The EU's Schengen zone has been in crisis for over four years. This article critically reviews three scenarios on the way forward for the Schengen area that are currently circulating in the EU policy sphere. These include, first, proposals to improve the current rules on internal border checks within the Schengen Borders Code, either through reform or through better implementation practices. A second scenario relates to ideas on increasing the use of police checks in border regions as alternatives for internal border controls. A third scenario links to proposals on making access to the Schengen zone conditional on cooperation and good governance in the CEAS. It is submitted that the proposals in this third scenario are unfeasible for both political as well as legal reasons. More merit can be found in the discussions around the first two scenarios, albeit bearing in mind a number of important caveats.

Angesichts der großen Zahl der anstehenden dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte ist eine Beschleunigung der deutschen Planungsverfahren unabdingbar. Einen wesentlichen Beitrag für diese Beschleunigung könnte nach verbreiteter Einschätzung die Wiedereinführung der materiellen Präklusion leisten. Sie ist eines der prioritären Themen der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundes-ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und eine Empfehlung des Innovationsforums Planungsbeschleunigung. [---] Zugleich sind die Annahmen, die der 2017 vollzogenen Abschaffung der materiellen Präklusion zu Grunde lagen, mittlerweile durch Aussagen in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.12.2017 in der Rechtssache "Protect" wieder in Frage gestellt worden. Vor diesem Hintergrund soll untersucht werden, ob auch ohne Änderung des Unionsrechts Spielräume für eine Wiedereinführung der Präklusion bestehen.

This article critically assesses EU harmonisation in the field of labour immigration. It argues that EU directives are limited both in scope and intensity which explains their relatively low effectiveness and added value. Given the current political and institutional context, the article claims that a truly common labour immigration policy is unrealistic. Labour immigration remains a predominantly national prerogative and EU rules have done little to overcome normative competition between EU Member States. [---]

Die Europäische Kommission nimmt sich mit der Regulierung Künstlicher Intelligenz eines der zentralen Themen unserer Zeit an. Allerdings sind grundlegende Fragen noch ungeklärt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag zunächst regulatorische Grundlagen wie den potenziellen Anwendungsbereich einer künftigen KI-Regulierung. Sodann beleuchtet er zentrale Einzelfragen, etwa Dokumentations-pflichten, Vorgaben für KI-Trainingsdaten, das Produkthaftungsrecht und Schnittstellen zum BGB.

The field of EU direct administrative law is steadily growing in importance, and issues relating to the consequences of procedural irregularities on the outcome of the procedure are becoming increasingly relevant. [---] The aim of this contribution is to systematize this case law with regard to the instruments of rectification and irrelevance of procedural irregularities. Moreover, it compares these legal instruments to their counterparts in Member States’ administrative systems. [---]

Reparatur statt Neuanschaffung von Haushaltgeräten und anderen Konsumgütern hat das Potenzial, unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern und sollte daher gefördert werden. Vor diesem Hintergrund stellt der Artikel die neuen Durchführungsverordnungen zur Ökodesignrichtlinie von 2009 vor, die künftig Hersteller und Importeure bestimmter Kategorien von Haushaltsgegenständen dazu verpflichtet, Reparierbarkeit zu gewährleisten, Ersatzteile vorzuhalten und Zugang zu Reparatur-informationen zu gewähren. Die Autorin hinterfragt die Operabilität der neuen Vorschriften, insbesondere im Kontext der kürzlich verabschiedeten Warenhandelsrichtlinie.

This article contributes to the debate on how collective agreements can enhance social security from the perspective of unpaid care work. It defines the risk of giving up employment in favour of unpaid care as a social security risk (the care risk). It analyses how collective agreements in the EU can address this risk without compromising gender equality. The analysis is conducted with a focus on analysing the risks emerging from European Union law on a regulatory practice yet to emerge: the inclusion of institutional (child) care provisions in collective agreements. [---]

Im Jahre 2018 sind zahlreiche Entscheidungen des EuGH und des EuG ergangen, die für das Privatrecht von speziellem Interesse sind. Hervorzuheben sind insbesondere Entscheidungen zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Grundrechten im Verhältnis zwischen Privaten und zum Datenschutzrecht. Ungleichbehandlungen wegen des Alters, der Religion und des Geschlechts waren Gegenstand weiterer Entscheidungen. Die Rechtsprechung zum Verbrauchervertragsrecht, zum harmonisierten Arbeitsrecht, insbesondere zum Urlaubsrecht, und zu den Rechten von Fluggästen liefert weitere Schwerpunkte. Schließlich beanspruchen Entscheidungen zum Markenrecht und zum Urheberrecht auch in diesem Jahr Aufmerksamkeit.

In jüngerer Zeit hat sich das Europäische Kapitalmarktrecht als eigenständige Disziplin etabliert. Der Beitrag befasst sich mit der privaten Durchsetzung des Europäischen Kapitalmartkrechts aus internationaler Perspektive. Nach einer Klärung der Rechtsquellen dieses „Internationalen Kapitalmarktdeliktsrechts“, innerhalb dessen Unionsrecht und mitgliedstaatliches Recht eng ineinandergreifen, geht die Untersuchung den Fragen der internationalen Zuständigkeit sowie des Kollisionsrechts nach. Dabei werden auch Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in die Betrachtung einbezogen.

Das European Law Institute hat Prinzipien für die COVID-19-Krise (ELI Principles for the COVID-19 Crisis) verabschiedet. In 15 Artikeln werden Rechtsgrundsätze zum Umgang mit der Krise formuliert. Die allermeisten davon betreffen nicht das Privatrecht, sondern das Verfassungsrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang die Krise die Einschränkung von Grundrechten legitimiert. Die Antwort der Verfasser lautet: So wenig wie nötig. In Art. 1 II COVID-19 Prinzipien heißt es, die Staaten seien berechtigt, fundamentale Rechte und Freiheiten im Interesse des Schutzes von Gesundheit und Menschenleben einzuschränken, aber nur unter der Bedingung, dass die Maßnahmen begrenzt würden auf dasjenige, was inhaltlich unbedingt notwendig und verhältnismäßig sei, was zeitlich auf die Dauer der Krise begrenzt bleibe, und was in der üblichen Weise von Parlamenten und Gerichten überprüft würde. [---]

Die richtlinienkonforme Auslegung ist ein in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union viel diskutiertes methodisches Problem. Dabei wird diese unionsrechtliche Vorgabe meist aus einem nationalen Blickwinkel betrachtet. Der folgende Beitrag nimmt eine unionsrechtliche Perspektive ein und verortet die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auf dieser Grundlage in methodischer Hinsicht.

[---] The article examines existing regulations and analyses how the UK can develop an enhanced structure to both further attract and accommodate legitimate high-calibre FinTech entrepreneurs, whilst offering strong client and investor protections to ensure financial stability. It proposes unprecedented legal and policy reforms for the Sandbox structure, including a permissible model to capitalise on funding from amateur private investors worldwide.

[---] Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 noch verfassungskonform ist und ggf. ob das vom Gesetzgeber gewählte Modell des Abschmelzens für bestimmte Gruppen vn Steuerpflichtigen den Anforderungen des Grundgesetzes genügt.

Статья посвящена анализу социально-экономических и правовых основ нового специального налогового режима для самозанятых – налога на профессиональный доход, что имеет особую остроту в силу актуальности проблемы легализации теневой трудовой занятости для целей налогообложения. Цель исследования – изучить необходимость и оправданность предложенного механизма легализации самозанятого населения. [---]

Der zunehmende Einfluss des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wird immer stärker wahrgenommen. Besonders augenfällig sind bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen skandierte Parolen, die mit antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten sowie entsprechenden Begleitumständen eine einschüchternde Wirkung erzeugen. [---] Dieser Aufsatz weist anhand aktueller Praxisbeispiele einen Weg, wie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ein Verbot von Äußerungen bei rechtsextremen Versammlungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann. Er berücksichtigt neueste Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen und des OVG Münster, die zT gleichermaßen in die vorgeschlagene Richtung weist.

Ein „großes“ Lehrbuch für das Beweisrecht im Verwaltungsprozessrecht fehlt. Der Leitfaden von Hans-Peter Vierhaus (2011) war ein erster Anfang. Ihm ist 2019 ein Leitfaden von drei Autoren, nämlich Wilfried Peters, Alexander Kukk und Klaus Ritgen, gefolgt. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, den Stand der Literatur zum verwaltungsgerichtlichen Beweisrecht zu betrachten und hierzu die Arbeit von Peters, Kukk und Ritgen kritisch zu rezensieren.

