Die vom BVerfG enticklete und vom Gestezgeber anerkannte Unvereinbarkeitserklärung erlaubt den zeitlich begrenzten Fortbestand an sich verfassungwidriger Normen. Hiermit ist regelmäßig ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber verbunden. Was passiert aber, wenn dieser die Frist absehbar nicht einhalten kann, weil beispielweise der Normvollzug seitens der Verwaltung IT-Infrastruktur voraussetzt, die nicht rechtzeitig anzupassen oder fertigzustellen ist? Der Artikel erörtert diese – auch im Rahmen der Digitalisierung – an Bedeutung geinnende Frage. Dabei wird auf die Vollstreckung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen eingegangen sowie die Möglichkeit einer Fristverlängerung erörtert. Der Beitrag schließt mit einem Lösungsvorschlag, der sich an der bisherigen Rechtsprechung orientiert und eine Ergänzung des BVerfGG in Betracht zieht.



