Wenige Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurden so oft totgesagt und zugleich so heftig debattiert wie § 22 BGB, der die staatliche Konzessionierung wirtschaftlicher Vereine ermöglicht. Seit Erlass des BGB wird die Streichung oder Ersetzung dieser Vorschrift immer wieder erwogen – und allein in den letzten dreißig Jahren mindestens vier Mal konkret versucht. Und dennoch gilt § 22 BGB seit über 120 Jahren praktisch unverändert. Ist die Vorschrift bloß totes „law on the books“ oder ist der Wirtschaftsverein tatsächlich eine verbreitete Rechtsform? Das weiß bislang niemand so genau, denn seit vierzig Jahren fehlen jegliche Rechtstatsachen. Diese Lücke füllt die vorliegende Studie. In einer 14-monatigen Erhebung sollte von 65 Landes- und Kommunalbehörden erstmals eine Gesamtliste der deutschen Wirtschaftsvereine zusammengetragen werden. Mit 1.033 nachweisbaren Vereinen und einer geschätzten Dunkelziffer von einigen Hundert weiteren existieren in Deutschland mehr Wirtschaftsvereine als SE, EWIV und KGaA zusammen. Die Untersuchung dieser Vereine nach ihrer zeitlichen und regionalen Verteilung sowie ihren Tätigkeitsschwerpunkten ergibt erstmals belastbare Befunde für die seit langem angemahnte rechtspolitische Neubewertung – und weckt Zweifel an der aus historischer Bequemlichkeit beibehaltenen Möglichkeit, bürgerliche Rechtsfähigkeit durch kommunale Konzessionsbehörden verleihen und überwachen zu lassen.



