Der Gesetzgeber hat Freiräume, wie er das staatliche System der gesetzlichen Rentenversicherung an den demographischen Wandel anpasst. Dabei sind allerdings die kennzeichnenden Merkmale einer Sozialversicherung zu beachten. Änderungen, die mit einseitigen Belastungen der Beitragszahler einhergehen, geraten mit dem Solidarprinzip in Konflikt und können die Versicherungskomponente zulasten der Beitragszahler entwerten. Hinzu treten verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen bei einer Erweiterung der Kapitalbasis der Rentenversicherung.



