2022: 4



ASJAÕIGUS
ARTIKLID
Der folgende Artikel stellt das in England und Wales noch vorhandene feudale System des Liegenschaftsrechts vor. Es ist eine überraschende Tatsache, dass in dem Land, in dem der moderne Kapitalismus entwickelt wurde, immer noch feudale Prinzipien für das „Eigentum“ von Grundstücken gelten. Denn auch heute noch ist jede Übertragung von Grund und Boden in England […]

Loe edasi
EUROOPA LIIDU ÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
This article challenges the view that European Union private law (EPL) is inherently instrumental, due to its role in achieving the EU Treaties’ goals, such as completing the internal market. In particular, we claim that characterizing EPL as instrumental, and contrasting it to national private laws in that regard, misses the mark. This is because, […]

Loe edasi
This article examines the possibility of autonomous inspection robots being used to undertake inspection tasks conducted on the basis of port State jurisdiction in European Union (EU) Member States’ ports. A brief overview of technical research concerning such robots is offered. The article then outlines the EU legal framework concerning port State jurisdiction, and contextualises […]

Loe edasi
Mit seiner zu den Art. 20 und 21 AEUV ergangenen Rechtsprechung hat Gerichtshof der Europäischen Union die Entwicklung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen und nahestehenden Personen nachhaltig geprägt. Der Rückgriff auf primäres Unionsrecht ermöglicht die Schließung von Regelungslücken, die das sekundäre Freizügigkeitsrecht unter anderem wegen seines grenzüberschreitenden Bezuges hinterlässt. […]

Loe edasi
The article revisits jurisdiction in the courts for the place of performance of a contract under Article 7(1) of the Brussels Ia Regulation. It proposes a new framework for understanding jurisdiction in contractual matters by offering a comparative and historical analysis of both the place of performance as a ground for jurisdiction and its conceptual […]

Loe edasi
It is still assumed in scholarship that ‘contra legem’ characterizes the Court of Justice of the European Union case law on conforming interpretation. This article argues, through a new reading of the relevant CJEU jurisprudence, that the case law on conforming interpretation has been taking a new direction away from ‘contra legem’. A critique of […]

Loe edasi
Die 2019 verabschiedete Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt ein geordnetes Verfahren für den Formwechsel, die Spaltung und die Verschmelzung über die Grenze. Eine solche Umwandlung ist stets mit einem Wechsel des anwendbaren Gesellschaftsrechts verbunden und berührt insoweit die Interessen verschiedener Personengruppen (insb. Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer), für deren Schutz die Richtlinie spezielle Vorsorge trifft. Darüber […]

Loe edasi
FINANTSÕIGUS
RAAMATUD

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ARTIKLID
For the first time, the CJEU has ruled in VEB v BP on the court competent for deciding liability suits regarding misinformation on the secondary securities market. Surprisingly, the Court localises the damage resulting from misinformation on the secondary financial markets at a single place, that where the financial instruments in question were listed. This […]

Loe edasi
Der Markt- und Marketingerfolg von transnationalen Kryptowährungen zeigt exemplarisch, dass traditionell staatliche Aktionsfelder in eine private Blockchain-Welt abwandern könnten. Andererseits nehmen auch die staatlichen Bestrebungen zu, eigene Blockchain-Ökosysteme zu gründen, wie die weltweiten Pilotprojekte zu digitalem Zentralbankgeld zeigen. Für beide Konstellationen kommt der Legitimation von Entscheidungen in Blockchain-Netzwerken eine zentrale Bedeutung zu. Nachfolgend soll daher […]

Loe edasi
Institutions that provide credit to consumers have usually included a clause in the loan documentation that allows the credit provider to unilaterally amend the applicable interest rate. Over the past years, these clauses and the way they have been used has come under increased scrutiny. This article charts a number of relevant developments and identifies […]

Loe edasi
HALDUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Eine Analyse des den öffentlichen Dienst in Italien prägenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmens scheint für deutsche Juristen deshalb von besonderem Interesse, weil das italienische und das deutsche Regelungssystem in ihren Anfängen überraschende Gemeinsamkeiten aufwiesen, sich infolge landesspezifischer politischer Reformen jedoch sehr unterschiedlich entwickelten. Ein Vergleich beider Systeme mag insofern sowohl mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte […]

Loe edasi
Bei der Einreise nach Deutschland setzen sich flüchtende Menschen nicht selten großen Risiken für ihre körperliche Unversehrtheit aus, wenn sie in Fahrzeugen versteckt über die Grenze gebracht werden. Die Einsatzmöglichkeiten der Polizei zur Gefahrenabwehr und ggf. auch zur Strafverfolgung bei illegalen Schleusungen sind nach aktueller Gesetzeslage begrenzt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und […]

Loe edasi
»Erinnern – zerstören – gestalten« – allesamt Tätigkeiten, die emotionsgeladen sind. Im Verfassungsstaat ist das wesentliche Instrument zur Reglementierung von Verhalten von Bürgern und Staat gleichermaßen das Recht. Doch das Recht ist kalt; ihm muss Leben eingehaucht werden. Damit ist der Weg gesellschaftlicher und politischer Willensbildung adressiert. Recht ist geronnene Politik, wobei sich dieser Gerinnungsprozess […]

Loe edasi
Schon 2020 wollte sich der Juristentag damit befassen, welche Neuregelungen sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen empfehlen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies nun erst in diesem Jahr möglich. In der Zwischenzeit ist die Bedeutung des Themas insbesondere durch die Naturkatastrophen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 noch deutlicher geworden. In rechtlicher Hinsicht wurden […]

Loe edasi
Der Beitrag vermisst mit dem Wahrheitsgebot ein bisher weitgehend unbekanntes, jedenfalls noch unbenanntes Verfassungsprinzip, dem das Grundgesetz staatliche Äußerungen unterwirft. Dabei stehen anders als zuletzt in der Diskussion um staatliche Kommunikation nicht Werturteile, sondern Tatsachenbehauptungen im Fokus. Für diese wird das Wahrheitsgebot im Verfassungstext verortet und inhaltlich entfaltet. Aktuelle Entwicklungen um sog. Fake News und […]

Loe edasi
In den Vergleich einbezogen werden neben Deutschland, Frankreich und England, die für die wichtigsten Verwaltungsrechtstypen in Europa stehen, auch Italien und Spanien, die ebenfalls durch eine lange und durchaus eigenständige Tradition gekennzeichnet sind. Natürlich finden sich auch in anderen europäischen Ländern beachtenswerte Eigenheiten, wie etwa das Transparenzprinzip der skandinavischen Länder oder der in Österreich bestehende […]

Loe edasi

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Finanzierungsfolgen bundesrechtlicher Ausweitung von den Kommunen übertragenen Aufgaben für die Länder am Beispiel aktueller Gesetzgebunsgaktivitäten.

Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst Reichweite und gegewärtig absehbare Dimensionen von künstlicher Intelligenz bzw. Artificial Intelligence dargestellt (II.). Im Anschluss daran werden die mutmaßlichen und absehbaren Folgen für verschiedene Rehctsbereiche behandelt (III.). Sodann soll ein Blick auf die sich bisher abzeichnenden Regulierungsansätze geworfen werden (IV.), die letztlich einer resümierenden Schlussbetrachtung (V.) unterzogen werden.

Immer mehr Privatpersonen fotografieren falsch geparkte Fahrzeuge und erstellen Anzeigen, mitunter bieten Portale sogar eine (teil-)automatisierte Anzeigenerstellung an. Einige Datenschutzaufsichtsbehörden halten diese Anzeigen jedoch auf Grund vermeintlich fehlender Verarbeitungsinteressen für datenschutzrechtswidrig, es kommt vermehrt zu Verfahren gegen Anzeigende. Ausgehend von einer kritischen Betrachtung des Personenbezugs von Kfz-Kennzeichen untersucht der vorliegende Beitrag, inwieweit Anzeigenden ein berechtigtes […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa tarkastellaan sitä, miten yksityisyyden suojelu erityisesti henkilötietojen suojan muodossa on vaikuttanut kotimaiseen julkisuusperiaatteeseen. Lisäksi artikkelissa pyritään selventämään sitä juridista kokonaisuutta, jonka yksityisyysoikeudet ja julkisuusperiaate muodostavat. Tulkinnan tueksi esitetään perinteisen lainopin metodein konstruoidun kuvauksen siitä, mikä on toisaalta julkisuusperiaatteen ja toisaalta yksityisyysoikeuksien – erityisesti tietosuojan – keskeinen sisältö, ratio ja soveltamisala. Artikkeli tarkastelee ensin […]

Loe edasi
Nicht weniger als achtzehn Aufsichtsbehörden wachen in Deutschland auf Bundes- und Länderebene über den Schutz personenbezogener Daten. Die Vielstimmigkeit ihres Chores lässt in Politik und Wirtschaft Forderungen nach einer grundlegenden Aufsichtsreform ertönen. Diese soll eine einheitlichere Rechtsauslegung und -anwendung sicherstellen. Welche Pläne die neue Bundesregierung verfolgt, welche alternativen Gestaltungsoptionen sich anbieten und wie sie unions- […]

Loe edasi
Wer sich heute über geltendes Recht informieren möchte, steht vor Herausforderungen, die mit den gewandelten Strukturen der Wissenssppeicherung, Kommunikation und der Rechtsordnung selbst zusammenhängen. Diese werden vorliegend anhand in der Soziologie verbreiteten Erklärungsmusters der Vernetzung dargestellt (A), bevor hierauf aufbauend typische Eigenschaften von Gesetzen (B) und verfassungsrechtliche Anforderungen an deren Publizität herausgearbeitet werden (C). Ein […]

Loe edasi
Deutsches und amerikanisches Verwaltungsrecht zwischen Konvergenz und Divergenz. [—] Die Verfassungs- und Verwaltungsrechtsvergleichung stellen solche Phänomene – inhaltlich ähnliche Rechtsgrundsätze vor unterschiedlichen Hintergründen – vor ein nach wie vor ungelöstes Methodenproblem: Wie sollten historische, kulturelle, politische, so-zioökonomische und sonstige Kontexte in einen Vergleich einfließen? Welche kontextuellen Informationen sind für den Vergleich relevant? Einstweilen lassen sich […]

Loe edasi
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. 7. 2021 (III ZR 179/20 = JZ 2022, 251, in diesem Heft, und III ZR 192/20) Grundsätze formuliert, die soziale Netzwerke für die Regulierung von Hate Speech in ihren Nutzungsbedingungen beachten müssen. In Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Interessen dürfen sie Beiträge und Nutzerkonten grundsätzlich sperren, unterliegen dabei […]

Loe edasi
Die Imitation menschlicher kognitiver Fähigkeiten (Künstliche Intelligenz – KI) verändert unser Leben. Die darauf basierenden Innovationen sind bahnbrechend. Die wohl am bekanntesten KI-basierten Anwendungen sind etwa Sprachassistenten, Gesichtserkennung, die zunehmend bei der Fahndung nach Verdächtigen genutzt wird, Deep-Fake-Apps, die KI-gefälschte Bilder oder Videos herstellen können, bis hin zu autonomem Fahren. Damit verbundene Herausforderungen liegen u.a. […]

Loe edasi
Die Fehlerfolgen bei Gemeinderatsbeschlüssen sind gesetzlich kaum geregelt und gelten als weithin ungeklärt. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat für die Bestimmung der Fehlerfolge jüngst verfassungsrechtliche Grundsätze herangezogen; der im Personalvertretungsrecht mit ähnlichen Problemen konfrontierte 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich an § 44 VwVfG. Der Beitrag stellt allgemeine Überlegungen zu den Folgen fehlerhafter Hoheitsakte […]