Aufgrund der Eigenschaften der IKT bedarf es für ein effektives E-Government gewisser Vereinheitlichungen. Weil die durch Art. 91c I-IV GG geschaffenen Zusammenwirkungsmöglichkeiten nicht den erhofften Effekt gezeitigt haben, ist es zur Einführung des Art. 91c V GG gekommen. Dieser verleiht dem Bund, allerdings beschränkt auf den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen, also auch hinsichtlich des ausschließlichen Vollzugs von Landesrecht, eine Regelungskompetenz, die zu einer Harmonisierung und Standardisierung des elektronischen Außenkontakts der Verwaltung zu den Bürgern und der Wirtschaft führt. [---] So findet sich etwa die Forderung nach einer Neuordnung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit. Bevor ein solcher Schritt unternommen wird, sollten jedoch die Vor- und Nachteile einer zentralen Lösung hinsichtlich der jeweiligen Materie abgewogen werden.

Für die Polizei kann es aus unterschiedlichen Gründen Anlass geben, von Demonstrationen Fotos oder Filmaufnahmen zu machen. Große praktische Bedeutung haben Aufnahmen zur Lenkung des polizeilichen Einsatzes, ebenso Aufnahmen zur Gefahrenabwehr. Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen zum Einstellen von Lichtbildern einer Versammlung auf Facebook und Twitter hat das Anfertigen und Verwenden von Fotos für Zwecke der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit zum Gegenstand. Die Entscheidung lässt jedoch auch Schlussfolgerungen für polizeiliche Aufnahmen von Versammlungen zu anderen Zwecken zu. Auch Aufnahmen von Versammlungen, die Private machen, sollen vergleichsweise in den Blick genommen werden.

This article focuses on the smart city as a political place. It analyses how both the technologies and the ideas smart cities are built on, oust trust and the rule of law as two important conditions for the city as a thriving political community. In particular, three challenges to the city as a political place are identified: desubjectivation, invisibility, and a neo-liberal value shift. [---] This article concludes that the current focus on participation and citizen-centric smart city projects is not sufficient to build and contribute to a genuine political community and that a re-evaluation of active citizenship in the smart city context is therefore needed.

Law as a tool for balancing the relevant interests in a particular case is a means to an end. It is a robust instrument that ideally serves the community. This tool may however equally be used to harm the community. Therefore, it must be made sure it is handled in the most purposeful way, especially if substantial interests of a community are at stake. During the past decades, civil rights and freedoms have been developed on various levels, domestically as well as internationally through publicly available laws and through traceable interpretations by courts and their case law. [---] Facebook has become more than a globally important social media platform. Important questions therefore arise as to whether and how the rule of law prevails in such online scenarios, and most importantly in civil rights sensitive areas. This article will critically analyse the basic set of lex Facebook in the light of the rule of law. [---]

In the wake of Cambridge Analytica, the use of personal data by political parties has been subject to increased scrutiny. Given the specific policy challenges which such use poses, this article examines the conditions for the lawful processing of personal data under the General Data Protection Regulation (GDPR), as it applies to political parties. It identifies the extensive flexibilities afforded by the GDPR to Member States and argues that granular Member State analysis is required if the GDPR regime is to be meaningfully evaluated in this context. [---]

In the last decade, several smart cities throughout the world have started employing Internet of Things, big data, and algorithms to nudge citizens to save more water and energy, live healthily, use public transportation, and participate more actively in local affairs. Thus far, the potential and implications of data-driven nudges and behavioral insights in smart cities have remained an overlooked subject in the legal literature. [---] This article offers a novel and interdisciplinary perspective on nudging which delves into the legal, ethical, and trust implications of collecting and processing large amounts of personal and impersonal data to influence citizens’ behavior in smart cities.

The recent report, Growing the Artificial Intelligence Industry in the UK (full report) suggests the use of a 'data trust' to facilitate data sharing. Whilst government and corporations are focusing on their need to facilitate data sharing, the perspective of many individuals is that too much data is being shared. The issue is not only about data, but about power. [---] This paper considers the data subject's position with respect to data collection leading to considerations about surveillance and datafication. Proposals for data trusts will be considered applying principles of English trust law to possibly mitigate the imbalance of power between large data users and individual data subjects. [---]

Eine nicht stringente Rechtsprechung des BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit – insbesondere zur sogenannten Schmähkritik – hat Unsicherheiten bei den Fachgerichten ausgelöst. Dies hat zu einer tendenziellen Abschwächung des Persönlichkeitsschutzes und schließlich zu zwei Fehlentscheidungen des LG Berlin über die Offenlegung der Identität anonymer Verfasser von Hassbotschaften durch einen Netzwerkbetreiber geführt. Nach einer Analyse der Entwicklung unterbreitet der Beitrag Vorschläge zur Durchsetzung möglicher zivilrechtlicher Ansprüche bei namentlich gekennzeichneten Äußerungen und zu möglichen rechtlichen Regelungen bei anonymen Herabwürdigungen.

Tämän artikkelin tarkoituksena on vastata seuraaviin tutkimuskysymyksiin: 1) Milloin älyliikenteessä käsitelty sijaintitieto on henkilötieto?; 2) Yksityisen käytön poikkeus ja tietosuoja-asetuksen soveltamisala älyliikenteessä; 3) Kuka on älyliikenteessä käsiteltävien sijaintitietojen osalta rekisterinpitäjä?; 4) Miten rekisterinpitäjän tulee huolehtia TSA:n mukaisten tietosuojaperiaatteiden toteuttamisesta? [---]

Theatern in staatlicher Trägerschaft kommt eine besondere organisationsrechtliche Doppelrolle zwischen staatlicher Steuerung und künstlerischer Freiheit zu. An dieser Doppelrolle setzt sowohl die Forderung nach grundrechtlichem Schutz der künstlerischen Freiheit gegen politische Einflussnahme der Theaterträger als auch die konträre Forderung nach parteipolitischer Neutralität des künstlerischen Theaterpersonal an. Im Rahmen der dogmatisch schwer erfassbaren Situation der „Grundrechtsausübung im Amt“ verdrängt die Kunstfreiheit die staatliche Bindung an die Chancengleichheit der Parteien.

This article examines the ‘full jurisdiction’ requirement under Article 6 European Convention on Human Rights (ECHR) and its implementation within European Court of Human Rights (ECtHR) case law. It first analyses the theoretical foundations for ‘full jurisdiction’ which implies, in principle, a substitutive review of the merits of administrative decisions. [---] This article suggests that the ambivalence and inconsistencies within ECtHR case law can be explained in terms of the principle of separation of powers, which still underpins most legal systems of signatory states to the ECHR.

The best interests of the child has become an central facet of the jurisprudence of the European Court of Human Rights (ECtHR) in expulsion cases. This article argues that the indirect application of the best interests of the child as an interpretive benchmark for article 8 ECHR is not the end point of State’s responsibilities under article 3 UN Convention on the Rights of the Child (UNCRC). This article argues that the ECtHR’s case law presents significant limitations in the subject matter scope of the best interests of the child, and limitations to the way in which it incorporates them into the article 8 ECHR balancing exercise. [---]

The conservative party’s policy on the Human Rights Act (HRA) and the European Convention on Human Rights (ECHR) has, in recent years, mutated from direct political aggression (with the pledge to repeal the Act in the 2015 manifesto) to a strategy of creating ambiguity and chipping away at its democratic legitimacy (with the 2017 and 2019 manifestos). In the latest development in the saga of UK hostility towards the ECHR and the HRA, Britain has refused to commit to the ECHR as an essential element in any future partnership with the EU. This article examines the significance of this development, deducing from it that the Eurosceptic right in the UK quite openly spies another chance to fulfil its long-held ambition of getting rid of European human rights, having identified Strasbourg as the next target in the project to "take back control". [---]

This article contends that art.15 ECHR should be used to accommodate what have become known as "lockdown" powers necessary to confront the coronavirus pandemic. In this way, such exceptional powers can be quarantined to exceptional situations. Using art. 5 ECHR and the right to liberty as an illustrative example, this article demonstrates that far from protecting human rights standards, failure to use article 15 ECHR risks normalising exceptional powers and permanently recalibrating human rights protections downwards.

