often justifiable, raise normative questions about the boundaries within which they ought to […]

Loe edasi
Das vereinsrechtliche Verbot und die Auflösung von Gesellschaften durch Verwaltungsbehörden haben bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden. Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine könnte sich dies ändern. Das Bundesinnenministerium hat mehrere Vereinigungen wegen der Finanzierung sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtender Organisationen verboten, zuletzt auch eine GmbH. Liegt in der Finanzierung eines Angriffskrieges eine sich […]

Loe edasi
Dieser Aufsatz untersucht die Anwendung des deutschen Rechts auf neue dezentrale Unternehmensformen, wie sie als „DAO“ oder im Metaverse anzutreffen sind, und erarbeitet Vorschläge de lege ferenda zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für dezentral organisierte Unternehmen. Die Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts führt zur Qualifikation als GbR oder nicht eingetragener Verein. Dabei qualifizieren nur Gründer-Entwickler sowie […]

Loe edasi
Zusammenfassung Großunternehmen spielen bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels eine entscheidende Rolle. Daher bezieht auch das Gesellschaftsrecht zunehmend Nachhaltigkeitsbelange mit ein. Nachdem dieser Trend zuletzt vor allem durch ein Fortschreiten der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Climate Litigation zu beobachten war, avanciert inzwischen die Unternehmensorganisation zu einer „nachhaltigen Corporate Governance“. Der Beitrag untersucht die dahingehenden legislativen […]

Loe edasi
Die negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und ihre Anwendung auf Fälle der Zwangseinziehung war in jüngerer Vergangenheit mehrfach Gegenstand wegweisender BGH-Judikatur. Die betreffenden Entscheidungen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Streben nach Rechtsklarheit über die Beteiligungsverhältnisse, den Eigentumsinteressen des von der Gesellschafterliste gelöschten Gesellschafters und der unternehmerischen Freiheit der verbleibenden Gesellschafter. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die […]

Loe edasi
ÕIGUSAJALUGU
RAAMATUD
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This article assesses developments in the theory and practice of jury service in England and Wales between the two world wars. It argues that this was a transformative period in the English jury’s history, in which both public and administrative understandings of the system shifted away from a model predicated primarily on the possession of […]

Loe edasi
This article examines the development of criminal law, policy, and also the legislation of the Irish Parliament in the seventeenth century. In particular it questions how important matters pertaining to crime were to Members of Parliament and members of the government, and whether this had any material effect on the development of the corpus of […]

Loe edasi
How did early-modern lawyers learn about the law and practice of courts which were under-served in printed legal literature? This article investigates this question through an examination of the dissemination of professional knowledge about the court of Star Chamber. It considers the role of the readings in the Inns of Court, as well as the […]

Loe edasi
ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
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Täisteksti saab lugeda siit.

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Much political conflict in the world revolves around the issue of how much freedom to accord people. Liberal democracies are characterized by, e.g., the rule of law and a strong protection of civil rights, giving individuals a great deal of legally guaranteed freedom to lead their lives as they see fit. However, it is not […]

Loe edasi
This article critiques two commonly discussed ways of understanding the distinction between direct and indirect discrimination. On the first, direct discrimination is intentional, whereas indirect discrimination is unintentional. On the second, direct discrimination applies where the discriminator (D) singles out the complainant (C) for differential treatment on the basis that C possesses a protected characteristic. […]

Loe edasi
This article addresses the question whether a legal system can have an identity through time. The jurisprudential debate over the question has been dominated by Hans Kelsen’s account of systemic unity of norms, on the one hand, and John Finnis’s and Joseph Raz’s accounts of the identity of a social system (for example a state) of which a legal system is a […]

Loe edasi




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