Loe edasi
Tämän artikkelin tarkoituksena on tarkastella ensi sijassa julkisen kamera­valvonnan oikeudellista sääntelyä toisaalta julkisina asiakirjoina ja toisaalta hen­kilötietoina. Siinä käsitellään tilanteita, joissa joku haluaa tutustua julkishallinnon tallenteisiin tai haluaa käyttää henkilötietoihinsa kohdistuvaa tarkastusoikeut­taan. Artikkelissa pyritään vastaamaan kahteen kysymykseen. Ensiksi mil­lainen harkintavalta on tallenteiden luovuttamisesta päättävällä viranomaisella? Toiseksi voiko harkintavallan käyttöä analysoimalla pyrkiä systematisoimaan tallenteiden oikeustilaa? Aluksi […]

Loe edasi
INIMÕIGUSED
ARTIKLID
The present article deals with the issue of family unity in the field of international protection, with a special focus on the European Union (EU) rules and their compatibility with the European Convention on Human Rights (ECHR) standards. In particular, the scope of the article is limited to family transfers of seekers of international protection […]

Loe edasi
Am 21. und 22. 9. 2021 hat der UN-Kinderrechtsausschuss über die Klimabeschwerden einer Gruppe von 16 Jugendlichen gegen fünf Staaten entschieden. Zu den beklagten Staaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungen des Ausschusses behandeln eine Reihe von menschenrechtlichen sowie allgemeinen völkerrechtlichen Problemen, die im Rahmen von internationalen Klimaklagen aufgrund von Menschenrechtsverträgen als typisch gelten […]

Loe edasi
In the Nordic countries children’s rights generally hold a particularly high normative status. All Nordic countries except for Denmark have incorporated the key human rights treaty on children, the UN Convention on the Rights of the Child (the crc), into the domestic legal order, giving the crc status as domestic law. Drawing on wider literature to define a […]

Loe edasi
INTELLEKTUAALNE OMAND
RAAMATUD
ARTIKLID
Tässä kirjoituksessa keskitytään WTO:n ratkaisuun sekä hallituksen esityk­seen laiksi tupakkalain muuttamisesta (HE 141/2021 vp) immateriaalioikeudel­lisesta näkökulmasta. Siinä on myös otettu huomioon eduskunnan talousva­liokunnan lausunto sosiaali- ja terveysvaliokunnalle. Hallituksen esitys on sittemmin hyväksytty tupakkalain muutoksena (283/2022), joka yhdenmukais­tettuja tupakkapakkauksia koskevien säädösten osalta tulee voimaan 1.5.2023. Lopuksi pohditaan tavaramerkkikäsitteen sisältöä ja sen vaikutusta yhden­mukaistettuja pakkauksia koskevaan lainsäädäntöön […]

Loe edasi
KARISTUSÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID

Die Straftaten der Steuerhinterziehung und des Sozialbetruges werden selten gemeinsam betrachtet, vielleicht weil die jeweiligen Täterkreise sehr unterschiedlich sind. Die vergleichende Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtsordnung Steuerhinterziehung deutlich nachsichtiger behandelt als Sozialbetrug. Da plausible Rechtfertigungsgründe hierfür fehlen, liegt ein gravierendes Gleichbehandlungs- und damit Gerechtigkeitsproblem vor.

Machine learning (ML) algorithms can improve the fight against anti-money laundering and countering financing of terrorism (AML/CFT) by better detecting suspicious activities by bank customers and improving the handling of AML/CFT alerts by human compliance teams. However, the introduction of ML in AML/CFT monitoring systems will require a careful review of their compatibility with European […]

Loe edasi
Phänomene wie Catcalling, Upskirting oder Revenge Porn stellen das Strafrecht vor Herausforderungen. Diese Verhaltensweisen eint, dass sie zwar einen Bezug zur Sexualität einer anderen Person aufweisen, aber nicht mit einer körperlichen Berührung verbunden sind. Es stellt sich daher die Frage nach der Reichweite des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Beitrag verfolgt das Ziel, den strafrechtlichen […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa käsitellään rangaistusarvon käsitettä ja sen käyttöä Suomessa. Arvioinnin kohteena ovat niin lainvalmisteluaineistot, oikeuskirjallisuus kuin tuomioistuinkäytäntö. Suomalaisten lähteiden käsittelyä pohjustetaan tarkastelemalla sitä, mitä rangaistusarvolla tarkoitetaan Ruotsissa ja muissa Pohjoismaissa. Artikkelissa selvitetään myös tarkemmin, kuinka usein ja millä tavoin rangaistusarvoon on viitattu korkeimman oikeuden oikeuskäytännössä. Tulosten valossa esitetään kokonaiskuva ja kannanottoja siitä, miten käsite on […]

Loe edasi
In recent years, experts by experience have participated in the practices of social work and policy-making in increasing numbers. At the core of expert-by-experience training is the idea of constructing a story based on one’s own experiences. This study looks at how empowerment is manifested in the descriptions experts by experience with a history of […]

Loe edasi
Radical violent extremism is a growing concern for the Nordic countries. In this interest, we examine how traditional criminological theories can help to explain the difference between violent and non-violent radical extremist individuals. We analyse the Profiles of Individuals Radicalized in the United States (PIRUS) dataset, with information on 2148 radical criminals in the United […]

Loe edasi
KESKKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Die Anzahl der Entscheidungen von Höchstgerichten zum Klimawandel nimmt zu. Dabei beantworten die Gerichte Fragen des Zugangs zum Gericht verschieden, rezipieren das internationale Klimaschutzrecht auf unterschiedliche Weise und weichen in ihren Ergebnissen hinsichtlich deliktischer Ansprüche voneinander ab. Ziel des Beitrags ist es, ausgewählte Klimaentscheidungen zu systematisieren und insbesondere aus der Perspektive des Demokratieprinzips differenziert zu […]

Loe edasi
In international law, new norms can emerge through the identification and development of effective practices. This article examines Swedish, Finnish and, less closely, other Nordic countries’ contributions to the slow process of norm emergence in relation to cross-border displacement in the context of disasters and climate change. It focuses on Sweden and Finland’s early adoption, […]

Loe edasi

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MEDITSIINIÕIGUS
ARTIKLID
Die von der Politik beabsichtigte allgemeine Impfpflicht wäre verfassungswidrig. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe haben (zumal gegen die Omikron-Variante des Coronavirus) nur eine geringe Wirksamkeit. Die Impfnebenwirkungen sind gravierend, bis hin zum Versterben im Zusammenhang mit der Impfung. Sie sind im Vergleich mit den bei anderen Impfungen akzeptierten analogen Impfschäden auch nicht selten, sondern häufig. […]

Loe edasi

Verfassungsrechtliche Grundlegungen und Regelungsoptionen im Lichte des Triage-Beschlusses des BVerfG.