In its August 2019 decision in Portillo Cáceres v Paraguay, the Human Rights Committee recognised, for the first time, the existence of a connection between environmental protection and the right to life with dignity. This is not only a landmark decision for the Committee but also represents the consolidation of a body of case law and practice from the three regional human rights courts and other UN human rights bodies which has developed over the last quarter of a century. [---]

This article analyzes the European Court of Human Rights (ECtHR) from the perspective of the recent extraordinary wave of populism in Europe. It argues that populism poses a serious and distinctive challenge to the ECtHR since supranational judicial review is at odds with the populist ideology. [---]

The article analyzes the role of the rule of law and of human rights in relation to the regulation of Artificial Intelligence (AI) and its evolution. The main argument of the article is that the expanding intellectual autonomy of AI at the level of Artificial Narrow Intelligence (ANI), but even more emphatically in the case of Artificial General and Artificial Super Intelligence (AGI and ASI respectively) transforms social relations and the human centric character of present legal systems, both nationally and internationally. [---]

This article offers a critical assessment of the role of international human rights law in the regulation of genome editing. Given the rapid scientific developments in the field of genetics, it is important to explore the implications of the human rights framework for the research into and the clinical application of genome editing. The broader normative question is whether the existing human rights standards are sufficient to address the challenges posed by this new technology. [---]

Artificial intelligence (AI) has been the subject of a great deal of academic interest in recent times; it has captured the attention of copyright lawyers fascinated by the thought of machines creating works of art, music and literature. There is no doubt that, as has often happened in the past during previous waves of technological advances, AI platforms – and especially, machine learning – have brought with them new opportunities as well as challenges. Machine learning is an AI application enabling programs to learn and progress automatically from experience. Its main feature is accessing data and often using it for the purpose of creating outputs, including music, literature, movies and art. [---]

Der andauernde Streit um den Urheberschutz militärischer Lageberichte (sog. „Afghanistan-Papiere“) beschäftigte auch den EuGH. Der Beitrag zeigt anhand dieses Falles grundlegend auf, inwiefern das „geistige Eigentum“ – selbst ohne konkrete rechtliche Anerkennung – durch Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 2 GRCh geschützt ist, indem der Einfluss der völkerrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 1 ZP-EMRK) im europäischen Mehrebenensystem dargelegt wird.

The main challenge at the present time is not access to vaccines, treatments or cures for COVID-19, but the absence of any approved vaccines, treatments or cures to have access to. The policy focus of governments at this stage should therefore be on supporting science and innovation that will produce a vaccine, treatments or cures. [---]

This article argues that patents, although often viewed primarily in terms of their economic or incentivising function, also have an important but often overlooked private governance function. Inherent in the grant of a patent is the right given to the patent holder to exclude others from using that invention, and to set the parameters around the terms of use for the duration of the patent (via licensing). This right can in turn impact the trajectory of the patented invention and also multiple downstream inventions, potentially dictating uses in that field for the duration of the patent. [---]

he plausibility test requires that all valid patents make a technical contribution which is at least plausible. Plausibility originates in the case law of the European Patent Office (EPO) but has been most enthusiastically embraced by the UK courts such that it finds application across virtually all grounds of revocation. Although lacking a legislative basis, plausibility is rationalised on the grounds that "the patent monopoly should correspond to and be justified by the technical contribution to the art". [---] Adopting this approach would bring greater coherency to the law, and recognise plausibility as a true conditio sine qua non of the patent system.

This study proposes a divergent expectation model for patent infringement disputes, where both litigation and settlement are driven by patent quality. Under the model, patent quality depends on both broadness and definiteness of the patent. The model predicts that technologies where the definiteness attribute can be estimated with high accuracy will have higher settlement rates. At trial, it is rather the assessment of the patent quality by the judge which decides the outcome. In its empirical section, the paper evaluates over a thousand hand-collected and hand-coded patent infringement and counterclaim decisions rendered by courts in the three largest patent granting European countries – Germany, France and the United Kingdom. [---]

В статье рассматривается возможность применения института преждепользования объектов патентного права в отношении товарных знаков. Анализируется французская и российская судебная практика по преждепользованию изобретением и товарным знаком. [---] Основная цель установления в законодательстве права преждепользования состоит в сохранении возможности выбора способа охраны изобретения посредством патента или «ноу-хау». [---]

This paper assesses the design and use of protection orders for domestic violence in England and Wales. It draws on data from 400 police classified domestic violence incidents and 65 interviews with victims/survivors, as well as new analysis of government justice data from England and Wales, to address a gap in literature on protection orders. The paper identifies an increasing civil-criminal ‘hybridisation’ of protection orders in England and Wales, and argues that a dual regime has developed, with orders issued by police and/or in criminal proceedings increasingly privileged (and enforced) over victim-led civil orders. [---]

Ransomware is malicious software (malware) that blocks access to someone’s computer system or files on the system and subsequently demands a ransom to be paid for unlocking the computer or files. Ransomware is considered one of the main threats in cybercrime today. Cryptoware is a specific type of ransomware, which encrypts files on computer systems. The ransom is often demanded in bitcoins. Based on desk research, a series of interviews, and the investigation of several police files, this paper investigates the modi operandi in which cybercriminals use ransomware and cryptoware to make profits and how they launder these profits. [---]

Tämän artikkelin keskeiset tutkimuskysymykset ovat seuraavat: 1) millaisia lähisuhdeväkivaltaan liittyviä positiivisia velvoitteita ihmisoikeussopimuksista on johdettavissa, 2) kuinka tehokkaana Suomen rikoslainsäädäntö tässä suhteessa näyttäytyy ja 3) millaisia muutostarpeita Suomen lainsäädännössä voidaan tähän liittyen havaita.

Huhtikuussa 2019 oikeusministeriö asetti työryhmän valmistelemaan rikoslain 20 luvun kokonaisuudistusta. Työryhmän tavoitteena on valmistella säännökset, joilla vahvistetaan suostumuksen asemaa raiskauksen tunnusmerkistössä. Kokonaisuudistuksen kannalta on mielenkiintoista siirtää katse Ruotsiin, jossa uusi, vapaaehtoisuuden puuttumiseen perustuva raiskauksen tunnusmerkistö astui voimaan 1.7.2018. Käyn tässä artikkelissa läpi Ruotsissa uuden tunnusmerkistön keskeiset lainsäädännölliset valinnat ja tarkastelen niiden hyödynnettävyyttä Suomessa. [---]

Профилактика буллинга в российских школах должна учитывать реальное состояние этого явления и исходить из адекватных представлений о поведении человека. Законодательство об образовании и профилактике правонарушений несовершеннолетних не учитывает общественную опасность буллинга и носит популистский характер. Авторы рассматривают буллинг как последствие не контролируемого взрослыми процесса образования подростковых иерархий. Общественная опасность буллинга не ограничивается дезорганизацией учебного процесса и может выйти далеко за пределы школы. Хулиганские молодежные группы представляют реальную угрозу для населения и трансформируются в организации мафиозного характера. [---]

В статье рассматриваются конституционные основы и правоприменительная практика Верховного суда в сфере взаимодействия религии и системы уголовного законодательства в США, анализируются основные направления развития судебной практики в этой сфере, а также наиболее значимые судебные доктрины и прецеденты Верховного суда США по религиозным вопросам в сфере уголовного законодательства.

This article argues that the law governing transfer of allowances within the EU Emissions Trading System (EU ETS) should place greater weight upon transactional (and environmental) integrity, even over market liquidity. More broadly, it reflects on the role played by registries in sharing or concealing information about the material world. Although property rules enable market activity through the creation of an abstract carbon commodity, they must also link past to future entitlements in a just way. In emissions trading markets, justice in private transactions is intimately connected to public questions of environmental justice. [---]

[---] The article proposes an updated methodology that returns ‘to the basics’ of doctrinal scholarship, but with an empirical twist enabled through modern database technology. The approach is exemplified through the case study of López Ostra v Spain, a well-known environmental human rights decision under the European Convention on Human Rights. Based on a comprehensive data set of all environmental decisions, the article argues that the ‘landmark’ status of López Ostra is less empirically and doctrinally clear than conventionally accepted in legal scholarship.

Over the last several years there has been increasing recognition and acceptance of the threat that climate change poses to global financial stability and the concurrent need for corporations to identify and account for both climate risks and their impacts on the environment. This has resulted in the emergence of climate risk disclosure (CRD) as a voluntary standard as well as movement on the domestic level to introduce mandatory CRD, demonstrated by the introduction of CRD framework legislation in France. This article conducts a comparative analysis of France and the UK – countries that are adopting divergent methods of legal development towards CRD – to analyse the potential of CRD as a policy tool to aid towards climate change mitigation and the transition to a low-carbon economy, and evaluate how effectively this is being achieved in practice.

[---] В статье представлены результаты исследования качества норм и эффективности применения Федерального закона «Об ответственном обращении с животными и о внесении изменений в отдельные законодательные акты Российской Федерации», проведенного с использованием аналитических инструментов, разработанных юридической наукой и воспринятых практикой. Выявлены концептуальные и иные недостатки нового Закона, сформулированы предложения по его корректировке.

