Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, 3 GG regelt einen besonderen Gesetzesvorbehalt für Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Zustimmungsanforderungen sind strenger als nach den allgemeinen Regeln für völkerrechtliche Verträge: Während dort nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine einfache Mehrheit genügt, fordert Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Zentral für die Anwendung des Art. 23 Abs. 1 GG ist das Merkmal der „Hoheitsrechtsübertragung“. Das Bundesverfassungsgericht legt die Norm allerdings weit aus – und verschiebt damit den Anwendungsbereich zulasten von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG. Im aktuellen Beschluss zur ESM-Reform deutet sich eine zurückhaltendere Auslegung an. Offenen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.