Die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ärzte, die zu diesem Zweck eine künstliche Befruchtung durchführen oder einen menschlichen Embryo übertragen, machen sich strafbar. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Möglichkeiten zur Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft zu prüfen. Der Beitrag untersucht die Legitimation eines strafbewehrten Verbots der Leihmutterschaft und zeigt Wege auf, wie die Rechte […]

Loe edasi
MENETLUSÕIGUS
ARTIKLID
Der Beitrag thematisiert die durch § 51 Abs. 1 BDSG aufgeworfene Frage nach der Notwendigkeit einer jeweils spezifischen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Einwilligung Betroffener in strafprozessuale Grundrechtseingriffe. Die europarechtlichen Grundlagen sowie die dazu bislang vertretenen Auffassungen werden analysiert und im Ergebnis ein entsprechendes legislatorisches Erfordernis angenommen. Da eine kleinteilige Umsetzung für alle im Strafverfahren denkbaren […]

Loe edasi
Tässä artikkelissa selvitetään, mitä vaikutuksia covid-19 (korona) virustaudin muuntumisella pandemiaksi on ollut käräjäoikeuksien toimintaan. Lisäksi ar­tikkelissa tuodaan esille niitä digitaalisia hankkeita ja muutoksia, joita on ollut vireillä samaan aikaan. Artikkelissa selvitetään myös niitä myönteisiä vaikutuksia, joita ennen koronaa voimaantulleilla etäkuulemista koskevilla lisäyksillä on ollut lainkäyttötoiminnan mahdollistamiseen pandemian aikana. Lainkäyttö­toiminnan muuttaminen ilman lainsäädäntömuutoksia asettaa asianosaisten näkökulmasta […]

Loe edasi
Es hat der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs jenseits des einfachen Verfahrensrechts einen ganz erheblichen Einfluss auf das Prozessgeschehen. Durch die Verfeinerungen, die er im Laufe der Zeit erfahren hat, wirkt er sich in den verschiedensten Situationen aus und hat so einen Wirkungsbereich mehr und mehr ausgeweitet. Mittlerweile überlagern er und auf seiner Basis die […]

Loe edasi

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist nicht der hervorstechendste Ansatzpunkt für Reformen des Strafprozessrechts. Das allerdings ist auch eine Chance für Reformbemühungen. Praktiker wissen, dass „stillere“ Inhalte häufig besonderes Potenzial für fühlbare Änderungen des strafjustiziellen Tagesgeschäfts haben. Zugleich muss dies ein Grund sein, die zuweilen spröde Debatte einer breiteren Fachöffentlichkeit näherzubringen.

Die strafrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentags 2020/2022 befasst sich mit der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Strafverfahren. Das Prinzip gilt als Prozessmaxime, wird aber in der lex lata an diversen Stellen durchbrochen. Verschiedene Gründe, die für eine Unmittelbarkeit stark gemacht werden können, sind hier gegen Verfahrensökonomie und vor allem gegen drohende Beweisverlustsituationen abzuwägen. Das Gutachten setzt […]

Loe edasi
MEREÕIGUS
ARTIKLID
Fitness for purpose of the 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea (LOSC) in the twenty-first century has been at the core of legal and political discussions. Such an inquiry is pertinent for small island developing States (SIDS), which have experienced first-hand the consequences of anthropogenic disturbances on the ocean. This study […]

Loe edasi
It is widely believed that international law does not enable to protect effectively the wreck of the MS Estonia against looting. The protection regime established under the 1995 MS Estonia Treaty is binding and violations against it can be effectively sanctioned in respect of only the nationals of its few States Parties, resulting in numerous […]

Loe edasi
PEREKONNAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland erfordert eine Anpassung des Familienrechts. Der Beitrag arbeitet auf rechtsvergleichender Grundlage Risiken und Vorteile verschiedener Regelungsmodelle aus Kalifornien, England und Wales, Indien und Portugal heraus und entwickelt Vorschläge für eine deutsche Regelung, die das Kind, Leihmutter und Wunscheltern angemessen absichert und in ihren Grundrechten schützt. Vorgeschlagen wird, zur Absicherung […]

Loe edasi
The Marriage Act 1836 is usually described as introducing ‘civil marriage’ in England and Wales. Yet scholars are divided as to whether ‘civil’ only denotes a marriage in a register office or can also include those in registered places of worship. This reflects the fundamental ambiguity of the 1836 Act. This article will show how […]

Loe edasi
PÄRIMISÕIGUS
RAAMATUD
RAHVUSVAHELINE ERAÕIGUS
ARTIKLID
This article examines the private international law and substantive liability issues in tort claims against UK based parent companies for the actions of their foreign subsidiaries. Arguments drawn from private international law’s largely untapped global governance function inform the analysis and the methodological pluralism manifested in the jurisdictional and choice of law solutions proposed. The […]

Loe edasi
For decades, public and private international law scholars have debated whether the customary international law on the jurisdiction of States applies to private law. In this article, I argue that it does. Subsequently, I analyse the content of the customary law on jurisdiction of States in different fields of private law with an emphasis on […]

Loe edasi
The determination of jurisdiction and the applicable law concerning violations of financial law remains one of the most controversial subjects in EU private international law. Departing from its previously wayward case law regarding jurisdiction in disputes concerning purely financial losses, the Court of Justice of the European Union (CJEU) has finally taken a more principled […]

Loe edasi
RAHVUSVAHELINE ÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
This article conducts a critical analysis of the issue of the access of military personnel to the legal guarantees of the freedom to associate in trade unions from the perspective of international legal standards. Despite the consistently freedom-oriented evolution of international standards which have become applicable to union freedoms in recent decades, many states still […]