The lack of paediatric medicines, including innovative and advanced ones, is a long-lasting and well-known problem at European and international levels. Despite the existing legal frameworks and incentives, children remain deprived of many kinds of therapy because of challenges faced in appropriately study and tailoring medicinal and other products for them. In this context, the necessity to foster paediatric research addressing unsolved and uncovered issues within a 'translational approach' has appeared. This article, after having clarified the concept of translational research in the perspective of the establishment of a European paediatric research infrastructure (RI), will identify and point out ethical, legal and regulatory issues particularly relevant in a children's rights perspective. [---]

The use of machine learning (ML) in medicine is becoming increasingly fundamental to analyse complex problems by discovering associations among different types of information and to generate knowledge for medical decision support. Many regulatory and ethical issues should be considered. Some relevant EU provisions, such as the General Data Protection Regulation, are applicable. However, the regulatory framework for developing and marketing a new health technology implementing ML may be quite complex. Other issues include the legal liability and the attribution of negligence in case of errors. [---]

The right to health, as a right to healthcare, represents the most expensive social right in Europe, significantly affecting the total budget of the Member States, both in universal and insurance healthcare systems. No healthcare system provides unlimited healthcare resources to all its users. The resources available for healthcare are limited compared with demand, and all healthcare systems, regardless of their financing and organisation, employ mechanisms to prioritise finite healthcare resources. The progressive increase in healthcare costs in a context of scarce resources, worsened by the fiscal crisis of the 1990s and economic crises spreading in Europe since 2007, has highlighted the ever more urgent need to address the fundamental issues of resource allocation and priority-setting at both European and national levels. Hence, priority-setting is arguably one of the most important health policy issues of our time at global, European and national levels.

Some applications of Nash bargaining in the antitrust analysis of reverse payment settlements estimate the bargaining power parameter as the split of the surplus in the actual settlement with alleged reverse payments. This estimated parameter is then used as the bargaining power parameter in the but-for world where reverse payments are prohibited. We demonstrate that this approach is incorrect. Indeed, in the but-for world there could theoretically be an alternative “no payment” settlement where reverse payments are prohibited. However, the prohibition on reverse payments disproportionately affects the shape of the bargaining set in favor of the patent holder. [---]

Despite its strong affirmation on the international scene, reproductive liberty has not been very successful in realising reproductive rights under European human rights law. The aim of this article is to examine two possible argumentative avenues for reframing reproductive rights, the market and the health frameworks. The authors argue that those approaches to reproductive issues enrich reproductive rights and should be better considered by the European Court of Human Rights in order to frame a European concept of reproductive rights.

'Do not resuscitate' (DNR) imprints on the human body have recently appeared in medical practice. These non-standard DNR orders (e.g. tattoos, stamps, patches) convey the patient's refusal of resuscitation efforts should he be incapable of doing so. The article focuses on such innovative tools to express one's end-of-life wishes. Switzerland provides a unique example, as 'No Cardio-Pulmonary Resuscitation' stamps and patches have been commercialised. The article discusses the challenging legal questions as to the validity of non-standard DNR orders imprinted on the human body. It analyses the obligation of healthcare providers to honour such orders, either as an advance directive or an expression of an individual's presumed wishes, and withhold treatment. [---]

Im Kontext der Intensivmedizin bezeichnet „Triage” ein Verfahren der priorisierten, also nach Vor- und Nachrang geordneten Verteilung knapper lebenserhaltender Ressourcen unter einer Anzahl von Patienten, deren akuter Bedarf in seiner Gesamtheit die verfügbaren Ressourcen übersteigt. Solche Verteilungs- und damit notgedrungen zugleich Verweigerungsentscheidungen sind im Extremfall Entscheidungen über Leben und Tod. [---] Der Beitrag analysiert die aktuelle Diskussion und unternimmt es, straf- wie verfassungsrechtliche Grenzen solcher Entscheidungen aufzuzeigen und zu begründen.

The current pandemic outbreak of corona virus SARS-CoV-2 shows the need for comprehensive European cooperation in drug development and the importance of genetic material and sequence data in research concerning this unknown disease. As corona virus SARS-CoV-2 is spreading across Europe and worldwide, national authorities and the European Union (EU) institutions do their utmost to address the pandemic and accelerate innovation to protect global health. [---] The article describes the current legal landscape under EU and international law.

Täisteksti saab lugeda siit.

This article explores the ongoing condition of the ombudsman sector through models of change adopted from the social science literature. Debates about change are fleshed out through an analysis of the ombudsman/tribunal partnership initiative currently underway. As well as providing an explanation for the slow process of reform in the ombudsman sector, the article highlights the need for further research into the partnership initiative to detail the strengths, weaknesses and sustainability of such bottom-up reform agendas in the administrative justice system. [---]

This article reports the findings of a small-scale qualitative study exploring the experiences of autistic adults who have had experience of the family justice system. While participants related some positive elements to their experiences, in particular with regard to the willingness of professionals to try to learn more about their clients’ needs, the overall picture showed significant concerns. [---]

There has been little attempt to provide a full and coherent analysis of the rules governing service of a claim form out of the jurisdiction in claims concerning unjust enrichment. This lacuna has grown more noticeable since the rules were reformed in 2015, with the continuation of an excessively wide approach that had overrun the older, overly restrictive rules. This article attempts not only to provide such an analysis but also one which is able to reconcile the wording of the rules with their underlying principles and the substantive law of unjust enrichment claims – significant constraints that have received insufficient consideration in both the case law and the literature.

[---] So auch die Gerichte und Verwaltungsgerichte, die sich zunächst genötigt sahen, den Publikumsverkehr einzuschränken – etwa indem die der Öffentlichkeit vorgehaltenen Plätze drastisch beschränkt wurden und auch sonst auf das Einhalten von Abständen geachtet wurde oder anstehende Termine zur mündlichen Verhandlung, Erörterung oder Vernehmung in aufschiebbaren Verfahren einfach ganz aufgehoben wurden.[---] Der Beitrag behandelt daher die verwaltungsprozessualen Möglichkeiten des Einsatzes von Videotechnik im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Die Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung kann Schadensersatzansprüche nach §§ 280 I, 241 II BGB und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - § 826 BGB begründen, sofern eine Partei abredewidrig an einem forum derogatum Klage erhebt. Die rechtliche Qualifikation von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen steht dem nicht entgegen; vielmehr verhilft deren Doppelnatur und die damit einhergehende materiell-rechtliche Schadensersatzpflicht der parteiautonomen Zuständigkeitsvereinbarung erst voll zur Geltung. Der verfassungsrechtlich gesicherte Zugang zu staatlichen Gerichten wird dadurch nicht unzulässig eingeschränkt, da jedenfalls das forum prorogatum bzw. das Schiedsgericht umfassend für die Klärung des Rechtsstreits zuständig ist.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Struktur des Zivilprozesses.

Dem Zufall scheint ein rationales Element inne zu wohnen. Die vehemente Kritik an diesem Entscheidungskriterium mahnt aber zur Zurückhaltung - die Zufallsentscheidung wird es kaum zu jedem Preis geben dürfen. Anliegen dieser Abhandlung ist die umfassende Untersuchung des Zufalls als Entscheidungskriterium in einem Losverfahren. In einem ersten Schritt wird mit der Knappheitssituation der Anwendungsbereich für eine Entscheidung durch den Zufall skizziert. Sodann wird der Zufall zwischen Vernunft und Willkür verortet, indem der historische Ursprung, die verfahrensmäßigen Anforderungen und schließlich Sinn und Zweck einer Zufallsentscheidüng beleuchtet werden. [---]

Der Beitrag beleuchtet die Frage nach der Rechtsnatur von Anerkenntnis und Verzicht im Ablauf des Zivilprozesses und verfolgt das Ziel einer Harmonisierung des Verfahrensrechts mit dem materiellen Zivilrecht. Methodischer Ansatzpunkt ist die klassische Gesetzesauslegung. Die Ergebnisse werden anhand der typischen Themenfelder von Anerkenntnis und Verzicht untersucht. [---]

Die COVID-19-Pandemie hat die bisherige „Dunkelnorm“ des § 128 a ZPO ins helle Licht gerückt. Bei der praktischen Arbeit mit der Regelung wird aber deutlich, dass sich sowohl aus der nach wie vor gegenwärtigen Pandemie-Situation als auch aus der technischen Entwicklung der letzten Jahre Fragen und Probleme ergeben, die bislang kaum nachvollzogen wurden.