Loe edasi
This article explores how advanced military technologies and data practices reshape and reassert a particular, Western-centric, narrative of International Humanitarian Law (IHL). Analysing the dissemination of this narrative through popular culture, with a focus on the 2015 British thriller Eye in the Sky, I explore how the representation of IHL data practices reaffirms a humanitarian […]

Loe edasi
Regulation 2019/1111 tries to tackle the new challenges arising from societal changes and legal developments in international child abduction. The result is a sophisticated set of rules centred on the child and aimed at enhancing their protection. The Regulation provides for the hearing of the child and for speedy and efficient proceedings. In it the […]

Loe edasi
International codification efforts have not yet yielded functioning treaty regimes relating to jurisdictional immunities of states and their property. In practice, however, many states have embraced a restrictive approach to state immunity, either in special legislation enacted to that effect, or in their judicial practice. There is no special legislation on state immunity in Finland, […]

Loe edasi
With a primary focus on civil law, the article provides a general overview of the most important legislation, court decisions and other state practice in explaining how international law on state immunity applies in Denmark today. Although Danish court practice has been quite sparse, there have been a number of important decisions effectively implementing international […]

Loe edasi
Wann ist ein Staat ein Staat? Die Völkerrechtslehre beantwortet diese Frage grundsätzlich nicht anhand von staatlichen Anerkennungsakten als Ausdruck eines subjektiven Staatswillens, sondern rekurriert auf objektive Kriterien zur Definition der Staatlichkeit. Gleichwohl ist der Staatsanerkennungsakt weiterhin ein im zwischenstaatlichen Verkehr auftretendes Instrumentarium. So erkannte auch die russische Regierung die ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Luhansk als […]

Loe edasi
The principle of non-refoulement is often described as the cornerstone of refugee law. It prohibits States from expelling people from their territories to States where their life or freedom would be threatened. The principle of non-refoulement is, however, not only enshrined in refugee law. The United Nations Human Rights Treaty Body System has developed a […]

Loe edasi
War in Ukraine has escalated into the high tension in the European energy markets with a spike in the Baltic region, which is highly dependent on energy imports. Lithuania annually imports over 70 % of electricity needs and is fully dependent on natural gas import. Accordingly, this issue it at the top of governmental agenda. [—] […]

Loe edasi

Das Völkerstrafrecht steht fast zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts – der völkervertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs – angesichts einer inzwischen deutlich veränderten Weltlage an einem Scheideweg. Daher erscheint es geboten, wenn nicht gar zwingend, die Herausforderungen, mit denen sich der Internationale Strafgerichtshof heute konfrontiert sieht, zu analysieren.

Der russische Angriff auf die Ukraine verstößt offensichtlich und in besonders schwerwiegender Art und Weise gegen Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts. Was bedeutet das für die bisherige Wahrnehmung der Vereinten Nationen als Weltgemeinschaft? Nimmt die Vorstellung von einer auf einem gemeinsamen Wertefundament ruhenden internationalen Gemeinschaft Schaden? Wie sind die Reaktionen auf den russischen Einmarsch in der […]

Loe edasi
This article analyses the content of the mutual defence obligation contained in the EU Treaty Article 42(7) in relation to the Swedish constitutional rule on the sending of armed forces abroad and the emerging ’deepened defence cooperation’ between Sweden and Finland. The article tries to understand the prevailing Swedish position in legal terms and suggests […]

Loe edasi
RIIGIÕIGUS
RAAMATUD

Täisteksti saab lugeda siit.

ARTIKLID
Der Impf- oder Genesenenstatus bzw. ein tagesaktueller negativer Test auf SARS-CoV-2 als Zugangsvoraussetzung zu Räumlichkeiten, Geschäften und Veranstaltungen ist derzeit in der gesamten Bundesrepublik gängige Praxis und jedenfalls die sog. 3G-Regel ist weitestgehend von der Rechtsprechung anerkannt. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem baden-württembergischen Landkreis Göppingen wurde diese 3G-Regel nun auch auf politische Versammlungen angewandt. Das […]

Loe edasi

Der Klima-Beschluss des BVerfG vom 24.3.2021 und vielfältige Klimaklagen von Umweltverbänden und Einzelpersonen vor Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgerichten nähren die Hoffnung, dass der historischen Klimakrise durch Gerichte Einhalt geboten werden könne. Nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass der erhoffte Klimaschutz durch Gerichte illusionäre Erwartungen provoziert.

Gesetzgebungskompetenzen gehören zu den gelegentlich unterschätzten Materien des deutschen Verfassungsrechts. Im Unterschied etwa zu den Grundrechtsgewährleistungen stehen sie – ebenso wie die Verwaltungskompetenzen und Regelungen über das Rechtsetzungsverfahren – im Ruf, in erster Linie „technische Vorschriften“ zu sein, „unpolitische Normen“, die nach Arteiner Betriebsanleitung den ordnungsgemäßen Ablauf der Staatsgeschäftegewährleisten sollen – nicht weniger, aber eben […]

Loe edasi
Weltweit herrscht Angst und Unsicherheit aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. In Hinblick auf diese Krise werfen sich auch in Deutschland viele Fragen auf: Besteht in Deutschland noch eine Wehrpflicht? Bestünde im Falle eines Angriffs auch ein Ausreiseverbot? Gilt dies auch für Frauen? Betrifft das auch in Deutschland lebende Ausländer? Diese sehr aktuellen Fragen […]

Loe edasi
In der seit Jahrzehnten strittigen Frage der extraterritorialen Grundrechtsbindung stellen eine Reihe neuer Judikate bedeutende Weichen. Die befassten Gerichte verwerfen einschränkende dogmatische Sonderlösungen der Literatur und behandeln Auslandsfälle nach der auch bei Inlandsfällen angewendeten allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Dieser Prozess einer grundrechtsdogmatischen Normalisierung, der den extraterritorialen Grundrechtsschutz deutlich auszuweiten vermag, wirft komplexe methodische, dogmatische und praktische Folgefragen […]

Loe edasi
„Obstruktion (Obstruktionspolitik) [ist] das Verfahren der Minderheit inder Vertretung eines Volkes, einer Gemeinde, eines Vereins, wonach diesedurch eine bis zum äußersten gehende Benutzung formeller Vorschriftender Geschäftsordnung (Dauerreden, immer wieder erneutes Verlangen dernamentlichen Abstimmung u. dgl.) oder durch lärmende Störung der Ver-handlungen oder endlich durch ein die Beschlußunfähigkeit herbeiführendes Fernbleiben von den Sitzungen oder Nichtabgeben der […]

Loe edasi
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 20211wurde nach seiner Veröffentlichung am 29. April 2021 als innovativ, historisch und epochal, ja sogar als Jahrhundertbeschluss gewürdigt. [—] Dieser Beitrag dekonstruiert den Kli-mabeschluss aus Sicht einer Rechtswissenschaft, die an der Erkenntnis desgeltenden Rechts und seiner adäquaten dogmatischen Aufbereitung interes-siert ist. Nacheinander setzt er sich mit der Argumentation […]

Loe edasi
Nur ein Bruchteil der stimmberechtigten Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben, macht von seinem vornehmsten Recht demokratischer Mitwirkung Gebrauch: Schätzungen zufolge nehmen weniger als 2 % der ca. 3,4 Millionen Auslandsdeutschen an Wahlen in der Bundesrepublik teil. Als wichtige Ursache gilt das Verfahren, das der Stimmabgabe vorgeschaltet ist: Neben intrinsischen Motivationsvariablen (mangelndes Interesse, Unentschlossenheit etc.) […]

Loe edasi
Das BVerfG kreiert in seinem Beschluss vom 19. November 2021 zu Schulschließungen während der Pandemie (»Bundesnotbremse II«) einen Anspruch auf staatliche Gewährleistung eines Lebensumfelds, das für das »gesunde Aufwachsen« von Kindern erforderlich ist. Hieraus wird dann ein »Recht auf Schule« abgeleitet. Der Staat wird damit gezwungen, zu definieren, wodurch sich ein gesunder Entwicklungsprozess auszeichnet. Die […]

Loe edasi
Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage benötigen nicht selten Informationen von Behörden, die ihnen gegenüber parlamentarisch nicht verantwortlich sind. So kann etwa ein Untersuchungsausschuss des Bundestages im Rahmen seines Untersuchungsauftrags auf Auskünfte durch eine Landesbehörde angewiesen sein. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, welche interföderalen Befugnisse ein Untersuchungsausschuss hat und welche Grenzen hierbei zu […]

Loe edasi
Die einmalige Berufung der Richterinnen und Richter des BVerfG durch parlamentarische Wahl (Bundestag und Bundesrat) mit Zweidrittelmehrheit und einer Amtszeit von zwölf Jahren wird den Anforderungen richterlicher Unabhängigkeit gerecht, sollte aber mit allen erwähnten wesentlichen Bedingungen voll im Grundgesetz geregelt sein. Wünschenswert bleibt eine ausdrückliche Regelung der bereits weithin informell praktizierten Anhörung der Mitglieder des […]

Loe edasi
Der Beitrag untersucht den verfassungsrechtlichen Vertraulichkeitsschutz, den mandatsbezogene E-Mails und andere (elektronische) Kommunikationsvorgänge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einem Untersuchungsausschuss genießen. Er entwickelt zu diesem Zweck ein abgestuftes Schutzkonzept, das zwischen einem auf spezifische Situationen zugeschnittenen, absoluten und einem generellen, aber abwägungsfähigen Vertraulichkeitsschutz unterscheidet. Der Beitrag analysiert verschiedene Konstellationen, in denen Abgeordnete zum Gegenstand […]

Loe edasi
SOTSIAALÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
Es sollte die Gelegenheit genutzt werden, grundlegend über die Zukunftsfestigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu beraten und zu beschließen. Das betrifft Einzelvorschläge, die konkret zu fassen wären, aber eben auch die Stärkung der Sicherungsfunktion des zentralen Leistungssystems, der GRV. Der DJT sollte sich dabei weder von der vorherrschenden Unlust, Reformen radikal anzupacken, anstecken lassen noch […]

Loe edasi
In this article, the interpretation of the Court of Justice of the European Union (ECJ) of Article 8 of Directive 2008/94/EC (protecting employee pension rights on employer insolvency) (‘Art. 8’) over the last 14 years is reviewed. In six cases the ECJ has ruled on the correct transposition of Article 8: Robins, Hogan, Webb-Sämann, Hampshire, […]

Loe edasi
The ecological movement questions the productivist model our societies inherited from the Industrial Revolution. Productivism is based on the belief that the continuous increase in production is possible and desirable. Political ecology and scientists denounce the adverse effects of productivism, in that it produces waste, exhausts natural resources and results in global warming. In this […]

Loe edasi

Ergänzend zum neuen Statusfeststellungsverfahren haben die Sozialversicherungsträger aktuell materielle Kriterien verlautbart, nach welchen angestellte GmbH-Gesellschafter sowie Tätigkeiten vermeintlich Selbstständiger der Beitragspflicht unterworfen werden. Diese Verlautbarung zählt für den anzuratenden sichersten Weg zu den wichtigsten Tools im Werkzeugkasten der anwaltlichen Tätigkeit. Dieser Beitrag zeigt die wesentlichen praxisrelevanten Änderungen auf.