[---] Освещаются вопросы, связанные с введением в отечественное гражданское судопроизводство процессуальной фигуры специалиста, а также с появлением в арбитражном процессе нового вида доказательств – консультаций специалиста. Особое внимание уделено сравнительному анализу норм, регламентирующих правовой статус специалиста в гражданском, арбитражном и уголовном процессе, его роль в процессе доказывания и познавательной деятельности суда. [---]

Принятые в 2019 г. изменения в Гражданский процессуальный и Арбитражный процессуальный кодексы, Кодекс административного судопроизводства, касающиеся групповых исков, стали долгожданным событием в реформировании и развитии современного российского гражданского процесса. Цель настоящей работы – провести анализ новелл, сравнить их с положениями прежнего российского законодательства, выявить преимущества и недостатки, а также соотнесение их с зарубежными аналогами. [---]

В статье обоснована необходимость разработки базовой методики расследования преступлений в сфере незаконного оборота наркотиков. Автор, анализируя существующие методики расследования отдельных видов преступлений в этой сфере, приходит к выводу о их однобокости и неполноте. Проявляется это в том, что такие преступления рассматривают как единичные и оконченные, что не позволяет выявить всю преступную их цепь. [---]

The ongoing development of diverse maritime autonomous vehicles for varied ocean activities – ranging from scientific research, security surveillance, transportation of goods, military purposes and commission of crimes – is prompting greater consideration of how existing legal frameworks accommodate these vehicles. This article brings together the core legal issues, as well as current developments in relation to commercial shipping, the law of naval warfare, and maritime security.[---]

This article discusses the current negotiations for an Implementing Agreement under the United Nations Convention on the Law of Sea on the conservation and sustainable use of marine biodiversity in areas beyond national jurisdiction. It discusses, in particular, the issue of the relationship of the new agreement with existing and future relevant regional instruments and bodies and the need for cooperation and coordination amongst them, the guiding principles of the new agreement, and the question of implementation and enforcement of the new agreement. [---]

Сложные общественные отношения, связанные с освоением Арктики, обуславливают трудности выработки специального правового регулирования данных отношений на международном и национальном уровне. [---] В статье представлены основные взгляды на определение указанного понятия и сделан вывод о том, что арктическое право является официально не признанной, но формируемой отраслью права.

Seit vielen Jahren ist in ganz Europa eine Zunahme des Zusammenlebens von Paaren zu verzeichnen, die ihre Beziehung nicht in Form einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft formalisieren. In den meisten europäischen Rechtsordnungen sind faktische Partnerschaften gleichwohl häufig gar nicht oder nur lückenhaft geregelt. Zwar ist eine vertragliche Gestaltung durch Vertrag oder letztwillige Verfügung weitgehend möglich, doch wird davon nur wenig Gebrauch gemacht, so dass sich erhebliche Schutzlücken ergeben. Die hier vorgestellten CEFL Prinzipien dehnen den Schutz vor allem nach Beendigung erheblich aus.

This paper explores 68 Australian children and young people’s understandings of what ‘home’ means for them after their parents’ separation. Home – a familiar yet complex concept of great personal and social significance – has been a research focus for many other disciplines but not family law. [---]

Tarkastelen tässä artikkelissa lapsen huostaanottoa ja erityisesti niin sanottua suostumukseen perustuvaa huostaanottoa. Kysymys on suostumukseen perustuvaan huostaanottoon liittyvästä suostumusvaatimuksesta – oikeammin vaatimuksesta vastustuksen puuttumisesta – eli tunnusmerkistä, joka erottaa tämän huostaanottolajin lastensuojelulain (417/2007, LsL) tuntemasta toisesta huostaanotosta eli tahdonvastaisesta huostaanotosta. [---]

This article reviews the debate about the enhancement of grandparents’ legal status in relation to their grandchildren. In particular, it observes that calls for a legal presumption in favour of grandparent contact with their grandchildren when family relationships break down were emboldened by the enactment in s1(2A) of the Children Act 1989 of a presumption that involvement of both parents in their children’s lives furthers children’s welfare. Proponents of grandparent rights argued that there should be a similar statutory presumption in favour of grandparent involvement. It is also argued that courts should strictly enforce child arrangement orders that give grandparents time with grandchildren. [---]

A handful of ‘child‐friendly’ judgments have emerged in the UK in recent years, attempting to adopt a child‐centred approach to the decision‐making stage of the legal process. Most notable is Sir Peter Jackson's judgment in Re A: Letter to a Young Person which, in taking the form of a letter to the child, has been applauded as a model of how to achieve ‘child friendly justice’. This article examines how and why the form and presentation of judicial decisions is an important aspect of children's access to justice, considering not just the potential but the duty of judges to enhance children's status and capacities as legal citizens through judgment writing. [---]

This article addresses two contemporary challenges for the 1980 Hague Child Abduction Convention: (i) domestic violence and (ii) child participation. It also outlines three components of a global socio-legal policy and research initiative undertaken to address these issues and, where relevant, their intersection.

The author discusses the Convention on Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters adopted on 2 July 2019 by the Hague Conference on Private International Law. After tracing the history of the Convention, the author discusses its scope of application, and concludes that although the scope is relatively narrow, it will in return improve the possibility of a more widespread acceptance of the Convention. [---]

In his autobiographical account ‘My Life as a Lawyer’ Ole Lando wrote: ‘I set out to try and unify the substantive contract law in the EU. My efforts started in 1976’. These efforts were to lead to the publication of the Principles of European Contract Law (PECL) in 1995 (Part I), 2002 (Parts I and II), and 2003 (Part III). According to Hugh Beale it is that work for which Ole Lando is best known; and it is for that work that he is regarded as ‘one of the most influential figures in the development of European private law to date’. The present contribution therefore deals with these Principles of European Contract Law.

Die COVID-19 Pandemie erscheint als die Stunde des souveränen Nationalstaats und der Krise internationaler Institutionen. [---] Drei Beiträge der WHO zur aktuellen Pandemiebekämpfung werden näher analysiert: ihr regulatorischer Rahmen, ihr Framing der COVID-19 Pandemie sowie ihre konkreten Empfehlungen. Anschließend diskutiert der Artikel die menschenrechtliche Positionierung der WHO sowie ihre Rolle im Wettstreit zwischen China und dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).

Die Welthandelsorganisation (WTO) bleibt trotz ihrer Reformbedürftigkeit von großer Bedeutung – gerade für die Europäische Union. Nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen hat die EU-Kommission im Namen der Union einen Standpunkt hinsichtlich der geplanten Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen festgelegt. Da das WTO-Gründungsabkommen noch als gemischtes Abkommen abgeschlossen wurde, stellt sich auch nach den Erfahrungen mit dem CETA-Zustimmungsdrama die Frage, ob WTO-Abkommen generell der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten bedürfen. Eine ausschließliche EU-Zuständigkeit besteht zwar für die in ihrer Reichweite umstrittene Gemeinsame Handelspolitik, für Wettbewerbsregeln aber nur, soweit sie für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.

The dyadic rule–exception structure common to many legal systems has posed particular interpretive difficulties in international trade and investment law. Adjudicators have interpreted general and security exceptions in GATT, GATS and cognate provisions of investment treaties in divergent ways, and the analytic character of these provisions is under-theorised in the literature. This article argues that we should understand exceptions from a deontological perspective as permissions that affirm governmental regulatory capacity and thus limit the scope of the commands set out in the treaty. [---]

[---] In this article, we assess the status of four major areas of the work of the UN: peace and security, international development, humanitarian assistance, and human rights. In each, we argue that major accomplishments are currently at risk of being rolled back or diluted. Across the core work of the organization, multilateral approaches are becoming less relevant to the tasks of reducing conflict risks, building sustainable development, meeting the needs of vulnerable populations, and helping to establish accountable, inclusive societies, not least because a growing number of national leaders find some or most of these objectives superfluous or noxious relative to their own narrowing interests. [---]

The 75th anniversary of the United Nations in 2020 is an opportune moment to reassess its past performance and future potential. [---] This exploration focuses on the political processes through which the UN works, particularly in its primary organ for peace and security issues, the Security Council. Despite limitations and detractors, there are strong arguments for the continued relevance of the Council; however, it is equally clear its work could be more legitimate and effective with further reform. What follows are observations about the evolution of Security Council operations and decision-making over the past ten years. [---]

Über die Regelung ihrer Finanzierung entscheiden die Parteien im Parlament selbst. Um ein Übermaß an Staatsgeld und die Diskriminierung möglicher politischer Konkurrenten zu verhindern, bedarf es der Kontrolle. Aber auch deren Ausgestaltung regeln die Parteien. Damit erweist sich die Parteienfinanzierung als zentraler Anwendungsfall der Grundfrage des Parteienstaats: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Es gehört seit Langem zur Rechtssetzungspraxis, dass zur Ergänzung oder Vervollständigung staatlicher Regelungen (z.B. in Gesetzen), auch auf private Normen verwiesen wird. Während die Verweisungstechnik den Gesetzgeber in seiner Arbeit entlastet, erschwert sie jedoch zugleich die Gesetzesanwendung. Denn um das Gesetz vollständig verstehen zu können, ist der Normanwender zwar auch auf die private Norm angewiesen, auf die Bezug genommen wird, doch die Möglichkeit der Kenntnisnahme wird ihm in der Regel durch hohe Bezugskosten erschwert. Im Gegensatz zu staatlichen Normen ist der Zugang zu privaten Normwerken erheblich eingeschränkt.