In seinem Gutachten für den 73. Deutschen Juristentag empfiehlt Heinz-Dietrich Steinmeyer moderate Modernisierungen des geltenden Rechts, um die Alterssicherung zukunftsfest zu gestalten. An der Vielgestaltigkeit der Systeme wird nicht gerüttelt. Selbstständige sollen pflichtversichert, weitere Schritte zur Anhebung des Renteneintrittsalters vorgenommen werden. Einer vorsichtigen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung steht er eher skeptisch gegenüber. Betriebliche Altersversorgung soll […]

Loe edasi
TSIVIILÕIGUS
ARTIKLID
Die ELI (Das European Law Institute) Model Rules on Online Platforms sind der fundierte Beitrag der Wissenschaft zu zivilrechtlichen Problemen zwischen Plattformbetreibern, gewerblichen Nutzern und Abnehmern. Welche Impulse kann die Rechtswissenschaft für die Plattformregulierung angesichts höchst aktiver Gesetzgeber bieten? Fünf Regeln werden beispielhaft untersucht, um regulatorische Aufgaben und Lösungen zu identifizieren. Die ELI Model Rules […]

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Der 73. Deutsche Juristentag befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung für autonome Systeme bzw. Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Im Anschluss an eine Untersuchung der Bewältigung zentraler Haftungsfragen durch das geltende Recht wendet sich der Beitrag den rechtspolitischen Vorschlägen einschließlich der jüngsten europäischen Entwürfe zu, wobei jeweils auch Fragen der Vernetzung und des nötigen Trainings mit […]

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TÖÖÕIGUS
ARTIKLID
This article analyses the consistency between the implementation of the EU Youth Guarantee and the fundamental right to work. Focusing on the use of traineeships as an implementation instrument, it explores various types of national Active Labour Market Policies (ALMP) for young unemployed people in Italy, Spain, the Netherlands and Poland. The case studies show […]

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„Soft law“ schien bis vor Kurzem aus praktischer Sicht eher vernachlässigenswert. Die aktuelle politische Lage, gerade auch die Diskussion um das „S“ in „ESG“ zeigen aber, wie wirkmächtig völkerrechtliche Normen in unserer von Kommunikation geprägten Welt sind. Mit den OECD-Leitsätzen steht politischen und gewerkschaftlichen Netzwerken – das zeigen zahlreiche internationale Fälle aus jüngster Zeit – […]

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Migrant labour constitutes an important feature of the Swedish agri-food sector – often employed with sub-standard working and employment conditions. Combining legal analysis and data from semi-structured interviews this article analyses the socio-legal factors and structure of the labour market and its interplay with the national migration regime that make possible the resort to exploitative […]

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Although political attention has been devoted to the exploitation of migrant farmworkers in Southern Europe, migrant workers also experience exploitive practices in the agri-food systems of Northern EU countries. Building on critical studies on vulnerability and exploitation and on migration and labour regimes, and drawing on the papers in this Special Issue of EJML, this […]

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VÕLAÕIGUS
RAAMATUD
ARTIKLID
The article investigates, from the European perspective, to what extent the enhanced availability of granular data to insurance companies and the growing sophistication of insurers’ processing capabilities through big data analytics (BDA) are fostering the increasing personalization of insurance products and services for consumers. To this purpose, the article first explores the very notion of […]

Loe edasi
This article takes stock of legal responses to temporary performance impediments in long-term contracts due to the Covid-19 crisis. Are there mechanisms in contract law that can adequately address the disruption caused by the pandemic and by government measures to contain it? And are contract law doctrines able to provide solutions with a long-term view? […]

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In versicherungsvertraglichen Mehrpersonenkonstellationen stellt sich die praxisrelevante datenschutzrechtliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einer (mit-)versicherten Person dem Versicherungsunternehmen mitgeteilte oder anderweitig rechtmäßig erlangte, die (mit-)versicherte Person betreffende Gesundheitsdaten durch das Versicherungsunternehmen an den Versicherungsnehmer übermittelt werden dürfen. Kraft Natur der Sache operieren die Versicherungsunternehmen mit personenbezogenen (Gesundheits-)Daten iSd Art. 4 Nr. 15 DS-GVO, sodass das besondere Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO zu […]

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Mit den am 1. 1. 2022 in Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkauf-Richtlinie in Kraft getretenen Vorschriften für Verträge über digitale Produkte wollte der Gesetzgeber ausdrücklich auch unbewegliche Sachen mit digitalen Elementen erfassen. Der Beitrag untersucht, wie sich die Neuregelungen auf den Verkauf und die Vermietung von »Smart Homes« auswirken.

During the nineteenth century, legal writers began to put the law of contract into a more rationale and ordered framework. This approach reached its apotheosis in the classical law of contract, which retains some influence in modern times. At its core was the belief that contracts were formed by a meeting of wills – that […]

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ÄRIÕIGUS
RAAMATUD
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Die neuen Vorschriften des § 19a GWB und des Digital Markets Act bedeuten keine Revolution der Rechtsanwendung. Sie haben aber den Vorzug, das Verhalten großer Online-Plattformen, das sich negativ auf den Wettbewerb auswirkt, klarer zubenennen und sichtbar zu machen. Eine echte Innovation sind und eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung seiner Durchsetzung bedeuten die in Art. […]

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Die deliktische Prospekthaftung spielte aufgrund der aus Anlegersicht deutlich günstigeren bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung bislang in der Praxis kaum eine Rolle. Letztere wird jedoch inzwischen durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt. Sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt den geschädigten Anlegern nunmehr allein die deliktische Prospekthaftung, um sich angesichts falscher Prospektangaben bei den dafür Verantwortlichen schadlos zu halten. Der […]

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Habilitationsschriften haben wesentlich zum wissenschaftlichen Fortschritt im Gesellschaftsrecht beigetragen. Der vorliegende Beitrag erschließt erstmals den enormen Korpus einschlägiger Arbeiten aus den letzten acht Jahrzehnten. Zugleich geht er auf ihre Besonderheiten ein und analysiert ihre thematische Spannbreite, ihre methodischen Zugriffe und ihre Rezeption in Rechtsprechung und Rechtslehre. Habilitation theses have contributed significantly to academic progress in […]

Loe edasi
Die Kategorie der Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen hat durch die reformierte Aktionärsrechterichtlinie eine enorme Bedeutung in Europa erlangt. Zuvor hatten nur wenige Mitgliedstaaten geschlossene Regelungssysteme zu solchen Geschäften geschaffen, seit dem Jahr 2019 sind besondere Verfahrens- und Offenlegungsvorschriften unionsweit verbindlich. Die Richtlinienvorgaben haben den nationalen Gesetzgebern erhebliche Freiräume belassen, um die neuen Schutzkonzepte […]

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Immer wieder, zuletzt im Zuge des Wirecard-Bilanzskandals, steht die Wirtschaftsprüfung in der Kritik. Dabei sind weder Pauschalverurteilungen der gesamten Wirtschaftsprüfungsbranche noch relativierende Verweise auf Einzelfälle angebracht. Zwischen der Marktlösung einerseits und der staatlichen Übernahme der Wirtschaftsprüfung andererseits mag ein Modell indiziert sein, welches einen Mittelweg aufzeigt. Dieses Modell muss das Kardinalproblem der Wirtschaftsprüfung lösen, nämlich […]

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Kronzeugenanträge stellen inzwischen einen wesentlichen Durchsetzungsmechanismus für das europäische und nationale Kartellrecht dar. Häufig fungieren dabei börsennotierte Aktiengesellschaften als Kronzeugen. Die Gesellschaften befinden sich jedoch in einer Konfliktlage zwischen verschiedenen Rechtsgebieten, deren Regelungszwecke sich teils widersprechen. Einerseits zwingt das Kapitalmarktrecht die Gesellschaften als Emittenten zur Ad-hoc-Veröffentlichung von kursrelevanten Insiderinformationen und damit möglicherweise auch zur Veröffentlichung […]

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Officially supported export credits matter greatly for private contracts: they provide the possibility of large export transactions and contracts which would otherwise not take place. It is therefore important to know how these instruments are regulated on an international level. The international regulation for public European export finance has three levels: rules set by the […]

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Obiter dicta sind allgegenwärtige, aber unbekannte Wesen. Sie haben einen schlechten Ruf, ihnen haftet der Makel der Geschwätzigkeit an. Die Rechtswissenschaft hat sich bisher nur am Rande mit ihnen beschäftigt. Dieser Beitrag analysiert Erscheinungsformen und Funktionen von obiter dicta anhand von über 50 Fällen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht. Dabei werden Umfang, Anteil an […]

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Im ersten Halbjahr 2021 waren in Deutschland mehr als 30 Gesellschaften Ziel aktivistischer Kampagnen gegenüber 40 im Gesamtjahr 2020 (insightia Shareholder Activism in H1 2021, Juli 2021). Der Trend der Zunahme des Aktivismus ist daher ungebrochen und wird noch verstärkt durch den vermehrten ESG-Aktivismus. Während dieser fortgesetzte Trend dazu führt, dass die Vorbereitung auf aktivistische […]

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Tämän artikkelin kysymyksenasettelu kohdistuu sijoitusrahastolain 9:4.4:sta seuraavan rahasto-osuusrekis­terin osittaisen, joskin tarkasti rajoitetun julkisuuden ja liikesalaisuuteen mää­ritelmällisesti liittyvän tiedon ei-julkisuuden suhteeseen. Artikkelin tarkoituksena on sen arviointi, missä määrin sijoitusrahaston tai erikoissijoitusrahaston rahasto-osuusrekisteriä voidaan pitää liikesalaisuuslaissa tarkoitettavana liikesalaisuutena sen estämättä, että sijoitusrahastolain 9:4.4:n mukaan rahasto-osuusrekisteri on pidettävä rahasto-osuudenomistajien ko­kouksen nähtävänä.

ÕIGUSAJALUGU
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Die Polis Athens war das historisch erste Staatswesen, dessen Institutionen auf der Grundlage von geschriebenen Gesetzen gebildet wurden und dessen Amtsträger ihre Befugnisse aus ihnen ableiteten. Deshalb muss man es nicht nur als die Geburtsstätte der Demokratie, sondern auch als Vorläufer des modernen Rechtsstaates ansehen. Insbesondere finden sich dort erstmals Teilelemente eines Verwaltungsrechts. Gleichzeitig wurden […]

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The doctrine of coverture restricted married women’s legal agency during the early modern period and into the nineteenth century. While the impact and ethos of judicial decisions at private law regarding the doctrine has received sustained attention from historians, the impact upon criminal law has received less analysis. This article examines a series of cases, […]

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This article refines a common narrative about eighteenth-century commercial law and its relationship to economic development. It looks at a specific doctrinal strand of English common law–promissory notes–and argues that their recognition by statute without regard to common law’s requirements led to a serious destabilization and a crisis for the legal community. This crisis coincided […]

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ÕIGUSE ÜLDKÜSIMUSED/ ÕIGUSTEADUS
RAAMATUD
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In Österreich und der Schweiz werden Gesetze schon lange im Internet bekannt gemacht. In Deutschland ist zu hoffen, dass die »eVerkündung« bald in Betrieb gehen kann. Die Zugänglichkeit von Informationen und die Informationsgewohnheiten der Bürger – beides Faktoren für die rechtswirksame Bekanntgabe von Gesetzen – haben sich im Zuge der Digitalisierung nämlich gewandelt. Dieser Wandel […]

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[---] In dem Beitrag werden im Hinblick auf erwünschte Wirkungen Architekturen und Vorgehensweisen diskutiert, die die Funktionen von Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Wirkungsanalyse unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und agiler Methoden zielorientiert miteinander verbinden.

Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst Reichweite und gegewärtig absehbare Dimensionen von künstlicher Intelligenz bzw. Artificial Intelligence dargestellt (II.). Im Anschluss daran werden die mutmaßlichen und absehbaren Folgen für verschiedene Rehctsbereiche behandelt (III.). Sodann soll ein Blick auf die sich bisher abzeichnenden Regulierungsansätze geworfen werden (IV.), die letztlich einer resümierenden Schlussbetrachtung (V.) unterzogen werden.

Um zu beurteilen, was es mit dem vielgebrauchten Verweis auf Praktikabilität auf sich hat, wird daher zunächst induktiv untersucht, an welchen Stellen und in welcher Weise Praktikabilitätsaspekte in den recht(swissenschaft)lichen Diskurs eigentlich eingeführt werden. Hierbei wird aufgearbeitet, auf welchen Ebenen hiermit argumentiert wird und was die jeweiligen Hintergründe des Rekurses auf Praktikabilität sind. Anschließend wird […]

Loe edasi




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