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügte, über mehrere Wochen andauernde Schließung von Hotels und Gaststätten hat deren Betreiber in erhebliche finanzielle, zum Teil sogar in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Dies wirft die Frage auf, ob den Betroffenen Ausgleichs-, Entschädigungs- oder Aufopferungsansprüche aus Art. 14 und Art. 12 GG zustehen oder sie Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der Polizeigesetze von Bund und Ländern geltend machen können. Indes sind diese sämtlichen Anspruchsgrundlagen nur für singuläre Einzelfälle geschaffen, nicht hingegen dafür, die Folgen staatlicher Maßnahmen, von denen eine Vielzahl von Unternehmen in gleicher Weise und nahezu flächendeckend betroffen sind, auszugleichen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 2008 in einem obiter dictum einen deutlichen Hinweis auf verfassungsrechtliche Grenzen der Einrichtung des politischen Beamten gegeben hat, leitet die herrschende Meinung das politische Beamtentum ohne Einschränkungen aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ab. Im Folgenden wird die Einrichtung des politischen Beamten zunächst an den Maßstäben der Art. 3 und 33 des Grundgesetzes gemessen (Teil I und II). In Teil III des Aufsatzes wird dann unter Berücksichtigung ihrer staatsrechtlichen Zusammenhänge ihre historische Entwicklung dargestellt. Im Ergebnis hält die traditionelle Argumentation der Literatur den Maßstäben des Grundgesetzes nicht stand.

Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und Recht auf Vergessen II des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 markieren einen Paradigmenwechsel in der Judikatur des Gerichts. Nach den beiden Beschlüssen ist nunmehr im vollharmonisierten Bereich allein die EU-Grundrechte-Charta als unmittelbarer Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Im nichtharmonisierten Bereich soll eine unmittelbare Anwendung der Grundrechte-Charta durch das Bundesverfassungs-gericht unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich sein. Der Beitrag untersucht, inwiefern die Argumentation des Ersten Senats sich als tragfähig erweist und welche Konsequenzen für das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht, nationalen Fachgerichten und EuGH von den Beschlüssen zu erwarten sind. Außerdem ist nach den Auswirkungen auf die Auslegung sowie auf die Bedeutung der nationalen Grundrechte zu fragen. (Siehe auch S. 366-371).

Die Corona-Krise stellt eine ganze Reihe elementarer Fragen: medizinische, psychologische, ethische, soziale und nicht zuletzt ökonomische. Sie stellt aber auch grundlegende politische und verfassungsrechtliche Fragen. So ist in vielen, vor allem westlichen Demokratien, auch in Deutschland, von einer exekutiven „Gesundheitsdiktatur“ die Rede und von einer dieser korrespondierenden Selbstentmachtung der Parlamente, einem „Legiszid“. Was es mit einem „Legiszid“ auf sich hat, soll im Folgenden erörtert werden.

Mit ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bereits im summarischen Verfahren deutliche Aussagen über die Rechtswidrigkeit von COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen treffen, tritt neben die Betrachtung aufopferungsrechtlicher Ansprüche auch die der Unrechtshaftung. Komplexe Vorrangverhältnisse und althergebrachte Dogmen vermengen sich zu einer eher entschädigungsfeindlichen Rechtslage, deren neuralgische Punkte der Beitrag schlaglichtartig aufwerfen will. In einem Kontext angespannter Finanzlage entsteht ein Bedarf, alternative Entschädigungsmodelle in Betracht zu ziehen.

Ein ominöser Verein unterstützt die AfD seit Jahren mit Wahlwerbung in Millionenhöhe, die Herkunft des Geldes bleibt dabei im Dunkeln. Während sich im Bundestag eine Initiative zur Schließung dieser Transparenzlücke anbahnt, zeigt der Beitrag auf, dass auch mit den aktuellen Regelungen des Parteiengesetzes eine Zurechnung von Drittkampagnen zur Partei möglich erscheint, womit ein erheblicher Teil der Problematik entschärft werden könnte.

Der Beitrag stellt die Grundstrukturen des französischen Staatshaftungsrechts vor und führt in die dahinter stehenden Grundgedanken ein. Dabei wird sowohl auf dessen richterrechtliche Entwicklung als auch auf die Frage eingegangen, in welchem Verhältnis das französische Staatshaftungsrecht zum sozialen Entschädigungsrecht steht.

Die beiden Beschlüsse vom 6. November 2019 zum „Recht auf Vergessen“ werfen ein helles (grelles) Licht auf die Rolle, die der Erste Senat dem Bundesverfassungsgericht im Bereich des europäischen Grundrechtsschutzes zuweist, die aber unter dem Aspekt der Kompetenz kritisch zu betrachten ist. Zahlreiche erfreuliche Feststellungen, darunter die betonte Bereitschaft zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, bleiben ambivalent. Mögliche prozessuale Folgerungen der zu Verfassungsbeschwerden ergangenen Beschlüsse sind zu diskutieren, darunter die Übertragbarkeit der dort gewonnenen Erkenntnisse auf Normenkontrollverfahren. Auch Konsequenzen, die sich aus dem Ansatz des Ersten Senats ergeben könnten und über die Grundrechtsprüfung bei der Rechtsanwendung hinausreichen, werden erörtert.

Nach wohl überwiegender Ansicht fällt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bundestag oder einen Landtag nicht in den Anwendungsbereich der DS-GVO, zumindest dann nicht, wenn die Verarbeitung im Zusammenhang mit der parlamentarischer Arbeit vorgenommen wird. Die Begründung dieser Ansicht ist nicht einheitlich und der Sache nach lebt sie von einer angeblichen Evidenz ihres Ergebnisses, die aber nicht besteht.

[---] After explicating the notion of “hacking back” and the implementation of respective policies by states, the concept of the rule of law is briefly sketched out. Subsequently, it is shown how the technical requirement to rely on vulnerabilities in the target system’s soft- or hardware in order to perform hack backs means that state security agencies have a strong incentive to refrain from disclosing found vulnerabilities. It is shown how this practice, by design, weakens the rule of law in cyberspace.

Wir leben in Zeiten der Ausnahme: Wegen der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte auf prekärer rechtlicher Grundlage eingeschränkt, wie das niemand für möglich hielt. Und das Bundesverfassungsgericht stellte erstmals einen „Ultra-vires-Akt“ des Europäischen Gerichtshofs fest und verweigerte dessen „objektiv willkürlichem“ Urteil die Anerkennung. Diese Grenzfälle zeigen die Bruchlinien des Rechts und machen deutlich: Die Verfassung kann den Grenzfall nicht richtig integrieren, das Recht nicht die Ausnahme umgreifen.

Das gemeinsame Projekt „Topf Secret“ der Open Knowledge Foundation – die im hiesigen Zusammenhang insbesondere für das Projekt www.FragDenStaat.de bekannt ist – und Food Watch e.V. hat das Verbraucherinformationsgesetz in die öffentliche Diskussion gebracht. Zugleich wirft die damit regelmäßig einhergehende Veröffentlichung von Berichten über staatliche Lebensmittelkontrollen im Internet eine Reihe von Rechtsfragen auf, die die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spaltet und über die Grenzen des VIG hinausgeht.

Der Autor setzt sich kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zur Einwirkung von Grundrechten auf das Privatrecht auseinander. Er zeigt auf, dass bei konsequenter Anwendung der Schutzpflichtenlehre und dem ausnahmsweisen Rückgriff auf die unmittelbare Drittwirkung die Figur der „mittelbaren Drittwirkung“, die das BVerfG immer wieder heranzieht, hinfällig wird. [---]

Artikkeleita samasta aiheesta s. 502-507 (Vanhala); s. 519-527 (Scheinin).

This article examines national court decisions on social media in a selected set of EU Member States, aiming to identify and analyse their fundamental rights dimension. Do national judges engage in fundamental rights reasoning when called upon to solve social media disputes? What is the breadth of fundamental rights reasoning in national social media rulings and what are the characteristics of relevant jurisprudence? [---] The analysis disentangles the fundamental rights discourse in the cases reviewed, with a focus on free speech and (data) privacy rights, and discusses the input offered by supranational sources of fundamental rights protection such as the ECHR and the Charter of Fundamental Rights of the EU to national adjudication.

Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben Bund und Länder weitreichende infektionsschutz-rechtliche Maßnahmen getroffen. Nicht nur einzelne Arbeitnehmer und Selbstständige, sondern ganze Wirtschaftszweige sind in einem bislang unbekannten Ausmaß betroffen. Auf staatliche Entschädigungen hoffen verständlicherweise all diejenigen, die in den vergangenen Wochen erhebliche wirtschaftliche Einbußen erleiden mussten. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob den Betroffenen branchenweiter Betriebsschließungen nach dem geltenden Staatshaftungsrecht Ansprüche zustehen.

When adjudicating religious disputes, constitutional courts often resort to a particular discursive register. The notions ‘tolerance’ and ‘respect’ are an integral part of this religion-specific constitutional register. But what do judges mean when they deploy the language of tolerance and respect? And what substantive role, if any, do both notions play in the constitutional interpretation of religious freedom? This article seeks to answer these conceptual and substantive questions by comparing constitutional case law on religious freedom from India, Israel and the United States. It also provides linkages to ongoing processes of (alleged) constitutional retrogression in the three jurisdictions.

Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sind zum jetzigen Zeitpunkt auch deren rechtliche Konsequenzen noch nicht vollständig absehbar. Der Versuch, die Infektionsrate einzudämmen, führte zu eingriffsintensiven Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Folgen. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit für erlittene Vermögensschäden eine Entschädigung verlangt werden kann. Hier setzt der Beitrag an. Er analysiert die einschlägigen infektionsschutz-rechtlichen Normen und bestimmt Eckpunkte für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Artikkelissa keskitytään tarkastelemaan erityisesti kansallisen oikeusasiamiehen tehtäviä ja toimintaa lapsen oikeuksien valvojana. Muihin valvontainstrumentteihin palataan kuitenkin lyhyesti artikkelin lopussa, kun pohditaan lapsen oikeuksien valvonnan tulevaisuuden näkymiä. Eduskunnan oikeusasiamiestä koskeva tarkastelu ei rajoitu vain erityistehtävän jälkeiseen aikaan, sillä lapset ja lapsen oikeudet näkyivät oikeusasiamiehen työssä toki jo tätä ennen. Satavuotisen toimintakauden aikana lapsiasioiden määrällinen ja laadullinen kehitys on kuitenkin ollut huomattava. [---]

Wieder einmal wird in der Bundesrepublik über die Einführung von Kindergrundrechten in das Grundgesetz gestritten. Der Beitrag untersucht die jüngst vorgelegten Entwürfe und stellt sie einander vergleichend gegenüber. Es zeigt sich, dass die bisherigen Überlegungen vor allem von der Unsicherheit getragen sind, ob und inwieweit die Beteiligung von Kindern bei staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, auf ein verfassungsrechtliches Fundament gestellt werden sollte.

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, welche Grundrechte besonders häufig verletzt sind und welche besonders häufig in Verfassungsbeschwerden gerügt werden. Aufgrund des Umfangs des verfassungsgerichtlichen Entscheidungskorpus ist eine manuelle Zählung heutzutage nicht mehr möglich. Dieser Beitrag versucht, mit computergestützten Methoden Antworten auf diese und verwandte Fragen zu finden.

For the last three decades, legal scholarship on the judicial review of legislation has dominated comparative constitutional studies. Moreover, one of the emerging interests in comparative constitutional law is pre-enactment (ex ante) control of constitutionality. [---] This article investigates whether similar pre-enactment constitutional review mechanisms exist elsewhere. For this purpose, it will examine East Nordic constitutional practice and ask whether there is a particular type of pre-enactment constitutional review in Finland and Sweden. The function to review constitutionality of proposed legislation belongs to non-judicial mechanisms in both Finland and Sweden. [---]

Advice that is provided exclusively over the telephone has been promoted by government as more convenient and accessible than face-to-face appointments. The resulting push towards telephone-only provision, as implemented by the Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Act 2012, challenges the long history of association between social welfare law advice and local delivery within disadvantaged communities. This article reports on qualitative research comparing telephone and face-to-face advice which uncovers the continuing relevance of place in the dynamics and mechanics of social welfare law provision. [---]

This article focuses on two Swedish benefits: occupational pensions and unemployment benefits. Both have undergone interesting developments recently, partly relating to changes in the public social security system, partly to changes in the labour market. These changes have led the social partners at sectoral level to decide on different priorities when negotiating collective agreements or offering unilateral benefits to their members. The overarching aim of the article is to illustrate and explain the increasing activity at sectoral level regarding occupational pensions and unemployment benefits. [---]

Tässä kirjoituksessa tarkastellaan julkista sosiaali- ja terveydenhuoltoa perustuslain 124 §:ssä tarkoitettuna julkisena hallintotehtävänä ja selvitetään perustuslakivaliokunnan viimeaikaisten lausuntojen valossa edellytyksiä, joiden nojalla vastuuta sosiaali- ja terveydenhuollon palvelujen tuottamisesta voidaan antaa viranomaisrakenteen ulkopuolelle. [---]

Personal budgets have been heavily promoted in government policy in England as a means of increasing the personalisation of public services, particularly in the field of adult social care. The Care Act 2014 for the first time creates a statutory requirement for personal budgets to be allocated to all individuals using state funded social care. This article examines how a particular rhetoric has developed in social care policy around personal budgets, which draws freely on the language of the disabled people’s movement and suggests that grassroots ideas are the central purpose for the introduction of personal budgets into policy. [---]

Митинги, прошедшие в России в связи с повышением пенсионного возраста, неоднократные и безуспешные попытки инициировать проведение общероссийского референдума по данному поводу, негативное общественное настроение и снижение доверия к государственной власти позволяют говорить о том, что реформирование пенсионной системы привело к возникновению социальной проблемы, требующей решения. Цель исследования заключается в постановке и анализе возникшей проблемы на основе научного осмысления судебной практики Конституционного Суда Российской Федерации, связанной с рассмотрением подобных противоречий в сфере социальной защиты населения. [---]

Der Beitrag steckt die Rahmenbedingungen für eine deliktische Haftung von Überträgern und Bereichsverantwortlichen bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 ab. Die Autoren diskutieren Probleme auf Ebene der Haftungsbegründung und des Haftungsumfangs mit einem Schwerpunkt auf dem Nachweis der Verursachung, zeigen Lösungsmöglichkeiten für Beweisschwierigkeiten auf und erörtern eine Schadensteilung im Fall eines Mitverschuldens des Geschädigten.

Der Beitrag prüft, ob die zahlreichen wirtschaftlichen Probleme, die sich aus Systemkrisen ergeben, durch die Vorschrift zur Störung der Geschäftsgrundlage – zumindest teilweise – effektiv bewältigt werden können. Ziel ist es, die Besonderheiten herauszuarbeiten, die sich bei der Anwendung des § 313 BGB im Fall von Systemkrisen, insbesondere Epidemien, ergeben. Modifikationsbedarf ergibt sich dabei sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite und kann mit dem besonderen Telos der Vorschrift im Fall des Vorliegens einer Störung der großen Geschäftsgrundlage begründet werden. Die Betrachtung erfolgt am aktuellen Beispiel der sogenannten Corona-Krise.

The paper uses non-experimental longitudinal data to study the effects of participation in the Youth Guarantee programme aimed at fighting youth inactivity in the European Union territory. Particularly, this analysis questions the value of active labour market policy as a valid instrument to help individuals otherwise isolated from the labour market and, thus, at risk of deterioration of human capital overcome their condition of occupational inactivity. [---]

Welfare regimes differ in how they supply social benefits such as pensions, disability allowances, and unemployment funding. In several regimes, the social partners – employee unions and employers’ associations – provide social benefits for workers. These regimes promote occupational welfare. This article aims to study the advantages and limitations of occupational welfare through the case study of Israel – a country in which the social partners promote occupational welfare by means of collective agreements. [---]

This article discusses welfare‐to‐work schemes, places schemes with strict conditionality in the theoretical framework of structural injustice, and argues that they may violate human rights law. Welfare‐to‐work schemes impose obligations on individuals to seek and accept work on the basis that otherwise they will be sanctioned by losing access to social support. The schemes are often presented as the best route out of poverty. However, the system in the UK, characterised by strict conditionality, coerces the poor and disadvantaged into precarious work, and conditions of in‐work poverty. [---]

In recent years most of the discussion among labour law scholars about platform workers has concentrated on their employment status. However, it is unclear which norms regulate platform work in cases in which the worker is classified as an ‘employee’. Platform work resembles Temporary Agency Work (TAW) due to its fixed-term and triangular nature, giving rise to the question of whether provisions regulating TAW should be applied to platform work. The aim of this article is to analyse whether it is possible to apply the Temporary Agency Work Directive (TAWD) to platform workers and whether it would improve their employment conditions. [---]

Although platform work has been studied by many labour law researchers, mainly the unclear labour law status of platform workers as well as possible new avenues to ensure their protection have been discussed. However, platform work is similar to already-regulated atypical work arrangements and the possibilities of the application of these regulations needs to be analysed. The aim of this article is to analyse the applicability of the Fixed-Term Work Directive (1999/70/EC (FTWD)) to platform workers. The question of whether platform work can be regarded as fixed-term employment according to the FTWD is analysed, and also whether the measures to prevent the abuse of successive fixed-term contracts ensure that platform workers avoid being placed in a precarious position. In the example of four platforms (Uber, Deliveroo, TaskRabbit and Amazon Mechanical Turk), it is argued that many platform workers can be regarded as fixed-term workers for the purposes of the FTWD. The existence of a bilateral fixed-term employment relationship between the platform and the worker can be detected in the case of platforms providing transportation and food delivery services. A bilateral relationship also forms between the client and the worker in the case of platforms providing universal services. In the case of crowdwork, a tripartite temporary agency work relationship forms between the platform, the worker and the user, and the Temporary Agency Work Directive (2008/104/EC), rather than the FTWD, should be applied. The measures foreseen in the FTWD to prevent the abuse of successive fixed-term contracts effectively protect platform workers. Nevertheless, if the Member State only restricts the total period of successive contracts, their working conditions are not improved.

Swedish as well as Danish, Norwegian and Finnish law had between 1936 and 1976 an Article 8 in their joint Promissory Notes (Debt Instruments) Act providing that obviously unconscionable terms could be modified. This article was in some cases, but very restrictively, applied by analogy. Courts had however other means to take reasonableness into regard. This contribution discusses these other means and the application of article 36 of the Contracts Act in force since 1976.

Looking at the empirical data, English law and England as a forum are currently businesses’ prevailing choice for dispute resolution in international commercial transactions in Europe. This article analyses the factors determining businesses’ choice of contract law and forum in and the underlying mechanisms for businesses’ choices. These findings will be used to analyse what possible effects and consequences Brexit may have for the London commercial courts and the choice of English contract law. [---]

Eine der bedeutendsten Neuerungen im Vorschlag der EU-Kommission über die Digitale-Inhalte-Richtlinie aus dem Jahr 2015 war die Berücksichtigung von Daten in ihrer Rolle als Gegenleistung. Knapp vier Jahre später ist die Richtlinie verabschiedet und von "Gegenleistung“ nicht länger die Rede. Unter neuem Namen wirkt das im Kommissionsvorschlag angelegte Konzept gleichwohl fort. Überdies wird es nunmehr auch vom "New Deal for Consumers“ aufgegriffen und findet Eingang in die Verbraucherrechte-RL nF. Dies berührt nicht nur juristische Grundsatzfragen, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern im Spannungsfeld von Vertrags- und Datenschutzrecht.

FFP-Masken, Corona-Masken, OP-Masken und Community-Masken dominieren derzeit nicht nur die politische und gesellschaftliche Diskussion, sondern auch die produktrechtliche Praxis: Aufgrund ihrer Bedeutung bei der Bekämpfung der Corona-Krise kann die Nachfrage nach diesen Schutzgütern bis auf Weiteres bekanntlich nicht einmal ansatzweise befriedigt werden. Auf EU- und nationaler Ebene wurden daher bereits Erleichterungen für Herstellung, Import und Handel der persönlichen Schutzausrüstungen und Medizinprodukte beschlossen, die freilich auf das öffentliche Recht beschränkt blieben. Dass diese Privilegierung produktrechtlich keinesfalls im luftleeren Raum steht, soll dieser Beitrag vor Augen führen und damit zugleich einen Anstoß zur Vermeidung von Rechtsrisiken für ganz unterschiedliche Akteure geben.

The Compensatio Lucri Cum Damno concerns cases in which the behaviour of the wrongdoer caused both damages and advantages to the victim. The question is: when and under which conditions such advantages can be set-off against the liable person’s obligation of paying damages? On the contrary, should such mitigation of liability be denied? [---] This article shows how the Italian Courts were inspired by the common principles of European private law and the comparative method with regard to: i) the impossibility of stating a general rule (thus, the necessity of proceeding for categories and classes of cases), and ii) the necessity of looking at the purpose of the benefit, rather than at the causal link between tort and advantages. [---]

Täisteksti saab lugeda siit.

The goal of this paper is to analyse determinants of the performance of commercial district courts in Poland in the period 2009–2016 in terms of the number of resolved cases. To this end we apply a panel data approach to identify factors affecting court output (i.e. the number of cases adjudicated) and stochastic frontier analysis to investigate determinants of court efficiency in resolving cases. [---]

Charakteristisch für das Gesellschaftsrecht ist das arbeitsteilige Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen, die miteinander durch ein dicht gewebtes Netz von Rechten und Pflichten verbunden sind. [---] Der folgende Beitrag soll zeigen, mit welchen Mechanismen das Gesellschaftsrecht solchen Informationsasymmetrien entgegenwirkt. Zugleich soll er aber auch deutlich machen, dass die Weiterleitung von Informationen stets nur mit viel Augenmaß angeordnet werden darf, weil jede Weiterleitungspflicht auch Kosten und Nachteile erzeugen kann, die in einzelnen Fällen die Vorteile der Weitergabe überwiegen können.

Palkintolaatikot, eli loot boxit, ovat kuohuttaneet videopeliyhteisöä parin viime vuoden aikana. Ne ovat herättäneet suurta ärtymystä ja vihaa pelaajien keskuudessa, sillä ne nähdään peliyhtiöiden ahneuden ilmentymänä. Peliteollisuus sen sijaan tuntuu näkevän palkintolaatikot vain rahakkaana liiketoimintamallina kutsuen niitä jopa pelikokemusta parantaviksi surprise mechanic -ominaisuuksiksi. Tässä kirjoituksessa käsitellään vain rahaa vastaan saatavia avauksia, sillä vain vastiketta vastaan saatu suorite voi tulla kyseeseen arpajaisina tai uhkapelinä.

Artikkelissa arvioidaan hallintarekisterikieltoa ja Suomessa omaksuttua niin kutsuttua suoran omistuksen järjestelmää myös suhteessa EU:n arvopaperikeskusasetuksen erityisvaatimuksiin.

Nicht zuletzt aufgrund der am 10.4.2019 in Kraft getretenen EU-Screening-VO ist eine Änderung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen erforderlich geworden. Die Corona-Pandemie hat zu einer Beschleunigung und Erweiterung dieses Vorhabens geführt.

This article uses a biography of Lord Walter George Frank Phillimore, a prominent high churchman and judge in the later nineteenth and early twentieth centuries, to explore the ability of legal biography to disrupt settled or uncritical readings of his comments on the nature of an established church in the case of Marshall v Graham (1907). In so doing it highlights the impact of the nineteenth century’s legal and constitutional reforms upon high churchmen and lawyers such as Phillimore and examines the impact of his churchmanship upon his personal and professional life.

Статья посвящена правовому регулированию брачно-семейных отношений в Российской империи второй половины XIX века; дана общая характеристика книги первой «О правах и обязанностях семейных» тома Х Свода законов Российской империи; рассмотрены элементы личных и имущественных отношений между супругами, родителями и детьми; рассмотрены основания оформления брака.

В статье анализируются история принятия и особенности применения закона Фальцидия в праве Древнего Рима. В рамках исследования автором впервые используются переводы с латинского языка фрагментов из важнейших римских юридических памятников – Кодекса и Новелл Юстиниана, ранее не публиковавшихся на русском языке. Принятие закона Фальцидия ограничивало свободу завещательных распоряжений наследодателя в отношении размера легата для защиты имущественных прав наследников по завещанию, которым теперь причитается как минимум четвертая часть имущества умершего (Фальцидиева четверть). [---]

Mitte Juni – zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Manuskripts – steht unsere Gesellschaft wie auch andere inmitten einer Pandemie. Die Erkrankung COVID-19 und das sie auslösende Virus SARS-CoV-2 bestimmen unser soziales Handeln, unsere politische Agenda, die Rechtspolitik und das Verwaltungshandeln in Form von infektionsschutzrechtlicher Gefahrenabwehr. Doch gerade in Hinblick auf die getroffenen und teils immer noch geltenden Einreisebeschränkungen hat die COVID-19-Pandemie eine weitere und zwar ausländerrechtliche Dimension.

Der Beitrag plädiert für eine stärkere Rezeption wirtschaftswissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse durch Gestezgebungslehre und Gestezgebungspraxis wie auch umgekehrt für eine bessere Kommunikation gestezgebungsrelevanter Theorien und Informationen durch Wirtschafts-wissenschaft. [---]

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Forschungsstand der empirischen Verfassungsrechts-wissenschaft. Er unternimmt eine kritische Bestandsaufnahme in zwei Bereichen, die in der internationalen Diskussion momentan herausragen. Es soll dabei jeweils um den Erkenntnisstand, aber auch um Grenzen und Entwicklungsmöglichkeiten gehen. Damit wird gleichzeitig das Potential empirischer Forschung für die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft erschlossen.

Die Diskussion zu verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen und Recht (Behavioral Law and Economics) dreht sich um zwei Fragen: die Grenzen des Einsatzes verhaltenswissenschaftlicher Regulierungsinstrumente (Nudging) sowie die Kritik an etablierten Regulierungskonzepten, insbesondere dem Informationsmodell. Dark Patterns rufen eine dritte Frage auf den Plan: der Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien durch Private. Der Beitrag ordnet dieses neue Phänomen (verhaltens-)ökonomisch sowie rechtlich ein. Er entwickelt Grundlinien zum verfassungsrechtlich erforderlichen Autonomieschutz sowie einer regulatorischen Antwort auf Dark Patterns.